Warum es trotz der Empfehlung von RAND unwahrscheinlich ist, dass der Ukraine-Krieg in einer Verhandlungslösung endet

Man fragt sich, warum das US-Außenministerium es für angebracht hielt, einem der Lieblings-Einflüsterer der Spione, David Ignatius von der Washington Post, ein Interview mit Anthony Blinken zu gewähren (den vollständigen Text finden Sie hier: http://johnhelmer.net/blinken-concedes-war-is-lost-offers-kremlin-ukrainian-demilitarization-crimea-donbass-zaporozhe-and-restriction-of-new-tanks-to-western-ukraine-if-there-is-no-russian-offensive/ ). Es gab nicht nur keinen Anlass für das Gespräch, sondern auch die Prämisse des Interviews war seltsam: Über das Endspiel des Krieges und die Nachkriegspolitik der USA für die Ukraine zu sprechen, erscheint seltsam, da keine Lösung des Konflikts in Sicht ist.

Und das Interview selbst war merkwürdig. Blinken machte ein großes Zugeständnis an die Realität, indem er einräumte, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, die Krim in absehbarer Zeit zurückzuerobern. Er erwartet, dass die USA die Ukraine weiterhin bewaffnen. Doch nirgendwo in dem Artikel wird vorgeschlagen, wie der Krieg enden könnte, geschweige denn, dass das "V"-Wort, „verhandeln“, erwähnt wird. Die Vision von Blinken/State scheint zu sein:

"USA und NATO unterstützen die Ukraine > *ein Wunder geschieht* > der Krieg wird beendet > USA und NATO unterstützen die Ukraine. "

Eine Theorie besagt, dass dieses Interview dazu dienen soll, die Erwartungen in den USA und in der Ukraine zu dämpfen, indem eingeräumt wird, dass die Krim eine verlorene Sache ist. Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, so liegt doch ein langer Weg zwischen diesem Eingeständnis und der Anerkennung dessen, dass die Russen auf dem Schlachtfeld im Vorteil sind. Der Ignatius-Artikel ist gespickt mit "Russland verliert"-Behauptungen wie "Wladimir Putin hat versagt" und "US-Waffen helfen, Putins Invasionstruppe zu pulverisieren".

Worin besteht also der Sinn dieser Botschaft, dieses Interview auf diese Weise zu präsentieren? Was soll hier vermittelt werden?

Eine Vermutung ist, dass Blinken sich so geäußert hat, um die Bedeutung des mehr oder weniger zeitgleich veröffentlichte RAND-Papier "Avoiding a Long War" (Vermeidung eines langen Krieges; vgl. hier: https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html ) abzuschwächen. Ich empfehle dringend, es vollständig zu lesen. Es enthält bemerkenswert viele realitätsfremde Aussagen über die russische Leistung und Politik.

Unabhängig davon, was man von der Haltung der RAND-Corporation zu Russland hält, wird in dem Papier die Beendigung des Krieges als im Interesse Amerikas liegend dargestellt, und eine politische Lösung wäre für die USA danach vorteilhafter als ein bloßer Waffenstillstand, d.h. die Einstellung der Kämpfe ohne Klärung der Ursachen des Konflikts [Anm: die RAND-Corporation unterscheidet in dem Papier zwischen einer „politischen Lösung“ des Konflikts mit einem detaillierten Vertrag und einem reinen „Waffenstillstand“ ohne weitere vertragliche Vereinbarung].

Der erste Satz des RAND-Papiers lautet: "Die Diskussion über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird in Washington zunehmend von der Frage beherrscht, wie er enden könnte." Das kann zumindest als Eingeständnis gewertet werden, dass selbst die Leute in der Beltway-Blase (Anm: Beltway = Regierungsviertel in Washington DC) erkennen, dass der Krieg für die Ukraine überhaupt nicht gut läuft.

Blinken weist jedoch die Idee zurück, dass es irgendetwas gibt, das diskutiert werden müsste. Nach Ignatius:

"Außenminister Antony Blinken erläuterte am Montag in einem Interview im Außenministerium seine Strategie für das ukrainische Endspiel und die Abschreckungspolitik gegenüber Russland in der Nachkriegszeit...Russlands kolossales Scheitern bei der Erreichung seiner militärischen Ziele, so Blinken, sollte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nun dazu veranlassen, sich Gedanken über die Gestaltung der Nachkriegs-Ukraine zu machen - und darüber, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden kann, der die territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhält und es ihr ermöglicht, künftige Angriffe abzuschrecken und gegebenenfalls abzuwehren. Mit anderen Worten: Russland sollte nicht die Möglichkeit haben, sich auszuruhen, sich neu zu formieren und erneut anzugreifen." [Anm: Das RAND-Papier verweist auf die Gefahr, dass Russland die Zeit nach einem Waffenstillstand oder einer politischen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges dazu nutzen könnte, weiter aufzurüsten und anschließend wieder anzugreifen.]

Mit anderen Worten, Blinken ist im "Hier gibt es nichts zu sehen"-Modus, wenn es um den Kriegsverlauf geht, und will sich stattdessen auf das glänzende Objekt konzentrieren, was zu tun ist, wenn der Krieg   – ähm   – beendet ist.

Blinken fordert einen permanenten Krieg mit Russland, trotz des Geredes vom Frieden. Alles andere als ein Dauerkonflikt würde es Russland erlauben, nachzurüsten.

Daher ist es nicht schwer zu erkennen, dass dieses Interview zum Teil dazu diente, die Ablehnung des Staates gegenüber der RAND-Analyse zu signalisieren, wie auch gegenüber allen anderen Verhandlungsbefürwortern, beispielsweise im Pentagon.

Vor diesem Hintergrund ist es merkwürdig, dass westliche Experten und Beamte mehr als gelegentlich von Verhandlungen sprechen, obwohl es für einen aufmerksamen Leser offensichtlich ist, dass sie lediglich versuchen, nicht als Kriegstreiber dazustehen. Und selbst die wenigen, die ehrlich sind, ignorieren den Elefanten im Raum. Aus dem RAND-Papier:

"Da keine der beiden Seiten die Absicht oder die Fähigkeit zu haben scheint, einen absoluten Sieg zu erringen, wird der Krieg höchstwahrscheinlich mit einer Art Verhandlungsergebnis enden, denn anders als bei einem absoluten Sieg müssen die Kriegführenden ein gewisses Risiko in Kauf nehmen, dass die Friedensbedingungen verletzt werden könnten; selbst der relative Verlierer des Konflikts behält die Möglichkeit, die andere Seite zu bedrohen."

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die RAND-Corporation in dem Papier argumentiert, dass die USA bei einem länger andauernden Krieg so viel zu verlieren haben, dass es besser wäre, ein Ende des Konflikts auszuhandeln, auch wenn dies bedeuten würde, dass Russland danach immer noch in der Lage wäre, Krieg zu führen. Blinken lehnt diese Ansicht ab; sein "gerechtes" Ende des Krieges erfordert ein besiegtes Russland.

Zitat aus dem RAND-Papier:

"Obwohl Washington die Dauer des Krieges nicht selbst bestimmen kann, kann es Maßnahmen ergreifen, die ein Ende des Konflikts auf dem Verhandlungswege wahrscheinlicher machen."

Versteht denn niemand in den politischen Kreisen in den USA, dass die Verhandlungs-Variante völlig ausgeschlossen ist?

Festzuhalten ist, was eigentlich offensichtlich sein sollte: Russland hat allen Grund, den USA und der NATO nicht zu trauen, wenn man an die bizarren Prahlereien über den Betrug durch den Missbrauch der Minsker Vereinbarungen denkt, die dafür genutzt wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Auch angebliche Friedensgespräche wurden genutzt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und sie erneut zu stärken. Ihre Botschaft ist klar: Russland hat kein Recht, irgendetwas zu verlangen, und sein Volk muss unterworfen und assimiliert werden. Der Westen dämonisiert alles, was mit Russland zu tun hat   – nicht nur die russische Regierung. Das hat Russland in der Ansicht bestätigt, dass dieser Kampf für Russland existenziell ist, nicht nur für den russischen Staat, sondern auch für die russische Nation und Kultur. Annalena Baerbocks Äußerung, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, hat das Misstrauen gegenüber Russland weiter geschürt.

Das wäre alles schön und gut, wenn die USA Russland in die Schranken weisen könnten, nach dem Motto "Macht gibt Recht". Aber das klappt nicht so gut. Die Sanktionen haben es nicht geschafft, Russland niederzuwerfen und haben dem Westen insgesamt geschadet. Russland hat die ursprüngliche ukrainische Streitmacht vernichtet, einen großen Teil dessen, was man als zweite ukrainische Armee bezeichnen kann, ebenfalls, und es sieht so aus, als würde es auch eine mögliche dritte, mit Sicherheit schwächere Truppe besiegen.

Das Problem, in das die USA und die NATO geraten sind, ist, dass sie nur noch eskalieren können, obwohl sie so gut wie nichts mehr haben, womit sie eskalieren könnten. Die Sanktionen sind ausgereizt. Drei Panzerbrigaden, auf die sich die Lieferungen schätzungsweise belaufen könnten, werden das Unvermeidliche höchstens noch ein wenig hinauszögern. Wäre man ein Zyniker, könnte man diese Bemühungen als Fortschritt des Projekts "Entmilitarisierung der NATO" betrachten:

Die Unterstützung der Ukraine (https://twitter.com/hashtag/Ukraine?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw ) hat die Bundeswehr ausgelaugt. Sie hat nur noch Munition für einige Tage Krieg. Die Panzer sind kaputt. Aber Deutschland provoziert Russland aktiv. Ist das nur ein schwaches geschichtliches Gedächtnis oder tatsächliche Nostalgie für die russischen Panzer in Berlin oder nur reine Idiotie? (https://twitter.com/innova_center/status/1619641773290295296?ref_src=twsrc%5Etfw )

Brian Berletic (https://www.youtube.com/c/thenewatlas ) hat die Waffenlieferungen der USA und der NATO akribisch aufgezeichnet und ihre (allzu oft fehlende) Eignung erörtert. Berletic hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Zahl der gelieferten Waffen zurückgegangen ist. Die Panzer und die möglichen zusätzlichen Kampfjets scheinen also ein Versuch zu sein, irgendetwas zu tun und die Mitglieder der westlichen Allianz sichtbar an das Projekt Ukraine zu binden.

Wenn Sie Berletic nicht glauben, ist die Reaktion Russlands ein weiteres Indiz. Russland ist noch dabei, viele seiner kürzlich mobilisierten Truppen auszubilden. Experten wie Scott Ritter, der von einem früheren Starttermin für die russische Offensive ausgingen, sagen nun, dass Russland möglicherweise erst Anfang März vollständig einsatzbereit sein wird, weil es sich den Luxus gönnen will, dass seine Streitkräfte effektiv arbeiten können. Wenn Russland über die Panzer und andere Störgeräusche besorgt wäre, würde man erwarten, dass es seinen Zeitplan beschleunigt und vor dem Eintreffen der neuen Waffen etwas unternimmt.

Maria Zarakhova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte in einer Pressekonferenz am 27. Januar auf die nicht vorhandenen Vorschläge der USA:

"Russland seinerseits war stets offen für die Möglichkeit, diplomatische und verhandlungstechnische Mittel einzusetzen. Darüber ist wiederholt gesprochen worden. Der kollektive Westen, die NATO und die EU haben die Diplomatie längst aufgegeben, einen anderen Weg eingeschlagen und begonnen, Sicherheitsbedrohungen zu schaffen, Feuer zu legen, zu schüren, zu drängen und den europäischen Kontinent einfach in eine globale Katastrophe zu treiben. Was sich jetzt abspielt, ist keine Frage der Ukraine, Russlands oder gar des europäischen Kontinents. Das ist eine viel größere und globale Sache...

Heute habe ich gehört, dass Washington gesagt hat, wenn Russland dies oder jenes tut, werden vielleicht einige Sanktionen oder etwas anderes aufgehoben. Wer hört sich das überhaupt an? Wer braucht das? Wer schenkt dem überhaupt Beachtung? Jemand hat etwas gesagt, einige Sanktionen. Das ist nicht das Thema.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass schwere Waffen geliefert werden, ist es nicht nötig, darüber zu sprechen, was passiert, wenn jemand dort etwas tut... Da die Ukraine alle Verhandlungen abgebrochen hat, wird diese Frage vor Ort gelöst werden. Auf Druck oder aus eigenem Antrieb hat Kiew jegliche Verhandlungen mit Russland auf Regierungsebene untersagt. Das war's also. Der Rest ist Sache der Militärexperten."

Dennoch birgt die neue Eskalation der Waffenlieferungen einige ernsthafte Risiken, auch wenn sie militärisch nicht so gravierend ist, wie es den Anschein hat. Eines davon ist, dass das Vereinigte Königreich der Ukraine unbedingt Raketen mit größerer Reichweite liefern will. Aber das wird wahrscheinlich nur bedeuten, dass Russland einen großen Schutzbereich um die vier Oblaste braucht, die es jetzt als russisches Territorium ansieht. Für die Idee, dass der Westen der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellt, fehlt es der Ukraine an funktionierenden Landebahnen und Russland wird dafür sorgen, dass die verbleibenden deaktiviert werden. Werden also Flugzeuge aus Polen fliegen? Und was wird Russland dazu sagen?

Und das, bevor wir zu den anderen Kosten der Aufrechterhaltung der Ukraine kommen. Auch wenn die USA und ihre EU-Verbündeten beteuern, dass sie sich so lange wie nötig engagieren wollen, können sie die Kosten für eine unbefristete wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine nicht aufbringen. Die Tatsache, dass die Republikaner den Standpunkt vertreten, dass die Finanzierung der Ukraine nicht unbefristet ist, bedeutet, dass der Geldhahn zugedreht wird. Wie schnell und in welcher Höhe, kann man nur vermuten. Aber denken Sie daran, dass die direkte Finanzierung der ukrainischen Regierung, z. B. für Polizei, Renten, Krankenhäuser und Lehrer, dem militärisch-industriellen Komplex der USA wenig nützt.

Angesichts all dessen ist es nicht verwunderlich, dass es immer mehr Anzeichen für Zweifel am Krieg gibt. Sogar die Medien, die am meisten mit dem Sicherheitsstaat verbunden sind, wie die New York Times, haben sich dazu entschlossen, gelegentlich einen Artikel zu veröffentlichen, in dem sie effektiv zugeben, dass die Dinge für die Ukraine nicht gut laufen. Auch wenn das noch lange nicht bedeutet, dass die Chancen der Ukraine, sich durchzusetzen, gleich Null sind und die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu einem gescheiterten Staat wird, hoch ist, ist die Abkehr von der früheren unermüdlichen Bejubelung doch beachtlich.

Experten wie Oberst Macgregor und andere ehemalige Insider haben behauptet, dass immer mehr Beamte im Pentagon und in anderen NATO-Streitkräften die Ukraine als aussichtslose Angelegenheit betrachten und darüber besorgt sind, wie sehr sich der Westen engagiert. Die Tatsache, dass die RAND-Corporation einen neuen Bericht über die Ukraine veröffentlicht hat, in dem Zweifel geäußert werden, wenn auch in der Sprache der Denkfabriken, sollte es für Insider akzeptabler machen, sich zu äußern.

Das Problem ist jedoch, dass innerhalb von Institutionen engagierte Gruppen mit starken Ideologien routinemäßig über ihr Gewicht hinauswachsen und die gesamte Organisation bewegen können. Man denke nur an die Ultras, die harten Brexiteers, die im Laufe der Zeit die Debatte darüber, was der Brexit bedeutet, in einen sehr harten Brexit verwandelt haben. Oder in den USA ist die Law-and-Economy-Bewegung, die einst als Randgruppe und Exzentriker galt, heute Mainstream und nur allzu oft einflussreich.

Hinzu kommt, dass der Blob [Anm: "The Blob" kann sich auf einen Science-Fiction-Horrorfilm von 1958 beziehen, in dem es um ein wachsendes, amöbenartiges Monster geht, das alles verschlingt, was ihm in die Quere kommt.] und nicht die Präsidenten die Politik diktieren. Obama war nicht in der Lage, Guatanamo zu schließen. Als Trump sein Amt antrat, wollte er die Beziehungen zu Russland verbessern, um China zu isolieren, und hat schließlich weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. In seinen Interviews mit Oliver Stone beschrieb Putin, wie er und Bush produktive Gespräche führten und zu konkreten Absprachen kamen, die schließlich durch schwülstig formulierte Memos rückgängig gemacht wurden.

Die Neocons haben trotz ihrer miserablen Bilanz die Sache im Griff. Beim Ukraine-Projekt werden sie dadurch unterstützt, dass es leicht ist, die Sünden der alten UdSSR auf das moderne Russland zu übertragen, und dass die Russisch-Studiengänge an den US-Universitäten zu "Putin-hassenden Studien" geworden sind, wie Scott Ritter es ausdrückt.

Russische Offizielle tun einfach das Offensichtliche: Sie messen die kollektiven Absichten des Westens an ihren Handlungen, d.h. diese bewaffnen die Ukraine weiterhin so gut wie sie können und tun ihr Bestes, um die Unterstützung im eigenen Land für den Krieg zu schüren. Und ob man das Engagement der USA und der NATO nun als hartnäckig oder tollkühn ansieht, die Verantwortlichen sind so tief in die Sache verstrickt, dass es schwer vorstellbar ist, wie sie jemals wieder aussteigen könnten.

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Selbst wenn die meisten Kommentatoren den Stand der Dinge im Moment falsch einschätzen, können sie später oft feststellen, welche entscheidenden Informationen ihnen fehlten, die ihre Einschätzung geändert hätten. So haben die Ukraine-Skeptiker beispielsweise übersehen, dass die russische Besatzung einer sehr langen Kontaktlinie am Ende des letzten Sommers ausgedünnt wurde, als die meisten der Berufssoldaten, deren Dienstzeit abgelaufen war, sich entschieden, nach Hause zu gehen. Bizarrerweise hatte das russische Verteidigungsministerium das Gegenteil angenommen. Dieser Fehler trug zum "Sieg" der Ukraine in Charkiw bei.

Für diejenigen unter Ihnen, die argumentieren, dass Russland einen Preis für seine Invasion in der Ukraine zahlen sollte (und nein, darum ging es bei den Sanktionen eigentlich nicht, obwohl es so dargestellt wurde. Sie wurden am 22. Februar verhängt, also nachdem Russland die abtrünnigen Republiken anerkannt und ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen geschlossen hatte, aber bevor die Spezielle Militäroperation begann): die USA haben nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht die Zerstörung Deutschlands als Nation verfolgt. Aber andererseits sind die Deutschen auch keine Untermenschen.

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Quelle: https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/why-despite-rands-recommendation-the-ukraine-war-is-unlikely-to-end-in-a-negotiated-settlement.html

 Die Übersetzung besorgte Andreas Myläus