Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide
Willy Wimmer
Die Frage ist einfach gestellt und wird einfach beantwortet werden: Wird Russland das, was in Zusammenhang mit Abstimmungsverfahren in den Gebieten unter russischer Kontrolle unternommen wird, zu staatsrechtlichen Konsequenzen nutzen und Teile seiner westlichen Staatsgrenze zur Ukraine neu definieren? Wird die NATO auf diese mögliche Änderung der Staatsgrenze aus russischem Staatsverständnis die See- und die Landkriegsordnung aus den Haag aus dem Jahre 1907 für eigenes Verhalten in Zusammenhang mit der bisherigen Summe aller Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine anwenden und für sich gelten lassen?
Derzeit versuchen die westlichen Staaten, alles zu unternehmen, den Mechanismus von möglichen Abstimmungsergebnissen und Entscheidungen dazu in Moskau zu verhindern. Es wird die Frage gleich doppelt an Russland zu stellen sein, ob die „Drohungen mit der Hölle“ durch den US-Präsidenten Joe Biden Wirkung zeigt und - im Falle einer Grenzverschiebung - eine bestimmte westliche Vorgehensweise in Mißachtung der Grenzveränderung militärische oder sonstige Konsequenzen haben werden? Für beide Seiten bedeutet das in diesem Konflikt zum ersten Male, daß die Augen der Welt darauf gerichtet sind, wohin sich in einer noch nie dagewesenen Konfrontation zwischen den USA und Russland die Waage neigen wird, auch um Indikationen für die Zukunft zu liefern. Die Grundfragen zwischen beiden Seiten liegen seit langem offen auf der Hand und könnten in Stunden einer friedlichen Regelung zugeführt werden. Es gibt keine Ausrede dafür, sich in einen globalen Krieg sehenden Auges zu stürzen.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
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