Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist

Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die Nato-Ost-­Erweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Ost-Erweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine Nato-Ost-Erweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden.

Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmässige Sturz des demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem «Staatsstreich». Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer Nato-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.

Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend. Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht. Die politischen Eliten der USA und Europas trafen die Ereignisse nur deshalb unvorbereitet, weil sie der Logik des Realismus im 21. Jahrhundert kaum noch Bedeutung zumessen und davon ausgehen, dass sich die Einheit und Freiheit Europas mittels liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomischer Interdependenz und Demokratie gewährleisten lassen.

Doch dieses Konzept ging in der Ukraine nicht auf. Die dortige Krise belegt, dass die Realpolitik durchaus noch relevant ist   – und Staaten, die dies übersehen, es auf eigene Gefahr tun. Der Versuch US-amerikanischer und europäischer Politiker, die Ukraine in einen Stützpunkt des Westens direkt an der russischen Grenze zu verwandeln, ist gründlich misslungen. Nun, da die Konsequenzen unübersehbar sind, wäre es ein noch grösserer Fehler, diese verhunzte Politik fortzusetzen.

Der Affront durch den Westen

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren der sowjetischen Staatsführung ein Verbleiben der US-Streitkräfte in Europa und ein Fortbestand der Nato nur recht, weil sie in ihren Augen den Frieden mit einem wiedervereinigten Deutschland sicherten. Doch ein Wachsen der Nato wollten weder die Sowjets noch ihre russischen Nachfolger, und man ging davon aus, dass westliche Diplomaten das nachvollziehen konnten. Die Regierung Clinton sah das offenkundig anders und forcierte ab Mitte der 1990er Jahre die Nato-Ost-Erweiterung.

In der ersten Erweiterungsrunde wurden 1999 die Tschechische Republik, Ungarn und Polen integriert. In der zweiten folgten 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Russen protestierten von Anfang an aufs schärfste, waren damals jedoch zu schwach, um die Nato-Ost-Erweiterung zu verhindern, die ohnehin nicht sonderlich bedrohlich wirkte, da abgesehen von den winzigen baltischen Staaten keines der neuen Mitgliedsländer an Russ­land grenzte.
Dann wanderte der Blick der Nato weiter nach Osten.

Auf dem Gipfel 2008 in Bukarest beriet sie über eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine. Die Regierung George W. Bush unterstützte das Vorhaben, Frankreich und Deutschland aber waren dagegen, weil sie fürchteten, Russland gegen sich aufzubringen. Am Ende einigten sich die Nato-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss: Das Bündnis leitete keine formale Aufnahmeprozedur ein, sondern gab lediglich eine Erklärung ab, in der es die Bestrebungen Georgiens und der Ukraine begrüsste und rundheraus erklärte: «Diese Länder werden der Nato beitreten.»

Für Moskau war dieses Ergebnis alles andere als ein Kompromiss. Putin liess wissen, die Aufnahme dieser beiden Länder in die Nato stelle für Russland eine «unmittelbare Bedrohung» dar. Einer russischen Zeitung zufolge liess Putin in einem Gespräch mit Bush durchblicken, «dass die Ukraine, sollte sie in die Nato aufgenommen werden, aufhören werde zu bestehen».

Die russische Invasion Georgiens im August 2008 hätte jeden Zweifel an Putins Entschlossenheit, Georgien und die Ukraine am Nato-Beitritt zu hindern, ausräumen müssen. Doch ungeachtet dieser unmissverständlichen Warnung liess die Nato nie offiziell von ihrem Ziel ab, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Und im Jahr 2009 schritt die Nato-Ost-Erweiterung mit der Aufnahme Albaniens und Kroatiens fort.

