Thema «Flüchtlinge» – mehr Fragen offen als geklärt

von Karl-Jürgen Müller
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Länder Europas rechtliche Regelungen dafür geschaffen, dass politisch Verfolgte aus anderen Ländern Aufnahme und Schutz finden können.

Die Flüchtlingstragödien des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbaren Vorkriegsjahre, als vor allem in Deutschland Hunderttausende aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt wurden, ohne dass andere Länder ihre Grenzen in einem ausreichende Maße für sie öffneten, sollten sich nicht wiederholen können.

Mehr als 70 Jahre später wollen Millionen Menschen aus dem westlichen Balkan, aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan nach Europa, vor allem in die recht wohlhabenden Länder mit ausgebauten Sozialsystemen und relativer wirtschaftlicher Stabilität. Unter den Menschen, die nach Europa wollen, gibt es politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Menschen, deren wirtschaftliche Situation im Heimatland unerträglich ist. Wie viele von denen, die kommen wollen, andere Ziele verfolgen, zum Beispiel als Abgesandte extremistischer oder gewalttätiger Organisationen, lässt sich nicht sagen. Dass zum Beispiel der IS versucht, Kämpfer in Europa einzuschleusen, ist kein Geheimnis.

Das Problem, dass in den oben genannten Ländern und Regionen der Welt Millionen von Menschen keine Heimat mehr haben, ist seit vielen Jahren bekannt. Die Situation in diesen Ländern ist in vielerlei Hinsicht schon seit Jahren katastrophal. Hinzu kommen die Millionen, die schon jetzt in Flüchtlingslagern leben: als Flüchtlinge innerhalb ihres Landes (zum Beispiel in Syrien, im Irak oder in vielen afrikanischen Ländern) oder jenseits der Grenzen ihres Landes, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei, in Jordanien oder in Syrien.

Auch die Situation in diesen Lagern ist mit dem in Europa gewohnten Lebensstandard in keiner Weise vergleichbar und wird ständig schlimmer. Die Menschen leben zum Teil auf engstem Raum, mit zu wenig Nahrung und unter katastrophalen hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen.

Die Ursachen für die Situation in den Herkunftsländern der nach Europa drängenden Menschen sind vielfältig. Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, von der vor allem der «Westen» profitiert, die Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften durch «farbene Revolutionen» und direkt oder indirekt von Nato-Staaten geführte Kriege gehören dazu.

Das seit 1990 gültige Dubliner Übereinkommen für die Staaten des Schengen-Raumes, das durch drei Verordnungen (die letzte vom Juni 2013) ergänzt wurde, sah vor, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie das erste Mal den Boden eines EU-Landes betreten. Seitdem die Mittelmeerländer Italien und Griechenland nicht länger bereit waren, alleine am Pranger zu stehen und dafür verantwortlich gemacht zu werden, die steigende Zahl von Flüchtlingen in ihren Ländern unterzubringen, waren diese Abkommen praktisch nicht mehr durchsetzbar.

Mit der überraschenden Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an alle Flüchtlinge aus Syrien, sie seien in Deutschland willkommen, wurde eine Sogwirkung ausgelöst. Hunderttausende wollen vom Süden Europas her in den reichen Norden. Dabei wird nicht mehr nur der Weg übers Mittelmeer, sondern auch die Festlandroute über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn beziehungsweise jetzt auch Kroatien  – hin zu den wohlhabenden Ländern Europas und vor allem nach Deutschland  – gesucht.

Die politischen Entscheidungen der vergangenen Wochen und Tage, zum Beispiel zuerst die deutschen Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen und dabei sogar auf eine Registrierung zu verzichten, dann aber wieder erstmals seit 1990 Kontrollen an einer deutschen Grenze innerhalb des Schengen-Raumes einzuführen, sind Hinweise darauf, dass die Politik eher konzeptionslos ist. Einen Blick auf die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik bot ein Fernsehabend im Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF am 10. September.

Ein deutscher Fernsehabend …

Um 20.15 Uhr moderierte der Talkrundenleiter Johannes B. Kerner eine Live-Sendung mit dem Titel «Menschen auf der Flucht  – Deutschland hilft». Die Sendung diente der medialen Unterstützung der deutschen «Willkommenskultur» und setzte alle suggestiven Mittel des Mediums Fernsehen ein, um die neue deutsche Politik zu beschönigen und gleichzeitig andere Länder wie Ungarn zu kritisieren  – weil es versucht, den Strom der Flüchtlinge zumindest so zu «regeln», dass jeder, der die Grenze Ungarns ohne zulässige Ausweispapiere übertritt, registriert wird, bevor er weiterreisen kann.

Auch der deutsche Bundespräsident kam zu Wort und lobte seine Landsleute sehr dafür, dass sie so viele Flüchtlinge aufnehmen und bereit seien, noch viel mehr willkommen zu heißen. Eine Diskussion der offenen Fragen und auch eine Diskussion der bislang gültigen Rechtslage war kein Thema.

Statt dessen bot die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 14. September ein Bild davon, wie Deutschland in verschiedenen «sozialen Netzwerken» den Flüchtlingen vorgestellt wird. Zum Beispiel mit einer Bildmontage, auf der Merkel als Heilsbringerin zu sehen ist und der dazu passende arabische Text lautet:

«Geht zu Merkel, weil sie gerecht ist und keinem Menschen Unrecht tut.»

Im Anschluss an die Show-Sendung berichtetet das heute-journal des ZDF von der Situation in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, aus den Flüchtlingslagern  – und aus den USA. Interessant war, dass den vor Ort tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen, welche die Flüchtlingslager zum Beispiel im Norden des Irak materiell unterstützen, das Geld für die Hilfe ausgeht, weil die Regierungen der Uno zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt deshalb wird die Lage in den Lagern immer unerträglicher.

Ein für eine Region mit Flüchtlingslagern im Irak Verantwortlicher wird mit den Worten zitiert, dass er die Situation der Menschen in den Lagern entscheidend verbessern könnte, wenn er nur 10 Prozent der Mittel bekäme, die jetzt in Europa für die Flüchtlinge ausgegeben werden.

Das deutsche Nachrichtenjournal spricht auch mit einigen Menschen in den Lagern und führt den Zuschauern die Aussagen vor, in denen der Wunsch, unbedingt nach Deutschland zu kommen, zum Ausdruck kommt. In der Unterkunft einer Familie macht sich ein 14jähriger Junge auf den Weg nach Deutschland. Die Familie ist hin- und hergerissen. Aber die Mutter sagt dann, als Minderjähriger könne ihr Sohn nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, und wenn er erst einmal in Deutschland sei, dann habe er ein Recht auf Familiennachzug.

Dann wird noch US-Senator John McCain eingeblendet. Neben ihm eine große Tafel mit dem Bild des toten Kindes an einem Mittelmeerstrand, das um die ganze Welt gegangen ist. Auch John McCain spricht sich dafür aus, dass mehr für die Flüchtlinge getan werden müsse. Sein Land, die USA, sollten mehr tun. Das Bild, das John McCain mit dem Anführer des IS zeigt, vor dem Millionen flüchten, wird hingegen nicht erwähnt.

… und die realen Probleme

Wenn es stimmt, dass in diesem Jahr 1 Millionen Menschen allein nach Deutschland kommen wollen, dann wird dies nicht mit kitschigen Fernsehsendungen und flotten Politikerreden zu bewältigen sein. Es mag ja gute Bilder in den Medien geben, wenn ankommende Flüchtlingszüge mit Applaus begrüßt werden. Aber dadurch ist kein einziges konkretes Problem gelöst. Erst im Alltag wird sich zeigen, was gelingt und was nicht.

