Thomas Röper: Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang und ich habe lange überlegt, ob ich sie komplett übersetzen soll. Ich habe mich schließlich dafür entschieden, weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.
Mit Dank an Thomas Röper, der die Rede übersetzt hat.Beginn der Übersetzung:
Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste des 25. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Es findet in einer für die gesamte Weltgemeinschaft schwierigen Zeit statt, in der die Wirtschaft, die Märkte und die Grundsätze des Weltwirtschaftssystems selbst unter Beschuss geraten sind. Viele der Handels-, Produktions- und Logistikverbindungen, die zuvor durch die Pandemie unterbrochen wurden, gehen nun durch neue Herausforderungen. Mehr noch, für die Wirtschaft so wichtige Grundlagen wie die Reputation, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in die globalen Währungen wurden gründlich untergraben. Leider wurden sie von unseren Partnern im Westen untergraben, und sie wurden absichtlich im Interesse ihrer eigenen Ambitionen untergraben, um überholte geopolitische Illusionen aufrechtzuerhalten.
Heute werde ich unsere – wenn ich sage „unsere“, meine ich die russische Führung – Sicht auf die Situation, in der sich die Weltwirtschaft befindet, darlegen. Ich werde im Detail darüber sprechen, wie Russland in diesem Umfeld agiert und wie es seine Entwicklung in der sich dynamisch verändernden Lage plant.
Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Forum in Davos noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist. Ich möchte damit beginnen, daran führt kein Weg vorbei, dass sie, trotz aller Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.
Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt – sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender Staaten – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per Definition nicht von Dauer.
Die Vereinigten Staaten, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben, haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei für heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.
Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen, deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.
Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles so sein wird wie früher. Das wird es nicht.
Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an die Schatten der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert ist. Nichts ist ewig.
Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.
Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.
Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu „canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung, das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre Urheber die „falsche“ Herkunft haben.
Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und, ich würde sagen, hirnlos. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der sie durchgestempelt werden, sind beispiellos.
Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.
Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität und Verantwortung gezeigt.
Schritt für Schritt haben wir die wirtschaftliche Lage normalisiert. Zuerst haben wir die Finanzmärkte, das Bankensystem und das Handelsnetz stabilisiert. Dann begannen wir, die Wirtschaft mit Liquidität und Betriebskapital zu versorgen, um die Widerstandskraft der Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die düsteren Prognosen über die Aussichten der russischen Wirtschaft, die bereits im Frühjahr zu hören waren, haben sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig ist klar, warum diese Propagandakampagne so aufgeblasen wurde, woher all dieses Gerede über den Dollarkurs von 200 Rubel und über den Zusammenbruch unserer Wirtschaft insgesamt waren – all das war und ist ein Instrument im Informationskrieg, ein Faktor der psychologischen Wirkung auf die russische Gesellschaft, auf die russischen Unternehmer. (Anm. d. Übers.: Vor Beginn der Intervention in der Ukraine stand der Dollarkurs bei etwa 80 Rubel, der Rubel ist aber nicht, wie von westlichen Experten prophezeit, auf 200 Rubel pro Dollar abgestürzt, sondern er steht aktuell bei 55 Rubel für einen Dollar)
Übrigens haben sich auch einige unserer Experten diesem äußeren Druck gebeugt und sind in ihren Prognosen auch von einem drohenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und einer kritischen Schwächung der Landeswährung, des Rubels, ausgegangen.
Das Leben hat diese Vorhersagen widerlegt. Ich möchte jedoch betonen und hervorheben: Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen wir in unserer Einschätzung der Situation sehr ehrlich und realistisch und unabhängig in unseren Schlussfolgerungen sein und natürlich an unsere eigene Stärke glauben – das ist sehr wichtig. Wir sind starke Menschen und können jede Herausforderung meistern. Wie unsere Vorfahren sind wir jeder Herausforderung gewachsen. Das zeigen die Jahrtausende der Geschichte unseres Landes.
