Macrons Psychospielchen, um den geplatzten Ballon einer "geopolitischen EU" in der Luft zu halten

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Es scheint, dass Marcon sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat Europa dazu aufgerufen, auf eine "Kriegswirtschaft" umzustellen. Er begründet diesen Aufruf zum Teil mit der dringenden Unterstützung für die Ukraine, vor allem aber mit der Notwendigkeit, die (gestrandete) europäische Wirtschaft durch die Konzentration auf die Verteidigungsindustrie wieder anzukurbeln.

In ganz Europa werden Rufe laut: "Wir befinden uns in einer Vorkriegszeit", sagt der polnische Premierminister Donald Tusk. Macron, der die Möglichkeit mehrmals zweideutig erwähnt hat, sagt:

"Vielleicht werden wir irgendwann   – ich will es nicht   – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

Was hat die Europäer so verängstigt? Wir wissen, dass das Briefing des französischen Geheimdienstes, das Macron in den letzten Tagen erreichte, düster war; es scheint der Auslöser für seinen ersten Vorstoß zu einer direkten französischen Militärintervention in der Ukraine gewesen zu sein. Der französische Geheimdienst warnte, dass der Zusammenbruch der Kontaktlinie und der Zerfall der AFU als funktionierende militärische Kraft unmittelbar bevorstehen könnten.

Macron hat sich bedeckt gehalten: Könnte er Truppen entsenden? Einmal schien es, als ob er "ja" sagen würde, aber dann war die Aussicht frustrierenderweise ungewiss, aber immer noch nicht vom Tisch. Es herrschte Verwirrung. Niemand wusste es genau, denn der Präsident ist unberechenbar, und General De Gaulle hatte seinen Nachfolgern quasi-regierungsähnliche Befugnisse hinterlassen. Also ja, verfassungsmäßig könnte er es tun.

Die allgemeine Meinung in Europa war, dass Macron komplexe Gedankenspiele treibt, zum einen mit dem französischen Volk und zum anderen mit Russland. Dennoch scheint an Macrons Säbelrasseln etwas dran zu sein: Der französische Generalstabschef sagte, er habe 20.000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden könnten. Und der Leiter des russischen Geheimdienstes SVR, Naryschkin, schätzte bescheidener ein, dass Frankreich offenbar ein Militärkontingent für die Ukraine vorbereitet, das in der Anfangsphase etwa zweitausend Mann umfassen wird.

Nur zur Klarstellung: Selbst eine 20.000 Mann starke Division ist nach den Maßstäben der klassischen Militärtheorie höchstens in der Lage, eine 10 km breite Front zu halten. Ein Einsatz von zwei- oder zwanzigtausend französischen Soldaten würde strategisch nichts ändern; er würde die weitaus größere russische Dampfwalze, die nach Westen vorstößt, nicht aufhalten. Worauf spielt Macron also an?

Ist das alles nur ein Bluff?

Wahrscheinlich handelt es sich zum Teil um eine "Selbstdarstellung" Macrons, der sich als "Mr. Strongman Europe" präsentieren will   – insbesondere gegenüber seiner französischen Wählerschaft.

Sein Auftreten kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, der für die sogenannte "geopolitische EU" von größerer Bedeutung ist:

Klarheit: Das Licht ist durchgedrungen und hat einen Raum erhellt, der bis dahin von Schatten besetzt war. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Putins bei einer Rekordbeteiligung ist es nun so klar wie nur irgend möglich, dass Präsident Putin hier ist und bleibt. Das ganze westliche Schattenspiel des "Regimewechsels" in Moskau ist im hellen Licht der Ereignisse einfach zu einem Nichts geschrumpft.

Aus manchen Kreisen in Europa ist ein Schnauben des Zorns zu hören. Doch sie werden sich legen. Es gibt keine andere Wahl. Die Realität sieht so aus, dass die Zeitung Marianne einen hochrangigen französischen Offizier zitiert, der mit Blick auf Macrons Ukraine-Posting spöttisch feststellt: "Wir dürfen keinen Fehler machen, wenn wir den Russen gegenüberstehen; wir sind eine Armee von Cheerleadern", und die Entsendung französischer Truppen an die ukrainische Front wäre einfach "nicht vernünftig".

Im Élysée-Palast argumentierte ein ungenannter Berater, Macron wolle "ein starkes Signal senden ... (in) millimetergenauen und kalibrierten Worten".

Was die EU-Neokonservativen noch mehr schmerzt, ist, dass Putins klarer Wahlsieg fast genau mit einer Demütigung der EU (und der NATO) in der Ukraine zusammenfällt. Nicht nur, dass sich die AFU in einer kaskadenartigen Implosion zu befinden scheint, sondern auch, dass sich der Rückzug beschleunigt, da die Ukraine versucht, sich auf unvorbereitetes und nahezu unverteidigbares Terrain zurückzuziehen.