Zu Ende gedacht sind die bisher bekannt gewordenen Ansätze nicht  – obwohl sich die Behörden vor Ort und viele freiwillige Helfer in der Tat sehr viel Mühe geben. Die Schließung der deutschen Grenze nach Österreich und die diese Entscheidung begleitenden Kommentare ganz offensichtlich überforderter Städte und Gemeinden hat dies eindrucksvoll belegt.

Selbst in Johannes B. Kerners Show war zu hören, wie radebrechend zum Beispiel die Deutschkenntnisse selbst derjenigen sind, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind und nun schon einige Jahre dort leben. Was zum Beispiel heißt es für das Zusammenleben, wenn es immer mehr Menschen gibt, die die Landessprache nur rudimentär beherrschen  – und zwar wohl ein Leben lang? Ist die Behauptung, dass es hier um Menschen geht, die als Konsumenten und Produzenten so halbwegs funktionieren (sollen), sich als ganze Persönlichkeit aber nicht entfalten können, wirklich ganz abwegig?

Prinz Michael von und zu Liechtenstein schrieb in einem Kommentar für die «Neue Zürcher Zeitung» vom 11. September, Europa brauche Menschen, «die auch einfache Arbeiten verrichten». Flüchtlinge seien dafür gut geeignet. Es gebe einen

«Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften mit einer niedrigen beruflichen Qualifikation».

Für Europas Politik bedeute das, «dass sie Anpassungen vornehmen muss: den Arbeitsmarkt liberalisieren, das Arbeitsrecht straffen, die innereuropäische Arbeitsmarkt-Mobilität erhöhen und die ankommenden Menschen bei Bedarf rasch in Sprache, Schrift und Grundrechenarten schulen». Und was heißt es für einen Menschen, das Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist, verlassen zu müssen, seine Wurzeln zurückzulassen und in einem fremden Land auf Dauer zurechtkommen zu müssen? Viele offene Fragen könnten hinzugefügt werden.

Weitergehende politische Ziele?

Dass gerade die Politiker und die Regierungen, die mitverantwortlich für die Situation in den Herkunftsländern sind, nun von Menschenrechten und Menschlichkeit sprechen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Ist es das schlechte Gewissen, das sie treibt? Oder verfolgen sie nicht deklarierte politische Ziele?

Der deutsche Bundespräsident sprach davon, nun müsse man den Begriff der Nation neu definieren. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ja schon vor Monaten geschrieben, die Zeit souveräner Nationalstaaten sei vorbei, künftig gehe es um mehr internationales «Governance»  – also eine «Steuerung» der Menschen von oben: ein Ende von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Missbrauchen Regierungen die mitmenschlichen Regungen der Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land? Die deutsche Bundeskanzlerin ist ganz in ihrem Element, wenn «Notstand» herrscht und sie im Eiltempo und «alternativlos» durchregieren kann.

Politisch alarmierend sind aktuelle Äußerungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten in Richtung derjenigen Länder, die nicht bereit sind, eine von oben verordnete «Flüchtlingsquote» zu erfüllen. Schon werden Töne laut, solche Staaten mit Sanktionen zu belegen. So die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 16. September. Nicht weniger alarmierend sind die Rufe nach einem militärischen Eingreifen in Syrien. So am 15. September in einem Interview mit demselben Sender der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der sagte: «Vor vier Jahren scheiterte Europa, scheiterte der Westen mit der Überlegung, in dem Syrien-Konflikt einzugreifen.

Sie erinnern sich: Obama zuckte zurück, David Cameron kriegte keine Mehrheit im Unterhaus, und Frankreich wollte nicht alleine vorgehen. Damals war man in Deutschland zufrieden und froh, dass der Kelch einer militärischen Beteiligung an uns vorbeigegangen ist. Jetzt landet der Konflikt krachend vor unserer Haustür. Damals wurde argumentiert, ja, wer interveniert, der löst dort vielleicht einen Flächenbrand aus. Der Flächenbrand hat sich ausgelöst, und zwar nicht durch eine westliche Intervention, sondern  – ich will es mal etwas stark formulieren  – durch kollektives Wegschauen nicht Nichthandeln des Westens. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn jetzt auch über militärische Maßnahmen nachgedacht wird […]» Und am Ende des Absatzes heißt es:

«Ich glaube, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen darf nicht ohne Deutschland stattfinden.»

