Seniora.org - Südamerika

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik – Der Fall Venezuela

Wolf Gauer / São Paulo
Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese  – und Hugo Chávez’ politisches Genie  – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.

Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar/Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den regime change anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.

Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Sanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Rating-Agenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.

Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, lebt seit 1974 in Brasilien. Er schreibt für die Zf. Ossietzky und andere deutschsprachige Periodika.
Quelle: Dieser Beitrag erschien in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, Heft 25/2017

Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein  – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen”...  “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Südamerika: Die neoliberale Reconquista

von Wolf Gauer, São Paulo*
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.

Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.

Weniger Staat und weniger Souveränität

Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964 –1985), Uruguays (1973 –1985) und Argentiniens (1976 –1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber  – und nehmen weiterhin  – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (II)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur (Seniora, 23.5.17)) zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

Macri besuchte vom 27. bis 29. Abril die USA. Der Baulöwe traf sich mit seinem früheren Geschäftsfreund Donald Trump und war Ehrengast bei Ölkonzernen in Texas. Diese nämlich interessiert argentinisches Öl und Erdgas. Schon im November 2015 hatte das Wirtschaftsblatt Forbes Magazine die US-amerikanischen Wünsche formuliert: Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen in Patagonien. Das dortige Neuquén-Becken gilt als eines der reichsten Erdölreservate Südamerikas. Das BASF-Unternehmen Wintershall ist bereits seit 1994 in Neuquén tätig.

Mit Gas, allerdings Tränengas, hat Macri den landesweiten Streik vom 6. April bekämpft. Die Argentinier sorgen sich schließlich weniger um Macris Ölhändel als um ihre zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit und um den Verfall ihrer Währung. Nach Informationen des Präsidialamts (Sept. 2016) lebt mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und 6,3 Prozent aller Argentinier gelten als verelendet. Die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung muss mit etwa 16 Euro pro Kopf und Tag auskommen. Im ersten Regierungsjahr Macris nahm die Inflation um 45 Prozent zu. Ausländische Investitionen sind rund sieben Mal geringer als in Brasilien. Noch aber erinnert sich Argentinien an seinen hohen Entwicklungsstand nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich mit Ländern wie Australien und Kanada messen konnte. Man weiß im Gegensatz zu Chile, Peru oder Brasilien, dass es allen nicht nur besser, sondern viel besser gehen könnte.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (III)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert  – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).

Das Faktotum Temer

Temer ist der erste Regierungschef Brasiliens, gegen den wegen Korruption, krimineller Vereinigung und Justizbehinderung ermittelt wird, gegen den 13 (fundierte) Amtsenthebungsanträge vorliegen und eine Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte bei der UNO. 95 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn ab; sein Rücktritt wird täglich erwartet. Noch klebt er am Präsidentensessel, denn der bedeutet Immunität. Selbst das Militär hat Temer am 24. Mai nur unter Protest die wütenden Demonstranten vom Leib gehalten. Generalstabschef Villas Bôas:

„Das ist Sache der Polizei“.

(Brasil247, 24.5.17)

Temers neoliberale Agenda privatisiert systematisch Volkseigentum und verschleudert es an ausländische Interessenten: Agrarland, das brasilianische Tiefsee-Öl, Wasser- und Gasreserven, die öffentlichen Flughäfen, den Raketenstartplatz von Alcântara. Temer dient Washington Standorte für Militärbasen (auch gemeinsame Manöver) an, reduziert das für Lateinamerika vorbildliche brasilianische Arbeitsrecht, den Zugang zu Bildung und Altersvorsorge. Der zäh erkämpfte Klima- und Umweltschutz, das Eigenheimprogramm für Niedrigeinkommen und die öffentliche Medikamentenversorgung der „Farmácia Popular“ (Volksapotheke) werden abgebaut. Auch die kargen Bodenrechte der rund 500.000 indigenen Brasilianer, die noch im herkömmlichen Stammesverband leben.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Untergehen mit Mann und Maas

Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika  – und in der Europäischen Union  – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Venezuela und Chile

Meldungen zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag 30.7.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
01.08.17
Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab.

Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen.

Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

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