Ukraine

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

Sahra Wagenknecht über die Rolle der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt

von Sahra Wagenknecht: 11.08.2014

Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen.
Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten.
Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.

Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet.

Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:

Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.

Nachdem es in Odessa Großdemonstrationen für eine Föderalisierung der Ukraine gab, wurden dort am 2. Mai mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute auf furchtbare Art und Weise ermordet. Die Menschen wurden zum Teil bei lebendigem Leib verbrannt oder nach dem Sprung aus dem Fenster brutal erschlagen. Auch dieses Massaker wurde bisher nicht von unabhängiger Seite untersucht. Die Bundesregierung schweigt dazu.

Der Absturz von Flug MH17, bei dem 298 Menschen starben, ist nicht aufgeklärt. (Anmerkung: Siehe hier: http://josopon.wordpress.com/2014/08/10/einschusslocher-eines-mg-wurde-mh17-uber-der-ukraine-von-einem-kampfjet-abgeschossen/)Trotzdem hat auch die Bundesregierung diese Tragödie sofort dazu benutzt, Russland mindestens indirekt für die Katastrophe verantwortlich zu machen und damit neue Sanktionen zu rechtfertigen.

Der ukrainische Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko setzte beim Streit mit den Rebellen in der Ostukraine von Anfang an auf eine militärische Lösung. Inzwischen sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Darunter nach UNO-Angaben weit mehr als 1000 unbeteiligte Männer, Frauen und Kinder. Nach Medienberichten könnten bei der jüngsten Offensive der ukrainischen Truppen Phosphorgranaten und ballistische Raketen mit enormem Zerstörungspotenzial zum Einsatz gekommen sein. Da bei einem Einsatz solcher Waffensysteme in besiedeltem Gebiet der Schutz von Zivilisten nicht gewährleistet werden kann, besteht der begründete Verdacht, dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat diese Befürchtung geäußert. (Anmerkung: Sowohl die Übergangsregierung als auch dieser Oligarch wurden regelmäßig von CIA-Referenten "beraten")

Und die Bundesregierung? Sie will der Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse über eingesetzte Waffensysteme nicht mitteilen. In einer aktuellen Antwort auf meine schriftliche Frage begründet das Auswärtige Amt die Verweigerung mit dem vorgeschobenen Argument, dies würde sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsmethoden der deutschen Geheimdienste zulassen.
Angela Merkels und Steinmeiers Schweigen zu dem von Kiew immer brutaler geführten Krieg ist eine klammheimliche Zustimmung. Dieser Krieg wird mit Billigung der Bundesregierung durch EU- und IWF-Gelder finanziert sowie durch die extrem angestiegenen deutschen Exporte von militärisch nutzbaren »Dual-Use-Gütern« unterstützt. Durch diese Eskalationspolitik ist die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass Russland  – mit unabsehbaren Folgen  – weiter in den Konflikt hineingedrängt wird, obwohl sie behauptet, genau dies mit ihren ständig verschärften Sanktionen gegen Russland angeblich verhindern zu wollen.

Wohin hat die unverantwortliche Unterstützung der Regierung in Kiew bisher geführt? In einen Wirtschaftskrieg zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer. Und zu einer permanenten Eskalation, die inzwischen die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. So wird es inzwischen sogar vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und anderen ehemaligen Sicherheitspolitikern gesehen. Wir müssen alles dafür tun, damit die »Schlafwandler« Merkel und Co. aufwachen und sich endlich für Frieden einsetzen, statt an der Seite der USA die Welt in eine immer gefährlichere Konfrontation hineinzutreiben.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/941963.wirtschaftskrieger-auf-eskalationspfad.html

Nachtrag von seniora.org

Zu den Überlegungen von Albrecht Müller und Sahra Wagenknecht sollte man die Warnung von Präsident Eisenhower dazudenken: "Die vergessenen Warnungen von Eisenhower 1961 und Kennedy  – Video"

http://www.seniora.org/buecher-filme/filme/107-die-vergessenen-warnungen-von-eisenhower-1961-und-kennedy-video

Lesen Sie auch:

http://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/512-a-sind-die-entscheidungstraeger-in-den-usa-verlaesslich-gegen-einen-krieg

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Gespräch zwischen US-Vize-Aussenministerin und dem Botschafter der USA in der Ukraine

