Wladimir Putin komplette Rede auf dem 1. Eurasischen Wirtschaftsforum

An dem Treffen nahmen auch der armenische Premierminister Nikol Pashinyan, der kasachische Präsident Kassym-Zhomart Tokayev, der kirgisische Präsident Sadyr Japarov, der weißrussische Premierminister Roman Golovchenko und der Vorstandsvorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Mikhail Myasnikovich teil. Moderiert wurde das Forum von Alexander Schochin, Präsident des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer und Mitglied des Präsidiums des EAEU-Wirtschaftsrats.

Das EEF 2022 in Bischkek steht unter dem Motto Eurasische Wirtschaftsintegration im Zeitalter globaler Veränderungen: Neue Investitionsmöglichkeiten“ wird sich auf vielversprechende Bereiche für die strategische Entwicklung der Integration konzentrieren. Die Teilnehmer werden Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Finanzen und Digitalisierung erörtern.

Ansprache auf der Plenarsitzung des 1. Eurasischen Wirtschaftsforums am 26. Mai 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich an Sie zu wenden, um über die von Ihnen [Alexander Shokhin] angesprochenen Themen zu sprechen, die, wie Sie vorgeschlagen haben, ausführlicher behandelt werden sollten.

Zunächst einmal möchte ich dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov und seinem Team für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Ich sehe viele Menschen im Publikum, darunter Geschäftsleute und Regierungsbeamte. Ich bin sicher, dass die Medien ein reges Interesse an dem Forum haben werden.

Damit möchte ich bei der Beantwortung Ihrer Frage beginnen. Die Entwicklung der eurasischen Integration hat nichts mit den aktuellen Entwicklungen oder Marktbedingungen zu tun. Wir haben diese Organisation schon vor vielen Jahren gegründet. Wir haben sie sogar auf Initiative des ersten Präsidenten von Kasachstan [Nursultan Nasarbajew] gegründet.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das wichtigste Gespräch, das wir zu diesem Thema geführt haben, als er sagte: „Sie müssen sich entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: aktiver und enger mit Ihren direkten Nachbarn und natürlichen Partnern zusammenzuarbeiten oder zum Beispiel der Aufnahme in die Welthandelsorganisation Vorrang zu geben.“ In diesem Zusammenhang mussten wir Entscheidungen treffen.

Und obwohl wir daran interessiert waren, der WTO beizutreten und die Beziehungen zu unseren westlichen Partnern entsprechend zu entwickeln, wie Sie sagten und wie ich weiterhin sage, betrachteten wir dennoch die Entwicklung der Beziehungen zu unseren direkten und natürlichen Nachbarn innerhalb des gemeinsamen wirtschaftlichen Rahmens der Sowjetunion als unsere wichtigste Priorität. Dies ist mein erster Punkt.

Der zweite. Schon damals begannen wir mit dem Aufbau von Beziehungen   – ich werde später noch darauf eingehen   – im Rahmen der Großen Eurasischen Partnerschaft. Unsere Motivation war nicht die politische Situation, sondern die globalen wirtschaftlichen Trends, denn das Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung verlagert sich allmählich   – wir sind uns dessen bewusst, und unsere Geschäftsleute sind sich dessen bewusst   – in den asiatisch-pazifischen Raum.

Natürlich wissen wir um die enormen Vorteile der Hochtechnologie in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Das liegt auf der Hand. Wir werden uns dieser Entwicklung nicht verschließen. Es gibt Versuche, uns ein wenig aus diesem Bereich zu verdrängen, aber das ist in der modernen Welt einfach unrealistisch. Es ist unmöglich. Wenn wir uns nicht abgrenzen, indem wir eine Mauer errichten, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland zu isolieren.

