FATCA: «Die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten»

FATCA: «Die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten»

Interview mit James George Jatras*, J.D.,  Washington D.C.

Interview Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller

ef. Auch in Amerika regt sich Widerstand gegen das Monster-Steuergesetz FATCA. Die Zeichen stehen auf Sturm: 6 amerikanische Bankenvereinigungen klagen gegen die US-Steuerbehörde. China, Russland und andere Länder wehren sich gegen FATCA, das anderen Ländern US-Gesetzgebung aufdrängt. Schon musste das US-Finanzdepartement den Termin (zum dritten Mal) verschieben, weil viele Länder   – zu Recht   – nicht mitmachen wollen.

James Jatras, Jurist und Experte in internationalen Beziehungen, hat vor drei Jahren die Initiative ergriffen und mit seiner Website «Repeal Fatca» ein Forum gegründet, welches über den Widerstand gegen FATCA im eigenen Land, aber auch in anderen Ländern berichtet. Zeit-Fragen hat mit dem in Washington tätigen Anwalt ein Interview geführt.

Zeit-Fragen: Wie beurteilen Sie die politische Bedeutung von FATCA   – national und international?

James Jatras: Man kann die politische Bedeutung von FATCA kaum hoch genug einschätzen. Unter der falschen Vorstellung, FATCA sei ein «Steuer-Vollzugsgesetz», verbirgt sich die Tatsache, dass es eine massive und noch nie dagewesene Ausweitung exterritorialer Überregulierung darstellt, die je von einem Land ausgeübt wurde. Das Erstaunlichste daran ist, dass sogar das Justizdepartement der Vereinigten Staaten (die Steuerabteilung) in einer kürzlich erlassenen Gerichtsakte zugab, dass den USA die rechtliche Kompetenz fehlt, um von ausländischen (das heisst nicht-US-, also auch schweizerischen) Finanz­­institutionen Konformität mit FATCA zu verlangen, und man deswegen zu etwas Zuflucht nimmt, was der Androhung von aussergerichtlichen Vergeltungsmassnahmen (euphemistisch «Quellensteuer» genannt) gleichkommt.

«Ab 2014 verlangt FATCA von ausländischen Banken, dem Dienst [gemeint ist das US-Steueramt IRS] unter anderem darüber Bericht zu erstatten, in welcher Höhe sie an US-Bürger und Einwohner Zinsen zahlen. […] Um ausländischen Banken, die sonst ausserhalb der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten stünden, einen Anreiz zu geben, die Anforderungen dieser Berichterstattung zu erfüllen, auferlegt FATCA eine 30prozentige Quellensteuer auf viele Zahlungen, die US-Institutionen an nicht konforme Banken tätigen.»1

Nichtsdestotrotz haben sich Institutionen in vielen Ländern davon überzeugt (oder sind davon überzeugt worden von Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Software-Firmen, die sich vom Verkauf der Compliance mit FATCA [d. h. der Erfüllung von FATCA] riesige Profite erwarten   – Kosten, die auf die Konsumenten überwälzt werden), dass sie auf Grund der Androhung von Vergeltungsmassnahmen keine andere Wahl haben, als einzuwilligen. So schädlich FATCA für die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre und der Informationssicherheit auch wäre, das grösste Opfer weltweit wäre das Prinzip der staatlichen Souveränität. Deshalb hat der russische Aussenminister recht, wenn er geltend macht, dass FATCA «im wesentlichen exterritorial ist und in Widerspruch steht zum Prinzip der souveränen Gleichheit. Es verlangt, dass ausländische Kreditinstitute amerikanisches Recht befolgen.» Gemäss Artikel 2 der Uno-Charta ist «das Prinzip der souveränen Gleichheit» grundlegend für den gegenseitigen Respekt unter den Staaten. FATCA würde das faktisch abschaffen.

Wie erklären Sie sich die passive Haltung vieler Staaten gegenüber dem FATCA-Abkommen?

