Was sagt der Kreml zu Trumps Nominierungen für seine „Machtministerien“?

In der Vergangenheit hätte ich nie behauptet, dass ich weiß, was Wladimir Putin oder allgemeiner gesagt, was „der Kreml“ zu einem bestimmten Thema denkt. Aber da dies genau die Formulierung ist, die mein Gastgeber in „Judging Freedom“ verwendet, habe ich aufgehört, zu argumentieren, und nutze regelmäßig die einflussreichste politische Talkshow in Russland, „Das Grosse Spiel“, die hauptsächlich von dem erblichen Kreml-Insider Vycheslav Nikonov moderiert wird und in der Gastredner von führenden Universitäten und Denkfabriken zu Gast sind, um die Gedanken von Wladimir Putin und seinen engsten Vertrauten zu repräsentieren.

Und so, wie die Briten gerne sagen, let’s get cracking (lasst uns loslegen).

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Die wichtigste Beobachtung des Kremls ist, dass alle wichtigen Kandidaten, nämlich Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater, Pete Hegseth als Verteidigungsminister, John Ratcliffe bei der CIA und (vermutlich) Marco Rubio als Außenminister, Russland gegenüber nachgiebig und China gegenüber hart seien. Dies alles stützt die Annahme, dass Donald Trump den Ukraine-Krieg wirklich so schnell wie möglich beenden wolle, damit er die Außenpolitik der USA auf dieses andere, größere Anliegen konzentrieren könne, und in diesem Zusammenhang werde er wahrscheinlich positiv auf die Friedensbedingungen Russlands reagieren, einschließlich ihrer Ansprüche auf die von ihnen annektierten Oblaste Donbas und Nowaja Rossija und ihrer Forderung, dass die Ukraine ein neutraler Staat ohne Aussicht auf einen NATO-Beitritt sein solle, ohne ausländische Truppen und Einrichtungen auf ihrem Territorium.

Nach derselben Logik geht der Kreml davon aus, dass die USA unter Trump, so pro-israelisch sie auch sein mögen, Israel dazu drängen werden, seine Kampagnen im Libanon und im Gazastreifen zu deeskalieren und so bald wie möglich Waffenstillstände zu schließen. Darüber hinaus erwartet der Kreml nicht, dass die Feindseligkeit gegenüber dem Iran, die einige der im Trump-Team genannten Personen hegen, zu Feindseligkeiten jeglicher Art führen werde. Da Trump gerne das Unerwartete tut, wie es bei seinen Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef der Fall war, werde er möglicherweise einen Dialog mit Teheran aufnehmen und die Spannungen dort abbauen.

Ansonsten berichteten Nikonov und seine Diskussionsteilnehmer mit einer gewissen Belustigung über die wahrscheinlichen Veränderungen im Pentagon sowohl vor der Bestätigung von Hegseth im Senat als auch danach. Sie erwähnten insbesondere die Entlassung der Generäle und anderer Personen, die für das Debakel beim Abzug der USA aus Afghanistan verantwortlich waren, sowie die Säuberung der Reihen der Generäle, die auf die eine oder andere Weise ihre Beförderung der ideologischen Agenda der Demokraten verdankten, die die Gleichstellung der Geschlechter, nichttraditionelle sexuelle Orientierungen und dergleichen über Verdienste stellten. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass der Chef der Luftwaffe, Brown, der derzeitige Chef der Joint Chiefs of Staff, zu Beginn der neuen Regierung entlassen werden wird.

Die Diskussionsteilnehmer von „Das Grosse Spiel“ machen ihre Hausaufgaben: Sie lesen sowohl die wichtigsten US-amerikanischen und britischen Mainstream-Medien wie The Washington Post und The Economist als auch die führenden amerikanischen Fachzeitschriften wie Foreign Affairs. Dementsprechend zitierten sie heute aus dem neuesten Artikel des Harvard-Professors Stephen Walt, in dem eindeutig eingeräumt wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat und jetzt um Frieden bitten und die russischen Bedingungen akzeptieren sollte, solange es noch etwas von ihrem Land zu retten gibt.

Der Kreml fühlt sich durch den jüngsten professionellen Kommentar in den USA sehr ermutigt, der besagt, dass sie sich damit abfinden müssen, nur eine der großen Supermächte zu sein, die keinen „Ausnahme“-Status hat. Alles in allem entspricht dies dem, was Wladimir Putin mindestens seit 2013 gesagt hat, als er nach ihrem Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen von wachsendem Vertrauen zu Barack Obama sprach, Obama aber dennoch dafür rügte, dass er an der inakzeptablen Charakterisierung seines Landes festhielt, die Madeleine Albright gegeben hatte, nämlich dass es größer als andere sei und weiter blicke.

