Doctorow: Gestern Morgen, als ich beim Frühstück meine Tasse Kaffee trank, schaltete ich Euronews ein und stieß auf eine Live-Übertragung aus Straßburg, wo der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates im Rahmen des bis zum 31. Dezember geltenden sechsmonatigen Rotationsprinzips vor dem Europäischen Parlament sprach.

Der Europäische Rat ist, daran sei erinnert, eine wichtige politische Institution in Europa, die aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht. Er besteht aus gewählten Staats- und Regierungschefs, während der Präsident der Europäischen Kommission, der Exekutive, traditionell vom Europäischen Parlament aus der Partei mit der größten Anzahl an Abgeordneten gewählt wird. Der Rest der Kommission, im Wesentlichen das Ministerkabinett Europas, wird von den Mitgliedstaaten ernannt und erhält die Ressorts, die der Kommissionspräsident für geeignet hält. Die designierten Kommissionsmitglieder werden vom Europäischen Parlament in einer öffentlichen Sitzung bestätigt oder abgelehnt. Dieses Verfahren steht nun kurz bevor, da sich ein neues „Kabinett“ auf der Grundlage der Ergebnisse der europaweiten Parlamentswahlen im Juni 2024 bildet.

Nachdem ich nun erklärt habe, wer wer ist und was was ist in den europäischen Institutionen, möchte ich Sie an die Euronews-Sendung von gestern Morgen auf dem englischsprachigen Kanal des Senders erinnern. Das Bemerkenswerte daran war, dass es keine Simultanübersetzung gab, weder als Voice-over noch als Text am unteren Bildschirmrand, wie es bei diesem Sender üblich ist. Ich habe dann auf den französischen Kanal von Euronews umgeschaltet und dort dasselbe festgestellt: keine Übersetzung aus dem Ungarischen.

Da haben Sie es, meine Damen und Herren, ein perfektes Beispiel für Zensur in Aktion. Die Kommission wollte nicht, dass das, was Orban sagte, von den 450 Millionen Bürgern der Union gehört wird, und wir haben es nicht auf Euronews gehört, dem gekaperten Sender.

Aber die Redefreiheit und die freie Verbreitung von Informationen sind in Europa (noch) nicht völlig zum Erliegen gekommen, und Orbans Auftritt vor dem Europäischen Parlament, bei dem er seinen Bericht über die Ziele der ungarischen Präsidentschaft vorgestellt hat, war später im Internet in Übersetzung verfügbar. Ich habe mir das angesehen und fand es eine etwas langweilige Rezitation darüber, warum Mario Draghis jüngster Bericht über die wirtschaftlichen Schwächen Europas ein Weckruf ist, eine Industriepolitik einzuführen und andere grundlegende Wirtschaftsreformen durchzuführen. Orban sprach auch über die Herausforderungen, vor denen Europa in der Migrationspolitik steht, über die Beibehaltung und Ausweitung der Schengen-Bestimmungen für den freien Personenverkehr über die EU-Grenzen hinweg, über die Feinabstimmung der Agrarpolitik, um die europäischen Landwirte über Wasser zu halten, und über den Abbau von Vorschriften zugunsten eines besseren Geschäftsumfelds. Alles ziemlich eindeutig.

Allerdings hat YouTube, das geschickt andere Videos vorschlägt, basierend auf dem, was man sich gerade angesehen hat, interessieren könnte, mir dann den folgenden Link angezeigt: https://www.youtube.com/watch?v=5-k737ZhP3Q 

Ich habe das Video angeklickt und war erstaunt über das, was ich sah. Dies war die Rede, die Viktor Orban eigentlich nicht halten wollte, weil er keinen Skandal im Parlament verursachen wollte. Aber nachdem er in den Augenblicken nach seinem Bericht über die Präsidentschaft von Ursula von der Leyen und einigen ihrer Gefolgsleute bösartig angegriffen worden war, antwortete er in freier Rede auf alle Beleidigungen und Lügen über sich selbst und sein Land, die die Präsidentin der Europäischen Kommission verbreitet hatte. Seine Antworten basierten alle auf Zahlen und überprüfbaren Fakten. Er verurteilte die persönlichen Angriffe von vdL und hielt seine eigenen Bemerkungen auf dem hohen Niveau der Debatte.

Orban eröffnete diese seine Rede mit der Bemerkung, dass sich vor von der Leyen kein Kommissionspräsident offen vor dem Plenum in Parteipolitik hätte verwickeln lassen, wie sie es gerade getan habe. Die Aufgabe der Kommission besteht laut den Gründungsdokumenten der Union darin, ihre Verfassung zu schützen, und nicht darin, sich in Parteipolitik zu verwickeln oder all diejenigen zum Schweigen zu bringen, die in bestimmten Fragen andere Ansichten vertreten als die Kommission.

Er fragte, wie die Präsidentin es wagen könne, die Legitimität der ungarischen Abgeordneten im Parlament in Frage zu stellen, nur weil sie 45 % der Stimmen der Bevölkerung ihres Landes erhalten hätten, wo doch ihre eigene Partei in Deutschland nur 30 % der Stimmen erhalten habe.

Er fragte, wie sie es wagen könne, sich über die Zahl der Russen aufzuregen, die mit einer Arbeitserlaubnis in Ungarn arbeiten (7.000), wenn es in ihrem eigenen Deutschland 300.000 solcher Arbeitnehmer, in Spanien 100.000 solcher Arbeitnehmer und in Frankreich 60.000 russische Arbeitnehmer gebe.

Er fragte, wie sie es wagen könne, Ungarn für seine Importe von Kohlenwasserstoffen aus Russland zu kritisieren, wenn andere EU-Länder im Jahr 2023 mehr russisches Erdöl importiert haben als vor der Invasion der Ukraine und wenn sie im letzten Jahr raffinierte Erdölprodukte im Wert von mehr als 8 Milliarden US-Dollar aus Indien gekauft haben, wohl wissend, dass das Rohöl, das hinter diesen Produkten steckt, aus Russland stammt.

Er fragte, wie die europäischen Institutionen als demokratisch bezeichnet werden können, wenn seinem eigenen Block der Patrioten für Europa, dem inzwischen etwa ein Drittel aller Europaabgeordneten angehören, von der Leyen kein einziges Ministeramt zugewiesen hat.

Ich werde hier nicht näher auf seine Diskussionspunkte eingehen, die, hätte sie einen Funken Ehrgefühl, Frau von der Leyen dazu gebracht hätten, sich wie eine Schlange aus dem Saal zu schleichen. Ich überlasse es Ihnen, geschätzte Leser, in diesem Video herauszufinden, warum ich Viktor Orban für den mutigsten, erfahrensten und intelligentesten Staatsmann Westeuropas halte.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus