Ukraine überschattet nicht nur Corona-Aufarbeitung

Das Ende des Atomwaffensperrvertrages?

Bhadrakumar weist darauf hin, dass Russland seine jüngste Forderung nach einem Verzicht auf Sanktionen in Form einer schriftlichen Garantie von US-Präsident Biden oder zumindest von Außenminister Antony Blinken ausgerechnet am 5. März, dem Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages vorbrachte. Es ging darum, dass die USA darauf verzichten sollte, auf die ehrgeizigen Pläne der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran mit Sanktionen zu reagieren.

Der Autor schreibt nun, dass das Schicksal des Atomwaffensperrvertrages als Ganzes von den Reaktionen der USA abhängen könnte. Wenn die US-Regierung weiter auf ihrem “hohen Ross” reite, sei das Scheitern der Verhandlungen in Wien vorprogrammiert.

Für den Iran seinerseits biete sich jetzt die einmalige Gelegenheit, seine Forderungen durchzusetzen. Das Land fordert die Aufhebung der Einstufung Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation durch die USA. Außerdem sollen die USA eine feste Zusicherung geben, dass auch ein zukünftiger US-Präsident nicht wieder das Atomabkommen bricht. Außerdem soll die endgültige Schließung der Akte der Internationalen Atomenergieorganisation über die nuklearen Arbeiten Teherans geschlossen werden. Russland unterstütze diese Forderungen sehr nachdrücklich.

Aber, so stellt er fest, seien die Chancen, dass Biden Moskau mit einem Verzicht auf Sanktionen entgegenkomme, gleich null, da dies dem Image der USA Schaden würde. Außerdem würde es beweisen, dass die Waffe Dollar zunehmend ungeeignet ist, anderen Länder den Willen aufzuzwingen.

Russlands Zentralbankreserven und Chinas Dollarforderungen

Bhadrakumar nennt die erst kürzlich gegen Russland verhängten Sanktionen “Sanktionen aus der Hölle” und erklärt, dass diese durch das Einfrieren von Russlands Zentralbankreserven eine Botschaft an China aussenden würden, die ca. 2-3 Billionen Dollar in Form von Staatsanleihen hält. Offensichtlich ist er der Meinung, dass die USA die Rückzahlung der Schulden, welche diese Staatsanleihen darstellen, verweigern könnte. Aber China beobachte die Situation sehr aufmerksam:

“Der Anruf von US-Außenminister Antony Blinken bei seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am 5. März   – demselben Tag, an dem Russland seine Forderung nach einem Verzicht auf Sanktionen übermittelte   – lässt jedoch darauf schließen, dass Peking die Entwicklungen zweifellos genau beobachtet. Wang teilte Blinken unumwunden mit, dass China ‘ernsthaft besorgt über die jüngsten Worte und Taten der US-Seite’ sei, insbesondere im Hinblick auf Taiwan, und von den Amerikanern ‘konkrete Maßnahmen’ erwarte, um die Beziehungen zu festigen.

China habe sich stets gegen die US-Sanktionen ausgesprochen. In Bezug auf die Lage in der Ukraine, so der Autor, habe Wang Yi Washington davor gewarnt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die “Öl ins Feuer gießen”, womit er auf Pläne angespielt habe, Söldner in die Kämpfe zu entsenden. China habe die USA aufgefordert, “einen gleichberechtigten Dialog mit Russland zu führen, sich den im Lauf der Jahre entstandenen Reibungen und Problemen zu stellen, die negativen Auswirkungen der kontinuierlichen NATO-Osterweiterung auf die Sicherheit Russlands zu berücksichtigen und sich um den Ausbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus zu bemühen, der dem Grundsatz der ‘Unteilbarkeit der Sicherheit’ entspricht”.

Man müsse wohl nicht ausdrücklich betonen, dass, wenn China nicht einlenke, die Verhandlungen in Wien höchstwahrscheinlich bald an Schwung verlieren werden. Die jüngste russische Forderung könnte sich als Deal-Maker erweisen, also als ein Ausweg aus dem Dilemma. Die Russen, so sagt er, scheinen jetzt eine neue, geniale Dimension gefunden zu haben, um der Bedrohung durch den Dollar zu begegnen, indem sie die Gegenmaßnahme auf die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ausdehnen.

Auf diese Weise habe Russland das amerikanische Sanktionsregime weit über die bloße Beschlagnahme von Dollarreserven der Zentralbanken, was schlichtweg Straßenraub sei, hinaus auf eine völlig neue, sublime Ebene der “Bewaffnung des Atoms” gehoben.

