Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk in den Räumen der Vereinten Nationen in Wien. (Bild sadanews.ps)

Herr Vorsitzender,
Exzellenzen,
meine Damen
und Herren! 

Vor fast genau 45 Jahren, am 28. November 1980, sprach ich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York   – in meiner ersten Rede vor dem Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes, unter dem Vorsitz von Botschafter Falilou Kane aus dem Senegal   – von einer «friedlichen, d.h. umfassenden Lösung des Konflikts» zwischen Israel und Palästina¹, weil es mir darauf ankam klarzustellen, dass ein Frieden, der nicht umfassend ist, tatsächlich kein Frieden ist. Nunmehr, wenige Wochen vor der heutigen Sitzung, stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts» vor, wobei er mit der Wortwahl im Titel anzudeuten scheint, dass nach seiner Meinung ein dauerhafter und nachhaltiger Frieden einen Ansatz erfordert, der die vielen verschiedenen Aspekte und Auswirkungen des Konflikts in Palästina berücksichtigt. Am 9. Oktober 2025 wurde eine Vereinbarung auf der Grundlage des Plans von Präsident Trump von Israel und der Hamas unterzeichnet. Sie ist am 10. Oktober in Kraft getreten.

  Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken   – auf die Umsetzung dieses ehrgeizigen Plans für den Frieden im Nahen Osten, nachdem alle früheren Bemühungen, einschliesslich der «Friedensprozesse» von Madrid und Oslo, gescheitert sind. Die Hoffnungen, die eine so beeindruckende Initiative weckt, dürfen nicht enttäuscht werden. Wenn wir den Titel von Präsident Trumps Plan als Leitlinie nehmen, wird der «umfassende» Aspekt vor allem in der Formulierung von Punkt 19 deutlich, in dem «palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit […] als Bestreben des palästinensischen Volkes» anerkannt werden. Dies ist ein absolutes Novum in einem offiziellen Dokument der Regierung der Vereinigten Staaten, einer Regierung, die seit 1970 mehr als fünfzigmal ihr Veto eingelegt hat, um die Verabschiedung von Resolutionen zu verhindern, die Israel kritisieren. «Umfassend» bedeutet bei sorgfältiger Lektüre des Textes von Präsident Trumps Plan ausserdem, was in Punkt 12 ausdrücklich garantiert wird, nämlich, dass «niemand gezwungen wird, den Gaza-Streifen zu verlassen» und dass «wir die Menschen ermutigen werden zu bleiben und ihnen die Möglichkeit bieten werden, ein besseres Gaza aufzubauen».

  Was bei der Herangehensweise des Präsidenten an das Problem besonders auffällt, ist die autoritative Aussage in Punkt 16: «Israel wird den Gaza-Streifen weder besetzen noch annektieren.» Tatsächlich wären ohne eine solche Garantie jede Diskussion über den Wiederaufbau des Gaza-Streifens und das Streben nach dauerhaftem Frieden in Palästina sinnlos. Es liegt nun am Präsidenten, dem Sicherheitsrat, der seinen Plan gebilligt hat, zu zeigen, dass seine Aussage mehr als nur ein blosses Versprechen ist.

  Es ist eine seltsame Ironie, wenn nicht sogar eine Tragödie, dass diese Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, in der er sich auf konkrete Punkte festlegt, erst nach zwei Jahren eines Vernichtungskrieges kommt, der einem Rachefeldzug gleicht   – nachdem mehr als 80 000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, ihr Leben verloren haben² und die Infrastruktur fast vollständig zerstört wurde. Unter diesen Umständen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

