Raisi in Peking: Strategische Pläne Iran-China laufen auf Hochtouren

Der Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking und sein persönliches Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping ist in mehr als einer Hinsicht bahnbrechend.

Von Pepe Escobar 17. Februar 2023 – übernommen mit Dank von thecradle.co

18. Februar 2023

Raisis Besuch in Peking, der erste Besuch eines iranischen Präsidenten seit 20 Jahren, steht für Teherans umfassende "Hinwendung zum Osten" und Chinas Anerkennung der zentralen Bedeutung des Irans für seine BRI-Pläne.

Bildnachweis: The Cradle

Raisi, der erste iranische Präsident, der China seit 20 Jahren offiziell besucht, führte eine hochrangige politische und wirtschaftliche Delegation an, zu der auch der neue Gouverneur der Zentralbank und die Minister für Wirtschaft, Öl, Außenpolitik und Handel gehörten.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, seit Jahren bringen wir Ihnen die Analysen des weitsichtigen Journalisten und Beobachters des geopolitischen, geoökonomischen, multipolaren Weltgeschehens Pepe Escobar zur Kenntnis. Diesen «Blick nach Osten» zu sehen, wo sich Bestrebungen abzeichnen, die auf friedlich-wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhen, zum Nutzen aller Beteiligter, ist erfreulich. Wir sehen eine zarte Morgendämmerung am östlichen Horizont, die wir bei seniora.org als «Der Wunsch nach Frieden» bezeichnen könnten, der tief in der Seele eines jeden Menschen schlummert, unabhängig davon, wie feindselig er sich gebärdet. Dass es der Staatengemeinschaft bisher noch nicht gelungen ist, diese kleine Gruppe machtbesessener Raubkrieger zu entlarven und zu entwaffnen, vor denen der abtretende amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower sein Volk – und damit auch die ganze Welt - 1961 mit der Bezeichnung «Industrial-Militärischer Komplex» [seine Wortschöpfung] gewarnt hat, ist ein weiteres Elendskapitel der Kulturgeschichte der Menschheit, das aufgearbeitet werden muss. Heute müssen wir den Begriff erweitern zu "Industrial-Militärisch-Medialer-Komplex". --- «Biologisch ist der Mensch nicht zum Krieg verdammt» haben Forscher 1986 in der «Erklärung von Sevilla zur Gewalt» erkannt und dass der Mensch keinen Aggressionstrieb hat, ist inzwischen Allgemeingut. Es ist auch inzwischen ebenfalls unbestritten – zumindest in psychologischen Fachkreisen - , dass der Mensch eine soziale Natur hat und er am besten lebt, wenn er zusammenarbeitet und sich gegenseitig hilft (Kropotkin). Auch hat Alfred Adler vor über hundert Jahren erkannt, dass der Charakter nicht vererbt wird, sondern sehr früh, in den ersten Kindertagen und – Jahren erworben wird im gefühlsmässigen Zusammenspiel mit den Beziehungspersonen und dass Freuds Triebtheorie ein Irrtum war. Unsere Aufklärungsarbeit darf daher nicht nur geo- und kriegs-politischer Natur sein, obwohl uns dies aktuell besonders beschäftigt, es muss uns aber auch vor allem der bildungs- und gesundheitspolitische Bereich interessieren, der nach unserer Erfahrung im argen liegt. In der Dentalhygiene und-prophylaxe sind wir bereits einen grossen Schritt weitergekommen, in der Psychohygiene und -prophylaxe haben wir noch eine grosse Baustelle vor uns, die es zu beackern gilt. Meine Frau und ich führen in Zürich eine psychologische Praxis und denken, dass die vielen Milliarden in Bildung zu investieren, anstatt sie in militärische Rüstung zu verpulvern, würde der Vernunft des HomoSAPIENS entsprechen! Wir empfehlen gerne zum Schluss noch einmal das Buch «Im Grunde gut – Eine neue Geschichte der Menschheit» von Rutger Bregman zu lesen. Herzlich Margot und Willy Wahl

Die Tatsache, dass Raisi und Xi gemeinsam die Unterzeichnung von 20 bilateralen Kooperationsabkommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Tourismus und Umweltschutz bis hin zu Gesundheit, Katastrophenhilfe, Kultur und Sport beaufsichtigten, ist noch nicht einmal die wichtigste Erkenntnis.