Auch die EU marschiert gen Osten. Im Mai 2008 beschloss sie ihre Initiative «Östliche Partnerschaft», die in Ländern wie der Ukraine den Wohlstand fördern und sie in den EU-Wirtschaftsraum integrieren sollte. Wenig überraschend sieht die russische Staatsführung in dem Plan eine Bedrohung ihrer nationalen Interessen. Im vergangenen Februar, ehe Janukowitsch aus dem Amt gedrängt wurde, warf der russische Aussenminister Sergej Lawrow der EU vor, sie versuche, eine «Einflusssphäre» in Osteuropa zu schaffen.

Ein weiteres Instrument des Westens zur Ablösung Kiews von Moskau ist schliesslich das Lancieren westlicher Werte und die Förderung der Demokratie in der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten, häufig über die Finanzierung prowestlicher Personen und Organisationen. Victoria Nuland, die stellvertretende US-Aussenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten schätzte im Dezember 2013, dass die Vereinigten Staaten seit 1991 mehr als 5 Milliarden Dollar investiert hatten, um der Ukraine zu «der Zukunft, die sie verdient», zu verhelfen. Teil dieser Bemühungen war die Finanzierung des National Endowment for Democracy (NED).

Diese nicht-gewinnorientierte Stiftung finanzierte mehr als 60 Projekte, deren Ziel die Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine war, und der Präsident des NED, Carl Gershman, nannte das Land «den grössten Gewinn». Nachdem Janukowitsch im Februar 2010 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, kam das NED zum Schluss, dass er seine Ziele untergrabe, und intensivierte daher seine Bemühungen, die Opposition zu unterstützen und die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken.

Wenn russische Führer das westliche Social engineering [die soziale Manipulation] in der Ukraine betrachten, machen sie sich Sorgen, dass ihr Land das nächste sein könnte. Und derartige Befürchtungen sind nicht unbegründet. Angesichts der Anstrengungen des Westens, gesellschaftliche Strukturen in der Ukraine zu beeinflussen, befürchtet die russische Staatsführung, ihr Land könnte als nächstes dran sein. Und solche Befürchtungen sind durchaus nicht unbegründet. So schrieb der Präsident der US-Stiftung National Endowment for Democracy, Carl Gershman, im September 2013 in der «Washington Post»: «Die Annäherung der Ukraine an Europa wird den Niedergang der von Putin repräsentierten Ideologie des russischen Imperialismus beschleunigen.» Und er fügte hinzu: «Auch die Russen stehen vor einer Entscheidung, und Putin findet sich womöglich auf der Verliererstrasse wieder, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in ­Russland selbst.»

Die Herbeiführung einer Krise

Das Dreierpack politischer Massnahmen des Westens   – Nato-Ost-Erweiterung, EU-Ost-Erweiterung und Förderung der Demokratie   – war die Nahrung für ein Feuer, das nur noch entzündet werden musste. Der Funke kam im November 2013, als Janukowitsch einem wichtigen Wirtschaftsabkommen, das er mit der EU verhandelt hatte, eine Absage erteilte und statt dessen ein Gegenangebot der Russen über 15 Milliarden Dollar annahm. Dieser Entscheidung folgten regierungsfeindliche Demonstrationen, in deren Verlauf bis Mitte Februar etwa hundert Demonstranten zu Tode kamen.

Westliche Emissäre eilten nach Kiew, um die Krise zu lösen. Am 21. Februar unterzeichneten Regierung und Opposition eine Vereinbarung, nach der Janukowitsch bis zur Abhaltung von Neuwahlen im Amt bleiben sollte. Doch dieses Abkommen hatte keinen Bestand, und Janukowitsch floh schon tags darauf nach Russland. Die neue Regierung in Kiew war prowestlich und antirussisch bis ins Mark; vier ranghohe Mitglieder können durchaus legitim als Neofaschisten bezeichnet werden.
Die Rolle der USA ist zwar noch nicht in ihrer ganzen Tragweite bekannt, doch ­Washington hat den Staatsstreich offenkundig unterstützt. Victoria Nuland aus dem US-Aussenministerium und der republikanische Senator John McCain nahmen an den regierungsfeindlichen Demonstrationen teil, und der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt erklärte nach Janukowitschs Sturz, der Tag werde «in die Geschichtsbücher eingehen».