Wie gesagt hat die Compliance-Industrie [«Konformitätsbeschaffungsindustrie»] viel getan, um ihre Klienten (Banken und andere Finanzinstitutionen) davon zu überzeugen, dass sie keine andere Wahl hätten als die FATCA-Anforderungen zu erfüllen, und ihrerseits haben diese Institutionen wieder die Regierungen unter Druck gesetzt, zwischenstaatliche Abkommen (Intergovernmental Agreements IGAs) abzuschliessen, um das Unvermeidliche zu «erleichtern». Aber diese fehlerhafte «Strategie» basiert auf falschen Annahmen. Erstens geht sie davon aus, dass das US-Finanzdepartement mit der unilateralen Durchsetzung von FATCA ohne diese zwischenstaatlichen Abkommen (IGAs) weiterfahren könne. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie das Finanzdepartement in einem Antrag vom April 2013 an den Kongress eingestand:

«In vielen Fällen würde ausländisches Recht ausländische Finanzinstitutionen daran hindern, [FATCA] zu befolgen. […] Solche rechtlichen Hindernisse können durch bilaterale Abkommen angegangen werden, mit dem die ausländische Regierung einwilligt, die von FATCA verlangten Informationen an das IRS zu liefern.»2

Kurz, das Finanzdepartement weiss, dass es FATCA nicht direkt durchsetzen kann gegen Hunderttausende von Institutionen, die durch ihre einheimischen Gesetze zu Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und anderes an einer Befolgung gehindert würden. Diese Schutzvorkehrungen müssen ausser Kraft gesetzt werden, und das ist der wahre Grund für die zwischenstaatlichen Abkommen. Ohne diese IGAs, das geben sogar die Befürworter von FATCA zu, ist das Gesetz, so wie es formuliert ist, «völlig unerreichbar».

Zweitens scheinen viele auswärtige Staaten und die Industrien anderer Staaten die Tatsache nicht zu verstehen, dass die Vereinigten Staaten kein parlamentarisches System haben. Es gibt keine «Parlamentsmehrheit» in den Vereinigten Staaten, die entschlossen ist, FATCA durchzusetzen. Mit dem Finanzdepartement über Bedenken zu FATCA zu sprechen ist Zeit- und Geldverschwendung. Aber kein Wirtschaftszweig hat Ressourcen zur Verfügung gestellt, um den Kongress und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was an FATCA verkehrt ist. Mittlerweile zweifle ich daran, dass einer von zehn Senatoren oder Kongressabgeordneten Ihnen sagen könnte, was FATCA ist, wenn man ihn danach fragen würde.

Drittens sind sich Schweizer und andere nicht-amerikanische Institutionen   – die ihre Regierungen um ein zwischenstaatliches Abkommen (IGA) ersuchen, weil sie im falschen Glauben leben, ein solches würde sie schützen   – offenbar nicht bewusst, dass IGAs gemäss US-Recht nicht Verträge sind und keinen Schutz vor Kosten oder Übergriffen auf Daten durch FATCA bieten. Während die Nicht-US-Regierungen ihr einheimisches Recht an die Konformität mit FATCA binden müssen, muss die US-Seite   – nichts tun.3 Insbesondere werden die Vereinigten Staaten die Versprechen des Finanzdepartementes zu gegenseitiger Information nicht einlösen, denn das Finanzdepartement hat die rechtliche Befugnis nicht, US-Finanzinstitute zur Lieferung gegenseitiger Information zu zwingen, und der Kongress wird eine solche Amtsbefugnis nicht erteilen.4

Viertens scheinen Finanzinstitute (und Regierungen, die auf deren Bedenken reagieren) nicht zu verstehen, dass sie eine andere, realistischere (und billigere) Möglichkeit haben, nämlich sich für die Aufhebung von FATCA einzusetzen. In den mehr als drei Jahrzehnten, in denen ich Erfahrungen im US-Aussenministerium, im US-Senat und im privaten Sektor als Lobbyist gesammelt habe, habe ich kaum einen Gesetzesvorstoss gesehen, der gegenüber einer koordinierten Strategie von Regierungsbeziehungen und Medien so anfällig wäre wie der mit FATCA, den man so gänzlich loswerden könnte. Eine solche Strategie würde einen winzigen Bruchteil dessen kosten, was schon für die Compliance ausgegeben wurde und was in Zukunft noch ausgegeben würde. Aber es ist bislang nicht versucht worden.

Wie weit ist ein solches Vorgehen mit der liberalen Verfassung der USA vereinbar?

Ein bekannter Konservativer sagte einmal, das Schöne an unserer Verfassung sei, dass sie keine Gefahr für unsere gegenwärtige Form von Regierung darstelle.