Gespräch zwischen US-Vize-Aussenministerin und dem Botschafter der USA in der Ukraine

zf. Zwischen dem 22. und 25. Januar 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, Vize-Aussenministerin der Vereinigten Staaten, und Geoffrey R. Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, abgefangen. Victoria Nuland ist eine neokonservative Diplomatin, Ehefrau des Historikers Robert Kagan. Sie war die wichtigste Beraterin in der Aussenpolitik von Vizepräsident Dick Cheney, bevor sie von George W. Bush zur Botschafterin bei der Nato ernannt wurde. Hillary Clinton berief sie als deren Sprecherin ins Aussenministerium und John Kerry machte sie zu seiner Assistentin für Europa und Eurasien.

Im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew gibt sie Anleitungen, wie auf den Vorschlag von Präsident Janukowitsch, die Opposition eine Regierung bilden zu lassen, zu reagieren sei. Ihr zufolge müsste man Arsenij Jazenjuk plazieren, Wladimir Klitschko aus dem Spiel halten und den Naziführer Oleh Tyahnybok umgehen, weil er unangenehm wird.

Im Gespräch werden auch der ehemalige US-Diplomat Jeffrey Feltman, jetzt Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, und der Niederländer Robert Serry, ehemaliger Leiter der Nato-«Operationen», erwähnt. Beide haben heute die Aufgabe, die US-Position in der Uno durchzusetzen.

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Krieg ist wider das menschliche Leben

Krieg ist wider das menschliche Leben

von Thomas Kaiser

In seiner Rede am Nato-Gipfel in Wales hob der Schweizer Bundespräsident und Vorsitzende der OSZE Didier Burkhalter vier wichtige Punkte für die Beilegung der Krise in der Ukraine hervor:

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Eine «Sternstunde der Demokratie»?

Eine «Sternstunde der Demokratie»?

Offener Brief von Elena Bondarenko, Abgeordnete der Opposition im ukrainischen Parlament

Als Abgeordnete der oppositionellen «Partei der Regionen» möchte ich hiermit öffentlich bekanntgeben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den oppositionellen Politikern im Parlament das Mikrofon abdrehen, sondern sie und sogar ihre Kinder offen bedrohen.

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Way to Go Vladimir – Putin Gobsmacks Uncle Sam … Again

Way to Go Vladimir  – Putin Gobsmacks Uncle Sam … Again

Gut gemacht Wladimir  – Putin verblüfft Uncle Sam... wieder mal

by Mike Whitney

June 29, 2015 "Information Clearing House"  – "Counterpunch"  – Here’s the scoop: Two days before the swaggering Sec-Def touched down in Germany, Gazprom announced that it was putting the finishing touches on a massive deal that would double the amount of Russian gas flowing to Germany via a second Nord Stream pipeline.

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Aufklärung tut not

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Vier Bücher über die Ukraine, Russland und den Westen

von Karl Müller

Nicht nur eine Reihe von Internetportalen und kleineren, zumeist alternativen Printmedien, sondern auch ein paar Buchverlage haben den Schritt getan, kritische Informationen zu den üblich gewordenen Medienbeiträgen über die Ukraine, Russland und den Westen zur Verfügung zu stellen. Vier davon sollen heute kurz vorgestellt und zur Lektüre empfohlen werden, die nicht durch eine Buchempfehlung ersetzt werden kann.

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Wir betrauern – ohne Gewähr

Wir betrauern  – ohne Gewähr

von Volker Bräutigam

Herzerwärmend, die Meute der Nachrichtenjournalisten unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ auf konzertierter Mörderjagd zu erleben, wenn ein namhafter russischer Oppositioneller umgebracht wurde.

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Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

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von Karl Müller

Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

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Nach Abschluss des Minsker Treffens Stillschweigen aus Washington – eine laute undiplomatische Sprache

Nach Abschluss des Minsker Treffens Stillschweigen aus Washington  – eine laute undiplomatische Sprache

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, 15.2.15

Nach fast 17 Stunden Gesprächen und harter Arbeit war es endlich möglich, ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine in Minsk im Morgengrauen des 12.2. zu schließen. Niemals hätte Europa eine so gefährliche Zeit erleben dürfen.

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