In diese düstere EU-Perspektive fällt der zweite Lichtstrahl: Die USA wenden sich langsam aber sicher von der Finanzierung und Bewaffnung Kiews ab und lassen Europas Ohnmacht für die ganze Welt sichtbar werden.

Die EU kann den Schwenk der USA einfach nicht ersetzen. Noch verletzender ist für einige, dass ein Rückzug der USA für große Teile der Brüsseler Führung einen "Schlag in die Magengrube" darstellt, nachdem sie sich doch mit fast unanständiger Freude auf die Biden-Administration gestürzt hatten, als Trump aus dem Amt schied. Sie nutzten den Moment, um die Zementierung einer pro-atlantischen, pro-NATO EU zu verkünden.

Wie der ehemalige indische Diplomat MK Bhadrakumar es treffend formuliert:

"Frankreich hat sich herausgeputzt   – und kann nirgendwo mehr hin":

"Seit seiner schmachvollen Niederlage in den napoleonischen Kriegen befindet sich Frankreich in der misslichen Lage von Ländern, die zwischen Großmächten eingeklemmt sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg begegnete Frankreich diesem Dilemma, indem es eine Achse mit Deutschland in Europa bildete.

Großbritannien, das sich in einer ähnlichen Lage befand, passte sich an eine subalterne Rolle an, indem es die amerikanische Macht auf globaler Ebene anzapfte, aber Frankreich hat nie sein Streben nach Wiedererlangung des Ruhms als Weltmacht aufgegeben. Und es ist immer noch ein Prozess, der im Gange ist.

Die Angst der Franzosen ist verständlich, denn die fünf Jahrhunderte westlicher Dominanz in der Weltordnung neigen sich dem Ende zu. Dieses Dilemma verurteilt Frankreich zu einer Diplomatie, die sich ständig in einem Zustand der Untätigkeit befindet, der von plötzlichen Anfällen von Aktivismus unterbrochen wird."

Die Probleme, die sich hier für den hochgesteckten Anspruch der EU als Weltmacht ergeben, sind dreifacher Art: Erstens hat sich die deutsch-französische Achse aufgelöst, da Deutschland auf die USA als neues außenpolitisches Dogma ausgewichen ist. Zweitens hat Frankreichs Einfluss in europäischen Angelegenheiten weiter abgenommen, da Scholz Polen (und nicht Frankreich) als seinen gleichgesinnten "besten Freund für immer" umarmt hat; und drittens sind Macrons persönliche Beziehungen zu Bundeskanzler Scholz auf Talfahrt.

Die andere Ebene des geopolitischen Projekts der EU ist, dass die Unterstützung von Washingtons Finanzkriegen gegen Russland und China dazu geführt hat, dass "die USA die EU und das Vereinigte Königreich zusammen in den letzten 15 Jahren dramatisch überflügelt haben. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA ... Amerikas Wirtschaft ist jetzt jedoch fast ein Drittel größer. [Und] sie ist mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne das Vereinigte Königreich."

Mit anderen Worten: Die Rolle als Amerikas Verbündeter in seinem unvernünftigen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine kam und kommt Europa teuer zu stehen. Eurointelligence berichtet, dass eine Umfrage unter kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland einen extremen Stimmungsumschwung gegen die EU festgestellt hat. Von den 1.000 befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen waren 90 % in unterschiedlichem Maße unzufrieden mit der EU, was viele dazu veranlasste, ihren Standort von Europa in die USA zu verlegen.

Im Klartext: Die Bemühungen, die Idee eines "geopolitischen Europas" aufzublasen und hochzuhalten, enden im Debakel. Der Lebensstandard sinkt, und die regulatorische Promiskuität Brüssels und die hohen Energiekosten führen zu einer Deindustrialisierung und Verarmung Europas.

In einem unverblümten Interview mit der Zeitschrift The Economist erklärte Macron Ende 2019, Europa stehe "am Rande eines Abgrunds" und müsse anfangen, sich strategisch als geopolitische Macht zu verstehen, da wir sonst "nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben". (Macrons Bemerkung erfolgte 3 Jahre vor dem Krieg in der Ukraine.)

Heute sind Macrons Befürchtungen Realität.

Um auf die Frage einzugehen, was die EU in dieser Krise zu tun gedenkt, sagt EU-Präsident Michel, er wolle bis 2030 doppelt so viele Waffen von europäischen Herstellern kaufen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine verwenden und den finanziellen Zugang für die europäische Verteidigungsindustrie erleichtern, u.a. durch die Ausgabe einer europäischen Verteidigungsanleihe und die Aufnahme von Verteidigungszwecken in die Kreditvergabekriterien der Europäischen Investitionsbank.