Natürlich ist FATCA in keiner Art und Weise mit der US-Vorstellung von Verfassungsmässigkeit zu vereinbaren. Das ist einer der Hauptgründe, warum Senator Rand Paul aus Kentucky, der im Mai 2013 ein Gesetz zur Aufhebung von FATCA einbrachte, auch Zusätze zum Steuerabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz blockiert hat, und zwar mit der Begründung, dass diese es erlauben würden, private Informationen zwischen Regierungen weiterzugeben, und dies nur auf Grund eines «Berichtes über verdächtige Aktivitäten» (suspicious activity report SAR), und nicht auf Grund eines «wahrscheinlichen Falles», dass ein Verbrechen begangen worden ist, was gemäss 4. Zusatzartikel zu unserer Verfassung die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung bildet. FATCA verlangt natürlich keine Durchsuchung, kein SAR, überhaupt nichts; lediglich «Indizien» dafür, dass man eine «US-Person» ist, was ein viel breiterer Begriff ist als derjenige der US-Staatsbürgerschaft. Der Begriff umfasst viele Menschen, die Staatsangehörige anderer Länder sind (zum Beispiel eine Million oder mehr kanadische Bürger), von denen die meisten nicht einmal wissen, dass die USA von ihnen erwarten, dass sie Steuererklärungen einreichen.

Leider hat die Mentalität des entstandenen «Compliance-Staates» («Regelüberwachungsstaates») der letzten Jahrzehnte jedoch wenig mit den Traditionen der US-Verfassungsmässigkeit zu tun, die, wenn nicht völlig tot, so doch in sehr schlechter Verfassung sind. Die Mentalität heute ist:

«Du bist unter Beobachtung, ob du ein Steuerbetrüger (oder Terrorist oder was auch immer) bist; wir wollen alles über dich wissen, und du sollst deine Unschuld beweisen. Wenn du dir nichts hast zuschulden kommen lassen, hast du auch nichts zu verbergen.»

Und natürlich muss jeder, der diese «Logik» nicht gutheisst   – so etwa die Schweizer Banken, welche die verrückte Idee haben, dass sie an Schweizer Recht und nicht an amerikanisches Recht gebunden sind   – eine Lektion erteilt erhalten. Daher der «Deal» des Justizdepartements (DOJ), der faktisch diese gesamte Schweizer Branche der Kontrolle der US-Regulierung unterstellt, weil ein paar wenige Leute in [Steuer-]Hinterziehungen involviert waren.

Ist die ganze Angelegenheit ein Versuch, durch ein «legales» Abkommen an private Informationen der Bürger zu kommen, ohne eine riesige Überwachungsmaschinerie aufbauen zu müssen?

Letzten Endes ist das Ziel Gehorsam um des Gehorsams willen. Das ist der wichtigste Aspekt von FATCA (oder der Forderung des Justizdepartementes an die Banken): Wir haben Euch einen Befehl gegeben, und Ihr müsst gehorchen. Sie zählen auf die Tatsache, dass Ihr Schweizer durch die Vorstellung, ruiniert zu werden, so in Schrecken versetzt seid, dass Ihr tun werdet, wie man Euch heisst und Widerstand nicht einmal in Erwägung zieht. Sie arbeiten auch in der Erwartung, dass Euer zurückhaltender «Schweizer Stil» Euch davon abhalten wird, Eure Rechte energisch zu verteidigen. Dies deshalb, weil diese Leute   – die nicht «die Amerikaner» im weiteren Sinne repräsentieren, sondern lediglich eine Handvoll Bürokraten   – es schwer hätten, ihre Verordnungen durchzusetzen, wenn Ihr Euch entscheiden würdet, Widerstand zu leisten.

Gehorsam ist das Ziel, Überwachung ist das Mittel. Unter US-Recht würden finanzielle Auskünfte in direkter Übereinstimmung mit FATCA nicht als vertrauliche Steuererklärungsauskünfte angesehen, sondern mit Geheimdiensten wie NSA, CIA usw. ausgetauscht.5 Unter den Bedingungen der angeblich «gegenseitigen» Version der zwischenstaatlichen Abkommen (IGAs), welche von Beamten im US-Aussenministerium, Grossbritannien, Deutschland und weiteren Ländern unterzeichnet worden sind, müssten die Auskünfte, die auf Regierungsebene (von Regierung zu Regierung) geliefert werden, eigentlich vertraulich behandelt werden (obwohl diese Zusicherungen nicht überzeugend sind, und ich glaube, dass schlaue Rechtsanwälte sie umgehen könnten). Da die Schweiz die nicht-gegenseitige (nicht-reziproke) Version unterschrieben hat, fehlen sogar diese fadenscheinigen Zusicherungen.6

Ist FATCA ausser einem Instrument für Finanzspionage auch ein Instrument der Wirtschaftsspionage?