Wie einem öffentlich gemachten Telefonmitschnitt zu entnehmen ist, hatte Nuland einen Regimewechsel befürwortet und sich für den ukrainischen Politiker Arsenij Jazenjuk als Premierminister der neuen Regierung ausgesprochen, der es dann auch wurde. Kein Wunder, dass Russen aller politischen Couleurs glauben, der Westen habe bei Janukowitschs Amtsenthebung seine Finger im Spiel gehabt.

Für Putin war die Zeit gekommen, der Ukraine und dem Westen entgegenzutreten. Kurz nach dem 22. Februar befahl er den ­russischen Streitkräften, der Ukraine die Krim abzunehmen, die er bald darauf Russ­land einverleibte. Die Aufgabe stellte sich dank der Tausenden von russischen Soldaten, die bereits auf der Marinebasis des Krimhafens Sewastopol stationiert waren, als verhältnismässig einfach heraus. Die Krim stellte auch deshalb ein leichtes Ziel dar, weil die Bevölkerung zu rund 60 Prozent aus ethnischen Russen besteht. Die meisten von ihnen wollten von der Ukraine weg.

Als nächstes setzte Putin die neue Regierung in Kiew massiv unter Druck, sich nicht im Schulterschluss mit dem Westen gegen Moskau zu stellen, und machte deutlich, dass er eher die Staatsstruktur der Ukraine zerstören würde, als tatenlos dabei zuzusehen, wie sie zu einem Bollwerk des Westens vor ­Russlands Haustür würde. Zu diesem Zweck stellt er seither den russischen Separatisten in der Ostukraine Berater, Waffen und diplomatische Unterstützung zur Verfügung, damit sie das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Er zog an der ukrainischen Grenze eine grosse Armee zusammen und drohte mit einer Invasion, sollte die Regierung in Kiew gegen die Rebellen vorgehen. Zusätzlich hob er den Preis für die russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine stark an und forderte die Zahlung bereits erfolgter Exporte. Putin kämpft mit harten Bandagen.

Diagnose russischer Politik

Putins Verhalten ist nicht schwer zu verstehen. Die Ukraine, eine immense Weite flachen Landes, welches das napoleonische Frankreich, das deutsche Kaiserreich und Nazi-Deutschland alle durchquerten, um Russland selber anzugreifen, ist für Russland ein Pufferstaat mit enormer strategischer Bedeutung. Kein russischer Staatschef würde es hinnehmen, dass eine Militärallianz, die noch bis vor kurzem Moskaus Erzfeind war, in die Ukraine vorstösst. Auch würde kein russischer Staatschef untätig dabei zusehen, wie sich der Westen für die Einsetzung einer Regierung stark macht, die die Einbindung der Ukraine in den Westen betreibt.

Washington mag von der Position Moskaus nicht angetan sein, müsste aber die Logik dahinter begreifen. Das ist Geopolitik für Anfänger: Auf eine mögliche Bedrohung vor ihrer Haustür reagiert jede Grossmacht empfindlich. Die Vereinigten Staaten würden es ja auch nicht hinnehmen, wenn ferne Grossmächte ihre Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre stationierten, geschweige denn an ihrer Grenze. Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen. Abgesehen von der Logik haben russische Führer ihren westlichen Amtskollegen anlässlich zahlreicher Gelegenheiten gesagt, dass sie eine Nato-Erweiterung nach Georgien und der Ukraine als inakzeptabel ansehen, samt jeglicher Bestrebungen, diese Länder zu Gegnern Russlands zu machen.