Der Iran habe immens unter der Nutzung des Dollars als Waffe durch die USA gelitten. Seit der Revolution von 1979 stehe der Iran unter westlichen Sanktionen, die darauf abzielen, sein Wachstum und seine Entwicklung zu unterdrücken. Die USA hätten alle Arten von demütigenden und grausamen Sanktionen gegen den Iran verhängt. So seien dem Iran auf dem Höhepunkt der Covid-Pandemie sogar der Weg zur Beschaffung von Medikamenten für seine Bevölkerung versperrt worden.

Aus der schmerzhaften Geschichte des Irans in den letzten vier Jahrzehnten als Opfer von Amerikas “Dollarwaffe” ließen sich viele solcher schrecklichen Episoden herauslesen, wobei ein an Ressourcen immens reiches Land gezwungen sei, weit unter seinem tatsächlichen Potenzial zu leben, und eine der größten Zivilisationen der Welt in der Geschichte habe Demütigungen durch ein hochnäsiges Land mit einer etwa 246 Jahre alten Geschichte erlitten.

Dass der Iran zu den Ländern gehöre, die über ein immenses Potenzial verfügen, gezwungen seien auf die “Bewaffnung des Atoms”, also die Drohung, Kernwaffen zu entwickeln, zurückzugreifen, um Amerikas “Dollarwaffe” entgegenzuwirken, sei traurig. Ob es das tun werde oder nicht, sei eine strittige Frage. Sicher sei aber, dass der Iran es vorziehe, ohne Atomwaffen zu leben. Deshalb sei das Land bestrebt, das Abkommen bei den Verhandlungen in Wien abzuschließen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian habe am Freitag gegenüber dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sogar erklärt, er sei bereit, sofort nach Wien zu fliegen, um das Atomabkommen am Montag zu unterzeichnen.

Bhadrakumar führt dann aus, dass der Iran, sollte das Land es wollen, durchaus in der Lage sei, den USA auch ohne ein Atomabkommen in Wien auf Augenhöhe zu begegnen. Weigere sich Biden, Russland eine schriftliche Garantie für die Aussetzung der “höllischen Sanktionen” zu geben, könnte das Abkommen in Wien nicht zustande kommen, da Russland als Erstunterzeichner des JCPOA ebenfalls daran beteiligt sein müsse. Natürlich beharrten die Amerikaner darauf, dass sie in Wien weiterhin mit Russland im Rahmen ihres gemeinsamen Interesses zusammenarbeiten werden, um den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern.

Aber die verbleibenden drei Forderungen des Irans stellten eine große Herausforderung für Biden dar. Die Aufhebung des Verbots der IRGC sei für die Washingtoner Elite eine bittere Pille, die es zu schlucken gilt; noch schlimmer sei, dass Biden nicht garantieren könne, dass ein in Wien unterzeichnetes Abkommen über seine Präsidentschaft hinaus Bestand haben wird.

Und genau hier liege der Haken. Solange in Wien keine Einigung erzielt wird, werden die iranischen Zentrifugen angereichertes Uran produzieren, was bedeutet, dass die so genannte “Ausbruchszeit” immer kürzer wird und der Iran, ob er will oder nicht, irgendwann zu einem virtuellen Atomwaffenstaat geworden ist   – und damit der eigentliche Zweck des Abkommens, das die USA in Wien verzweifelt anstreben, zunichte gemacht wird.

Auch für den Iran ist dies ein Moment der Wahrheit, meint der Autor. Die Dinge sind in der internationalen Politik so weit gediehen, dass viele Länder, die den Atomwaffensperrvertrag bereitwillig unterzeichnet haben, ihre Entscheidung jetzt wahrscheinlich bereuen. Indien, Pakistan und Nordkorea haben bereits die Fesseln des Atomwaffensperrvertrages gesprengt. Der Punkt ist, dass Atomwaffen letztlich das Mittel seien, um die strategische Autonomie eines Landes zu bewahren und eine unabhängige Politik zu verfolgen.

Kernwaffen bieten einen Schutzwall gegen ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten, stellt der Diplomat lakonisch fest und fährt fort zu erklären dass sie die Möglichkeiten der CIA verringern, die etablierte Regierung zu stürzen; die USA zwingen, die höchst unmoralische, zynische Einschüchterung durch die Nutzung des Dollars als Waffe aufzugeben; und die Pluralität in der Weltordnung fördern, indem sie die Freiheit eines Landes stärken, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen.