Es hat Vermutungen gegeben, dass der wahre Zweck von FATCA darin besteht, ausländische Konkurrenten der US-Banken zu vernichten und die Vereinigten Staaten zum führenden Steuerparadies zu machen. Ich habe Mühe, das zu glauben, und sei es nur, weil die amerikanischen Bürokraten nicht im Sinne eines «ökonomischen Patriotismus» denken. Ich glaube, sie erachten Finanzauskünfte als die entscheidende Information, um das Verhalten der Leute aufzuzeichnen und letztlich zu kontrollieren. Das ist ein Ziel an sich. Insofern denke ich, liegt die Motivation nicht wirklich im Unterbinden der «Steuerhinterziehung», denn laut der offiziellen Hochrechnung des Kongresses würde FATCA nur etwa 900 Millionen Dollar im Jahr «zurückgewinnen»   – ein Betrag, der unserer Regierung für etwa zwei Stunden ausreicht. Der Vollzug von FATCA wird letztendlich wahrscheinlich mehr kosten, als es einbringt. Inzwischen hat die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer [Swiss-American Chamber of Commerce, amcham.ch] geschätzt, dass das Befolgen von FATCA weltweit etwa 1 bis 2 Billionen Dollar kosten würde. Das ist nicht Steuergeld, das dem US-Finanzdepartement zufliesst, das sind Kosten, welche die Konsumenten zahlen und die in die Taschen der gleichen Compliance-Industrie fliessen, die den Banken fälschlich sagt, dass FATCA «unvermeidlich» sei.7

Was veranlasste Sie, eine Bewegung gegen FATCA in Ihrem Land zu initiieren?

Ich erfuhr von FATCA erstmals im September 2011 von einigen deutschen Rechtsanwälten. Wie fast alle anderen hier hatte ich nie davon gehört.

Ich begann mit Repeal facta.com aus zwei Gründen. Erstens: Als professioneller Lobbyist und Medienspezialist sah ich eine Geschäftsmöglichkeit darin, der betroffenen Branche eine bessere professionelle Dienstleistung anzubieten, mit der sie eine unglaubliche Menge Geld sparen könnte. Es wäre viel, viel, viel billiger, FATCA abzuschaffen, als zu versuchen, es zu erfüllen. Entscheidend ist die Tatsache, dass FATCA in den USA in der Öffentlichkeit noch immer praktisch unbekannt ist. Es besteht also der Bedarf, Zentren der Einflussnahme darüber aufzuklären, was ich «das schlechteste Gesetz, von dem die meisten Amerikaner nie etwas gehört haben», nenne. Aber in Washington braucht so etwas Geld; die Unternehmen jedoch, die damit rechnen könnten, am meisten zu sparen, wenn FATCA verschwindet, sind noch immer auf Compliance fixiert   – und auf das falsche Gefühl der Sicherheit eines zwischenstaatlichen Abkommens (IGA).

Zweitens konnte ich nicht glauben, dass ein derart absurdes und verschwenderisches Projekt wirklich vorankommen könnte. Für mich als rational denkenden Menschen und als Amerikaner macht es keinen Sinn, Milliarden über Milliarden von Dollar an Kosten aufzubürden, die dem Staat keinen wirklichen Nutzen bringen, die Privatsphäre unschuldiger Leute zu verletzen (während die wirklich Schuldigen natürlich durch das Netz schlüpfen werden, da FATCA nicht so angelegt ist, dass diese gefasst werden   – im ganzen FATCA-Gesetz gibt es nicht eine Bestimmung, die tatsächliche Steuerhinterziehungsaktivitäten ins Visier nimmt) und in diesem Prozess die Prinzipien der US-Verfassungsmässigkeit und der nationalen Souveränität zu pervertieren.

Wie sind die Reaktionen auf FATCA in Ihrem Land und in anderen Ländern? Ist das Schweizer Referendum eine Unterstützung für Ihre Bewegung?