Vertreter der USA und ihrer europäischen Verbündeten behaupten, sie hätten alles versucht, den Russen ihre Ängste zu nehmen; Moskau müsse doch begreifen, dass die Nato es nicht auf Russland abgesehen habe. Neben ihrem ständigen Leugnen, dass die Erweiterung auf die Eindämmung Russlands zielte, hat die Allianz in ihren neuen Mitgliedsstaaten nie dauerhaft Streitkräfte stationiert. Im Jahr 2002 gründete sie sogar den sogenannten Nato-Russland-Rat, um die Kooperation zu verbessern. In dem Bemühen, ­Russland weiter zu besänftigen, verkündeten die USA 2009, dass sie zumindest vorerst das neue Raketenabwehrsystem nicht auf tschechischem oder polnischem Gebiet, sondern auf Kriegsschiffen in europäischen Gewässern installieren würden. Doch keine dieser Mass­nahmen fruchtete: Die Russen lehnten die Nato-Ost-Erweiterung, insbesondere nach Georgien und in die Ukraine, weiter kategorisch ab. Aber schliesslich entscheiden die Russen, nicht die westlichen Staaten, was Russland als Bedrohung wertet.

Um zu verstehen, warum der Westen und insbesondere die USA nicht merkten, dass ihre Ukraine-Politik den Boden für eine grössere Kollision mit Russland bereitete, muss man in die Mitte der 1990er Jahre zurückgehen, als sich die Regierung Clinton erstmals für eine Nato-Ost-Erweiterung aussprach. Experten trugen alle möglichen Argumente für und wider eine Erweiterung vor, doch gelangte man zu keinem Konsens. So sprachen sich in den USA beispielsweise die meisten europäischen Emigranten und ihre Familien nachdrücklich für eine Ost-Erweiterung aus, damit die Nato Länder wie Ungarn und Polen beschützen konnte. Auch einige Vertreter des Realismus befürworteten sie, weil sie eine Eindämmungspolitik gegenüber Russland noch für nötig hielten.

Die meisten Realismus-Vertreter lehnten jedoch eine Ost-Erweiterung ab, weil eine im Niedergang begriffene Grossmacht mit einer alternden Bevölkerung und einer eindimensionalen Wirtschaft ihrer Ansicht nach nicht mehr eingedämmt werden muss. Eine Ost-Erweiterung, so fürchteten sie, könnte Moskau nur dazu verleiten, in Osteuropa Unruhe zu stiften. Der US-Diplomat George Kennan hat diese Perspektive in einem Interview 1998, kurz nachdem der US-Senat die erste Runde der Nato-Osterweiterung guthiess, deutlich ausgesprochen. «Ich denke, die Russen werden sukzessive sehr feindlich reagieren, und es wird sich auf ihre Strategie auswirken», sagte er. «Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Es gab dafür keinen wie auch immer gearteten Grund. Niemand hat irgendjemand anderen bedroht.»

Vertreter des Liberalismus, darunter viele hochrangige Mitglieder der Regierung Clinton, waren dagegen überwiegend für eine Erweiterung. Das Ende des Kalten Krieges hatte in ihren Augen die internationale Politik grundlegend verändert, und eine neue postnationale Ordnung hatte die in Europa bis dahin vorherrschende Logik des Realismus abgelöst. Die USA waren nicht nur eine «unentbehrliche Nation», wie Aussenministerin Madeleine Albright es formulierte; sie waren, so hiess es, auch ein gütiger Hegemon, den man in Moskau eher nicht als Bedrohung wahrnahm. Das Ziel war im wesentlichen eine Angleichung des gesamten Kontinents an Westeuropa.

Daher förderten die USA und ihre Verbündeten nach Kräften die Demokratie in den osteuropäischen Ländern, eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung und eine Verankerung dieser Länder in internationalen Institutionen. Nachdem der Liberalismus in der US-Debatte den Sieg davongetragen hatte, konnten die Amerikaner ihre europäischen Verbündeten ohne grössere Schwierigkeiten von einer Unterstützung der Nato-Ost-Erweiterung überzeugen. Angesichts der Errungenschaften der EU hingen die Europäer ja noch stärker als die Amerikaner der Vorstellung an, Geopolitik spiele keine Rolle mehr und eine allumfassende liberale Ordnung könne den Frieden in Europa sichern.

