Demokratie

«Alle Differenzen müssen durch friedliche Mittel gelöst werden» – Vorschlag eines Uno-Sonderberichterstatters zur Verhütung der Kriegshetze

«Alle Differenzen müssen durch friedliche Mittel gelöst werden»  – Vorschlag eines Uno-Sonderberichterstatters zur Verhütung der Kriegshetze

Interview mit Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

Interview geführt von Thomas Kaiser

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Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik

Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik

von Prof. Dr. phil Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Köchler*

Ich werde das mir gestellte Thema in vier Abschnitten behandeln. Zunächst (I) möchte ich über Begriff und Geschichte der Souveränität sprechen, sodann (II) mich mit dem beschäftigen, was ich als «integrale Definition» der Souveränität bezeichne, und damit zusammenhängend mit der Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, über die Machtpolitik hinauszugehen. Schliesslich (III) werde ich  – im Kontext unseres Grundthemas «Souveränität, Recht und Demokratie»  – normenlogische Widersprüche und deren Folgen in der Charta der Vereinten Nationen aufzeigen und abschliessend (IV) die Frage «Quid nunc?» (Was jetzt?) stellen, mit welcher eine grundsätzliche Reform des derzeitigen internationalen Systems thematisiert werden soll.

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Dokumentation: Brief an das US-Parlament

Dokumentation: Brief an das US-Parlament

Syrisch Arabische Republik
Versammlung der Volksvertreter
Der Sprecher

Nr. 394
Damaskus, 4. September 2013Rep.
John Boehner
Sprecher des Repräsentantenhauses
US RepräsentantenhausWashington D.C. 20515

Grüss Gott

In der Anlage finden Sie einen dringenden offiziellen Brief von mir als Sprecher des syrischen Parlaments. Ich sende ihn im Namen der Mitglieder der syrischen Volksversammlung. Diese Institution ist seit ihrer Gründung im Jahre 1919 tätig. In Hinblick auf die entscheidende Debatte über einen möglichen amerikanischen militärischen Angriff auf unser Land ist es lebenswichtig, dass der angefügte Brief vor der Debatte unverzüglich jedem Mitglied des Kongresses weitergegeben wird.

Zusätzlich bitten wir Sie freundlich, den Brief während der Eröffnungsphase der Debatte vorzulesen, um sicherzustellen, dass die ehrenwerten Mitglieder die Situation in Syrien und die im beigefügten Brief enthaltenen Vorschläge umfassend beurteilen, und um zu gewährleisten, dass der vollständige Text des Briefes in Ihrem Protokoll aufgezeichnet wird. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass wir unseren Kollegen im britischen Parlament einen erläuternden Brief zur Situation in Syrien zugesandt haben; sie haben die Verantwortung wahrgenommen, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen, bevor sie ihre Nation in einen Krieg verwickeln. Wir hoffen, dass auch Ihre werten Mitglieder eine gleichartige Vorgehensweise wählen. Mit freundlichen Grüssen Sprecher der Volksversammlung MHD. Jihad al-Lahham

USA, Demokratie, Nuklearwaffen

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Der Föderalismus als Friedensgarantie und das Vorbild der Schweiz

«So ist eine Konföderation eine Friedensgarantie sowohl für ihre eigenen Mitglieder als auch für ihre nicht mit ihr verbündeten Nachbarn»

von Dr. phil. René Roca, Historiker, Forschungsinstitut direkte Demokratie

Der föderalistische Bundesstaat in der Schweiz ist nicht nur eine Frucht der Liberalen, auch die Katholisch-Konservativen haben mit ihrem Beharren auf der kantonalen Souveränität viel zu dieser konstruktiven Lösung nach dem Sonderbundskrieg beigetragen. Zuwenig werden dabei auch die Beiträge von Frühsozialisten gewichtet, die verstärkt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das föderalistische Modell der Schweiz in die europäische Diskussion einbrachten. Neben dem Föderalismus förderten die Frühsozialisten in der Schweiz auch die Genossenschaftsbewegung, die an das Genossenschaftsprinzip des Ancien Régimes anknüpfte. Damit schufen sie zusammen mit den Katholisch-Konservativen eine wichtige Grundlage, um die direkte Demokratie zu entwickeln.1

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Russland unser bester Verbündeter

Russland unser bester Verbündeter

von Guy Mettan, Präsident der Handelskammer Schweiz-Russland GUS

Unsere Schwierigkeiten mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nehmen uns derart in Beschlag, dass wir dabei ganz vergessen, dass die Schweiz in der Welt nicht nur Feinde, sondern auch Freunde hat.