Es gibt in vielen Ländern Bürger, die genau so fühlen wie ich, vielleicht noch stärker, da es ihr Recht als Bürger und Konsumenten ist und die Souveränität ihres Landes, gegen die FATCA sich am direktesten richtet. Im Augenblick finden die entscheidendsten Auseinandersetzungen in Kanada und in der Schweiz statt. In Kanada, unserem grössten Handelspartner, das bisher noch kein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnet hat, steht die Regierung von seiten der Opposition zunehmend in der Kritik wegen ihrer Geheimverhandlungen mit Washington, um ein zwischenstaatliches Abkommen zum Abschluss zu bringen, das einen Ausverkauf der Souveränität des Landes und die Abschaffung der Rechte eines beträchtlichen Teiles der Bevölkerung bedeuten würde.

Wenn in der Schweiz das bilaterale Abkommen durch das Referendum gekippt würde, wäre das eine erhebliche Beeeinträchtigung des Versuches des Finanzdepartemtes, solche Abkommen mit anderen Ländern festzumachen. Es ist klar, dass die Schweizer Regierung sich beeilte, ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen (die Version, die es nicht einmal für nötig hält, Reziprozität zu versprechen, ein Versprechen, das die USA sowieso nicht einlösen werden), weil ihnen das US-Justizdepartement bereits so grossen Schrecken eingejagt hat. An diesem Punkt sehen sie keine andere «Strategie» mehr   – wenn man das so nennen kann   – als die völlige Kapitulation und Betteln um Gnade. Es ist kein Geheimnis, dass diese ­Politik die Kalkulationen grösserer Banken widerspiegelt, die damit rechnen, dass sie die Kosten (im Vergleich zu kleineren Konkurrenten) besser werden tragen können, und bei denen Patriotismus nicht zu den «Moralvorstellungen der Banker» gehört. (Dasselbe Muster findet sich in anderen Ländern wie Kanada, wo es die grossen Banken sind, die am härtesten auf ein IGA drängen.) Die Frage, die sich der normale Schweizer Bürger und vielleicht kleinere Institute selber stellen müssen, ist, ob sie für ihre eigenen Interessen und die ihres Landes eintreten wollen? In der Schweiz müssen die Bürger das Referendum unterschreiben und das Abkommen in der Abstimmung ablehnen. Schweizer Finanzinstitutionen müssen helfen, dem Referendum Schwung zu geben, das Ultimatum des US-Justizdepartementes zurückweisen und uns hier in Wa­shington helfen, FATCA loszuwerden.

In anderen Ländern ist das Tempo, mit dem die Unterzeichnungen solcher Abkommen vorankommen   – und die, das muss man in Erinnerung behalten, absolut notwendig sind, wenn FATCA überhaupt zum Erfolg kommen soll   – (für das Finanzministerium) enttäuschend langsam. Leider ist der Ausblick langfristig gesehen nicht gut, da jedes einzelne der betroffenen Institute Millionen von Dollars (und im Falle der grössten Banken über hundert Millionen Dollar) ausgibt, um FATCA zu erfüllen   – aber überhaupt kein Geld für den Versuch, es loszuwerden. Es ist bedauerlich, in welchem Ausmass die «Information vergiftet worden ist» [eine Anspielung auf die Kriegstechnik der Brunnenvergiftung] durch Compliance-Verkäufer, die das politische System der USA oft wenig kennen und ihren Klienten versichert haben, die Aufhebung von FATCA sei keine Option   – darum haben sie es nicht einmal versucht. Wenn sie die einzigen Opfer wären, könnte man wohl sagen, es geschieht ihnen recht, wenn sie schlechten Rat annehmen. Aber die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten.

Die weltweite Spionage der NSA und anderer Geheimdienste (nicht nur der USA)   – wie werden sie in Ihrem Land diskutiert?

Wie Sie sich denken können, ist der Spionage-Skandal in unserem Land eine sehr wichtige Neuigkeit. Die Öffentlichkeit ist sehr gespalten in dieser Frage; die einen glauben, die Geheimdienste würden «nur versuchen, uns zu schützen», die andern dagegen glauben (so wie ich), dass man, wenn man wirkliche Terroristen (oder Steuerbetrüger) fassen will, diese verfolgen   – und alle andern in Ruhe lassen sollte.