Ischinger nennt seinen Ansatz «Ursachenbekämpfung». Das hatten wir in den vergangenen 25 Jahren schon mehrmals. Und wie sieht die Welt wegen dieser Art von «Ursachenbekämpfung» heute aus?

Ein paar Widersprüche und viele offene Fragen

Arbeitskräfte I: Deutschland kann langfristig profitieren

Im Interview mit dem Nachrichtensender CNN hat BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über die aktuelle Flüchtlingssituation gesprochen.

Wenn es Deutschland gelingt, die ankommenden Flüchtlinge schnell zu integrieren, könne auch die deutsche Wirtschaft langfristig gesehen profitieren, erklärte Kerber in dem am Montagabend ausgestrahlten Interview. Angesichts des demographischen Wandels benötige die Industrie künftig mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Essentiell für eine zügige Integration seien das Erlernen der deutschen Sprache und die Möglichkeit zu arbeiten, so Kerber gegenüber CNN-Moderator Richard Quest.

Um die Chancen zu nutzen, seien in den nächsten zwei bis drei Jahren vermehrt Investitionen notwendig  – in Infrastruktur, aber beispielsweise auch in Sprach- und Integrationskurse. Kerber nutzte das gut fünfminütige Gespräch in der Wirtschaftssendung «Quest Means Business», um diese Investitionen von der Politik einzufordern. Allerdings stimmten ihn die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuversichtlich, dass die beim Koalitionsgipfel vereinbarten Mittel auch bewilligt würden.

Auf die Frage des Moderators, ob die Wirtschaft die Flüchtlinge nicht einfach nur als günstige Arbeitskraft nutzen wolle, reagierte Kerber mit deutlichem Widerspruch. Wer dies behaupte, verkenne die Struktur der deutschen Industrie. So sei Deutschland in der Welt nicht bekannt für möglichst günstig produzierte Güter, sondern für technisch anspruchsvolle Produkte wie Autos oder Maschinen. Für deren Herstellung, führte Kerber aus, benötige man keine Geringverdiener, sondern besonders qualifizierte und gut ausgebildete Menschen.

Quelle: vom 7.9.2015
http://www.bdi.eu/Statements_21150.htm

Arbeitskräfte II: Völkerwanderung als Chance für Europa

von Prinz Michael von und zu Liechtenstein

Die europäische Politik und Wirtschaft muss sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, wie die angekommenen Flüchtlinge vor Ort eingesetzt werden können. Europa braucht Einwanderer, damit es das eigene Bevölkerungsdefizit ausgleichen kann. Und es braucht Menschen, die auch einfache Arbeiten verrichten. Europa leidet unter Unterbeschäftigung bei Jobs, die von Personen ausgeübt werden müssen, deren Qualifikationen eigentlich weit über den Anforderungen des Jobs liegen.

Darin zeigt sich der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften mit einer niedrigeren beruflichen Qualifikation. Schließlich könnte ein Zustrom von solchen Arbeitskräften im Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum auch dazu verhelfen, das Problem der Unterbeschäftigung zu lösen.

[…] Für Europas Politik bedeutet das, dass sie Anpassungen vornehmen muss: den Arbeitsmarkt liberalisieren, das Arbeitsrecht straffen, die innereuropäische Arbeitsmarkt-Mobilität erhöhen und die ankommenden Menschen bei Bedarf rasch in Sprache, Schrift und Grundrechenarten schulen.

Quelle: «Neue Zürcher Zeitung» vom 11.9.2015

Geld I: Massive Finanzierungslücken im Irak zwingen WFP, Rationen zu halbieren

Im Irak zwingen massive Finanzierungslücken das UN World Food Programme (WFP), die Notrationen für fast eine Million Vertriebene im Land zu kürzen.