Nur drei Monate nach dem massiven Sanktionspaket haben wir den Inflationsschub unterdrückt. Nach dem Höchststand von 17,8 Prozent liegt die Inflation, wie Sie wissen, jetzt bei 16,7 Prozent und sie geht weiter zurück. Die wirtschaftliche Dynamik stabilisiert sich und die Staatsfinanzen sind solide. Ich werde später Vergleiche mit anderen Regionen der Welt zeigen. Ja, auch für uns sind 16,7 Prozent natürlich viel, das ist eine hohe Inflationsrate. Wir müssen daran arbeiten und werden das auch tun, und ich bin sicher, dass wir ein positives Ergebnis erzielen werden. (Anm. d. Übers.: Die Inflation ist in Russland Mitte Mai zum Stillstand gekommen. Seit Mitte Mai beträgt die Inflation Null Prozent, weshalb die Inflation auf Jahressicht inzwischen rückläufig ist)
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres weist der Staatshaushalt einen Überschuss von 1,5 Billionen Rubel auf, während der konsolidierte Haushalt einen Überschuss von 3,3 Billionen Rubel ausweist. Allein im Mai betrug der Überschuss im Staatshaushalt fast eine halbe Billion Rubel, mehr als viermal so viel wie im Mai letzten Jahres. (Anm. d. Übers.: Der Rubel-Euro-Kurs liegt derzeit bei 60, was bedeutet, dass der russische Staat in den ersten fünf Monaten 2022 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro ausweist)
Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ankurbelung der Produktion und die Erhöhung des Angebots auf dem Binnenmarkt zu schaffen und die Angebotsausweitung mit der Endnachfrage auszubalancieren und die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu gewährleisten.
Ich habe bereits gesagt, dass wir besondere Maßnahmen ergriffen haben, um das Betriebskapital der Unternehmen aufzufüllen. Insbesondere wurde den Unternehmen fast aller Branchen das Recht eingeräumt, die Zahlungen der Sozialversicherungen für das zweite Quartal dieses Jahres aufzuschieben. Außerdem haben die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes breitere Möglichkeiten: Sie können auch im dritten Quartal von der Verschiebung profitieren. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zinsloses Darlehen des Staates.
Danach müssen die aufgeschobenen Beiträge nicht auf einen Schlag gezahlt werden. Das kann in gleichen Raten über einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend im Juni nächsten Jahres, erfolgen.
Weiter. Der Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken wurde im Mai gesenkt. Das Programm der subventionierten Hypotheken wurde bis Ende des Jahres verlängert. Wie ich bereits sagte, soll diese Maßnahme den Menschen bei der Lösung von Wohnungsproblemen helfen und das Baugewerbe und die damit verbundene Industrie, die Millionen von Menschen beschäftigt, unterstützen.
Nach dem sprunghaften Anstieg im Frühjahr gehen die Zinsen in der russischen Wirtschaft allmählich zurück und die Zentralbank senkt ihren Leitzins. In diesem Zusammenhang halte ich es für möglich, den Zinssatz für staatlich geförderte Hypotheken noch einmal zu senken.
Aber worauf möchte ich hinweisen? Das Programm gilt bis Ende dieses Jahres. Das bedeutet, dass die Menschen, die ihre Lebensbedingungen durch dieses Programm verbessern wollen, es bis zum Ende des Jahres nutzen sollten.
Auch die Höchstbeträge der Darlehen bleiben unverändert: 12 Millionen Rubel für Moskau und St. Petersburg und sechs Millionen Rubel für den Rest der Regionen.
Ich möchte hinzufügen, dass es für uns generell wichtig ist, die Verfügbarkeit von langfristigen Finanzmitteln, von Krediten für die Wirtschaft zu erhöhen. In naher Zukunft sollte sich der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit von haushaltspolitischen Konjunkturmaßnahmen auf marktorientierte Bankkreditmechanismen verlagern.
Diesen Prozess müssen wir unbedingt unterstützen. So werden wir beispielsweise 120 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds bereitstellen, um die Kapazität der Projektfinanzierungsfazilität der Vnesheconombank zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kredite für Initiativen und Projekte in Höhe von etwa einer halben Billion Rubel bereitstellen.
Verehrte Kollegen!
Ich habe schon gesagt, dass der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zugleich sind Sanktionswaffen, wie wir wissen – und die Praxis der letzten Jahre zeigt das deutlich – zweischneidig. Sie fügen ihren Ideologen und Konstrukteuren einen vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren Schaden zu.