  Ermutigend ist jedoch die Rolle, die die Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten und in vielen Ländern auf allen Kontinenten dabei gespielt hat, die Regierungen dazu zu bewegen, ihre Position gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu überdenken und neu zu gewichten. Trotz oft strenger repressiver Massnahmen z.B. in den Vereinigten Staaten (und dort insbesondere an Universitäten), im Vereinigten Königreich und in Deutschland   – wo die Regierungen systematisch die Meinungsfreiheit einzuschränken suchen, was einen offenen Verstoss gegen ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen darstellt   – haben sich Menschen von New York bis Sydney, von London bis Berlin, von Rom bis Athen in grosser Zahl versammelt und gegen den von UNO-Experten als Völkermord qualifizierten Krieg in Palästina³ und die fortgesetzte illegale Besatzung protestiert, die immer offener auf Annexion abzielt. Ohne die erkennbare, tiefgreifende Veränderung in der öffentlichen Meinung, insbesondere unter jungen Menschen, sei es auf der linken oder rechten Seite des politischen Spektrums (wie z.B. in den USA mit Präsident Trumps MAGA-Jugend), hätten die traditionell proisraelischen westlichen Regierungen im Vereinigten Königreich, in Kanada, Australien oder Frankreich möglicherweise nicht den Schritt unternommen, den Staat Palästina anzuerkennen, und höchstwahrscheinlich würde es auch keinen «Umfassenden Plan» des Präsidenten der Vereinigten Staaten geben.

  Es ist eine Tatsache, wie auch immer man sie je nach politischer Ausrichtung bewerten mag, dass die meisten Regierungen in der arabischen und islamischen Region ihre Unterstützung für den Plan von Präsident Trump erklärt haben. So zitierte Botschafter Michael Waltz, US-Vertreter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, als er die Ratsmitglieder bat, für den Plan zu stimmen, das alte Sprichwort: «Man kann nicht päpstlicher sein als der Papst.»⁴ Ausserdem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Katars und Ägyptens zusammen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten am 13. Oktober 2025 bei einer feierlichen Zeremonie in Sharm El Sheikh die «Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand» und unterstützten damit als Vermittler und Garanten das Friedensabkommen des Präsidenten für Gaza. In Übereinstimmung mit Punkt 18 seines umfassenden Plans, in dem «ein Prozess für einen interreligiösen Dialog, der auf den Werten der Toleranz und der friedlichen Koexistenz fusst», angekündigt wird, erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass sie «diese heiligen Verbindungen» zwischen Christentum, Islam und Judentum, die ihre Wurzeln im alten Land Palästina haben, «respektieren».⁵ In ihrer Erklärung bekräftigten sie auch ihr Engagement für eine «umfassende Vision von Frieden, Sicherheit und gemeinsamem Wohlstand in der Region».

  Vor dem Hintergrund der US-Diplomatie erscheint die Billigung des Umfassenden Plans von Präsident Trump zur Beendigung des Gaza-Konflikts durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als eines der bemerkenswertesten Ereignisse in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Resolution 2803 (2025) vom 17. November 2025, die ohne eine einzige Gegenstimme angenommen wurde, billigt den Trump-Plan in seiner Gesamtheit   – in der Tat eine beeindruckende und aussergewöhnliche geopolitische Entwicklung nach langen Jahrzehnten der Lähmung des Rates in allem, was mit den Rechten des palästinensischen Volkes zu tun hat.

  Angesichts der Beschlussfassungsregeln der UNO-Charta darf man sich jedoch keine Illusionen machen. Anschliessend an die Feststellung, «dass die Lage im Gaza-Streifen den regionalen Frieden und die Sicherheit der Nachbarstaaten bedroht»⁶, «billigt» die Resolution des Sicherheitsrates den Plan von Präsident Trump in seiner Gesamtheit und «ermächtigt» die UN-Mitgliedsstaaten, sich an der Internationalen Stabilisierungstruppe («International Stabilization Force» / ISF) zu beteiligen, die von einem «Board of Peace» (BoP), einer Art «Friedensbehörde» unter dem Vorsitz von Präsident Trump, eingerichtet werden soll. Damit hat der Sicherheitsrat seine Befugnisse gemäss Kapitel VII der Charta an ein neues, unabhängig von ihm eingerichtetes internationales Gremium delegiert. Der Umfassende Plan wird nicht von den Vereinten Nationen umgesetzt, und es wird auch keine UNO-Friedenstruppen geben (anders als bei der Suez-Krise 1956). Die Umsetzung liegt effektiv im alleinigen Ermessen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, in Abstimmung mit den vermittelnden und garantierenden Staaten, nämlich der Türkei, Katar und Ägypten, und   – gemäss Paragraph 7 der Resolution 2803   –, was die ISF betrifft, «in enger Abstimmung und Zusammenarbeit» mit Ägypten und Israel, wobei festzuhalten ist, dass der zweitgenannte Staat die (laut IGH illegale)⁷ Besatzungsmacht in Palästina ist. Darüber hinaus ist es gemäss Paragraph 2 der Resolution nicht die UNO, sondern sind es die Vereinigten Staaten, die «einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern herstellen [werden], über den sie sich auf einen politischen Horizont für die friedliche und gedeihliche Koexistenz verständigen können». Angesichts der Tatsache, dass die Resolution von einem ständigen Mitglied mit Vetorecht eingebracht wurde, wird der Sicherheitsrat als kollektives Gremium bis zum Ablauf der Autorisierung des «Board of Peace» am 31. Dezember 2027 faktisch nicht in der Lage sein, in dieser Angelegenheit Korrekturmassnahmen zu ergreifen oder konkrete Durchsetzungsmassnahmen zu beschliessen. Aber auch nach diesem Stichtag können die Vereinigten Staaten, realistisch betrachtet, auf Grund ihres Privilegs gemäss Artikel 27 Absatz 3 der Charta Massnahmen verhindern, die sie für unangemessen halten.

  Letztlich wird alles von der Entschlossenheit und dem Einsatz von Präsident Trump sowie den Mitgaranten und Unterstützern des Plans abhängen: nämlich davon, ob sie entschlossen und in der Lage sind, den Staat in die Schranken zu weisen, der seit 1967 das palästinensische Gebiet illegal besetzt hält und einen erbarmungslosen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland führt, während gleichzeitig einige der führenden Mitglieder der Regierung dieses Staates offen die Annexion ganz Palästinas fordern.

  Vor diesem Hintergrund darf der «Board of Peace», dessen Einrichtung als «übergangsweise amtierende Verwaltung mit internationaler Rechtspersönlichkeit» vom Sicherheitsrat begrüsst wurde, nicht zu einer Neuauflage eines Protektorates werden, wie es das Vereinigte Königreich nach dem Ende des Osmanischen Reiches über Palästina ausgeübt hat. Um es mit den Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in seiner Botschaft vom 25. November zu sagen: Die Verwaltung und der Wiederaufbau sollten auf der Grundlage des Prinzips «Palästinenser regieren Palästina» erfolgen.⁸ Oder: «Frieden kann nicht über die Köpfe des palästinensischen Volkes hinweg ausgehandelt werden», wie der Vertreter Pakistans auf der Folgesitzung des Sicherheitsrats zum Umfassenden Plan am 24. November 2025 erklärte.⁹ Ähnliche Bedenken äusserte auch die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, die in ihrem jüngsten Bericht feststellt, dass die Resolution 2803 «die Gefahr birgt, die externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu festigen. Die Resolution verrät die Menschen, die sie zu schützen vorgibt.»¹⁰

  Auch die brutalen Terroranschläge illegaler jüdischer Siedler im Westjordanland und die fortgesetzte Beschlagnahmung palästinensischen Landes, die von der UNO-Sonderberichterstatterin und vielen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch in Israel, vehement verurteilt werden, können nicht von der Situation in Gaza getrennt betrachtet werden. Mit den Worten der Vertreterin Dänemarks bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrates: «Gaza und das Westjordanland sind nicht zwei Geschichten, sondern eine.»¹¹

Herr Vorsitzender!