Angesichts fehlender Hilfsgelder und der steigenden Zahl binnenvertriebener Iraker ist WFP gezwungen, die Ernährungshilfe für zehntausende Familien, die außerhalb der Camps leben, zu reduzieren, erklärte die WFP-Landesdirektorin im Irak Jane Pearce. «Wir wissen, dass auch die Menschen, die außerhalb der Camps Zuflucht gefunden haben, unter schweren Bedingungen leben. Wir mussten diese überaus schwierige Entscheidung treffen, um unsere Unterstützung für die schutzbedürftigsten Kinder, Frauen und Männer so lange zu strecken, bis wir neue Gelder erhalten.»

Bereits im April musste WFP aufgrund mangelnder Finanzierung den Betrag der Nahrungsmittelgutscheine von 26 auf 16 US-Dollar reduzieren, mit denen die Vertriebenen in lokalen Supermärkten selbst einkaufen können. Nun mussten auch die Notrationen, welche die Familien monatlich erhalten, halbiert werden  – diese decken damit nur noch 40 statt 80 Prozent des Bedarfs. Familien innerhalb der Camps, die keine Chance auf Arbeit haben, erhalten weiterhin volle Notrationen. 

Doch WFP-Erhebungen zeigen auch, dass zwei von fünf der von den Kürzungen betroffenen Haushalte nicht über ausreichend Nahrungsmittel verfügen, oder Geld um einzukaufen. «Die Hälfte der Ration reicht nicht aus, um meine Familie zu ernähren. Darum muss ich die fehlenden Nahrungsmittel kaufen, und das hängt davon ab, ob ich Arbeit finde und Geld verdienen kann oder nicht», sagte auch Waleed Fadel, Vater von sieben Kindern. 

Diese Kürzungen treffen die Familien in einer besonders kritischen Zeit: Fast drei Millionen Iraker mussten ihr Zuhause verlassen und fliehen weiter durch das gesamte Land. Da sich die humanitäre Lage stetig verschlechtert, leben unzählige Menschen in prekären Verhältnissen ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder Aussicht auf eine sichere Unterkunft. 

WFP finanziert sich vollständig aus Spenden von Regierungen, Unternehmen und privaten Unterstützern. Im letzten Jahres konnte WFP dank großzügiger Unterstützung der internationalen Gemeinschaft den Nothilfeeinsatz weiter ausbauen und mehr Menschen erreichen: Waren es vor einem Jahr noch 240000, erhalten heute bereits 1,8 Millionen Vertriebene im ganzen Land Ernährungshilfe von WFP. 

Doch die Nothilfe im Irak ist derzeit drastisch unterfinanziert, WFP benötigt dringend 78,1 Millionen US-Dollar, um die Hilfe für die vertriebenen Familien bis zum Ende des Jahres aufrecht erhalten zu können. 

Quelle: vom 10.8.2015
http://de.wfp.org/neuigkeiten/pressemitteilungen/massive-finanzierungsluecken-im-irak-zwingen-wfp-rationen-zu-halbieren

Geld II: Bundesregierung stockt finanzielle Hilfe auf

Die Bundesregierung hat sechs Milliarden Euro Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe vorgesehen. Davon sind drei Milliarden Euro für Maßnahmen des Bundes sowie weitere drei Milliarden Euro für die Unterstützung von Ländern und Kommunen veranschlagt.

Die Aufstockung der finanziellen Mittel hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Sonntag (6. September) beschlossen. Zudem legte der Koalitionsausschuss ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms vor. Die Kanzlerin nannte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die «Antwort der Bundesebene auf die gemeinsame nationale Herausforderung».

Die Bundesregierung habe einen «anspruchsvollen Zeitplan»: Noch im Oktober würden alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden, erklärte Merkel. Beim BAMF sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem würden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, erklärte die Kanzlerin.

Merkel sicherte Ländern und Kommunen die Unterstützung beim Bau von 150000 «menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen» zu. Der Bund werde sich hier durch Bundesliegenschaften beteiligen, aber auch durch finanzielle Zuschüsse.