Die Rede ist nicht nur von den derzeit offensichtlichen Folgen. Wir wissen, dass unter den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Ebene informeller Gespräche über die sehr besorgniserregende Perspektive gesprochen wird, dass Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen jeden anderen unerwünschten Staat verhängt werden könnten, was früher oder später alle treffen kann, auch die Mitglieder der Europäischen Union selbst und die europäischen Unternehmen.
Bislang ist es noch nicht so weit, aber die europäischen Politiker haben ihrer Wirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt – und zwar mit ihren eigenen Händen. Wir sehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Europa und auch in den USA verschärft haben, wie die Kosten für Waren, Lebensmittel, Energie und Benzin gestiegen sind, wie die Lebensqualität der Europäer gesunken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt worden ist.
Experten schätzen, dass alleine die direkten, „berechneten“ Verluste der EU durch den Sanktionswahn im kommenden Jahr 400 Milliarden Dollar übersteigen können. Das ist der Preis der realitätsfernen Entscheidungen, die entgegen den gesunden Menschenverstand getroffen werden.
Diese Kosten werden direkt von den Menschen und Unternehmen in der Europäischen Union getragen. Die Inflation ist in einigen Ländern der Eurozone bereits auf über 20 Prozent gestiegen. Ich habe von unserer Inflation gesprochen, aber die Länder der Eurozone führen keine Militäroperationen durch, aber die Inflation ist dort gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 20 Prozent. Die USA haben auch eine inakzeptable Inflation, die höchste seit 40 Jahren.
Ja, natürlich, auch in Russland ist die Inflation immer noch zweistellig. Aber wir haben bereits die Sozialleistungen und Renten indexiert, den Mindestlohn und das Existenzminimum angehoben und damit die ärmsten Menschen geschützt. Die hohen Zinssätze wiederum haben es den Menschen ermöglicht, ihre Ersparnisse im russischen Bankensystem zu halten.
Für die Unternehmen ist das natürlich verständlich: Ein hoher Leitzins übt Druck auf die Wirtschaft aus, das ist klar. Für die Menschen ist das jedoch in den meisten Fällen ein Vorteil: Sie haben den Banken bei den hohen Zinsen erhebliche Summen zurückgegeben.
Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den EU-Ländern, wo die steigende Inflation direkt das Realeinkommen der Bevölkerung verringert und ihre Ersparnisse auffrisst, und wo die derzeitigen Folgen der Krise vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.
Für die europäischen Unternehmen haben auch das Wachstum der Außenstände und der Verlust des russischen Marktes langfristig schwerwiegende Folgen. Das Ergebnis ist offensichtlich: der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit und ein systemischer Rückgang des Wachstums der europäischen Wirtschaft, und zwar für Jahre.
All das führt zu einer Verschärfung der grundlegenden Probleme in den westlichen Gesellschaften. Natürlich haben wir genug eigene Probleme, aber darüber muss ich jetzt reden, denn sie zeigen immer mit dem Finger auf uns, während sie selbst auch genug eigene Probleme haben. Darüber habe ich auch in Davos gesprochen. Die unmittelbare Folge der Handlungen der europäischen Politiker und der Ereignisse dieses Jahres wird eine weitere Vertiefung der Ungleichheit in diesen Ländern sein, was wiederum die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter vorantreiben wird. Dabei geht es nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um die Werte der verschiedenen Gruppen dieser Gesellschaften.
Ja, diese Widersprüche werden unterdrückt und unter den Teppich gekehrt. Demokratische Verfahren, Wahlen in Europa… ehrlich gesagt, manchmal schaut man sich an, was dort passiert, welche Kräfte an die Macht kommen – das sieht alles aus wie eine Scheinwelt, wenn politische Parteien, die einander wie Zwillingen ähneln, sich gegenseitig an der Macht abwechseln. Aber in der Sache ändert sich nichts. Die wahren Interessen der Menschen und der nationalen Wirtschaft werden immer weiter an den Rand gedrängt.
Eine solche Abkehr von der Realität, von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wird unweigerlich zu einem Aufschwung des Populismus und zum Erstarken extremer, radikaler Strömungen, zu schwerwiegenden sozioökonomischen Veränderungen, zur Degradierung und in naher Zukunft zu einem Austausch der Eliten führen. Wie Sie sehen können, verlieren die traditionellen Parteien immer mehr. Es entstehen irgendwelche neuen Parteien, aber wenn sie sich nicht sehr von den traditionellen unterscheiden, haben sie auch keine großen Überlebenschancen.