Wenn wir nicht nur über Russland sprechen, sondern auch über unsere Partner in der EAWU und in der Welt im Allgemeinen, ist diese Aufgabe völlig undurchführbar. Außerdem schaden diejenigen, die versuchen, sie zu erfüllen, sich selbst am meisten. Unabhängig davon, wie nachhaltig die Volkswirtschaften der Länder sind, die diese kurzsichtige Politik verfolgen, zeigt die derzeitige Lage der Weltwirtschaft, dass unsere Position richtig und gerechtfertigt ist, auch im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren.

Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften hatten in den letzten 40 Jahren keine derartige Inflation; die Arbeitslosigkeit steigt, Logistikketten brechen zusammen und die globalen Krisen nehmen in so sensiblen Bereichen wie der Nahrungsmittelversorgung zu. Das ist kein Scherz. Es handelt sich um einen ernsthaften Faktor, der das gesamte System der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beeinträchtigt.

Gleichzeitig zielen diese Sanktionen und Verbote darauf ab, die Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen, einzuschränken und zu schwächen, und sie beschränken sich nicht auf Russland oder gar China. Ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass es viele Länder gibt, die eine unabhängige Politik verfolgen wollen und werden, und ihre Zahl wächst. Kein Weltpolizist wird in der Lage sein, diesen globalen Prozess aufzuhalten. Es wird nicht genug Macht dafür geben, und der Wunsch danach wird aufgrund einer Vielzahl innenpolitischer Probleme in diesen Ländern verpuffen. Ich hoffe, sie werden irgendwann erkennen, dass diese Politik keine Perspektive hat.

Die Verletzung von Regeln und Normen im internationalen Finanzwesen und Handel ist kontraproduktiv. Mit einfachen Worten, es wird nur zu Problemen für diejenigen führen, die es tun. Der Diebstahl ausländischer Vermögenswerte hat noch nie jemandem etwas gebracht, vor allem nicht denjenigen, die diese ungebührlichen Taten begehen. Wie sich jetzt gezeigt hat, führt die Missachtung der politischen und sicherheitspolitischen Interessen anderer Länder zu Chaos und wirtschaftlichen Verwerfungen mit weltweiten Auswirkungen.

Die westlichen Länder sind sich sicher, dass jede Persona non grata, die einen eigenen Standpunkt vertritt und bereit ist, diesen zu verteidigen, aus der Weltwirtschaft, der Politik, der Kultur und dem Sport gelöscht werden kann. Das ist in der Tat Unsinn, und wie ich bereits sagte, ist es unmöglich, dies zu erreichen.

Wir können es sehen. Herr Shokhin, als Vertreter unserer Branche stehen Sie sicherlich vor Problemen, vor allem im Bereich der Lieferketten und des Transports, aber dennoch kann alles angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden. Nicht ohne Verluste in einer bestimmten Phase, aber es führt dazu, dass wir in mancher Hinsicht wirklich stärker werden. Auf jeden Fall eignen wir uns neue Fähigkeiten an und beginnen, unsere wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Ressourcen auf bahnbrechende Bereiche zu konzentrieren.

Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren nicht alle Ziele der Importsubstitution erreicht wurden. Aber es ist unmöglich, alles zu erreichen: Das Leben ist schneller als administrative Entscheidungen, es entwickelt sich schneller. Aber es gibt kein Problem. Wir haben in Schlüsselbereichen, die unsere Souveränität sichern, alles Notwendige getan.

Lassen Sie uns weitermachen. Schließlich ist die Importsubstitution keine Pille für alle Krankheiten, und wir werden uns nicht ausschließlich mit der Importsubstitution beschäftigen. Wir werden uns einfach weiterentwickeln. Aber wir werden weiterhin in den Bereichen, in denen wir dazu gezwungen sind, für Importsubstitution sorgen. Ja, vielleicht mit gemischten Ergebnissen, aber auf jeden Fall werden wir dadurch nur stärker werden, insbesondere im Bereich der Hochtechnologien.

Sehen Sie, nach den CoCom-Listen   – ich habe schon oft darüber gesprochen   – nach dem, was Sie über unsere Arbeit gesagt haben, z.B. innerhalb der gleichen ehemaligen G8 und so weiter, gab es immer noch Beschränkungen. In den sensibelsten Bereichen war immer noch alles verschlossen. In der Tat hat sich im Grunde   – das möchte ich betonen   – nichts grundlegend geändert.

