What was on the agenda of the 23rd leaders' meeting between China and EU?

Was stand auf der Tagesordnung des 23. Treffens der Staats- und Regierungschefs zwischen China und der EU?
CGTN - Dialog 29:31 - 02.04.2022
02. April 2022
Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung "The Dialogue" mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

 Deutsche Übersetzung Schiller Institut

XU:  Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen   – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage   –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer   – und letztlich auch die Vereinigten Staaten   – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch   – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten   –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

…...

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen   – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.

 CGTN - Dialog 29:31 - 01.04.2022 - Ein Dialog für unsere englisch sprechenden Leserinnen und Leser

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