Alle Versuche, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, alles Gerede über angeblich akzeptable Kosten im Namen der Pseudo-Einigkeit kann nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen: Die EU hat ihre politische Souveränität endgültig verloren, und ihre bürokratischen Eliten tanzen nach der Pfeife anderer, akzeptieren, was ihnen von oben befohlen wird, und schaden damit ihrer eigenen Bevölkerung und ihrer eigenen Wirtschaft, ihren eigenen Unternehmen.
Was ist hier noch wichtig? Die Verschlechterung der Lage in der Weltwirtschaft ist keine Sache der letzten Monate – ich werde mich jetzt auf Dinge konzentrieren, die ich für äußerst wichtig halte -, was geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, natürlich nicht. Schon gar nicht das Ergebnis der Militäroperation, die Russland im Donbass durchführt. Derartige Behauptungen sind eine offene und bewusste Verzerrung der Fakten.
Der starke Anstieg der Inflation auf den Rohstoff- und Warenmärkten war schon lange vor den Ereignissen dieses Jahres eine Tatsache. Die Welt wurde durch die jahrelange unverantwortliche makroökonomische Politik der so genannten G7-Länder, einschließlich der unkontrollierten Emissionen und der Anhäufung ungesicherter Schulden, in diese Situation getrieben. Und diese Prozesse haben sich noch beschleunigt, verstärkt durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020, als sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen weltweit drastisch zurückgegangen sind.
Man fragt sich: Was hat unser Militäreinsatz im Donbass damit zu tun? Er hat damit überhaupt nichts zu tun.
Da die Regierungen der führenden westlichen Volkswirtschaften nicht in der Lage oder nicht willens waren, andere Rezepte zu verwenden, haben sie einfach die Druckerpresse angeworfen. Auf diese einfache Art und Weise begannen sie, die noch nie dagewesenen Haushaltsdefizite zu decken.
Ich habe die Zahl schon genannt: In den letzten zwei Jahren ist die Geldmenge in den USA um mehr als 38 Prozent gestiegen. Früher hat so ein Anstieg jahrzehntelang gedauert, aber jetzt sind es 38 Prozent in zwei Jahren, das sind 5,9 Billionen Dollar. Im Vergleich: Nur wenige Länder der Welt haben ein höheres Bruttoinlandsprodukt als diese Summe.
Auch die Geldmenge in der EU ist in diesem Zeitraum stark gestiegen. Sie ist um rund 20 Prozent oder 2,5 Billionen Euro gewachsen.
In letzter Zeit höre ich immer öfter von der so genannten – verzeihen Sie, ich mag es nicht, mich selbst zu erwähnen, aber ich muss das sagen – wir alle hören von der sogenannten „Putin-Inflation“ im Westen. Wenn ich das sehe, denke ich immer: Für wen ist dieser Unsinn gedacht? Für diejenigen, die nicht lesen und schreiben können, das ist alles. Menschen, die zumindest lesen können, verstehen, was wirklich vor sich geht.
Russland und unsere Maßnahmen zur Befreiung des Donbass haben damit absolut nichts zu tun. Der heutige Preisanstieg, die Inflation, die Probleme mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, Benzin und Energie insgesamt sind das Ergebnis von systemischen Fehlern in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der Euro-Bürokraten. Da liegen die Ursachen, und nur darin.
Ich sage auch etwas zu unserer Operation: Ja, sie hatte eine gewisse Bedeutung, aber die Wurzeln liegen genau darin, in deren fehlerhafter Wirtschaftspolitik. Für den Westen ist der Beginn unserer Operation im Donbass ein Rettungsanker, der es ihnen ermöglicht, ihre eigenen Fehleinschätzungen anderen, in diesem Fall Russland, in die Schuhe zu schieben. Aber jeder, der zumindest über Grundschulbildung verfügt, versteht die wahren Gründe für die derzeitige Situation.
Es wurden riesige Mengen an Geld gedruckt, und was dann? Wohin ist das ganze Geld geflossen? Es ist offensichtlich: unter anderem in den Kauf von Waren und Dienstleistungen außerhalb der westlichen Länder – dorthin ist es geflossen, dieses gedruckte Geld. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes begonnen, alles „aufzusaugen“, die globalen Märkte „aufzusaugen“. Natürlich dachte niemand an die Interessen der anderen Nationen, einschließlich der ärmsten. Denen blieben nur die „Reste“, und das auch noch zu astronomischen Preisen.
