Schlacht um die Märkte

Schlacht um die Märkte

Die laufenden WTO-Verhandlungen in Genf dienen der Festigung ungleicher Voraussetzungen im Welthandel. Von Versprechen des Nordens ist wenig geblieben.

Offener Brief von Evo Morales Ayma

Der internationale Handel kann eine bedeutende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Linderung der Armut spielen. Wir erkennen die Notwendigkeit an, daß allen unseren Völkern eine Vergrößerung der Chancen und Wohlstandsfortschritte zuteil werden muß, die das multilaterale Handelssystem hervorbringt. Die Mehrheit der Mitglieder der WTO sind Entwicklungsländer. Wir streben an, ihre Bedürfnisse und Interessen in das Zentrum des Arbeitsprogramms zu rücken, das in der vorliegenden Erklärung angenommen wird.

Aus der WTO-Erklärung in Doha am 14. November 2001

Mit diesen Worten begann die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) vor sieben Jahren. Stehen tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Linderung der Armut, die Bedürfnisse aller unserer Völker und die Vergrößerung der Chancen für die Entwicklungsländer im Zentrum der gegenwärtigen Verhandlungen der WTO in Genf?

Wenn es so wäre, dann müßten die 153 Mitgliedsstaaten, vor allem die große Mehrheit der Entwicklungsländer, eine führende Rolle spielen. Tatsächlich müssen wir in Genf erleben, wie Vertreter von 35 Ländern durch den WTO-Generaldirektor eingeladen wurden, um die Abkommen dieser »Entwicklungsrunde« vorzubereiten. Die Verhandlungen in der WTO haben sich in eine Schlacht der entwickelten Länder für deren große Unternehmen um die Marktöffnung der Entwicklungsländer verwandelt.

Die Agrarsubventionen des Nordens, die hauptsächlich in die Taschen US-amerikanischer und europäischer Agrarunternehmen fließen, werden nicht nur aufrechterhalten, sondern sie werden sogar aufgestockt, wie das jüngste Landwirtschaftsgesetz der Vereinigten Staaten zeigt. Die Entwicklungsländer setzen die Zölle für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse herab, während die Subventionen, die die USA oder die EU für ihre Agrarprodukte gewähren, nicht verringert werden.

Bei den Industriewaren versucht man in den Verhandlungen der WTO zu erreichen, daß die Entwicklungsländer Zollkürzungen von bis zu 60 Prozent vornehmen, während die entwickelten Staaten ihre Zölle nur um 25 bis 33 Prozent verringern müssen. Für Länder wie Bolivien würde dies negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporte haben. Diese Asymetrie wird von den entwickelten Länder nicht anerkannt und eine Politik zugunsten der Entwicklungsländer behindert.

In den Verhandlungen wird darauf gedrängt, daß immer weitere Dienstleistungssektoren liberalisiert werden. Dabei sollten solche grundsätzlichen Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung sowie Telekommunikation aus dem Allgemeinen Abkommen der WTO über Dienstleistungen definitiv ausgeschlossen werden. Der Zugang zu diesen Bereichen ist ein Menschenrecht, das nicht Gegenstand von Handels- und Liberalisierungsregeln, die auf eine Privatisierung abzielen, sein kann.

Die Deregulierung und Privatisierung der Finanzmärkte ist eine der Ursachen der gegenwärtigen Weltfinanzkrise. Größere Liberalisierung in diesem Bereich wird nicht mehr Entwicklung zur Folge haben, sondern eine größere Gefahr von Spekulation und Krisen in lebenswichtigen Bereichen wie der Nahrungsmittelbranche.

Die Regeln zu intellektuellem Eigentum, die von der WTO etabliert wurden, sind vor allem den transnationalen Unternehmen zugute gekommen. Sie sichern sich Monopole auf Patente, weil sie dadurch die Preise von Medikamenten und anderen wichtigen Produkten in die Höhe treiben können. Die Privatisierung und Vermarktung des Lebens selbst wird gefördert, wie die verschiedenen Eigentumsrechte auf Pflanzen, Tiere und selbst menschliche Gene beweisen.

Überholte Dogmen

Die ärmsten Länder werden Verlierer dieser Entwicklung sein. Die wirtschaftspolitischen Ausblicke auf ein mögliches WTO-Abkommen, selbst die der Weltbank, zeigen, daß die akkumulierten Kosten durch den Verlust von Arbeitsplätzen, die Beschränkungen nationaler politischer Autonomie und den Verlust von Zolleinnahmen höher sein werden als der Nutzen aus den »Wohltaten« der »Entwicklungsrunde«.