Quelle: vom 11.9.2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-11-fluechtlinge-in-deutschland.html

Willkommenskultur I

Niemand  – und schon gar nicht wir im Auswärtigen Amt  – hat ein Interesse daran, die großartige Willkommenskultur  – die Art und Weise, wie die Menschen an den Bahnhöfen in München, in Frankfurt und anderswo in Deutschland Flüchtlinge begrüßen, wie die Flüchtlinge umsorgt werden, wie wir unserer humanitären Berufung entsprechen  – kleinzureden. Aber dessen ungeachtet gibt es trotzdem Grenzen dessen, was möglich ist. Deutschland ist  – Sie alle wissen das, glaube ich, ganz gut  – eben nicht nur das Land, in dem Milch und Honig fließen und in dem einem alles das, was man gerne hätte, wie eine gebratene Taube in den Mund fliegt.

Das gilt insbesondere auch für das Schicksal der Menschen, die sich auf eine beschwerliche, von Schleppern durchgeführte, von Kriminellen organisierte Reise mit unbestimmtem Ausgang machen. Eine der Botschaften ist zum Beispiel: Die Regeln von Dublin gelten, und zwar völlig ungeachtet dessen, was es da an Gerüchteküche gibt. Das bedeutet: Da, wo ein Flüchtling das erste Mal den Boden der Europäischen Union betritt, da wird er registriert, und dort soll und wird das Asylverfahren durchgeführt. Das heißt, niemand kann einem Flüchtling aus Syrien, aus Afghanistan, aus Pakistan, einem Menschen aus Albanien oder aus dem Kosovo garantieren, dass er dahin kommt, wo er hin will, wenn er nach Deutschland möchte. Wenn er in Griechenland ankommt, dann ist das Verfahren vielmehr in Griechenland durchzuführen  – Ungarn: idem.

Quelle: Stellungnahme des Sprechers des deutschen Auswärtigen Amtes, Dr. Martin Schäfer, in der Regierungspressekonferenz vom 11.9.2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-11-regk.html

Willkommenskultur II

Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand langfristig sichern und steigern  – dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Demografiestrategie. Denn auch künftige Generationen sollen am Wohlstand teilhaben.

Da der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt, werden immer weniger Menschen diesen Wohlstand erwirtschaften müssen. Langfristig wird es darauf ankommen, das Pro-Kopf-Einkommen zu sichern und zu erhöhen. Zentrale Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung hier in folgenden Bereichen: […]

Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus dem Ausland sollen leichter nach Deutschland zuwandern können. Die Bundesregierung wird sich für eine Willkommenskultur einsetzen. Probleme mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen beseitigt werden.

Quelle: vom 11.8.2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Demografiestrategie/Artikel/2015-08-11-staerkung-wirtschaftlichen-wachstumspotenzials.html

John McCain I

Der Republikaner John McCain erhöhte am Mittwoch noch einmal den Druck auf die Administration. Im Senat erinnerte er an den Fall des toten, dreijährigen Alan Kurdi. «Dieses Foto hat die Welt erschrocken», sagte McCain. «Aber was uns noch mehr erschrecken sollte, als der Horror vor unseren Augen, ist der Gedanke, dass die USA weiterhin nichts wirklich dagegen tun werden.»

Quelle: Spiegel Online vom 10.9.2015

John McCain II

John McCain ist bekannt als der Führer der Republikaner, unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wir werden es sehen, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung von verdeckten Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.

Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht der ausländischen Geheimdienste einsehen. Man konnte darin lesen, dass die NATO am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu starten. Laut diesem Dokument wurde es von John McCain geleitet.

Quelle: vom 18.8.2014
http://www.voltairenet.org/article185097.html

Deutschland, Naher Osten, Medien, Politik, Flüchtlinge, USA, Wirtschaft, Europa, Politik & Wirtschaft, Asyl

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Karl-Jürgen Müller unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule.
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