Der Erfolg des Umfassenden Plans   – und damit die Umsetzung der Resolution 2803 des Sicherheitsrats   – ist keineswegs garantiert. Angesichts der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen und des Einsatzes tödlicher Gewalt durch die israelische Armee mit mehr als 500 Verstössen gegen den Waffenstillstand und mehreren hundert getöteten Palästinensern (meist Zivilisten) sowie der fortgesetzten Behinderung humanitärer Hilfe fällt es schwer, optimistisch zu sein. Überdies machen Berichte über die Unterstützung krimineller Banden und Familienclans in Gaza durch Israel die Gefahr eines Bürgerkriegs deutlich.¹² Angesichts der nüchternen Einschätzung von Amnesty International vom 27. November   – «Israels Völkermord im besetzten Gaza-Streifen geht weiter»¹³   – ist ein Realitätscheck in der Tat angebracht.

  Der Platz von Präsident Trump in der Geschichte   – und jener der Staats- und Regierungschefs, die mit ihm die feierliche Erklärung in Sharm El Sheikh unterzeichnet haben   – wird in hohem Masse davon abhängen, wie sie die ihnen vom Sicherheitsrat übertragene rechtliche Autorität nutzen werden, um die Besatzungsmacht zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts zu verpflichten und sie zu veranlassen, das auf der Grundlage des Umfassenden Plans des Präsidenten geschlossene Abkommen einzuhalten. Die Mittel zur Durchsetzung wären   – so wie seit Beginn des Konflikts   – vorhanden: nämlich sofortige Einstellung aller Waffen- und Munitionslieferungen sowie von Wirtschaftshilfe an die Besatzungsmacht. 13 Länder der «Haager Gruppe» («The Hague Group»), darunter Kolumbien, die Türkei, Südafrika, Malaysia, Indonesien und Oman, haben als Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung auf der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá am 16. Juli 2025 gezeigt, was möglich ist, wenn man es mit der universellen Achtung des Humanitären Völkerrechts ernst meint. Sie verpflichteten sich unter anderem dazu, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Lieferung bzw. den Transfer von Waffen, Munition sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Besatzungsmacht in Palästina zu unterbinden.¹⁴ Für die Länder der Golfregion könnte die Initiative von König Faisal von Saudi-Arabien im Oktober 1973 ein Vorbild sein. Er hatte damals den Mut, wirtschaftliche Macht als Druckmittel gegenüber der Besatzungsmacht einzusetzen.

  Generell sind gemäss dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen von 1949 und Artikel I der Völkermordkonvention alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Einhaltung der Konventionen sicherzustellen. Es kann keine Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts à la carte geben.

  Es liegt an Präsident Trump, ob er die ihm durch die Genehmigung des Sicherheitsrats zur Verfügung stehenden Machtmittel und Ressourcen einsetzt. 1956   – in der Suez-Krise   – gab Präsident Eisenhower ein Beispiel für verantwortungsvolle Staatskunst, an dem sich diejenigen orientieren könnten, denen der Sicherheitsrat in der gegenwärtigen Krise Verantwortung und die entsprechende rechtliche Befugnis übertragen hat.¹⁵ Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Trump als Verantwortlicher der Grossmacht, die über so viele Jahre hinweg die Politik Israels in Palästina ermöglicht hat, dem Plan, den er mit so viel Elan im gesamten Nahen Osten propagiert, tatsächlich eine Chance gibt   – damit der Dialog, den er gemäss dem letzten der 20 Punkte seines Planes einzuleiten beabsichtigt, tatsächlich zu einer «friedlichen und gedeihlichen Koexistenz» zwischen den Völkern führt, also ein gerechter statt eines «Grabesfriedens» Wirklichkeit wird. Wie sich inzwischen mehr und mehr abzeichnet, wird die Zivilgesellschaft   – und insbesondere die jüngere Generation   – in den Vereinigten Staaten einen ausgewogenen Ansatz im Sinn eines «umfassenden» Friedens befürworten. Die Wahl von Zohran Mamdani, einem offenen Unterstützer der Rechte der Palästinenser, zum Bürgermeister von New York City lässt auf einen Wandel des Zeitgeistes hoffen.