Das russische Fernsehen berichtet weiterhin optimistisch über den Krieg und ist sehr zuversichtlich, dass er gut verläuft, was zum Teil auf den schweren strategischen Fehler von Selenskyj zurückzuführen ist, einen Großteil seiner am besten ausgebildeten Reserven für die hoffnungslose Invasion der russischen Region Kursk einzusetzen, wo sie nun aufgerieben werden.

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Trotz der täglichen Nachrichtenflut aus dem Nahen Osten gibt es viele Entwicklungen von großer Bedeutung, über die nur unzureichend berichtet wird. Eine davon in den letzten 24 Stunden war der Raketen- und Drohnenangriff der Huthis aus dem Jemen auf den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln und seine Schwadron im Roten Meer. Die Huthis waren die ersten, die verkündeten, dass ihre Mission erfolgreich war. Der Sprecher des Pentagons in Washington bestätigte vor versammelten Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden habe, sagte jedoch, dass kein Militärpersonal verletzt worden sei und dass alle Drohnen zerstört worden seien. Dieser Sprecher sagte nichts über die schiffzerstörenden ballistischen Hyperschallraketen vom Typ Palestine 2, die angeblich von den Huthis im Rahmen des Angriffs eingesetzt wurden, und so könnte es sein, dass die Schiffe schwer beschädigt wurden.

So weit, so gut. Wir können davon ausgehen, dass die Raketen den Huthis vom Iran zur Verfügung gestellt wurden. Aber wer hat ihnen die genauen Koordinaten der Schiffe gegeben, die wahrscheinlich von Satelliten über ihnen, sagen wir von russischen Satelliten, stammen? Dies ähnelt der Frage nach der Rolle Russlands bei der Abwehr des israelischen Angriffs auf den Iran vor einer Woche. Im Moment scheint das Pentagon es zu vermeiden, über die russischen Aktivitäten im Nahen Osten zu sprechen, obwohl es übertrieben ausführlich beschreibt, wie die Russen 10.000 nordkoreanische Infanteristen in ihre 50.000 Mann starke Truppe integriert haben, die kurz davor steht, die Überreste der ukrainischen Invasionstruppe in Kursk zu vernichten oder zu vertreiben.

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Abschließend möchte ich auf die verwirrende Verwendung politischer Bezeichnungen in den amerikanischen Medien, sowohl in den Mainstream- als auch in den alternativen Medien, hinweisen, wenn sie jeden einzelnen Kandidaten von Trump für seine künftige Regierung benennen. Am häufigsten hören wir, dass Kandidat X oder Y ein „Neokonservativer“ ist, obwohl damit eigentlich gemeint ist, dass sie in internationalen Fragen eine aggressive Haltung einnehmen. Schließlich steht hinter den wahren Neokonservativen wie Victoria Nuland und ihrem Ehemann Robert Kagan eine ganze Ideologie, nicht nur der Wille, den einen oder anderen potenziellen geopolitischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Diese Ideologie basiert auf der Überzeugung, dass sie die Richtung erkennen, in die sich die Geschichte entwickelt, und diesen Trend beschleunigen wollen, indem sie hier und da Staatsstreiche oder orangefarbene Revolutionen inszenieren.

In diesem Sinne behaupte ich, dass die Befürworter von „America First“, die Trump nominiert, keine Neokonservativen sind, während diejenigen, die er ausdrücklich abgelehnt hat, wie Bolton, es sind.

Ich möchte auch auf die Verwirrung in den US-Medien über Trumps Position gegen den Globalismus hinweisen. Globalismus ist auch eine ganze Ideologie, die auf der Prämisse basiert, dass in unserer Zeit die Führung der Welt transnationalen Unternehmen und anderen supranationalen Organisationen überlassen werden kann. Solche Ansichten sind im Wesentlichen eine Verleugnung der nationalen Souveränität, ebenso wie die freie Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, um Arbeit zu suchen, wo sie wollen, eine Verleugnung der Souveränität ist.

Und so gibt es am Ende tatsächlich eine Nähe zwischen dem konservativen, sagen wir „retro“ politischen Denken von Donald Trump und Wladimir Putin. Aber es liegt nicht daran, was Trumps Feinde andeuten, nämlich dass er starke Männer, Autoritäre und Diktatoren bewundere und selbst einer sein möchte. Nein, was sie gemeinsam haben, ist der hohe Stellenwert, den sie beide der nationalen Souveränität einräumen. Und das geht, Ehre, wem Ehre gebührt, auf das Jahr 1648 zurück, den Westfälischen Frieden, und den damaligen Glauben, dass der Nationalstaat der beste Verteidiger der Freiheiten seiner Bürger ist.

Postscript: Die oben genannten Punkte wurden im heutigen Chat mit Gastgeber Nima Alkhorshid über „Dialogue Works“ näher erläutert. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=nfUbLDfV0OU