«Wir haben die Gefahren der NATO-Erweiterung immer gekannt»

 US-Präsident Bill Clinton, NATO-Generalsekretär Javier Solana und US-Aussenministerin Madeleine Albright   – eine extreme Hardlinerin   – an der Feier «50 Jahre NATO» im April 1999. Und sie lachen: Eben haben sie erreicht, was nun letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hat: den Beginn der Erweiterung der NATO nach Osten (Polen, Tschechien und Ungarn, NATO-Beitritt am 12. März 1999) @ NATO

(Red.) Am 15. April 2022 publizierte Globalbridge.ch eine eigene Recherche: «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt». Darin wurden ein Dutzend Politiker und Politologen genannt und zitiert   – in ihrer Originalsprache, meist Englisch, aber auch ins Deutsche übersetzt. Auch heute kann nicht genug wiederholt und betont werden, dass die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung von Moskau nur als Provokation verstanden werden konnte. Im Dezember 2021 hat Russland deshalb von den USA und der NATO verlangt, dass die Ukraine neutral bleiben müsse, was aber von beiden, den USA und von der NATO, pauschal abgelehnt wurde. Auch wenn formell ein NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht erfolgt war, die Zusammenarbeit Ukraine-NATO wurde immer enger: von der Angleichung der militärischen Hierarchiestufen bis zum obligatorischen Englisch-Unterricht für die ukrainischen Offiziere. Ted Snider zeigt auf, dass die USA wussten, dass der absolut heikelste Punkt der NATO-Osterweiterung eben die Ukraine war.

Im Jahr 2008 warnte William Burns, der heute Bidens CIA-Direktor ist, damals aber Botschafter in Russland war, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO für die russische Elite (nicht nur für Putin) die leuchtendste aller roten Linien ist“. Er warnte Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich habe noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes beurteilt als eine direkte Herausforderung der russischen Interessen.“ Kurz vor einer Erweiterung in die Ukraine bezeichnete Burns die NATO-Erweiterung nach Osteuropa bestenfalls als verfrüht und schlimmstenfalls als unnötige Provokation. Ginge es um die Ukraine, warnte Burns, „könnte es keinen Zweifel geben, dass Putin hart zurückschlagen würde“.

Burns war jedoch nicht der erste Russland-Experte, der dem Weißen Haus dieses Warnzeichen gab. Im Jahr 1990, als die Sowjetunion wie ein Puzzle in einzelne Länder zerfiel, standen die USA und die NATO an einer entscheidenden Wegscheide, an der sie vor zwei zukunftsweisenden Entscheidungen standen. Sie konnten die Teile des Puzzles wieder zu einem umfassenden Bild einer integrierten Welt zusammenfügen, die keine neuen Grenzen in Europa zieht, Russland willkommen heißt, Blöcke überwindet und eine umfassende europäische Sicherheitsstruktur schafft, oder sie konnten die neu entstandenen Teile an die NATO anhängen, Russland ausschließen und isolieren und eine aufgeblähte NATO direkt an Russlands Grenzen heranführen.

Die USA und die NATO haben eine historische Chance zur Zusammenarbeit vertan und sich für das Zweite entschieden. Ein ganzes Heer von Russlandexperten beklagte die verpasste Chance und warnte eindringlich. Der Verteidigungsminister von Präsident Clinton, Bill Perry, nannte es „tragisch“, weil „wir in den 1990er Jahren die Gelegenheit hatten, eine dauerhafte kooperative Beziehung zu Russland aufzubauen.“

Eine ganze Reihe der sachkundigsten und erfahrensten US-Beamten warnte erneut nach dieser verpassten Gelegenheit, denn sie wussten schon damals, dass ein Verbleiben Russlands ausserhalb der EU und ausserhalb dem neuen Sicherheitsabkommen und ein Vorrücken (der NATO, Red.) an Russlands Grenzen eine existenzielle Bedrohung für Russlands Sicherheitsinteressen darstellen würde und dass Russlands rote Linie eben die Ukraine war.