Die feierliche Besiegelung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Iran und China in dieser Woche markiert eine wichtige Entwicklung in der Sphäre der Multipolarität: Zwei Souveräne - beide auch durch strategische Partnerschaften mit Russland verbunden - vermitteln ihrem heimischen Publikum und auch dem globalen Süden ihre Vision eines gerechteren, faireren und nachhaltigeren 21. Jahrhunderts, das das westliche Diktat vollständig umgeht.

Peking und Teheran begründeten ihre umfassende strategische Partnerschaft erstmals bei einem Besuch Xis im Iran im Jahr 2016 - nur ein Jahr nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem iranischen Atomabkommen.

Im Jahr 2021 unterzeichneten Peking und Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, das die umfassende Partnerschaft in praktische wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere Energie, Handel und Infrastruktur, umsetzte. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht nur der Iran (seit Jahrzehnten), sondern auch China Ziel von einseitigen US-Sanktionen.

Hier finden Sie eine relativ unabhängige Analyse der Herausforderungen und Aussichten des 25-jährigen Abkommens. Und hier ist eine aufschlussreiche Perspektive aus dem benachbarten Pakistan, ebenfalls ein strategischer Partner Chinas.

Iran: Alles muss modernisiert werden

Peking und Teheran kooperieren bereits aktiv beim Bau ausgewählter Linien der Teheraner U-Bahn, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Teheran-Isfahan und natürlich bei gemeinsamen Energieprojekten. Der chinesische Tech-Riese Huawei wird Teheran beim Aufbau eines 5G-Telekommunikationsnetzes helfen.

Raisi und Xi betonten vorhersehbar eine verstärkte gemeinsame Koordination bei der UNO und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), deren jüngstes Mitglied der Iran ist, sowie einen neuen Vorstoß entlang der Belt and Road Initiative (BRI).

Auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wurde, liegt all diesen Initiativen die Entdollarisierung des Handels zugrunde - im Rahmen der SCO, aber auch der multipolaren BRICS-Staatengruppe. Der Iran soll eines der neuen Mitglieder von BRICS+ werden, ein gewaltiger Schritt, der auf dem bevorstehenden Gipfel in Südafrika im kommenden August beschlossen werden soll.

In Teheran schätzt man, dass der jährliche Handel zwischen Iran und China mittelfristig mehr als 70 Milliarden Dollar erreichen könnte, was einer Verdreifachung der derzeitigen Zahlen entspricht.

Wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht, ist der Iran ein wichtiger BRI-Partner. Die geostrategischen Voraussetzungen sind natürlich unschlagbar: eine 2.250 km lange Küstenlinie, die den Persischen Golf, die Straße von Hormuz, das Meer von Oman und das Kaspische Meer umfasst - und riesige Landgrenzen mit dem Irak, der Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Jeder Think Tank in China ist der Ansicht, dass der Iran unersetzlich ist, nicht nur im Hinblick auf die Landkorridore der BRI, sondern auch auf die maritime Seidenstraße.

Der Hafen von Chabahar könnte als Teil des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) eine iranisch-indische Angelegenheit ersten Ranges sein - und damit direkt mit der indischen Vision einer Seidenstraße verbunden sein, die bis nach Zentralasien reicht.

Aber chinesische Hafenentwickler haben andere Ideen, die sich auf alternative Häfen entlang des Persischen Golfs und im Kaspischen Meer konzentrieren. Das wird die Schiffsverbindungen nach Zentralasien (Turkmenistan und Kasachstan), Russland und in den Kaukasus (Aserbaidschan) verbessern.

Und das macht durchaus Sinn, wenn man die Entwicklung der Hafenterminals mit der Modernisierung der iranischen Eisenbahn verbindet - bis hin zur Hochgeschwindigkeitsbahn.

Eine noch revolutionärere Entwicklung wäre, wenn China die BRI-Verbindung eines iranischen Korridors mit dem bereits im Bau befindlichen 3.200 km langen chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) von Kashgar in Xinjiang zum Hafen Gwadar im Indischen Ozean koordinieren würde.

