Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Während in der BRD das Parlament die ID2020 durchs Parlament peitscht und manche Bürger wenig bis nichts wissen über diese Jahrzehnte lang vorbereitete, nun in der Pandemie aus dem Hut gezauberte Errungenschaft zur digitalen Kontrolle (Unterjochung?) durch die BicTec Konzerne, hat der Schweizer Souverän darüber abgestimmt und der ID2020 mit 64,4% Neinstimmen eine klare Absage erteilt.   – Dass diese wichtige Entscheidung in den deutschen Mainstream Medien wenig bis gar nicht zu reden gab, erstaunt wenig, wo doch dessen Bundespräsident bei seiner Staatsvisite sich nicht zu schade war, die Schweizer Regierung und das Schweizerische Volk vor den Gefahren der direkten Demokratie zu warnen! Das verbreitete Klischee von der »deutschen Arroganz« ist in der Schweiz leider nicht ganz unbegründet. Daher, lieber Herr Gauck, besteht auch die Hoffnung, dass am 13. Juni der Souverän für seine demokratischen Rechte ein Nein in die Urne legt.

»Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«   – Bundespräsident Joachim Gauck (19. Juli 2016) … Richtig erkannt, Herr Gauck!

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Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“, die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärfte Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.

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publiziert: 17.05.2021
https://miloszmatuschek.substack.com/p/corona-volkabstimmung-die-welt-schaut?token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNjkzMjczNCwicG9zdF9pZCI6MzY1NjIxMjAsIl8iOiJMQ2w1WiIsImlhdCI6MTYyMTM2ODAzMCwiZXhwIjoxNjIxMzcxNjMwLCJpc3MiOiJwdWItOTU1NDEiLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.H-yfJyUXfqIdnUKA13cAt2CVvU9ERCr089Q4v6mdCh8
abgerufen am: 18.05.2021