NATO-Osterweiterung

Bereits 1997, noch vor der NATO-Osterweiterung, sagte Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Russland, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats aus: „Ich halte die Empfehlung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für verfehlt. Sollte sie vom Senat der USA gebilligt werden, so könnte sie als der größte strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen.“

Im selben Jahr erklärte George Kennan, ein weiterer ehemaliger US-Botschafter in Russland und Architekt der US-Politik der Eindämmung und des Rückzugs aus der Sowjetunion, dass die NATO-Osterweiterung „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre“. Er fügte hinzu, dass sie „die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederherstellen“ würde. Kennan schrieb, dass diese Ansicht „von einer Reihe anderer Personen geteilt wird, die über umfangreiche und in den meisten Fällen neuere Erfahrungen in russischen Angelegenheiten verfügen.“

Diese Warnungen waren weder subtil noch zurückhaltend: „tiefster strategischer Fehler“, „verhängnisvollster Irrtum“. Und sie kamen von den Leuten, die es am besten wussten. Andere US-Botschafter als die Botschafter in Russland schlossen sich den Warnungen an. In einem Artikel in der New York Review of Books von 1995 warnte der ehemalige US-Botschafter in Polen, Richard T. Davies, dass die US-Politiker die besten Ratschläge ihrer besten Berater ignorierten. Aber selbst dies waren nicht die ersten Warnungen. Warnungen kamen aus den Reihen der Bush-Administration, seit die Gespräche über die Erweiterung begannen.

Im Oktober 1990   – vielleicht die erste Warnung   – erstellte das Außenministerium eine Analyse über „Osteuropa und die NATO“. Darin kam es zum Schluss, dass es nicht im besten Interesse der NATO oder der USA sei, diesen Staaten die volle NATO-Mitgliedschaft zu gewähren. Es warnte vor einer „antisowjetischen Koalition, deren Grenze die sowjetische Grenze ist“. Im selben Monat berichtete die Lenkungsgruppe für europäische Strategie der Regierung, dass „alle Behörden darin übereinstimmen, dass osteuropäische Regierungen in nächster Zukunft nicht zum NATO-Beitritt eingeladen werden sollten“. Zu diesen Behörden gehörten das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die NSA und die Generalstabschefs.

1992 wurde das Außenministerium, das erneut eine NATO-Erweiterung in Erwägung zog, vom stellvertretenden Außenminister Thomas Niles dahingehend beraten, dass eine Osterweiterung der NATO Moskau sagen würde, dass das Endergebnis einer internen Revolution und der Aufgabe seines Sowjet-/Warschauer-Pakt-Imperiums die Ausdehnung der NATO bis zu Russlands Grenze sei. In ihrem Buch «Not One Inch» (Nicht einen Zentimeter) schreibt M.E. Sarotte (*), dass „Niles dazu riet, bei der NATO-Mitgliedschaft ‚am Ball zu bleiben‘.“ Im selben Jahr, so Sarotte, habe Colin Powell, der damalige Vorsitzende der Generalstabschefs, gewarnt, dass „er persönlich zögere, die Brücke der osteuropäischen Mitgliedschaft in der NATO zu überqueren.“

Im Oktober 1995 zwang ein Skandal den NATO-Generalsekretär Willy Claes zum Rücktritt. Ruud Lubbers war bereit, ihn zu ersetzen. Als sich jedoch herausstellte, dass Lubbers gegen die Pläne der USA zur Osterweiterung der NATO war, beschlossen die USA laut James Steinberg, dem Direktor für politische Planung im Außenministerium, Lubbers Aufstieg an die Spitze der NATO zu verhindern   – eine weniger bekannte Geschichte über das Ignorieren von Warnungen und über Manöver zur Durchsetzung ihrer Ziele. Laut Sarotte berichtete Steinberg, dass die USA „im Nachhinein entschieden, Lubbers den Posten nicht zu überlassen“. Stattdessen begleiteten die USA Javier Solana an die Spitze der NATO. Solana machte deutlich, dass er in der Frage der NATO-Osterweiterung „der amerikanischen Sichtweise folgen werde“.