Die liberale Weltsicht ist in der US-Politik heute ein anerkanntes Dogma. So sprach Präsident Barack Obama im März in einer Rede über die Ukraine wiederholt von den «Idealen», die hinter der Politik des Westens stünden und die «schon oft von einem älteren, eher traditionellen Machtverständnis bedroht wurden». Aussenminister John Kerrys Antwort auf die Krim-Krise wiederspiegelte dieselbe Perspektive: «Im 21. Jahrhundert benimmt man sich einfach nicht in der Art des 19. Jahrhunderts, indem man unter völlig erfundenem Vorwand in ein anderes Land einmarschiert.»

Im Grunde agieren die beiden Seiten nach unterschiedlichen Skripten: Putin und seine Landsleute orientieren sich in ihrem Denken und Handeln an den Geboten des politischen Realismus, während ihre westlichen Gegenspieler den Ideen des Liberalismus zur internationalen Politik anhängen. Die Folge ist, dass die USA und ihre Verbündeten unwissentlich eine schwerwiegende Krise um die Ukraine provoziert haben.

Schuldzuweisungen an Putin

Im erwähnten Interview von 1998 sagte Kennan auch voraus, dass die Nato-Osterweiterung eine Krise provozieren würde, worauf die Befürworter der Erweiterung sagen würden, «dass wir immer gesagt haben, so seien die Russen eben». Die meisten westlichen Poli­tiker weisen Putin die Schuld für die missliche Lage in der Ukraine zu. Der «New York Times» zufolge sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin im März die Vernunft ab, als sie Obama gegenüber erklärte, Putin lebe «in einer anderen Welt». Putin hat zwar ohne Zweifel autokratische Tendenzen, doch nichts deutet auf eine Geistesstörung hin: Er ist ein erstklassiger Stratege, den jeder, der ihn aussenpolitisch herausfordert, fürchten und ernst nehmen sollte.

Plausibler klingt die Erklärung anderer Beobachter, nach der Putin der alten Sowjet­union nachtrauert und ihren Untergang durch eine Ausdehnung der russischen Grenzen rückgängig machen will. Dieser Interpretation zufolge lotet Putin nach der Annexion der Krim derzeit aus, ob die Zeit für eine Okkupierung der Ukraine oder zumindest der Ostukraine reif ist, und wird er schliesslich auch andere Nachbarländer Russlands ins Visier nehmen. In diesem Lager sieht manch einer Putin als modernen Adolf Hitler, und wer Abkommen mit ihm schliesst, wiederholt den Fehler von München. Die Nato muss nach dieser Logik Georgien und die Ukraine aufnehmen und Russland eindämmen, ehe es seine Nachbarn beherrscht und Westeuropa bedroht.

Doch auch dieses Argument hält genauerer Betrachtung nicht stand. Wenn Putin auf die Schaffung eines Grossrussland aus wäre, hätte es mit Sicherheit vor dem 22. Februar bereits Anzeichen dafür gegeben. Doch so gut wie nichts weist darauf hin, dass er damals schon eine Annektierung der Krim, geschweige denn anderer Gebiete der Ukraine im Auge hatte. Sogar westliche Führer, welche die Nato-Osterweiterung unterstützten, taten dies nicht aus einer Angst, dass Russ­land im Begriff war, militärische Gewalt einzusetzen. Putins Vorgehen auf der Krim überrumpelte sie und scheint eine spontane Reaktion auf den Sturz Janukowitschs gewesen zu sein. Kurz danach sagte sogar Putin, er sei gegen eine Sezession, bevor er kurz darauf seine Meinung änderte.