Diese Fragen im Zusammenhang mit Großversammlungen usw. erforderten so viele Anstrengungen, um die Lokalisierung im Land, in unserer Wirtschaft, in den realen Wirtschaftssektoren, in der Industrie zu verstärken. Und selbst dann waren wir uns in vielen wichtigen Fragen nicht einig.

Eigentlich war die Importsubstitution notwendig um nicht nur Montagehallen, sondern auch Ingenieur- und Forschungszentren zu schaffen. Das ist für jedes Land, das seine wirtschaftliche, finanzielle und letztlich auch politische Souveränität ausbauen will, unumgänglich. Es ist unvermeidlich.

Deshalb haben wir es getan, und zwar nicht, weil die aktuelle Lage es von uns verlangt, sondern einfach, weil das Leben selbst es verlangte, und wir waren aktiv.

Und natürlich werden wir im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der GUS im Allgemeinen aktiv arbeiten, wir werden mit den Regionen in Asien, Lateinamerika und Afrika zusammenarbeiten. Aber ich versichere Ihnen, und Sie können es selbst sehen, viele unserer Unternehmen aus Europa, unsere Partner aus Europa, haben angekündigt, dass sie uns verlassen werden. Wissen Sie, manchmal fragen wir uns beim Anblick derer, die weggehen, ob es nicht gut ist, dass sie weggegangen sind. Wir werden ihre Nischen übernehmen: unser Geschäft und unsere Produktion   – sie sind gereift, und sie werden auf dem Boden, den unsere Partner vorbereitet haben, sicher Wurzeln schlagen. Daran wird sich nichts ändern.

Und diejenigen, die ein paar Luxusgüter einführen wollen, werden das auch tun können. Gut, es wird für sie ein wenig teurer werden, aber das sind Leute, die bereits Mercedes S 600 fahren und das auch weiterhin tun werden. Ich versichere Ihnen, sie werden sie von überall her mitbringen, aus jedem Land. Das ist für uns nicht wichtig. Was für das Land, für seine Entwicklung wichtig ist   – das habe ich schon gesagt und ich wiederhole es -, sind die Ingenieurzentren und die Forschungszentren, die die Grundlage für unsere eigene Entwicklung sind. Daran müssen wir denken und daran müssen wir arbeiten, sowohl innerhalb der EAEU als auch im weiteren Sinne mit unseren Partnern, die mit uns zusammenarbeiten wollen.

Wir haben eine sehr gute Basis, die wir aus den alten Zeiten geerbt haben, wir müssen sie nur unterstützen und dort Ressourcen investieren. Was die Bereiche betrifft, in die wir früher keine angemessenen Ressourcen investiert haben, z. B. in die Verwaltung, weil wir uns darauf verlassen haben, dass man mit dem Verkauf von Öl und Gas alles kaufen kann, so hat uns das Leben selbst jetzt gezwungen, dort zu investieren.

Und Gott sei Dank ist dies geschehen. Ich sehe hier kein Problem darin, dass wir im Bereich der Importsubstitution etwas nicht abgeschlossen haben. Wir werden es nicht tun, nur weil die aktuelle wirtschaftliche Situation uns dazu zwingt, sondern nur, weil es im Interesse unseres Landes ist.

Die Eurasische Wirtschaftsunion hat einen Fahrplan für die Industrialisierung entwickelt, der über 180 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 300 Milliarden Dollar umfasst. Für die Entwicklung der Landwirtschaft wurde ein Programm mit mehr als 170 Projekten im Wert von 16 Milliarden Dollar ausgearbeitet.