Das schien völlig plausibel, als der pakistanische Premierminister Imran Khan noch an der Macht war, bevor er durch einen Staatsstreich abgesetzt wurde. Der Schlüssel des ganzen Vorhabens ist der Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur in Belutschistan, auf beiden Seiten der Grenze. Auf der pakistanischen Seite würde das viel dazu beitragen, die von der CIA finanzierten "Aufständischen" der Balochistan Liberation Army zu zerschlagen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die wirtschaftliche Entwicklung in die Hände des Handels zu legen.

Natürlich kommt auch Afghanistan ins Spiel - in Form eines chinesisch-afghanisch-iranischen Korridors, der mit CPEC verbunden ist. Seit September 2021 erklärt Peking den Taliban im Detail, wie sie von einem Infrastrukturkorridor - komplett mit Eisenbahn, Autobahn und Pipeline - von Xinjiang über den Wakhan-Korridor im Osten Afghanistans durch den Hindukusch bis in den Iran profitieren können.

Der Kern der Multipolarität

Der Iran ist perfekt positioniert für einen von China vorangetriebenen Boom im Hochgeschwindigkeitsgüterverkehr, der den Iran mit dem größten Teil Zentralasiens (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) verbindet.

Das bedeutet in der Praxis eine kühle Anbindung an ein wichtiges Logistikzentrum: die Sonderwirtschaftszone (SWZ) von Khorgos, nur 330 km von Almaty an der kasachisch-chinesischen Grenze und nur vier Stunden von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, entfernt.

Wenn China das schafft, wäre es eine Art Heiliger Gral der BRI, der China und den Iran über Kasachstan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan miteinander verbindet. Nichts weniger als mehrere Korridore in einem.

All das steht kurz bevor, während die islamische Revolution im Iran ihr 44-jähriges Bestehen feiert.

Was geopolitisch bereits jetzt geschieht und von China voll anerkannt wird, könnte man als die vollständige Ablehnung einer Absurdität definieren: der kollektive Westen behandelt den Iran als Paria oder bestenfalls als unterjochte Neokolonie.

Mit der endgültigen Konsolidierung der verschiedenen Stränge des Widerstands, die in die islamische Revolution eingebettet sind, sieht es so aus, als würde die Geschichte den Iran endlich zu einem der wichtigsten Pole des komplexesten Prozesses machen, der im 21: Die Integration Eurasiens.

44 Jahre nach der Islamischen Revolution unterhält der Iran strategische Partnerschaften mit den drei wichtigsten BRICS-Staaten: China, Russland und Indien.

Der Iran wird wahrscheinlich eines der ersten neuen Mitglieder der BRICS+ werden, ist der erste westasiatische Staat, der Vollmitglied der SCO wird, und ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu schließen.

Der Iran ist neben Russland und Indien ein wichtiger strategischer Partner der von China angeführten BRI und der INSTC.

Da das JCPOA so gut wie tot ist und alle westlichen "Versprechungen" in den Wind geschlagen wurden, konsolidiert Teheran seinen Schwenk zurück in den Osten in rasantem Tempo.

Was Raisi und Xi in Peking besiegelt haben, kündigt die Vormachtstellung Chinas in ganz Westasien an - was in Peking als natürliche Konsequenz der Anerkennung und Würdigung der regionalen Zentralität des Irans wahrgenommen wird.

Die iranische "Look East"-Strategie könnte nicht besser mit der BRI vereinbar sein, denn eine Reihe von BRI-Projekten wird die wirtschaftliche Entwicklung des Irans beschleunigen und seine unverzichtbare Rolle in Bezug auf Handelskorridore und als Energielieferant festigen.

In den 1980er Jahren wurde Teheran von einer "Weder Ost noch West"-Strategie beherrscht - getreu den Lehren der Islamischen Revolution. Diese Strategie hat sich nun pragmatischerweise zu "Look East" entwickelt. Teheran hat in gutem Glauben versucht, "nach Westen zu schauen", aber was die US-Regierung mit dem JCPOA gemacht hat - von seiner Ermordung über "maximalen Druck" bis hin zu seiner abgebrochenen Wiederbelebung - war eine ziemliche historische Lektion.

Was Raisi und Xi gerade in Peking demonstriert haben, ist der souveräne Weg nach vorn. Die drei Führer der eurasischen Integration - China, Russland und Iran - sind auf dem besten Weg, den Kern der Multipolarität zu festigen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist der Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes ist Raging Twenties.