Ohnehin könnte Russland, selbst wenn es wollte, die Ostukraine nicht so ohne weiteres einnehmen und annektieren, und schon gar nicht das gesamte Land. Rund 15 Millionen Menschen   – ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung   – lebt zwischen dem Fluss ­Dnjepr, der das Land zweiteilt, und der russischen Grenze. Eine überwältigende Mehrheit dieser Menschen wollen Teil der Ukraine bleiben und würden sich einer russischen Besetzung sicher widersetzen. Ausserdem hätte Russlands mittelmässige Armee, die kaum den Anschein macht, zur modernen «Wehrmacht» zu werden, kaum die Möglichkeit, die ganze Ukraine zu befrieden. Moskau ist auch schlecht aufgestellt, um für eine kostspielige Besetzung aufzukommen; seine schwache Wirtschaft würde gar noch mehr an den daraus resultierenden Sanktionen leiden.

Auch wenn Russ­land über eine mächtige Militärmaschinerie und eine leistungsstarke Wirtschaft verfügte, könnte es die Ukraine vermutlich nicht endgültig besetzen. Man denke nur an die Erfahrungen der Sowjetunion und der USA in ­Afghanistan, die der USA in Vietnam und im Irak und die der Russen in Tschetschenien, die deutlich machen, dass eine militärische Besetzung meist übel ausgeht. Putin muss bewusst sein, dass der Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, in etwa so ist, als versuchte er, ein Stachelschwein zu verschlucken. Seine Reaktion auf die dortigen Ereignisse ist bislang defensiv, nicht offensiv.

Ausweg aus dem Dilemma

Da die meisten westlichen Staatschefs nach wie vor leugnen, dass Putins Verhalten von legitimen Sicherheitsbedenken geleitet sein könnte, ist es nur folgerichtig, dass sie Russ­land durch eine Intensivierung ihrer bestehenden Politik zu beeinflussen und mit Strafen von weiteren Aggressionen abzuschrecken versuchen. John Kerry zufolge liegen zwar «alle Optionen auf dem Tisch», doch weder die USA noch ihre Nato-Verbündeten sind bereit, die Ukraine unter Militäreinsatz zu verteidigen.

Der Westen baut statt dessen auf Wirtschaftssanktionen, die Russland zwingen sollen, die Unterstützung des Aufstands in der Ostukraine einzustellen. Im Juli erliessen die Vereinigten Staaten und die EU ihre dritte Runde begrenzter Sanktionen, die hauptsächlich gegen hochrangige Einzelpersonen mit engen Verbindungen zur russischen Regierung und einige prominente Banken, Energiekonzerne und Rüstungsunternehmen gerichtet waren. Sie drohten zudem, eine weitere, härtere Sanktionsrunde auszulösen, die gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet wären.

Solche Massnahmen sind wenig effektiv. Harte Sanktionen sind vermutlich ohnehin vom Tisch. Westeuropäische Länder, insbesondere Deutschland, sehen davon ab, weil sie befürchten, dass sich Russland rächen und in der EU schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. Doch auch wenn die USA ihre Verbündeten dazu brächten, drastische Massnahmen zu ergreifen, würde Putin wohl nicht umlenken. Die Geschichte zeigt, dass Länder, die ihre strategischen Kerninteressen wahren wollen, auch schwerste Strafmassnahmen hinnehmen. Warum sollte Russ­land eine Ausnahme von dieser Regel sein?

Zudem halten die westlichen Staatschefs ja an der provokativen Politik fest, die der Krise vorausging. Im April erklärte US-Vizepräsident Joseph Biden bei einem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten: «Dies ist die zweite Gelegenheit, das von der orangenen Revolution gegebene Versprechen einzulösen.» CIA-Direktor John Brennan machte die Sache nicht eben besser, als er im selben Monat Kiew einen Besuch abstattete, der nach Auskunft des Weissen Hauses eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung zum Ziel hatte.

