Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist

Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.

von Daniel Kovalik,* USA - übernommen von Schweizer Standpunkt am 30.05.2022

30. Mai 2022

Geschätzte Leserin und Leser, liebe Freunde,
die faktenbasierte juristische Analyse des amerikanischen Rechtsanwalts Daniel Kovalik freut uns sehr, weshalb wir sie Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Obwohl auch wir zunächst angenommen hatten, Russland führe einen Krieg, sind wir bald auf Grund der vielen informativen Texte, die wir gelesen und auf seniora.org publiziert haben, zur Überzeugung gekommen, dass die russische Intervention kein Krieg, schon gar kein Angriffskrieg war, sonderneher eine verzweifelte Notwehr, resp. Selbstverteidigung zum Schutz der eigenen Bürger und zum Schutz von Russland selbst. So müssen nun die Medien ihre Sorgfaltspflicht nicht länger mit Füssen treten und die Bürger Europas wahrheits- und faktengetreu informieren und damit einen lebenswichtigen Beitrag zur Beendigung dieser unglücklichen und völlig unnötigen Elendssituation in der Ukraine leisten. Wenn die Menschen erfahren WÜRDEN [z.B. via ARD und ZDF/FAZ/ZEIT/SPIEGEL und SZ], dass es Bidens Krieg ist, der hier geführt wird, mit Wolodymyr Zelenskyi als traurige schauspielerische Marionettenfigur mit US-NATO-Regie zum Schaden vor allem der ukrainischen Menschen, die geopfert werden…. und sie hinters Licht geführt wurden, dann werden machthungrige Politiker wie Baerbock, von der Leyen, Strack-Zimmermann und Merz - um nur einige zu nennen - ihre Machtphantasien begraben müssen. "Hungern und frieren für den Endsieg - - diesen NAZI-SPRECH kennen wir", wie Willy Wimmer sagt, WÜRDE die Menschen in Deutschland und Europa elektrisieren und der ganze schreckliche reale Albtraum WÄRE sofort beendet. .... Moment mal, liebe Freunde! Das ist ja alles im Konjunktiv geschrieben ... also nur "ein frommer Wunsch?" Darum soll nun dieser Beitrag eine riesengrosse Verbreitung finden! Aber genügt das, um z.B. die Menschen in Deutschland wach zu rütteln? Vielleicht? Schön wär's - und lebenswichtig! Wir wissen allerdings nicht, wie gross die Zahl der wirklich obrigkeitsgläubigen Mitläufer ist, resp. wie hoch die Anzahl derjenigen Deutschen ist, die lieber keine Waffen ins Kriegsgebiet liefern würden. Alle wollen doch Frieden und keinen Krieg??
Wir sind als Psychologen skeptisch und fragen uns, weshalb es nach 1945 - 77 Jahre später - wiederum möglich ist, in Deutschland eine Stimmung zu erzeugen, die uns an 1937 erinnert? ... Wir denken, dass wir in Deutschland in den 77 Jahren etwas Wichtiges unterlassen haben, was heute zu unserem Erstaunen der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruchew in seiner Analyse für Russland fordert. Wir zitieren seine Schlussworte, die wir auch für Deutschland und Europa als überaus nachdenkenswert und diskussionswürdig erachten:
Was schlagen Sie vor, um diese Situation zu ändern?
Nikolai Patruchew: "Es ist notwendig, die Autorität von Erziehern zu stärken, die ihrem Beruf treu sind und ihr Leben der Erziehung echter Patrioten widmen. Die wichtigste Aufgabe ist heute die Wiederbelebung historischer Traditionen sowie der Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir einen systematischen Ansatz für Erziehung und Bildung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, ein staatliches Programm in diesem Bereich in allen Phasen der Reifung und Entwicklung eines Menschen als Bürger durchzuführen. Es muss ein umfassendes Modell für diesen Prozess entwickelt werden. Unsere Schüler und Lehrer werden derzeit aus der westlichen akademischen und pädagogischen Welt verdrängt. Ich halte es für sinnvoll, das so genannte Bologna-Bildungssystem aufzugeben und zu den Erfahrungen mit dem besten nationalen Bildungsmodell der Welt zurückzukehren. Darüber hinaus muss der Umfang des staatlichen Auftrags zur Schaffung von Literatur- und Kunstwerken, Filmen und Fernsehprogrammen, die der Bewahrung des historischen Gedächtnisses, der Förderung des Stolzes auf unser Land und der Bildung einer reifen Zivilgesellschaft dienen, die sich ihrer Verantwortung für seine Entwicklung und seinen Wohlstand bewusst ist, deutlich erhöht werden.Nur dann werden wir in der Lage sein, den vom kollektiven Westen geprägten Bedrohungen und Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein zu beeinflussen."
Herzlich Margot und Willy Wahl

Daniel Kovalik (Bild www.law.pitt.edu)

Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und «den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten». Ein Satz, der ständig wiederholt wird.

Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten:¹ «Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das grösste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt.» Das heisst, Krieg ist das grösste Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind.