Russland hat hier etwas zu bieten, und die Geschäftsleute sind sich dessen sehr bewusst. Wir sind inzwischen auf globaler Ebene, auf den globalen Märkten, sehr wettbewerbsfähig. Russland ist nach wie vor   – wenn wir über die Landwirtschaft sprechen   – der größte Exporteur von Weizen, die Nummer eins in der Welt. Bis vor kurzem haben wir es gekauft   – jetzt verkaufen wir es, die Nummer eins in der Welt. Zwar produzieren Länder wie die Vereinigten Staaten oder China noch mehr, aber sie verbrauchen auch mehr. Aber Russland ist die Nummer eins im internationalen Handel geworden.

Auch unsere High-Tech-Industrien wachsen erfolgreich. Und wir möchten gemeinsam mit unseren EAEU-Partnern weiter wachsen. Wir können und sollten unsere Kooperationskompetenzen wiederherstellen.

Ich habe dies mit meinen Kollegen, dem Präsidenten von Kasachstan und dem armenischen Premierminister besprochen   – nicht, weil einige russische IT-Fachkräfte nach Armenien abgewandert sind, ganz und gar nicht. Es steht ihnen frei, ihren Standort zu wechseln und überall zu arbeiten, und Gott segne sie. Aber auch für uns ist das eine gewisse Herausforderung: Wir müssen bessere Bedingungen schaffen.

Wir haben die Möglichkeit, mit der Republik Weißrussland in einer Reihe von Bereichen zusammenzuarbeiten, und wir werden dies auf jeden Fall tun, denn die Republik Weißrussland hat ein bestimmtes Know-how bewahrt, das für uns sehr wichtig ist, auch in der Mikroelektronik. Präsident Lukaschenko und ich haben uns gerade in Sotschi getroffen und darüber gesprochen, und wir haben sogar vereinbart, Mittel für diese Projekte in Belarus bereitzustellen. Die Produkte, die diese Unternehmen, diese Industrien herstellen werden, werden in Russland gefragt sein. Dies ist ein sehr interessanter und vielversprechender Bereich.

Die EAEU-Länder haben den Grundstein für eine gemeinsame digitale Landschaft gelegt, einschließlich eines einheitlichen Systems zur Rückverfolgbarkeit von Produkten. Es werden verschiedene Plattformlösungen entwickelt, zum Beispiel das Suchsystem Arbeit ohne Grenzen. Das Projekt ist für alle unsere Länder sehr wichtig. Trotz aller Krisen und Herausforderungen, die durch die aktuelle politische Lage verursacht werden, schicken Arbeitsmigranten weiterhin fast genauso viel Geld aus Russland nach Hause wie zuvor. Außerdem erhalten einige Länder jetzt sogar noch mehr Geld, wie mir meine Kollegen aus der GUS berichtet haben.

Die Praxis der Zahlungen in Landeswährung nimmt zu, was sehr wichtig ist. Ihr Anteil am gegenseitigen Handel der Länder der Union hat bereits 75 Prozent erreicht. Wir werden weiter daran arbeiten, unsere nationalen Zahlungssysteme und Bankkarten miteinander zu verknüpfen.

Wir halten es für wichtig, den Dialog über interne internationale Finanz- und Zahlungsverkehrsmechanismen zu beschleunigen, z. B. den Übergang von SWIFT zu direkten Korrespondenzkontakten zwischen den Banken der befreundeten Länder, auch über das Finanznachrichtensystem der russischen Zentralbank. Außerdem schlagen wir vor, die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Kredit- und Finanzzentren in der asiatisch-pazifischen Region zu verstärken.

Zu den neuen Themen im Zusammenhang mit der eurasischen Integration gehört der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen grüne Technologie, Umweltschutz und Energieeinsparung. Wir rechnen mit Unterstützung und proaktiven Vorschlägen aus der Geschäftswelt.

Liebe Kollegen,

unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen, in denen leider die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten gestört werden, gewinnt die russische Initiative zur Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft   – eine Initiative, die wir seit vielen Jahren diskutieren   – eine besondere Bedeutung.

Wir sind den Führern der EAEU-Länder dankbar, dass sie diesen Vorschlag von Anfang an unterstützt haben. BRICS-Mitglieder wie China und Indien sowie mehrere andere Länder haben sich ebenfalls für die Schaffung einer Groß-Eurasischen Partnerschaft ausgesprochen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ASEAN und andere Organisationen haben ihr Interesse an dieser Initiative bekundet.

An dieser Stelle möchte ich einige konkrete Ideen zur umfassenden Entwicklung der Eurasischen Großraumpartnerschaft anführen.

Erstens ist es sinnvoll, gemeinsame Institutionen für bestimmte Wachstumspunkte zu entwickeln, einschließlich der Schaffung eines eurasischen Exportzentrums und von Handelshäusern, der Beschleunigung der Gründung einer eurasischen Rückversicherungsgesellschaft, der Prüfung der Frage der Entwicklung spezieller grenzüberschreitender Wirtschaftszonen, möglicherweise sogar mit supranationaler Autorität.

Der zweite Punkt. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit der EAEU mit ausländischen Partnern zu intensivieren und sie über den Nutzen und die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EAEU sowie über unsere wichtigsten Projekte und Pläne zu informieren. Meine Kollegen wissen, dass das Interesse an unserer Vereinigung wächst. In diesem Zusammenhang könnte der EAEU Business Council eine wichtige Rolle spielen. Er ist bereits erfolgreich dabei, Verbindungen über unsere Union hinaus zu entwickeln. Sein System für den Wirtschaftsdialog könnte ein Beispiel für eine potenzielle Plattform für die Zusammenarbeit von Unternehmen in Groß-Eurasien werden.

Wie ich bereits erwähnt habe, wäre es jedoch wünschenswert, die Freiheit der unternehmerischen Initiative, die kreative Tätigkeit der Unternehmen, unserer Investoren zu unterstützen. Ich schlage vor, zu diesem Zweck zusätzliche und bessere Anreize zu schaffen und mehr in eurasische Projekte zu investieren. Natürlich müssen die Unternehmen, die nationale Unternehmen der EAEU-Länder vertreten, vorrangig unterstützt werden.

Mein dritter Punkt. Es ist an der Zeit, eine umfassende Strategie für die Entwicklung einer groß angelegten eurasischen Partnerschaft zu entwerfen. Sie muss die wichtigsten internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, widerspiegeln, künftige Ziele festlegen und Instrumente und Mechanismen zu deren Verwirklichung enthalten. Wir müssen weitere Schritte zur Entwicklung unseres Systems von Handels- und Investitionsabkommen in Erwägung ziehen, teilweise unter Beteiligung der SCO-, ASEAN- und BRICS-Mitgliedsländer.

In der Tat könnten wir neue Abkommen ausarbeiten, die die WTO-Regeln weiterentwickeln und ergänzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, nicht nur auf die Zölle zu achten, sondern auch auf die Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse. Dies kann zu beachtlichen Ergebnissen führen, ohne unsere Volkswirtschaften einem Risiko auszusetzen.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass Greater Eurasia ein großes zivilisatorisches Projekt ist. Die Hauptidee besteht darin, einen gemeinsamen Raum für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der regionalen Organisationen zu schaffen. Die Greater Eurasian Partnership soll die politische und wirtschaftliche Architektur verändern und Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent garantieren   – natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsmodelle, Kulturen und Traditionen aller Nationen. Ich bin zuversichtlich, und das liegt ohnehin auf der Hand, dass dieses Zentrum ein großes Publikum anziehen würde.

Ich wünsche allen Teilnehmern des Eurasischen Wirtschaftsforums viel Erfolg und eine produktive Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen.

Quelle: Vladimir Putin addressed the plenary session of the 1st Eurasian Economic Forum
Rede zum Mithören/schauen Video 21:20
http://www.wahrheitsbewegung.net/index.php/neues/12573-26-6-2022-wladimir-putins-rede-eurasisches-wirtschaftsforum-bischkek-kirgistan-deutsch