“‘Atoms for Peace’ lautete der Titel einer berühmten Rede, die US-Präsident Dwight Eisenhower 1953 vor der UN-Vollversammlung in New York City hielt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Propagandakomponente der Strategie der USA im Kalten Krieg zur Eindämmung der ehemaligen Sowjetunion handelte. Eisenhower startete eine jahrelange Medienkampagne, die auf ein ‘Emotionsmanagement’ abzielte und die Ängste vor einer weiteren atomaren Aufrüstung mit dem Versprechen einer friedlichen Nutzung von Uran in künftigen Kernreaktoren ausglich. Ironischerweise bekommt diese eingängige Phrase heute eine ganz neue Bedeutung: Atombomben können das beste Mittel für eine gerechte Weltordnung sein.”

Und die Ukraine?

Sie vermissen eine Analyse zum Ukraine Konflikt? Dann hören Sie, was der indische Diplomat am gleichen Tag, den 7. März 2022 dazu schreibt (2).

Bhadrakumar ist der Meinung, dass Russlands Ukraine-Operation ab dem Tag in eine neue Phase eintrete. Er erläutert, dass Russlands “Spezialoperationen” nach dem Nachlassen der Kämpfe in den letzten Tagen in eine kritische Phase eingetreten seien. So habe man nach Intervention des französischen Präsidenten Macron in vier Sektoren humanitäre Korridore geöffnet, um Zivilisten zu ermöglichen, den Kämpfen auszuweichen. Außerdem sei ein Waffenstillstand im Gespräch.

Interessanterweise habe Russland die Evakuierung auf sein eigenes Territorium und den Weitertransport zu verschiedenen Zielen angeboten, die die Evakuierten wählen können. Damit werde die Möglichkeit, dass sich die Extremisten hinausschleichen, um sich anderswo wieder den Kämpfen anzuschließen, erheblich verringert. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die Zivilbevölkerung von diesem Angebot Gebrauch machen wird. Moskaus “Entnazifizierung” der Ukraine sei ein wichtiges politisches Ziel, und die in diesen Sektoren angesiedelten Neonazi-Milizen seien geneigt, “menschliche Schutzschilde” einzusetzen, um die Dynamik der russischen Operationen zu brechen.

Zweifellos seien die Vorbereitungen für eine Verstärkung der russischen Operationen in den oben genannten Sektoren in den kommenden Tagen getroffen. Das russische Waffenstillstandsangebot sei eine letzte Gelegenheit für die Zivilbevölkerung, der Gefahr zu entkommen.

Die bevorstehenden Militäroperationen werden sich der Meinung Bhadrakumars darauf konzentrieren, die Kapitulation von Kiew, Sumy, Charkhiv und Mariupol zu erzwingen. Außerdem werden die verbleibenden Operationen zur Einnahme des Hafens von Odessa am Schwarzen Meer beginnen, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine amphibische Landung vom Süden und einen Bodenangriff vom Norden her umfassen werden. Damit soll auch ein Eingreifen der NATO verhindert werden. Möglicherweise könnten die russischen Streitkräfte darüber hinaus versuchen, sich mit ihrer bestehenden Basis im abtrünnigen Transnistrien an der äußersten Südwestgrenze der Ukraine zu verbinden.

Im Großen und Ganzen hätten die Europäer, und ganz sicher die Biden-Administration, bereits geahnt, dass die russischen Operationen die Ziele Moskaus in den Regionen östlich des Dneiper-Flusses und entlang der Schwarzmeerküste weitgehend erreicht haben. Das Gebiet ergebe einen zusammenhängenden Landkorridor von Rostow am Don in Russland bis zur Krim.

Dann fügt der Autor hinzu, dass der US-Hype um die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, obwohl die Russen den Luftraum kontrollieren, die Gründung einer Exilregierung, die Unterstützung eines Aufstandes usw. den Gesichtsverlust des Westens vertuschen soll. Der Propagandakrieg der USA sei in vollem Gange. So kurz nach der Niederlage in Afghanistan sei diese strategische Niederlage ein verheerender Schlag für das Prestige der USA in Europa aber auch international.