Die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung Moskau verärgern und bedrohen würde. Sie wussten auch, dass die Erweiterung auf die Ukraine besonders heikel und bedrohlich war und eine besondere rote Linie darstellte. Im Wissen um die Sensibilität dieser roten Linie wurde die Expansion in die Ukraine besonders intensiv debattiert.

In einem bewegenden Appell aus dem Jahr 1991, den Sarotte zitiert, warnte der US-Botschafter in Moskau, Robert Strauss   – ein weiterer jener Experten, die gemäß Kennan über die umfangreichsten und neusten Erfahrungen verfügten   –, dass „das revolutionärste Ereignis des Jahres 1991 für Russland wohl nicht der Zusammenbruch des Kommunismus ist, sondern der Verlust von etwas, das die Russen aller politischen Richtungen als Teil ihrer eigenen Politik betrachten, und zwar als Herzensangelegenheit: die Ukraine.“

In seinen Memoiren «Duty» sagte Robert Gates, dass der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wirklich zu weit ging. Er fügte hinzu, dass damit „rücksichtslos ignoriert wurde, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachteten“.

Aus diesen Gründen wurde in einem internen Entwurfspapier von 1991 empfohlen, „die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum NATO-Verbindungsprogramm“ auf „einen späteren Zeitpunkt“ zu verschieben.

Die Ukraine war auch deshalb ein heikler Fall, weil sich in ihrem Hoheitsgebiet ehemalige sowjetische Atomwaffen befanden, die die Ukraine zeitweise nur ungern abgab. Doch selbst wenn die NATO-Mitgliedschaft als Zuckerbrot für die Abgabe der Atomwaffen an Russland dienen sollte, zögerten die Experten, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten und damit Russlands rote Linie zu überschreiten. 1993 erklärte Clintons nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake, ein aggressiver Befürworter der NATO-Erweiterung, den Briten, dass das Nuklearproblem gelöst wäre, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Aus den Unterlagen geht laut Sarotte hervor, dass die Briten darauf mit Unverständnis reagierten. Sie erinnerten Lake daran, dass „eine Erweiterung der NATO um die Ukraine die röteste aller russischen roten Linien überschreiten würde“. Das war schon vor drei Jahrzehnten bekannt.

Selbst Richard Holbrooke, der die Erweiterung aggressiv vorantrieb, wusste, dass „die Ukraine das heikelste Thema ist“ und anders behandelt werden musste. Er wusste, dass die Ukraine eine rote Linie war, die wahrscheinlich nicht überschritten werden konnte, und nannte die NATO „ein Bündnis, dem sie wahrscheinlich niemals beitreten kann. . .“NATO-Generalsekretär Javier Solana, der versprach, dass seine Auffassung zur NATO-Erweiterung „mit der amerikanischen Zielsetzung übereinstimmen würde“, wusste, dass die Erweiterung in die baltischen Staaten und in die Ukraine „der schwierigste Teil der Erweiterung“ war.

Im Dezember 1994 stellten der Präsident Clinton und Vizepräsident Al Gore bei einem Treffen im Weißen Haus insgeheim klar, dass die Zeit für die NATO-Osterweiterung nun gekommen sei. Wie Sarotte berichtet wurde jedoch beschlossen, sich auf Mittel- und Osteuropa und nicht auf die Ukraine zu konzentrieren.

Vierzehn Jahre später sandte Burns seine Warnung nach Washington, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO die hellste aller roten Linien ist“ und dass, falls die NATO in die Ukraine expandieren würde, „es keinen Zweifel geben kann, dass Putin hart zurückschlagen wird“.

Zum Original-Beitrag von Ted Snider auf der US-amerikanischen Plattform «ANTIWAR@COM>»

(*) Die Zitate von Mary Elise Sarotte stammen aus ihrem Buch «1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe», Princeton University Press.
'Not One Inch: America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate'

Zum Artikel «Die Mitverantwortung der USA und der NATO: Vor der NATO-Osterweiterung wurde mehrfach gewarnt» (Autor Christian Müller)

Mit freundlicher Genehmigung von GlobalBridge.ch