Ende 2019 beliefen sich die Einfuhren in die Vereinigten Staaten auf etwa 250 Milliarden Dollar pro Monat, inzwischen sind sie auf 350 Milliarden Dollar gestiegen. Bemerkenswerterweise betrug der Anstieg 40 Prozent – er ist proportional zur ungedeckten Aufblähung der Dollar-Geldmenge in den letzten Jahren. Sie haben es gedruckt, verteilt und das Geld benutzt, um alle Waren von den Märkten anderer Länder abzusaugen.
Ich füge noch etwas hinzu: Die Vereinigten Staaten waren lange ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln für den Weltmarkt, und sie sind zu Recht stolz auf ihre Landwirtschaft, ihre Tradition in der Landwirtschaft, die für viele ein Vorbild ist, übrigens auch für uns. Aber heute hat sich die Rolle Amerikas dramatisch verändert. Das Land hat sich von einem Nettoexporteur von Lebensmitteln zu einem Nettoimporteur entwickelt. Grob gesagt, drucken sie Geld und ziehen Rohstoffströme an, indem sie Lebensmittel in der ganzen Welt aufkaufen.
Eine noch höhere Steigerungsrate bei den Wareneinfuhren ist in der Europäischen Union zu beobachten. Es ist klar, dass dieser starke Anstieg der Nachfrage, dem kein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht, die Welle von Defiziten und weltweiter Inflation ausgelöst hat. Daher kommt die weltweite Inflation. In den letzten Jahren hat sich fast alles auf der Welt verteuert: Rohstoffe, Konsumgüter und vor allem Lebensmittel.
Ja, natürlich exportieren diese Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin, aber das Gleichgewicht zwischen Exporten und Importen hat sich bereits in die andere Richtung verschoben: Es gibt bereits, ich glaube, für 17 Milliarden mehr Importe als Exporte. Das ist es, worum es geht.
Nach Angaben der Vereinten Nationen lag der weltweite Index der Lebensmittelpreise im Februar dieses Jahres um 50 Prozent höher als im Mai 2020, und der kombinierte Rohstoffindex hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.
Unter den Bedingungen dieses Inflationsorkans stellen sich viele Entwicklungsländer eine berechtigte Frage: Warum tauschen sie Rohstoffe gegen Dollar und Euro, die vor ihren Augen an Wert verlieren? Die Schlussfolgerung ist, dass die Wirtschaft der imaginären Einheiten unweigerlich durch eine Wirtschaft mit realen Werten und Vermögenswerten ersetzt wird.
Nach Angaben des IWF belaufen sich die weltweiten Devisenreserven derzeit auf 7,1 Billionen Dollar und 2,5 Billionen Euro, und dieses Geld wertet sich jährlich um etwa acht Prozent ab. Und außerdem kann es auch noch jederzeit konfisziert, gestohlen werden, wenn den USA die Politik des einen oder anderen Landes nicht gefällt. Das ist für viele Länder, die ihre Devisenreserven in diesen Währungen halten, sehr real geworden.
Nach Ansicht von Experten wird – das ist eine objektive Analyse – schon in den kommenden Jahren der Prozess der Umwandlung der weltweiten Reserven – es gibt bei derartigen Defiziten einfach keine andere Möglichkeit – in echte Ressourcen – das werden natürlich andere Länder tun – wie Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe stattfinden. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess die weltweite Dollar-Inflation weiter anheizen wird.
Was Europa betrifft, so haben die verfehlte Energiepolitik, das blinde Vertrauen in erneuerbare Energien und der Börsenhandel von Erdgas, was zu dem starken Anstieg der Energiekosten geführt hat, zusätzlich zu dem plötzlichen starken Preisanstieg beigetragen, den wir seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beobachten konnten – wiederum lange bevor unsere Operation im Donbass begonnen hat. Wir haben damit absolut nichts zu tun. Das haben sie selbst verbockt, die Preise sind in die Höhe geschossen, und sie suchen wieder nach Schuldigen.