Moskau erwarte nun, dass die ukrainische Delegation bei den Gesprächen in Belarus auf die Kapitulationsbedingungen eingehe. Putin habe in seinen Gesprächen mit Macron die russische Grundlinie bekräftigt. Die Chance, dass Russland zu diesem späten Zeitpunkt aufgibt, sei gleich null. Positiv wirke, meint der Diplomat, dass auch die Europäer keinen langwierigen Konflikt auf ihrem Kontinent wollen. Sie seien sich sehr wohl bewusst, dass sie die Trümmer und eventuelle Rückschläge auffangen müssten.

Aus dem Gastbeitrag des britischen Premierministers Boris Johnson in der New York Times vom 6. März gehe klar hervor, dass die NATO mit dem Rückzug begonnen habe. Abgesehen von der hochtrabenden Rhetorik und der Verbitterung darüber, dass Putin seinen Willen durchsetze, schlage Johnson realistisch sechs Schritte für die kommende Zeit vor: Mobilisierung einer internationalen humanitären Koalition; Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung; Maximierung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland; Beibehaltung des “aggressiven” Verhaltens Russlands im internationalen Rampenlicht; Offenheit für Diplomatie und Deeskalation; und Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit.

“Bitte beachten Sie, was in diesen sechs Schritten nicht erwähnt wird: die Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine, um die Kämpfe zu verlängern oder die Russen ausbluten zu lassen, die Einsetzung einer Exilregierung oder die Planung eines ausgewachsenen Aufstands, um einen ‘Sumpf’ für das russische Militär zu schaffen   – alles Dinge, die in der schrillen US-Rhetorik häufig vorkommen. Auf der Ebene der Verantwortlichen herrscht eindeutig die beunruhigende Erkenntnis, dass die russischen Operationen auf Kurs sind und ihr Ausgang unausweichlich ist! Einfach ausgedrückt: Die USA haben den Propagandakrieg gewonnen, während Russland den Krieg selbst gewinnt.”

Bhadrakumar fasst dann zusammen, dass der Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche in Weißrussland ausschlaggebend sein wird. Die Abendrunde des 7. März werde entscheidend sein. Die Russen erwarten von den Ukrainern eine Antwort auf ihre Kapitulationsbedingungen. Wenn die USA die Ukrainer zum Zögern bewegen, könnten die russischen Generäle “die Handschuhe ausziehen” und den verbliebenen Widerstand mit maximaler Gewalt zerschlagen und die Operationen notfalls sogar auf die westlichen Grenzen der Ukraine zu den NATO-Ländern ausweiten. Aber so weit werde es nicht kommen. Die NATO befinde sich in einem reinen Selbstverteidigungsmodus.

Zeit gewinnen

Einen Tag später, am 8. März (3) konstatiert Bhadrakumar, dass die ukrainischen Unterhändler mehr Zeit für eine umfassende Antwort auf die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand haben wollen. Die Ukraine habe ihre Bereitschaft signalisiert, ein neutrales Land zu sein, das eine NATO-Mitgliedschaft ausschließt. Die wichtigsten Streitpunkte beschränken sich seiner Information nach auf: a) die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und b) die Souveränität von Lugansk und Donezk. Diese Forderungen, so stellt er nüchtern fest, seien jedoch nicht verhandelbar. Doch für die ukrainische Führung eine bittere Pille, die sie schlucken müsse. Die ukrainische Haltung sei, dass diese Forderungen “praktisch” unmöglich sind.

Aber, so stellt der Autor trocken fest, habe Wladimir Medinskij, der Leiter des russischen Teams gegenüber Russia Today erklärt: “Meiner Meinung nach gibt es einen großen Unterschied zwischen unmöglich und ‘praktisch unmöglich’… Ich hoffe, dass wir letztendlich eine Lösung finden werden.”

Die russische Seite fühle sich ermutigt, auch wenn die gestrigen Gespräche keine greifbaren Ergebnisse brachten. Sie habe es nicht eilig, eine größere Militäroffensive zu starten. Dann stellt der Diplomat fest:

“In der Tat war es immer so, dass die russischen Generäle militärische Zwangsmaßnahmen ergreifen würden, um Synergieeffekte zu erzielen und einen parallelen politisch-diplomatischen Weg zur Erreichung des Moskauer Ziels (bei dem es nicht um Gebietseroberungen geht) einzuleiten. 

Die westlichen Analysten, die von den russischen Generälen einen massiven Angriff auf Kiew im Stile Pattons oder MacArthurs erwartet hatten, wurden stattdessen Zeuge einer verwirrenden russischen Strategie   – langsame, anhaltende Operationen, ohne übermäßige Gewaltanwendung und mit einer deutlichen Präferenz, Kämpfe zu vermeiden, indem man Widerstandsnester einkesselt und umgeht und sich nicht auf Schlachten einlässt.” 

