Demokratie

Weltwoche: Die Weltgeschichte ist eine Abfolge von Missverständnissen.

von Roger Köppel
Es scheint sich abzuzeichnen, was man ­immer schon wusste: Die Europäische Union (EU) will, dass die Schweiz in allen ­Vertragsbeziehungen, die sie mit der EU unterhält, zukünftiges EU-Recht automatisch übernehmen soll.

Kommt es zu Differenzen, hat sich die Schweiz dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterstellen. Das zumindest sind die Eckpunkte eines Papiers, das angeblich die Verhandlungsposition Brüssels gegenüber der Schweiz markiert. Angeblich deshalb, weil sich die Authentizität und Verbindlichkeit des Papiers noch nicht gültig beurteilen lassen. Immerhin: Es wurde von der EU bis jetzt nicht dementiert.

In der Sache formuliert das EU-Dokument das bekannte Missverständnis: Brüssel geht davon aus, dass die Schweiz Mitglied seines Binnenmarkts ist und auch sein will. Ein ­Binnenmarkt ist weit mehr als ein Markt. Ein Markt ist lediglich ein Absatzgebiet für Waren und Dienstleistungen. Ein Binnenmarkt ist ein territorial abgegrenztes Wirtschafts­gebiet mit eigener Rechtsordnung. Ein Markt regelt lediglich Produktebestimmungen und die Art, wie Produkte und Dienstleistungen verkauft werden können. Staaten schliessen untereinander Freihandelsabkommen ab, um solche Fragen zu klären.

Ein Binnenmarkt allerdings geht viel weiter. Er umfasst alle Gesetze, welche die Wirtschaft eines Landes regeln. Wer von Binnenmarkt spricht, meint nicht nur, wie eine Tafel Schokolade eingepackt werden muss oder welche Medikamente in einem bestimmten Hoheitsgebiet zum Verkauf zugelassen sind. Mit dem Wort Binnenmarkt bezeichnen wir Arbeitsmarktgesetze, Steuerfragen, Fragen des freien Güter- und Personenverkehrs. Ein Binnenmarkt ist das rechtliche Gehäuse der Wirtschaft eines Landes.

Es geht um Politik: Gerade der europäische Binnenmarkt ist ausdrücklich mit dem Ziel eingeführt worden, den losen Staatenverbund der früheren «Europäischen Gemeinschaften» zu einem Bundesstaat neuen Zuschnitts unter dem Namen «Europäische Union» zu verschweissen. Der EU-Binnenmarkt ist Vorstufe und Vorantreiber des werdenden Bundesstaats EU. Wer im EU-Binnenmarkt mitmacht, wird unweigerlich vom Sog erfasst.

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http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-28/editorial-burkhalter-die-weltwoche-ausgabe-282014.html

Schweiz: Das Abstimmungsergebnis zur medizinischen Grundversorgung bedeutet vor allem eines: Die Menschen wollen einen guten Hausarzt – geplant ist das Gegenteil

Schweiz: Das Abstimmungsergebnis zur medizinischen Grundversorgung bedeutet vor allem eines: Die Menschen wollen einen guten Hausarzt  – geplant ist das Gegenteil

von Erika Vögeli

Die Abstimmung zum Gegenvorschlag über die medizinische Grundversorgung wirft  – einmal mehr  – grundsätzliche demokratie­politische Fragen auf.

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Medienmitteilung des Nein-Komitees zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung vom 9. Mai 2014

Am 18. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürger über den Vorschlag ihrer Regierung zur grundsätzlichen Verfassungsregelung des Schweizer Gesundheitswesens ab. Der Vorschlag ist allerdings eine Mogelpackung. Was mit dem Label «Medizinische Grundversorgung» verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit der Plan für ein Gesundheitssystem, das sich am abgewirtschafteten US-Modell und seinen Nachahmern in Kanada oder Schweden orientiert.

Der Schweizer Vorgang ist auch für alle anderen europäischen Länder von grösster Bedeutung. Unter der Vorgabe der OECD, die reichen Industriestaaten sollten vor allem im Bildungswesen und im Gesundheitswesen sparen, soll die Schweiz das Muster abgeben  – ähnlich wie vor 20 Jahren bei den Plänen für die Rauschgiftfreigabe. Würde der Bürger über den tatsächlichen Sachverhalt ehrlich informiert, würde er niemals zustimmen. Deshalb sollen die Stimmbürger in die Irre geführt werden.

Es ist ein Segen, dass sich jetzt ein überparteiliches und vom Sachverstand getragenes Nein-Komitee gebildet hat, das der bisherigen Desinformation entgegenwirkt. Die Webseite des Nein-Komitees bietet dabei beste Hintergrundinformationen.

Willy Wahl

Medienmitteilung des Nein-Komitees zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung vom 9. Mai 2014

Der Stimmbürger entscheidet, wie weiter im Gesundheitswesen

Das Nein-Komitee zum „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“  – bestehend aus 38 Erstunterzeichnern, darunter 11 Nationalräte, mehrere alt Nationalräte und 20 Ärzte  – präsentierte an der Pressekonferenz vom Donnerstag, 8. Mai, in Bern seine Argumente:

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Celac-Staaten – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt»

Celac-Staaten  – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt»

33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik schütteln US-Joch ab  – Errichtung einer grossen Friedenszone

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger Experte an der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

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