  Der Vernichtungskrieg der letzten zwei Jahre   – die Zerstörung und das Leid apokalyptischen Ausmasses in Gaza   – genauso wie die Entbehrungen und das jahrzehntelange Unrecht seit der Nakba können nicht ungeschehen gemacht werden. Wenn man in der jetzigen Situation jedoch nichts unternimmt, um einen glaubwürdigen Weg zum Frieden zwischen zwei souveränen Staaten in Palästina zu ebnen, besteht die reale Gefahr eines Flächenbrandes, der nicht auf die Region beschränkt bleiben wird.
  Vielen Dank, Herr Vorsitzender! •

¹ Vereinte Nationen/Generalversammlung, Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes, Wortprotokoll der einundsechzigsten Sitzung, abgehalten am Freitag, 28. November 1980, um 15 Uhr im Hauptquartier in New York, Dok. A/AC.183/PV.61.
² Eine genaue Zahl kann nicht ermittelt werden, da die Überreste tausender Opfer noch immer unter Millionen Tonnen von Trümmern zerstörter Gebäude begraben sind.
³ vgl. «Bericht der Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese: Völkermord in Gaza: ein kollektives Verbrechen.» Vereinte Nationen, Dok. A/80/492, 20. Oktober 2025, vom UNO-Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt
⁴ «Explanation of position before the vote on a U.S. drafted UN Security Council resolution on the situation in the Middle East.» («Erläuterung der Position vor der Abstimmung über einen von den USA entworfenen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten.») Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, 17. November 2025
⁵ «The Trump Declaration for Enduring Peace and Prosperity.» («Die Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand.») [Unterzeichnet in Sharm El Sheikh, Ägypten, von Donald J. Trump, Abdel Fattah El-Sisi, Tamim bin Hamad Al-Thani, Recep Tayyip Erdoğan]. The White House, Präsidialverordnungen/Präsidialmemoranden, 13. Oktober 2025
⁶ In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 39 in Kapitel VII der Charta.
⁷ Internationaler Gerichtshof, Gutachten vom 19. Juli 2024, Abs. 285, Art. 3: [Der Gerichtshof] «ist der Ansicht, dass die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten Palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist.»
⁸ «Xi Jinping sendet Glückwunschbotschaft an die Sondersitzung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.» Aussenministerium der Volksrepublik China, 25. November 2025
⁹ Vereinte Nationen/Sicherheitsrat, 10051. Sitzung (vormittags), SC/16231, 24. November 2025, Meetings Coverage: «Amid New Hope in Gaza, Security Council Must Seize ‹Fragile› Moment to Advance 20 Point Peace Plan, Chart Better Future for Israelis, Palestinians.»
¹⁰ Vereinte Nationen/Menschenrechte   – Büro des Hohen Kommissars, Pressemitteilungen | Sonderverfahren: «Resolution des UN-Sicherheitsrats verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die UN-Charta, warnen UN-Experten», 19. November 2025, ohchr.org
¹¹ Frau Sara Jensen Landi, 24.11.2025   – Erklärung zur Unterrichtung über den Nahost-Friedensprozess, United Nations Security Council 20252026, dkonunsc.dk/statements/24112025statement forbriefingonmepp
¹² Lucy Williamson, «AntiHamas armed groups seek future role under Gaza peace plan.» («Bewaffnete, gegen Hamas agierende Gruppen suchen nach zukünftiger Rolle im Rahmen des Gaza-Friedensplans»). BBC News, 21. November 2025, https://www.bbc.com/news/articles/cvgmgjx1jego
¹³ Öffentliche Erklärung von Amnesty International, 27. November 2025, Indexnummer: MDE 15/0527/2025, https://www.amnesty.org/en/
¹⁴ The Hague Group (Die Haager Gruppe), Gemeinsame Erklärung zum Abschluss der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina, Bogotá, Kolumbien, 16. Juli 2025
¹⁵ Einzelheiten zur «United Nations Emergency Force» (UNEF), die damals auf der Grundlage des «Uniting for Peace»-Verfahrens mit Unterstützung von Präsident Eisenhower geschaffen wurde, finden sich in den Resolutionen 997 (ESI) ff. der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom November 1956.

Quelle: Rede an der «Sondersitzung des Ausschusses für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes gemäss der Resolution 32/40 der Generalversammlung der Vereinten Nationen»

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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