Die Fehlkalkulationen des Westens haben nicht nur zu einer Verteuerung vieler Waren und Dienstleistungen geführt, sondern auch zu einem Rückgang der Produktion von Düngemitteln, insbesondere von Stickstoffdünger aus Erdgas. Insgesamt sind die Preise für Düngemittel allein von Mitte letzten Jahres bis Februar dieses Jahres weltweit um mehr als 70 Prozent gestiegen.
Leider gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends. Im Gegenteil: Vor diesem Hintergrund haben sie die Arbeit ihrer Unternehmen und die Logistik der Düngemittellieferungen aus Russland und Weißrussland blockiert. Damit haben sie die Situation noch weiter in die Sackgasse geführt.
Es ist nicht schwer, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Ein Mangel an Düngemitteln bedeutet geringere Erträge und damit die Gefahr einer Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, was zu noch höheren Preisen führen wird, wodurch vor allem die ärmsten Länder vom Hunger bedroht werden. Und das wird voll und ganz auf dem Gewissen der US-Regierung und der Euro-Bürokraten lasten.
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Problem ist nicht heute entstanden, nicht in den letzten drei oder vier Monaten, und es war definitiv nicht die Schuld Russlands, wie einige Demagogen jetzt erklären, indem sie die Verantwortung für alles, was in der Weltwirtschaft vor sich geht, auf unser Land abzuwälzen versuchen.
Natürlich könnten wir uns darüber freuen, zu hören, dass wir so mächtig und allmächtig sind: Die im Westen, in den USA und in Europa, in den Himmel schießende Inflation und was wir sonst noch so alles machen, was alle erzittern lässt. Vielleicht würden wir uns freuen, so eine Macht zu spüren, aber das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Die Situation hat sich seit Jahren zusammengebraut, angeheizt durch die kurzsichtigen Handlungen derjenigen, die es gewohnt sind, ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen, die sich auf den Mechanismus der Geldemissionen verlassen haben und immer noch verlassen, um zu viel zu kaufen, Handelsströme anzuziehen und damit die Defizite zu verschärfen und humanitäre Katastrophen in bestimmten Teilen der Welt zu provozieren. Ich möchte hinzufügen: Es handelt sich im Wesentlichen um die gleiche raubkoloniale Politik der Vergangenheit, aber natürlich in einer neuen Form, in einer neuen Auflage, viel subtiler und raffinierter. Man versteht nicht sofort, was vor sich geht.
Die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft besteht nun darin, die Versorgung des Weltmarktes mit Nahrungsmitteln zu verbessern und dabei auch den Bedarf der Länder zu decken, in denen die Ernährungslage besonders prekär ist.
Wenn es seine heimische Ernährung und seinen Binnenmarkt gesichert hat, kann Russland die Ausfuhren von Lebensmitteln und Düngemitteln erheblich steigern. Unsere Getreidevorräte zum Beispiel können in der nächsten Saison auf 50 Millionen Tonnen ansteigen.
Wir werden unsere Lieferungen vorrangig in die Länder leiten, in denen der Nahrungsmittelbedarf am größten ist und die Gefahr des wachsenden Hungers besteht. Zunächst einmal geht es hier um afrikanische Länder und den Nahen Osten.
Allerdings gibt es hier Schwierigkeiten, die ebenfalls ohne unser Verschulden entstehen. Ja, formell stehen russisches Getreide, Lebensmittel und Düngemittel nicht unter Sanktionen… Übrigens haben die Amerikaner Sanktionen gegen unsere Düngemittel verhängt, die Europäer sind ihnen gefolgt. Dann haben die Amerikaner sie aufgehoben und erkannt, in was sie hineingeraten waren. Aber die Europäer tun das nicht. Ihre Bürokratie arbeitet wie Mühlsteine in einer Mühle aus dem 18. Jahrhundert. Daher wissen alle, dass sie eine Dummheit gemacht haben, aber das irgendwie zurückzudrehen, ist aus bürokratischen Gründen schwierig.
Also wiederhole ich es, Russland ist bereit, zum Ausgleich der globalen Agrarmärkte beizutragen, und wir begrüßen natürlich die Offenheit unserer Kollegen in der UNO, die die Dringlichkeit des globalen Nahrungsmittelproblems verstehen, für einen Dialog über dieses Thema. Das Thema eines solchen Gesprächs könnte die Schaffung normaler Bedingungen – logistisch und finanziell – für die Steigerung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren sein.