Nach sieben Jahren hängt die sogenannte WTO-Entwicklungsrunde noch immer Dogmen der Vergangenheit an, anstatt dem Weltgeschehen gerecht zu werden, das sich vor unseren Augen abspielt: mit der Ernährungskrise, der Energiekrise, mit dem Klimawandel und der Vernichtung der kulturellen Vielfalt. Man macht die Welt glauben, daß man ein Abkommen brauche, um eine neue Lage zu bewältigen. Aber dieses Abkommen widerspiegelt die Realität nicht. Es ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen.

Studien der Welternährungsorganisation (FAO) zeigen, daß es mit den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Produktivkräften möglich wäre, zwölf Milliarden Menschen zu ernähren, also beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Aber es gibt eine Ernährungskrise, weil nicht für das menschliche Wohl produziert wird, sondern für den Markt, die Spekulation und die Rentabilität der großen Nahrungsmittelkonzerne. Um der Ernährungskrise Herr zu werden, muß man die bäuerliche und kommunitäre Familienwirtschaft stärken. Wir, die Entwicklungsländer, müssen das Recht zurückerobern, unsere Importe und Exporte zu regulieren, um die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern.

Wir müssen auch Schluß machen mit dem Konsumstreben, der Vergeudung und dem Luxus. Im ärmsten Teil der Welt sterben jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger. Im reichsten Teil der Welt werden Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Wohlstandskrankheiten zu bekämpfen. Wir leben im Überfluß, wir vergeuden die natürlichen Ressourcen, und wir produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet.

Die Länder müssen dem Konsum der lokalen Produktion Priorität einräumen. Ein Gut, das um die halbe Welt geht, um seinen Bestimmungsort zu erreichen, ist heute unter Umständen billiger als ein lokales Produkt. Aber wenn wir die Umweltkosten des Transports dieser Ware mit in Rechnung stellen, den Energieverbrauch und die Menge der CO2-Emissionen, dann können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß es gesünder für den Planeten und die Menschheit wäre, dem Verbrauch dessen den Vorrang zu geben, was vor Ort produziert wird. (…)

Forderungen an WTO

Damit die laufenden WTO-Verhandlungen der Entwicklung dienen, müßte die Welthandelsorganisation die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Treffen garantieren und mit den exklusiven Zusammenkünften Schluß machen. Sie müßte Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer zulassen, in denen die entwickelten Länder effektive Zugeständnisse machen; sie müßte die Interessen der Entwicklungsländer respektieren, indem deren Fähigkeit zur Definition und Umsetzung nationaler Politik auf den Gebieten Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen nicht eingeschränkt wird; die WTO müßte wirksam die protektionistischen Maßnahmen und die Subventionen der entwickelten Länder reduzieren; das Recht der Entwicklungsländer sichern, ihre entstehenden Industrien so lange wie notwendig zu schützen, in der gleichen Weise, wie es in der Vergangenheit die industrialisierten Länder getan haben; das Recht der Entwicklungsländer garantieren, ihre Politik auf dem Gebiet der Dienstleistungen zu regulieren und zu definieren, wobei ausdrücklich die genannten sozialen Grunddienstleistungen aus dem entsprechenden Abkommen der WTO ausgenommen sein sollen; die Monopole der großen Unternehmen über das intellektuelle Eigentum begrenzen, den Technologietransfer fördern und die Patentierung jeglicher Lebensform verbieten; die Ernährungssouveränität der Länder gewährleisten, indem jegliche Beschränkung von Staatskompetenzen zur Regulierung der Exporte und Importe von Nahrungsmitteln beseitigt werden; Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, die Konsumsucht, die Vergeudung von Naturressourcen, den Ausstoß von Treibhausgasen und die Produktion von Müll, der die Mutter Erde schädigt, zu beschränken.

Im 21. Jahrhundert kann eine »Entwicklungsrunde« nicht ausschließlich dem »Freihandel« dienen. Sie muß einen Handel fördern, der zum Ausgleich zwischen den Ländern, den Regionen und mit der Mutter Natur beiträgt. Der Handel muß zugunsten der nachhaltigen Entwicklung bewertet und korrigiert werden. Als Regierungen haben wir eine enorme Verantwortung für unsere Völker. Abkommen wie die der WTO müssen breit bekanntgemacht und von allen Bürgern diskutiert werden, nicht nur von Ministern, Unternehmern und »Experten«. Wir, die Völker der Welt, müssen aufhören, uns zu Opfern dieser Verhandlungen machen zu lassen. Wir müssen zu Protagonisten unserer eigenen Gegenwart und Zukunft werden.

Übersetzung von Botschaft der Republik Bolivien in Berlin

Quelle: jungeWelt, 24.07.2008

Politik, Demokratie, Wirtschaft, Globalisierung

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