In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA, wie Martin Luther King einst sagte, «der grösste Anbieter von Gewalt auf der Welt sind». In ähnlicher Weise erklärte² Jimmy Carter kürzlich, dass die USA «die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation» seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich.

Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im laufenden Krieg gegen den Jemen.

Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr getan als jede andere Nation auf unserem Planeten, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten, gründeten eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die «Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta».³

Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoss gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren.

Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14 000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat – war wohl ein Völkermord. Das heisst, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.

Während die US-Regierung und die Medien sich bemühen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind sie unbestreitbar und sie wurden sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, dies zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters⁴ aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Militär- und Polizeikräfte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure sind, für die rechtlich die ukrainische Regierung verantwortlich ist. Wie im Reuters-Artikel berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, «die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden» und «die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten».

Das heisst, sie pflegen und fördern Hass gegen ethnische Russen, gegen Völker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese Völker und Gruppen angreifen, töten und vertreiben. Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass «eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl öffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft». All dies wurde von tatsächlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel «haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausländische Studenten und Roma tätlich angegriffen».

Wie Newsweek⁵ bereits 2014 schrieb, hatte auch Amnesty International einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.

Es ist genau diese Art von Beweisen – öffentliche Hassreden in Kombination mit gross angelegten, systemischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden –, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines Völkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des Völkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu.

Hinzu kommt, dass weit über 500 000 Einwohner der Donbass-Region⁶ in der Ukraine auch russische Staatsbürger sind. Diese Schätzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte. Das bedeutet, dass russische Staatsbürger rassistischen und gewalttätigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Behörden der Ukraine integriert sind – und das direkt an der Grenze zu Russland.

Und falls sich Russland über die Absichten der ukrainischen Regierung, bezüglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls Bürger zweiter Klasse sein werden.

Tatsächlich äusserte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis über diese Gesetze. Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht darlegte,⁷ der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das «in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen ist zusätzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizufügen. Darüber hinaus müssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die Hälfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten».

Und, so der Bericht von HRW, «macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen für bestimmte Minderheitensprachen, für Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber für Russisch», wobei die Begründung dafür «das Jahrhundert der Unterdrückung des Ukrainischen zugunsten des Russischen» sei. Wie HRW weiter erklärte, «gibt es Bedenken darüber, ob die Garantien für Minderheitensprachen ausreichend sind». Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschliesslich Artikel 25, «kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Förderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten». Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerstören.

Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete,⁸ «hat sich die Ukraine gemäss dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Zelensky das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Massnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‹Okkupation der Krim› und die ‹Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat› sicherzustellen.»

Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend einem Bericht der Washington Post⁹ aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Zelensky in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergiessen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.

Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der Response to Protect (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen «Humanisten» wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die Nato-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und ausserdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.

Dies erinnert in der Tat an die Worte des grossen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk «Kultur und Imperialismus» schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, «erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschliesslich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Grossbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Grossbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interessen herauf». Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.

Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschliesslich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.

Wie Yahoo News! in einem Artikel¹⁰ vom Januar 2022 erklärt:

«Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt.

Das Programm beinhaltet ‹ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren›, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.

Das Training, das ‹taktische Aktivitäten beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren›, sagte der ehemalige Beamte.

Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. ‹Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand›, sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten.» (Hervorhebung durch Redaktion)

Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht¹¹ aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät. In diesem Bericht mit dem Titel «Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options» («Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen») ist unter den vielen aufgeführten Massnahmen jene, «der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands grösste externe Verwundbarkeit auszunutzen».

Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.

Es ist schwierig, sich einen dringenderen Fall vorzustellen als diesen, für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass «nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt». Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt,¹² dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.

In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.

* Daniel Kovalik ist ein amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger, der derzeit an der University of Pittsburgh School of Law internationale Menschenrechte lehrt. Er machte seinen Abschluss an der Columbia University School of Law im Jahr 1993. Kovalik engagiert sich für internationale Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, vor allem in Lateinamerika, und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches «How the West Violates International Law by Using ‹Humanitarian› Intervention to Advance Economic and Strategic Interests».

Quelle: https://cooptv.wordpress.com/2022/05/, 7. Mai 2022

1 https://harvardilj.org/2017/04/continued-debate-over-the-crime-of-aggression-a-supreme-international-irony/

2 https://www.npr.org/2019/04/15/713495558/president-trump-called-former-president-jimmy-carter-to-talk-about-china

3 https://media.un.org/en/asset/k1w/k1w1qatav5

4 https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY

5 https://www.newsweek.com/evidence-war-crimes-committed-ukrainian-nationalist-volunteers-grows-269604

6 https://tass.com/society/1282593?utm_source=bk-ger.iwantrt.com&utm_medium=referral&utm_campaign=bk-ger.iwantrt.com&utm_referrer=bk-ger.iwantrt.com

7 https://www.hrw.org/news/2022/01/19/new-language-requirement-raises-concerns-ukraine

8 https://theowp.org/ukraine-declares-all-options-possible-even-war-to-retake-crimea-from-russia/

9 https://www.washingtonpost.com/politics/2020/03/18/six-years-20-billion-russian-investment-later-crimeans-are-happy-with-russian-annexation/

10 https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html

11 https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html