Demokratie

Medienmitteilung des Nein-Komitees zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung vom 9. Mai 2014

Am 18. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürger über den Vorschlag ihrer Regierung zur grundsätzlichen Verfassungsregelung des Schweizer Gesundheitswesens ab. Der Vorschlag ist allerdings eine Mogelpackung. Was mit dem Label «Medizinische Grundversorgung» verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit der Plan für ein Gesundheitssystem, das sich am abgewirtschafteten US-Modell und seinen Nachahmern in Kanada oder Schweden orientiert.

Der Schweizer Vorgang ist auch für alle anderen europäischen Länder von grösster Bedeutung. Unter der Vorgabe der OECD, die reichen Industriestaaten sollten vor allem im Bildungswesen und im Gesundheitswesen sparen, soll die Schweiz das Muster abgeben  – ähnlich wie vor 20 Jahren bei den Plänen für die Rauschgiftfreigabe. Würde der Bürger über den tatsächlichen Sachverhalt ehrlich informiert, würde er niemals zustimmen. Deshalb sollen die Stimmbürger in die Irre geführt werden.

Es ist ein Segen, dass sich jetzt ein überparteiliches und vom Sachverstand getragenes Nein-Komitee gebildet hat, das der bisherigen Desinformation entgegenwirkt. Die Webseite des Nein-Komitees bietet dabei beste Hintergrundinformationen.

Willy Wahl

Medienmitteilung des Nein-Komitees zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung vom 9. Mai 2014

Der Stimmbürger entscheidet, wie weiter im Gesundheitswesen

Das Nein-Komitee zum „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“  – bestehend aus 38 Erstunterzeichnern, darunter 11 Nationalräte, mehrere alt Nationalräte und 20 Ärzte  – präsentierte an der Pressekonferenz vom Donnerstag, 8. Mai, in Bern seine Argumente:

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Celac-Staaten – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt»

Celac-Staaten  – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt»

33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik schütteln US-Joch ab  – Errichtung einer grossen Friedenszone

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger Experte an der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

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«Alle Differenzen müssen durch friedliche Mittel gelöst werden» – Vorschlag eines Uno-Sonderberichterstatters zur Verhütung der Kriegshetze

«Alle Differenzen müssen durch friedliche Mittel gelöst werden»  – Vorschlag eines Uno-Sonderberichterstatters zur Verhütung der Kriegshetze

Interview mit Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

Interview geführt von Thomas Kaiser

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Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik

Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik

von Prof. Dr. phil Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Köchler*

Ich werde das mir gestellte Thema in vier Abschnitten behandeln. Zunächst (I) möchte ich über Begriff und Geschichte der Souveränität sprechen, sodann (II) mich mit dem beschäftigen, was ich als «integrale Definition» der Souveränität bezeichne, und damit zusammenhängend mit der Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, über die Machtpolitik hinauszugehen. Schliesslich (III) werde ich  – im Kontext unseres Grundthemas «Souveränität, Recht und Demokratie»  – normenlogische Widersprüche und deren Folgen in der Charta der Vereinten Nationen aufzeigen und abschliessend (IV) die Frage «Quid nunc?» (Was jetzt?) stellen, mit welcher eine grundsätzliche Reform des derzeitigen internationalen Systems thematisiert werden soll.

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Dokumentation: Brief an das US-Parlament

Dokumentation: Brief an das US-Parlament

Syrisch Arabische Republik
Versammlung der Volksvertreter
Der Sprecher

Nr. 394
Damaskus, 4. September 2013Rep.
John Boehner
Sprecher des Repräsentantenhauses
US RepräsentantenhausWashington D.C. 20515

Grüss Gott

In der Anlage finden Sie einen dringenden offiziellen Brief von mir als Sprecher des syrischen Parlaments. Ich sende ihn im Namen der Mitglieder der syrischen Volksversammlung. Diese Institution ist seit ihrer Gründung im Jahre 1919 tätig. In Hinblick auf die entscheidende Debatte über einen möglichen amerikanischen militärischen Angriff auf unser Land ist es lebenswichtig, dass der angefügte Brief vor der Debatte unverzüglich jedem Mitglied des Kongresses weitergegeben wird.

Zusätzlich bitten wir Sie freundlich, den Brief während der Eröffnungsphase der Debatte vorzulesen, um sicherzustellen, dass die ehrenwerten Mitglieder die Situation in Syrien und die im beigefügten Brief enthaltenen Vorschläge umfassend beurteilen, und um zu gewährleisten, dass der vollständige Text des Briefes in Ihrem Protokoll aufgezeichnet wird. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass wir unseren Kollegen im britischen Parlament einen erläuternden Brief zur Situation in Syrien zugesandt haben; sie haben die Verantwortung wahrgenommen, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen, bevor sie ihre Nation in einen Krieg verwickeln. Wir hoffen, dass auch Ihre werten Mitglieder eine gleichartige Vorgehensweise wählen. Mit freundlichen Grüssen Sprecher der Volksversammlung MHD. Jihad al-Lahham

USA, Demokratie, Nuklearwaffen

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Der Föderalismus als Friedensgarantie und das Vorbild der Schweiz

«So ist eine Konföderation eine Friedensgarantie sowohl für ihre eigenen Mitglieder als auch für ihre nicht mit ihr verbündeten Nachbarn»

von Dr. phil. René Roca, Historiker, Forschungsinstitut direkte Demokratie

Der föderalistische Bundesstaat in der Schweiz ist nicht nur eine Frucht der Liberalen, auch die Katholisch-Konservativen haben mit ihrem Beharren auf der kantonalen Souveränität viel zu dieser konstruktiven Lösung nach dem Sonderbundskrieg beigetragen. Zuwenig werden dabei auch die Beiträge von Frühsozialisten gewichtet, die verstärkt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das föderalistische Modell der Schweiz in die europäische Diskussion einbrachten. Neben dem Föderalismus förderten die Frühsozialisten in der Schweiz auch die Genossenschaftsbewegung, die an das Genossenschaftsprinzip des Ancien Régimes anknüpfte. Damit schufen sie zusammen mit den Katholisch-Konservativen eine wichtige Grundlage, um die direkte Demokratie zu entwickeln.1

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