Was die ukrainischen Lebensmittelexporte auf die Weltmärkte betrifft – und ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass es leider auch hier viele Spekulationen gibt -, so behindern wir nichts. Wir sind nicht diejenigen, die die ukrainischen Schwarzmeerhäfen vermint haben. Sollen sie die Minen räumen und es exportieren. Wir werden für die Sicherheit der Handelsschiffe sorgen. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber worüber reden wir? Das US-Landwirtschaftsministerium schätzt, dass die Ukraine etwa sechs Millionen Tonnen Weizen hat, wir schätzen es auf etwa fünf Millionen Tonnen. Und weitere sieben Millionen Tonnen Mais. Das war’s. Und wenn man bedenkt, dass die Welt 800 Millionen Tonnen Weizen produziert, dann machen fünf Millionen Tonnen für den Weltmarkt, wie Sie verstehen, überhaupt keinen Unterschied.
Dennoch haben sie Möglichkeiten für den Export, und zwar nicht nur über die Schwarzmeerhäfen. Bitte schön, exportiert es über Weißrussland – das ist übrigens der billigste Weg. Über Polen, Rumänien – so viel Ihr wollt. Es gibt fünf oder sechs Möglichkeiten für den Export.
Es geht nicht um uns, es geht um die Vernunft der Leute, die in Kiew an der Macht sind. Sollen die entscheiden, was sie tun wollen, und in diesem Fall orientieren sie sich wenigstens nicht an ihrem Herren aus dem Ausland, aus Übersee.
Aber es besteht aber auch die Gefahr, dass dieses Getreide für die Bezahlung der gelieferten Waffen verwendet wird. Das wäre dann ziemlich traurig.
Liebe Freunde!
Wie ich bereits gesagt habe, befindet sich die moderne Welt in einer Phase dramatischer Veränderungen. Die internationalen Institutionen brechen zusammen und versagen. Die Sicherheitsgarantien werden entwertet. Der Westen hat sich prinzipiell geweigert, seine früher eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dem Westen irgendwelche neue Vereinbarungen zu treffen, hat sich als einfach unmöglich erwiesen.
In dieser Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, die Militäroperation durchzuführen, eine erzwungene Entscheidung. Eine natürlich schwierige Entscheidung, aber eine zwingende und notwendige.
Das ist die Entscheidung eines souveränen Landes, das das uneingeschränkte, übrigens auf der Charta der UNO basierende, Recht hat, für seine Sicherheit einzustehen. Es war eine Entscheidung, die darauf abzielt, unsere Bürger und die Bewohner der Volksrepubliken des Donbass, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime und Neonazis ausgesetzt sind, die den vollen Schutz des Westens haben, zu schützen.
Der Westen hat nicht nur versucht, das „Anti-Russland“-Szenario umzusetzen, sondern hat sich auch aktiv an der militärischen Entwicklung des ukrainischen Territoriums beteiligt, indem er die Ukraine buchstäblich mit Waffen und Militärberatern vollgepumpt hat. Er macht damit auch heute noch weiter. Um ehrlich zu sein, interessiert sich im Westen niemand für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft oder das Wohlergehen der dort lebenden Menschen; sie scheren sich einen Dreck darum, aber an Geld, um einen gegen Russland gerichteten NATO-Brückenkopf im Osten zu schaffen, um Aggression, Hass und Russophobie zu nähren, haben sie nie gespart und tun das auch heute nicht.
Heute kämpfen unsere Soldaten und Offiziere, die Donbass-Miliz, um ihre Leute zu schützen. Sie verteidigen das Recht Russlands, sich frei und sicher als ein großes multi-ethnisches Land zu entwickeln, das seine eigenen Entscheidungen trifft, seine eigene Zukunft bestimmt, sich auf seine eigene Geschichte, Kultur und Traditionen stützt und dass alle Versuche ablehnt, ihm von außen die Pseudowerte der Entmenschlichung und der moralischen Degradierung aufzudrängen.
Alle Aufgaben der Militäroperation werden zweifellos erfüllt werden. Der Schlüssel dazu sind der Mut und das Heldentum unserer Soldaten, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft, deren Unterstützung der russische Armee und Marine Kraft und Zuversicht verleiht, und ein tiefes Verständnis für die Richtigkeit und historische Gerechtigkeit unserer Sache – den Aufbau und die Stärkung eines starken souveränen Russland.