So merkwürdig das auch scheinen mag und durch eine seltsame Wende der Situation, stehen China und Russland nunmehr an oberster Stelle unserer treuesten Verbündeten: China mit der unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des ersten Freihandelsabkommens und Russland mit der Einladung der Schweiz zur Teilnahme an den Vorbereitungsarbeiten des G 20-Gipfels, der am 5./6.September dieses Jahres in St. Petersburg stattfinden wird.

Angesichts der schwierigen Zeiten, die die Schweiz momentan durchlebt, wäre es weise, dies nicht zu vergessen und mit aller nötigen Vorsicht diese kostbaren Freundschaften zu pflegen.

Nach den verhängnisvollen Beziehungen der 90er Jahre hat sich der Austausch mit Russland seit rund zehn Jahren positiv entwickelt und mit der Schweizer Mediation nach dem Konflikt mit Georgien im Sommer2008 und dem russischen Entscheid, die Schweiz zu den Vorbereitungen des G 20-Treffens 2013 einzuladen, eine weitere Etappe genommen.

Schweiz, Politik, Demokratie, Russland, Wirtschaft, Diplomatie, Politik & Wirtschaft, europäische Union

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«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

9/11, Politik, USA, Demokratie, NATO, Europa, Deutschland, Nachrichtendienst

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La Russie, notre meilleur allié

La Russie, notre meilleur allié

par Guy Mettan, président de la Chambre de commerce Suisse-Russie & CEI

Nos difficultés avec les Etats-Unis et l’Union européenne tournent à l’obsession et nous font oublier que, dans le monde, la Suisse n’a pas que des ennemis, et compte aussi des amis.

Aussi bizarre que cela puisse paraître, et par un curieux retournement de situation, la Chine, avec la signature imminente du premier accord de libre-échange, et la Russie, avec son invitation à participer aux travaux du G20 qui se tiendra les 5 et 6 septembre prochain à Saint-Pétersbourg, figurent désormais aux premiers rangs de nos alliés les plus fidèles.

Par les temps difficiles que la Suisse traverse, il serait sage de ne point l’oublier et de cultiver, avec toutes les prudences nécessaires, ces précieuses amitiés.

Après les relations calamiteuses de la décennie 1990, les échanges avec la Russie sont devenus très positifs depuis une dizaine d’années et ont franchi une nouvelle étape avec la médiation suisse après le conflit avec la Géorgie de l’été 2008 et la décision russe d’inviter la Suisse aux préparatifs du G20 de 2013.

Politik, USA, Demokratie, Russland, Diplomatie, europäische Union

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«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

9/11, USA, Demokratie, NATO, Europa, Deutschland, Nachrichtendienst

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Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» – Eine Initiative stellt sich vor

Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»  – Eine Initiative stellt sich vor

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM, auch bekannt als europäischer Bankenrettungsschirm, ist ein internationales Finanzinstitut mit Sitz in Luxemburg. Mitglieder sind alle Eurostaaten. Gelenkt wird es ausschließlich von Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Gouverneursrat. Er ist nicht demokratisch legitimiert, untersteht keiner demokratischen Kontrolle, dennoch bestimmt er über hunderte Milliarden von Steuergeldern der Mitgliedstaaten.

Demokratie, Europa, Geld & Dollarkrise

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Privatisierte Politik: Brasilien empört sich.

Privatisierte Politik: Brasilien empört sich.

Beobachtungen aus São Paulo

von Wolf Gauer

Wolf Gauer

Wolf Gauer

Zwei blutjunge, schmächtige Menschlein sitzen auf Drehstühlen im Mittelpunkt einer trichterförmigen Studioarena, von deren Stufen herab sie misstrauisch beäugt und befragt werden.

Fernsehen, Politik, Demokratie, Polen, Brasilien, Wirtschaft

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