Dann führt er aus, dass Putin am 7. März erklärte, dass “Wehrpflichtige nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen und auch nicht teilnehmen werden, und dass es keine zusätzlichen Einberufungen von Reservisten aus der Reserve geben wird… Die Einsätze werden nur von professionellen Truppen durchgeführt.”

Die ukrainische Seite sei sich darüber im Klaren, dass die russische Strategie aufgeht, da die russischen Streitkräfte Kiew von Nordwesten, Westen und Osten her einkesseln, die Schwarzmeerhäfen nicht mehr zugänglich sind und die Streitkräfte im Osten eingeschlossen sind.

Gestern habe Zelensky die düstere Lage eingeräumt. Nach der dritten Runde in Weißrussland habe er sich aber beeilt zu versichern, dass die Gespräche bis zu einer Einigung fortgesetzt würden!

Die Russen haben es nicht so eilig. Sie vermeiden Triumph und lassen stattdessen der ukrainischen Seite genügend Spielraum, um einige wirklich harte Entscheidungen zur Kapitulation zu treffen   – während der militärische Druck auf Kiew aufrechterhalten wird, meint der Autor. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, habe am 7. März gesagt: “Wir halten uns die Tür für diplomatische Optionen offen. Sobald es entsprechende Signale gibt, werden wir darauf reagieren.”

Wichtig sei, dass sich beide Seiten auf einen Fahrplan für die Schaffung humanitärer Korridore geeinigt haben und die russische Seite eine Waffenruhe angekündigt hat. Außerdem sollen diese Korridore in enger Abstimmung über eine Hotline betrieben werden, erklärt Bhadrakumar. In der russischen Erklärung, hieße es, dass “eine ständige Kommunikationsverbindung zwischen der russischen und der ukrainischen Seite für den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Vorbereitung und Durchführung der Evakuierung von Zivilisten und ausländischen Staatsbürgern eingerichtet werden soll”.

Diese gemeinsame Arbeit und die Beruhigung der Kämpfe bilden die Grundlage für das entscheidende Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba am Donnerstag im türkischen Antalya, erklärt der Autor. Allein die Tatsache, dass die Gespräche auf die Ebene der Außenminister gehoben wurden, lasse hoffen, dass eine kritische Masse erreicht werden kann.

Völlig desillusioniert über den “Verrat” durch die USA und die NATO strebt Zelenski eine Einigung mit Moskau an. Es ist müßig, dem Ergebnis vorzugreifen, aber es gebe einen Wendepunkt. Die großen europäischen Länder   – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande   – haben Washingtons kriegstreibenden Vorschlag, Sanktionen gegen Russlands Ölexporte zu verhängen, zurückgewiesen.

Ölexporte sind die Haupteinnahmequelle Russlands, daher sei dies eine klare Absage an Washingtons Bemühungen, Russland zu isolieren. Das ginge aus einer Stellungnahme Macrons vom 7. März hervor, die er zitiert.

Am Sonntag habe auch der britische Premierminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag in der New York Times geschrieben: “Wir hegen keine Feindseligkeit gegenüber dem russischen Volk, und wir haben nicht den Wunsch, eine große Nation und eine Weltmacht anzugreifen. Die Ukraine hatte keine ernsthafte Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft in naher Zukunft. Dies ist kein NATO-Konflikt, und er wird auch keiner werden.”

In der Zwischenzeit schlossen auch große europäische Länder, insbesondere Deutschland, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus   – was ironischerweise das Thema war, das den von den USA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 auslöste und das katastrophale Abgleiten in einen Konflikt mit Russland einleitete, stellt der Diplomat nüchtern fest.

Fazit:

Beobachten wir die nächsten Tage, inwieweit die Einschätzung dieses Ex-Diplomaten zutreffen wird. Es lohnt sich außerhalb der üblichen Medien nach Stimmen der Vernunft und kühlen Analyse zu suchen, um kluge und unparteiische Meinungen zu finden. Der Autor dieser Analysen findet sich auch auf Twitter (3).

Quellen:

1. https://www.indianpunchline.com/vienna-talks-on-iran-at-crossroads/
2. https://www.indianpunchline.com/russias-ukraine-operations-enter-new-phase/
3. https://www.indianpunchline.com/ukraine-faces-defeat/
4. https://twitter.com/BhadraPunchline