Was möchte ich betonen? Souveränität kann im 21. Jahrhundert nicht teilweise, nicht fragmentarisch sein. Alle ihre Elemente sind gleich wichtig, sie verstärken und ergänzen sich gegenseitig.
Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur unsere politische Souveränität und unsere nationale Identität zu verteidigen, sondern auch alles zu stärken, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, seine finanzielle, personelle und technologische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ausmacht.
Die Sanktionen des Westens beruhen auf der falschen These, dass Russland wirtschaftlich nicht souverän und in hohem Maße verwundbar ist. Sie waren so sehr damit beschäftigt, Mythen über die Rückständigkeit Russlands und seine schwache Position in der weltweiten Wirtschaft und dem Handel zu verbreiten, dass sie anscheinend selbst daran geglaubt haben.
Bei der Planung ihres wirtschaftlichen Blitzkriegs haben sie nicht bemerkt, sie haben die realen Fakten einfach ignoriert, dass sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat.
Und diese Veränderungen sind das Ergebnis unserer geplanten Arbeit zur Schaffung einer nachhaltigen makroökonomischen Struktur, zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, zur Umsetzung von Programmen zur Importsubstitution, zum Aufbau eines eigenen Zahlungssystems und so weiter.
Natürlich haben die Sanktionen das Land vor viele schwierige Herausforderungen gestellt. Einige Unternehmen haben immer noch Probleme mit Zulieferteilen. Eine ganze Reihe von technologischen Lösungen ist für unsere Unternehmen nicht mehr verfügbar. Die Logistik ist gestört.
Auf der anderen Seite eröffnet uns all das aber neue Möglichkeiten, das sagen wir oft, aber es ist wirklich so. All das ist ein Anreiz, eine Wirtschaft aufzubauen, die über ein umfassendes – und nicht nur teilweises – technologisches, produktionstechnisches, menschliches und wissenschaftliches Potenzial sowie über Souveränität verfügt.
Natürlich kann eine so komplexe Aufgabe nicht, wie man sagt, in einem Augenblick gelöst werden. Man muss die Arbeit systematisch und mit Blick auf die Zukunft fortzusetzen. Genau so arbeitet Russland, indem es langfristige Pläne für die Entwicklung von Wirtschaftssektoren und die Stärkung des sozialen Bereichs umsetzt. Die aktuellen Herausforderungen führen nur zu Anpassungen und Verfeinerungen dieser Pläne, nicht aber zu einer Änderung ihrer strategischen Ausrichtung.
Heute möchte ich mich auf die wichtigsten Grundsätze konzentrieren, die die Entwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft leiten werden.
Der erste ist Offenheit. Wirklich souveräne Nationen sind immer bereit, gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um ihren eigenen Beitrag zur globalen Entwicklung zu leisten. Wer dagegen schwach und abhängig ist, sucht in der Regel nach Feinden, schürt Fremdenfeindlichkeit oder verliert schließlich seine Identität, seine Unabhängigkeit, indem er blindlings seinem Oberherrn folgt.
Russland wird – trotz der Tatsache, dass unsere westlichen Freunde sozusagen buchstäblich davon träumen – niemals den Weg der Selbstisolierung und Autarkie einschlagen. Mehr noch, wir bauen die Zusammenarbeit mit all jenen aus, die daran interessiert sind und mit uns zusammenarbeiten wollen, und werden das auch weiterhin tun. Davon gibt es viele, ich werde sie nicht alle aufzählen. Sie sind die große Mehrheit der Menschen auf der Erde. Ich werde jetzt nicht alle diese Länder aufzählen, die kennt jeder.
Ich sage nichts Neues, wenn ich daran erinnere, dass alle, die weiterhin mit Russland arbeiten und zusammenarbeiten wollen, einem unverhohlenen Druck seitens der Vereinigten Staaten und Europas ausgesetzt sind, manchmal sogar direkten Drohungen. Diese Erpressung bedeutet jedoch wenig, wenn es sich um Länder handelt, die von echten Führungspersönlichkeiten geleitet werden, die genau wissen, wo die Interessen anderer liegen und wo die nationalen, ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer Völker liegen.