Die EU treibt derweil ihr Projekt der «Östlichen Partnerschaft» voran. Im März beschrieb der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Haltung der EU gegenüber der Ukraine mit den Worten: «Wir stehen in der Schuld, haben eine Pflicht zur Solidarität mit diesem Land, und wir werden uns bemühen, es möglichst nah bei uns zu haben.» Und tatsächlich unterzeichneten die EU und die Ukraine am 27. Juni das Wirtschaftsabkommen, das Janukowitsch sieben Monate zuvor so folgenreich abgelehnt hatte. Ebenfalls im Juni wurde auf einem Treffen der Nato-Aussenminister vereinbart, dass die Allianz Neumitgliedern offenstehen werde; allerdings sahen die Aussenminister davon ab, die Ukraine namentlich zu erwähnen. «Bei der Nato-Erweiterung hat kein Drittland ein Vetorecht», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Aussenminister einigten sich ausserdem auf diverse Massnahmen zur Stärkung des ukrainischen Militärs, etwa in den Bereichen Führung, Logistik und Cyber-Abwehr. Diese Entscheidungen haben die russische Führung natürlich abgeschreckt. Die Reaktion des Westens auf die Krise macht die Lage nur noch schlimmer.

Dabei gibt es für die Ukraine-Krise eine Lösung   – für die der Westen allerdings seine Denkweise grundlegend revidieren ­müsste. Die USA und ihre Verbündeten müssten ihren Plan einer Verwestlichung der Ukraine aufgeben und statt dessen darauf hinarbeiten, dass das Land zu einem neutralen Pufferstaat zwischen der Nato und Russland wird, ähnlich wie Österreich im Kalten Krieg. Westliche Staatschefs müssten sich eingestehen, dass die Ukraine für Putin zu wichtig ist, als dass sie dort ein antirussisches System unterstützen dürften. Das heisst nicht, dass die künftige ukrainische Regierung für Russland oder gegen die Nato sein müsste. Im Gegenteil sollte eine souveräne Ukraine weder im russischen noch im westlichen Lager angesiedelt sein.
Um das zu erreichen, müssten die USA und ihre Verbündeten eine Nato-Erweiterung sowohl nach Georgien als auch in die Ukraine offiziell ausschliessen.

Der Westen sollte zudem an der Ausarbeitung eines gemeinsam von der EU, dem Internationalen Währungsfonds, Russland und den Vereinigten Staaten finanzierten wirtschaftlichen Rettungsplans für die Ukraine mitwirken   – ein Vorschlag, den Moskau sicherlich begrüssen würde, da ihm an einer prosperierenden und stabilen Ukraine in der Westflanke gelegen sein muss. Zudem sollte der Westen seine Bemühungen zur Beeinflussung gesellschaftlicher Strukturen in der Ukraine deutlich zurückfahren. Eine weitere orangene Revolution dürfte nicht aus dem Westen unterstützt werden. Dennoch sollten die politisch Verantwortlichen in den USA und Europa die Ukraine darin bestärken, die Rechte von Minderheiten zu wahren, insbesondere die Sprachenrechte russischer Muttersprachler.

Man mag einwenden, dass ein Umschwenken in der Politik gegenüber der Ukraine zu diesem späten Zeitpunkt die Glaubwürdigkeit der USA in aller Welt schwer beschädigen würde. Zweifellos würden auch gewisse Kosten entstehen, aber die Kosten dafür, eine verfehlte Politik weiterzuführen, wären viel höher. Ausserdem werden andere Länder einen Staat wahrscheinlich respektieren, der aus seinen Fehlern lernt und schliesslich eine Politik ausarbeitet, die mit den vorliegenden Problemen effektiv umgeht. Diese Möglichkeit steht den Vereinigten Staaten zweifellos offen. Es ist auch zu hören, dass die Ukraine das Recht hat, selbst zu entscheiden, mit wem sie sich assoziieren möchte, und dass die Russen kein Recht haben, Kiew an einer Annäherung an den Westen zu hindern. Eine solche Sicht ihrer aussenpolitischen Optionen ist für die Ukraine gefährlich.