Michel verkauft dies der Öffentlichkeit als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. In Wirklichkeit versucht die EU jedoch, einen neuen Schmiergeldfonds zu schaffen, der die QE-Käufe von Staatsanleihen der EU-Staaten durch die EZB ersetzen soll, die durch den Zinsanstieg in den USA praktisch zunichte gemacht wurden.

Der Trick der Rüstungsindustrie ist ein Mittel, um weitere Geldströme zu generieren: Die verschiedenen von der EU ins Auge gefassten "Übergänge" (Klima, Ökologisierung und Technologie) erforderten eindeutig ein gigantisches Gelddrucken. Dies war gerade noch verkraftbar, als das Projekt zu Nullzinsen finanziert werden konnte. Jetzt droht die Schuldenexplosion der EU-Staaten zur Finanzierung der Pandemie und der "Übergänge" die gesamte geopolitische "Revolution" in eine Finanzkrise zu führen. Es ist eine Finanzierungskrise im Gange.

Die Verteidigung, so hofft Michel, könnte der Öffentlichkeit als neuer "Übergang" verkauft werden, der mit unorthodoxen Mitteln finanziert werden soll. Wolfgang Münchau von EuroIntelligence schreibt jedoch über 'Michels rosige Kriegswirtschaft'   – dass er ein geopolitisches Europa will, und schließt sein Schreiben mit dem bekannten Sprichwort aus dem Kalten Krieg   – dass 'wenn man Frieden will, man sich auf Krieg vorbereiten muss'".

"Sollen diese Waffen in Michels Kriegswirtschaft für unser Versagen in der Diplomatie sprechen? Was ist unser historischer Beitrag zu diesem Konflikt? Sollten wir nicht dort ansetzen?

"Die Sprache, die Michel verwendet, ist dramatisch und gefährlich. Einige unserer älteren Mitbürger wissen noch, was es heißt, in einer Kriegswirtschaft zu leben. Michels lockeres Gerede ist respektlos."

Eurointelligence steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Macrons Schachzug hat Europa gespalten. Eine Mehrheit lehnt den Einsatz von Truppen in der Ukraine entschieden ab   – ein Schlafwandeln in den Krieg. Die Redakteurin von Marianne, Natacha Polony, hat geschrieben:

"Es geht nicht mehr um Emmanuel Macron oder seine Posen als männlicher kleiner Führer. Es geht nicht einmal mehr um Frankreich oder seine Schwächung durch blinde und unverantwortliche Eliten. Es geht um die Frage, ob wir kollektiv in einen Krieg schlafwandeln werden. Einen Krieg, von dem niemand behaupten kann, dass er kontrolliert oder eingedämmt werden kann. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, unsere Kinder in den Tod zu schicken, weil die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, Stützpunkte an den Grenzen Russlands zu errichten."

Die größere Frage betrifft den ganzen geopolitischen Schachzug "von der Leyen-Macron", dass die EU sich als geopolitische Macht sehen muss. Es ist das Streben nach dieser geopolitischen "Chimäre" (zu einem nicht geringen Teil ein Ego-Projekt), das die EU paradoxerweise genau an den Rand der Krise gebracht hat.

Will die Mehrheit der Europäer wirklich eine geopolitische Macht sein, wenn das bedeutet, dass sie den Rest ihrer nationalen Souveränität und Autonomie (und der parlamentarischen Kontrolle) an die supranationale Ebene, an die Brüsseler Technokraten, abgeben müssen? Vielleicht sind die Europäer damit zufrieden, dass die EU ein Handelsblock bleibt.

Warum also tut Macron dies trotzdem? Niemand ist sich sicher, aber es scheint, dass er sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine weitere Psycho-Operation.

Es ist jedoch möglich, dass er glaubt, seine zweideutige Drohung mit einem europäischen Einsatz in der Ukraine könnte Kiew gerade genug Verhandlungsspielraum verschaffen, um Russland zu bluffen, damit es einer "Rumpf-Ukraine" zustimmt, die in der westlichen (und sogar der NATO-)Sphäre verbleibt, und in diesem Fall würde Macron behaupten, er sei der "Retter" der Ukraine.

Sollte dies der Fall sein, so ist das eine Illusion. Präsident Putin, bewaffnet mit seinem jüngsten Wahlsieg, hat Macrons Psy-Op einfach vom Tisch gefegt: "Jeder Einsatz französischer Truppen wäre eine 'Invasion' und ein legitimes Ziel für unsere Streitkräfte", stellte Putin klar.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/03/25/macrons-psycho-play-keep-aloft-punctured-balloon-of-geo-political-eu/Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus