Der Gesetzentwurf hat den die Tatsachen auf den Kopf stellenden Titel «To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes» («Zur Verhinderung weiterer russischer Angriffe auf die Ukraine und andere souveräne Staaten in Europa und Eurasien und für andere Zwecke») und ist nachzulesen unter https://beta.congress.gov/113/bills/s2277/BILLS-113s2277is.pdf. Paul Craig Roberts schreibt dazu:
«Die Existenz dieser ‹russischen Aggression› wird nur behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gibt weder (russische) Positionspapiere noch Dokumente, aus denen sich ein wie immer gearteter Expansionsdrang Russlands ablesen liesse.»
Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf (siehe Kasten) ist, dass eine enge «Kooperation» mit Deutschland festgeschrieben werden soll. Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Regierung und der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt.
Der Gesetzentwurf sieht eine stärkere Stellung der US-Streitkräfte in Europa und Eurasien vor. Die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen, welche die strategischen russischen Raketen abfangen soll, sollen beschleunigt errichtet werden. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten ausgegeben werden. Milliarden von Dollars sollen in NGO in Russland gepumpt werden, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Die Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine sollen massiv ausgebaut werden, und die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen in die Nato aufgenommen werden. Durch die Ausweitung von US-Gasexporten nach Europa soll der bisherige Import von russischem Erdgas weitgehend ersetzt und eine Abhängigkeit vom US-Gas geschaffen werden.
«Kooperation» mit Deutschland bedeutet de facto, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Ging Zbigniew Brzezinski in seinem Ende der neunziger Jahre geschriebenen Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» noch davon aus, Frankreich und Deutschland gemeinsam seien die europäischen Kontinentalmächte, die für die US-amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Festland am wichtigsten sind,2 und dass sich von Frankreich und Deutschland aus ein Keil über Polen und die Ukraine bis an Russlands Grenzen bilden lasse,3 so konzentriert man sich nun in Washington offenbar ganz auf Deutschland!
Nach Lage der Dinge nicht, weil man Deutschland in Washington besonders schätzt (siehe NSA-Aktivitäten, von denen Deutschland ganz besonders betroffen ist), sondern als geschickter Schachzug:
Als Historiker hat man gelernt, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nichtsdestoweniger fallen Analogien auf. Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen4 und dadurch sogleich die kommunistische Sowjetunion und das noch immer zu mächtige und unberechenbar wirkende Deutschland auszuschalten.
Heute werden die nach wie vor ungebrochenen US-amerikanischen Weltmachtgelüste durch eine Reihe einflussreicher deutscher Politiker wie den Bundespräsidenten Joachim Gauck rhetorisch verbrämt in die Öffentlichkeit transportiert.
Aber nach wie vor will die grosse Mehrheit der Deutschen das nicht. Ein Blick nach Deutschland (siehe Artikel auf Seite 7) zeigt, dass die Menschen ganz woanders der Schuh drückt. Und dass es die Verantwortung und die Pflicht der politischen Klasse wäre, hierfür nach sozial gerechten und demokratischen Lösungen zu suchen. Das eigene Land statt dessen in eine Konfrontation für fremde Interessen und mit unabsehbarem Ausgang zu treiben, ist ein politisch krimineller Akt. •
105. Verstärkte Kooperation zwischen den Usa und Deutschland in Fragen der globalen und der Europäischen Sicherheit