Die traurige Wahrheit ist, dass im Kontext der Grossmacht­politik Macht häufig vor Recht geht. Abstrakte Rechte wie das auf Selbstbestimmung sind weitgehend bedeutungslos, wenn mächtige Staaten mit schwächeren aneinander geraten. Hatte Kuba das Recht, im Kalten Krieg eine Militärallianz mit der Sowjetunion einzugehen? Die USA waren mit Sicherheit anderer Meinung, und ähnlich bewerten die Russen die Hinwendung der Ukraine zum Westen. Es liegt im Interesse der Ukraine, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen und im Umgang mit dem mächtigeren Nachbarn Vorsicht walten zu lassen.

Selbst wenn man diese Beurteilung nicht teilt und die Meinung vertritt, die Ukraine habe ein Recht darauf, eine Aufnahme in die EU und die Nato anzustreben, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten doch auch das Recht, dieses Ansinnen auszuschlagen. Der Westen muss der Ukraine durchaus nicht entgegenkommen, wenn sie sich auf eine fehlgeleitete Aussenpolitik versteift, zumal, wenn ihre Verteidigung nicht von grundlegendem Interesse ist. Den Träumen einiger Ukrainer nachzugeben, ist es nicht wert, die Feindseligkeiten und Streitigkeiten, die daraus besonders für das ukrainische Volk erwachsen, in Kauf zu nehmen.

Russland ist eine absteigende Macht und wird mit der Zeit nur noch schwächer werden. Doch auch wenn es eine aufsteigende Macht wäre, hätte es keinen Sinn, die Ukraine in die Nato einzugliedern. Der Grund dafür ist einfach: Die Ukraine zählt für die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht zu den strategischen Kerninteressen; das belegt die mangelnde Bereitschaft, ihr militärisch zu Hilfe zu eilen. Die Aufnahme eines neuen Nato-Mitglieds, das die anderen Mitglieder nicht zu verteidigen bereit sind, wäre jedoch der Gipfel der Torheit. Bisher wurde die Nato erweitert, weil die Allianz nach liberaler Weltsicht ihre neuen Sicherheitsgarantien nie wird einlösen müssen. Doch das jüngste russische Machtspiel belegt, dass Russland und der Westen auf Kollisionskurs geraten würden, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden.

Eine Fortführung der derzeitigen Politik würde auch in anderen Bereichen die Beziehungen des Westens zu Moskau belasten. Die Vereinigten Staaten brauchen die Hilfe Russ­lands, um ihre militärische Ausrüstung durch russisches Gebiet aus Afghanistan abzutransportieren, ein Atomabkommen mit Iran abzuschliessen und die Lage in Syrien zu stabilisieren. Moskau hat Washington in allen drei Bereichen schon geholfen. Auch für die Eindämmung eines aufsteigenden Chinas werden die USA noch russische Unterstützung benötigen. Die derzeitige US-Politik treibt Moskau und Peking jedoch nur näher zusammen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle ­Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten   – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.

Der Beitrag erschien zeitgleich im US-Magazin Foreign Affairs in der Ausgabe vom September/Oktober 2014 und leicht gekürzt in einer Übersetzung der www.ipg.de, der Internetzeitschrift der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politik und Gesellschaft. Zeit-Fragen folgt dem vollständigen Text in Foreign Affairs und hat die gekürzten Passagen in eigener Übersetzung ergänzt.

Quelle:
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1890

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• http://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/735-gespraech-zwischen-us-vize-aussenministerin-und-dem-botschafter-der-usa-in-der-ukraine
• http://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/734-krieg-ist-wider-das-menschliche-leben