WashingtonExaminer: Der deutsche Olaf Scholz hält die USA beim Walzer in Peking zum Narren

Jetzt ist zwar ein neuer deutscher Bundeskanzler an der Macht, aber es hat sich nur wenig geändert. Bei seinem Besuch in Peking am Freitag hat Olaf Scholz Xi Jinping ein klares Signal für die fortgesetzte Ehrerbietung Deutschlands gegeben. Auch dafür wird China dankbar sein. Scholz' Besuch bietet Xi einen unbezahlbaren innenpolitischen Propagandatriumph. Immerhin steht der gute Kanzler an der Spitze der mächtigsten Volkswirtschaft Europas und ist der erste westliche Staatschef, der Xi seit seinem Aufstieg zur politischen Vormachtstellung auf Mao Zedong-Niveau seine Aufwartung macht.

Scholz hat zumindest ein gewisses Gespür dafür, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte von seiner Reise betroffen sind. Kurz vor seinem Abflug äußerte sich Scholz dazu, warum er Xi trifft. Die Stellungnahme sollte Washington beruhigen. In Wirklichkeit betonte Scholz nur die sicherheitspolitische Herausforderung, die er für die USA darstellt.

Als Scholz China in seinem Gastbeitrag kritisierte, tat er dies zunächst nur in sehr vorsichtigen Worten. Der Bundeskanzler verurteilte weder Chinas militärische Eskalation um Taiwan noch Xis Völkermord an den Uiguren, noch beschrieb er auch nur im Ansatz die "Konsequenzen", die Peking nach sich ziehen würde, wenn es den deutschen Zugang zu chinesischen Unternehmen nicht erwidert.

Absurderweise ging Scholz sogar so weit zu behaupten, dass sein jüngster Verkauf einer Beteiligung an einem Hamburger Hafen an China zeige, dass er zwischen gefährlichen und nützlichen chinesischen Investitionen unterscheiden könne. Der Kanzler ließ dabei außer Acht, dass seine Sicherheitsbehörden und Koalitionspartner gegen den Verkauf des Hamburger Hafens waren. Es wird lustig sein, darauf zurückzukommen, wenn Peking beginnt, die wirtschaftlichen Vorteile des Hafens zu nutzen, um die Interessen der China-freundlichen Alternative für Deutschland und der Linkspartei in Hamburg zu stärken oder Drohnen zu schicken, um die NATO-Streitkräfte in der Ostsee auszuspionieren - und dann die gesammelten Informationen mit seinem "grenzenlosen" russischen Freund zu teilen. Diese Bedrohungen werden von der absurden Selbstbeweihräucherung der Biden-Administration, dass sie Berlin dazu gedrängt hat, die chinesische Beteiligung zu reduzieren, nicht angesprochen.

Es ist klar, warum Scholz nach China reist. Nicht, wie er in seiner Stellungnahme behauptet hat, um einen Dialog mit härterer Gangart zu führen. Seine Entscheidung, ohne Partner aus der Europäischen Union, dafür aber mit zahlreichen deutschen Vorstandsvorsitzenden zu reisen, zeigt, dass es bei dieser Reise nur um deutsch-chinesischen Merkantilismus geht. Peking hat das erkannt und ist bereit, Scholz zu belohnen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Global Times bemerkte, dass Scholz' "pragmatische Herangehensweise [deutschen Unternehmen] sicherlich mehr Nutzen aus der Entwicklung Chinas bringen wird, was ihnen im Wettbewerb mit anderen ausländischen Investoren in China einen Vorsprung verschaffen wird."

Berlins Handelsgambit ist schamlos. Bedenken Sie, dass der deutsche Bundespräsident diese Woche auch eine Handelsdelegation nach Japan geleitet hat. Ein solch lukrativer deutscher Handel mit Japan ist nur aufgrund des pazifischen Sicherheitsschirms der USA möglich, den China nun aktiv zu zerschlagen versucht. Wie bei seinem Japan-Walzer nimmt Deutschland alle Freihandelsvorteile aus diesem Schirm mit. In Peking spielt es dann die andere Seite. Um Berlin gegenüber fair zu sein, lässt Washington diese arrogante Doppelzüngigkeit zu. Wenn die USA Japan und Südkorea klarmachen würden, dass ihre privilegierten Handels- und Sicherheitsbeziehungen mit den USA eine skeptischere Haltung gegenüber Peking beschwichtigenden Regierungen wie der von Scholz erfordern, würden sie sicherlich entsprechend reagieren.

Deutschland kann nicht weiterhin seinen amerikanischen Kuchen haben und sich auf Kosten amerikanischer Interessen vollstopfen. Der Überfluss kommt mit der Frechheit. Vergessen Sie die Reise von Scholz und den Hamburger Hafen für einen Moment. Das Handelsblatt berichtet, dass Scholz den Verkauf eines deutschen Chipherstellers an ein chinesisches Konglomerat genehmigen wird. Die Kontrolle über diese kritische Infrastruktur wird es Peking ermöglichen, seine militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten gegenüber den USA auszubauen. Das Vereinigte Königreich hat den Verkauf einer ähnlichen Chipfabrik auf Druck von Washington abgelehnt. Auch andere Verbündete der US-Technologieriesen wie Israel stehen unter dem Druck der USA, diese Art von Aktivitäten zu vermeiden. Für Scholz ist diese Aktion, die für jeden ernsthaften Verbündeten der USA unverzeihlich sein sollte, jedoch nicht einmal kompliziert. Er macht sich den Slogan von Nike zu eigen: "Just do it."

Washington kann es sich nicht leisten, den Verrat Deutschlands weiter zu ignorieren. Es steht einfach zu viel für die Interessen der USA und die demokratische Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Spiel.

Wenn Präsident Joe Biden es nicht tun will, sollte der nächste republikanische Präsident die US-Streitkräfte von Deutschland nach Polen oder in die baltischen Staaten verlagern. Beschränkungen für deutsche Unternehmen, die China Zugang zu privilegierten Technologien verschaffen, sollten ebenfalls folgen. Auch die US-Verbraucher sollten handeln. Neben anderen Führungskräften reisten die Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen und BMW mit Scholz nach Peking. In Anbetracht des wachsenden Risikos eines Konflikts zwischen den USA und China und der Bedrohung, die dieser Konflikt für das Leben junger Amerikaner darstellt, ist es vielleicht an der Zeit für einen stillen deutschen Autoboykott.

Sollen sie doch den chinesischen Kuchen essen.

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Quelle: https://www.washingtonexaminer.com/opinion/waltzing-in-beijing-germanys-olaf-scholz-plays-us-for-a-fool