Zurück zu FATCA: Eine weitere wirkliche Enttäuschung   – und ein weiterer Hinweis darauf, warum Ressourcen nötig sind, um mit Information und Schulung behilflich sein zu können   – ist, dass sogar die Gruppierungen, die sich als Hüter der Privatsphäre, die bezüglich des NSA-Problems aktiv sind, von FATCA keine Notiz genommen haben. Vielleicht, weil das Gesetz nicht auf Amerikaner innerhalb der USA abzielt (und kaum jemand hier weiss überhaupt, was ein «Expat» ist) und weil es von der Compliance-Industrie als Instrument gegen «Steuerhinterziehung» verkauft worden ist, ist es schwierig, den Menschen verständlich zu machen, dass FATCA der gleichen Denkweise entspringt wie das NSA-Programm: Erfasse die Daten der Unschuldigen, dann sind die Bösewichte vielleicht irgendwo darin enthalten. Anders als die grossen Konzerne, denen man Millionen dafür gezahlt hat, dass sie der NSA Telefon- und E-Mail-Aufzeichnungen übergeben haben, werden ausländische Banken Unsummen ihres eigenen Geldes ausgeben müssen für das Privileg, sich und ihre Kunden der Verletzung der Privatsphäre zu unterwerfen.8

Da in den USA so viel Unkenntnis bezüglich FATCA herrscht, ist es schwierig gewesen, den Leuten verständlich zu machen, dass die finanziellen Daten einer Einzelperson persönliche Daten sind. Der Gehalt finanzieller Informationen ist für zudringliche Agenturen unter dem Aspekt der Überwachung   – und vielleicht bald Kontrolle   – des Lebens der Menschen, die von sich glaubten, freie und unabhängige Bürger ihrer jeweiligen Länder zu sein, von viel grösserer Bedeutung, als all das dumme Zeug und der Narzissmus auf Internetforen, Weblogs, sozialen Blogs, Microblogging, Wikis, sozialen Netzwerken, Podcasts, Gesichtserkennung und anderen elektronischen Inhalten, bei denen wir uns angewöhnt haben, sie als «persönlich» zu definieren.

Herr Jatras, vielen Dank für das Interview.

1. Florida Bankers Association and Texas Bankers Association v. United States Department of Treasury, et al., 1:13-cv-00529-JEB, United States District Court for the District of Columbia, Defendants’ Motion for Summary Judgment, November 8, 2013, p. 8; Hervorhebung durch den Autor
2. Analytical Perspectives to the Fiscal Year 2014 Budget, page 202
3. Mehr dazu siehe unter unter www.repealfatca.com «FATCA Intergovernmental Agreement Exposed as Bad Deal for ‹Partner› Countries.» «Zwischenstaatliches Abkommen zu FATCA stellt sich als schlechtes Geschäft für ‹Partner›-Länder heraus.»
4. Mehr dazu siehe unter www.repealfatca.com: «It’s Official: There Will Be No American FATCA ‹Reciprocity› «Nun ist es offiziell: Bei FATCA wird es keine amerikanische ‹Gegenseitigkeit› geben»
5. Vgl. dazu unter www.repealfatca.com: «FATCA: a Tool of the Electronic Surveillance State», «FATCA, ein Werkzeug des elektronischen Überwachungsstaates»
6. «Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA», www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/31587.pdf
7. siehe dazu: www.amcham.ch/members_interests/p_business_ch.asp?s=7&c=1
8. vgl. dazu «The US Surveillance Dragnet Extends to Foreign Bank Data, Too.», «Das US-Überwachungs-Fangnetz erfasst auch die Daten ausländischer Banken», http://motherboard.vice.com/blog/the-us-surveillance-dragnet-extends-to-foreign-bank-data-too

Übersetzung von Zeit-Fragen

Unterschreiben Sie das Referendum!

Nach der Verabschiedung des Gesetzes in beiden Räten wurde am 8. Oktober das Referendum ergriffen. Ein überparteiliches gesamtschweizerisches Komitee setzt sich dafür ein, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. ­Ablauf der Referendumsfrist ist am 16. Januar.

Der in Zürich wohnende bekannte Künstler Theo Dannecker hat den entschlossenen Widerstandswillen der Schweizer gegen die US-Erpressung in einer Karikatur treffend dargestellt

Quelle:
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1669

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