Russland will Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für (westliche?) Ausländer vereinfachen

"Traditionelle russische Werte"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wird, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil sie „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stünden.

Für Ausländer, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, sollen die dreijährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wobei keine der sonst üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) zu berücksichtigen seien. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

Schon weniger als ein Jahr nach dem Erhalt der drei Jahre geltenden vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung können Ausländer in Russland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ich empfehle für weitere Informationen die unten verlinkte Folge von Anti-Spiegel-TV, in der ich mit einer Expertin über die Fragen des russischen Einwanderungsrechts gesprochen habe. Die in der Sendung aufgezählten Regelungen gelten   – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen für Ausländer, die wegen der „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nach Russland auswandern wollen   – auch diese Kategorie von Ausländern.

Die Regelung soll für Menschen aus Ländern gelten, deren Regierung „neoliberale ideologische Haltungen“ vertreten. Die russische Regierung wurde von Putin angewiesen, eine Liste der entsprechenden Länder auszuarbeiten deren Staatsbürger die neue russische Regelung dann in Anspruch nehmen können.

https://vk.com/video2019924_456239429?ref_domain=anti-spiegel.ru

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/russland-will-erteilung-von-aufenthaltsgenehmigungen-fuer-westliche-auslaender-vereinfachen/

**********

http://en.kremlin.ru/acts/news/74888

19. August 2024

Exekutiverlass zur humanitären Unterstützung von Personen, die traditionelle
russische geistige und moralische Werte teilen

Wladimir Putin unterzeichnete eine Exekutivverordnung über die Bereitstellung humanitärer Unterstützung für Personen, die die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands teilen.

Die Exekutivverordnung wurde zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten und zur Unterstützung von Personen erlassen, die sich aus freien Stücken für geistige, kulturelle und rechtliche Bindungen an die Russische Föderation entschieden haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 über das Verfahren der Ausreise aus der und der Einreise in die Russische Föderation und dem Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation.

Gemäß der Exekutivverordnung wird ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die den Wunsch geäußert haben, aus den Ländern ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres ständigen Wohnsitzes in die Russische Föderation zu ziehen, weil sie die von diesen Staaten verfolgte Politik ablehnen, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, das Recht eingeräumt, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, ohne die von der russischen Regierung genehmigte Quote zu berücksichtigen und ohne ein Dokument vorzulegen, das die Beherrschung der russischen Sprache und die Kenntnis der Geschichte und der Grundlagen der russischen Gesetzgebung bestätigt, wie es in den Grundsätzen der staatlichen Politik zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands vorgesehen ist.

Die Liste der ausländischen Staaten, die eine Politik betreiben, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, wird von der russischen Regierung nach Vorlage durch das Außenministerium genehmigt.

Entsprechende Anweisungen wurden an die russische Regierung, das Außenministerium und das Innenministerium erteilt.

Status der Publikation

Publiziert in der Sektion: Documents

Datum der Publikation: 19. August 2024, 16:00

Text Version