Politik

Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

von Paul Craig Roberts*
Warum hören wir nur von der „humanitären Krise in Aleppo,” und nicht von der der humanitären Krise überall in Syrien, wo das Böse, das in Washington herrscht, seine ISIL-Söldner losgelassen hat, um die Menschen in Syrien abzuschlachten? Warum hören wir nichts von der humanitären Krise im Jemen, wo die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr saudiarabischer Vasall jemenitische Frauen und Kinder massakrieren? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise in Libyen, wo Washington ein Land zerstört und Chaos an seiner Stelle hinterlassen hat? Warum hören wir nichts über die humanitäre Krise im Irak, die schon 13 Jahre lang anhält, oder über die humanitäre Krise in Afghanistan, die schon seit 15 Jahren besteht?

Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Die Jihadisten, die Obama und die Killerin Hillary („Wir kamen, wir sahen, er starb“) geschickt haben, um Syrien zu zerstören, werden selbst zerstört. Das Obamaregime und die westlichen Medienhuren versuchen, die Jihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der „humanitären Krise“ hüllen.

Eine derartige Scheinheiligkeit entspricht dem Washingtoner Standard. Gäbe das Obamaregime nur einen Pfifferling auf „humanitäre Krise,“ dann hätte es nicht humanitäre Krisen in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen orchestriert.

Wir befinden uns mitten in einem Präsidentenwahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika und niemand hat gefragt, warum die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, eine demokratisch gewählte Regierung in Syrien zu stürzen, die vom syrischen Volk unterstützt wird.

Niemand hat gefragt, woher der Narr im Weißen Haus die Macht nimmt, den Präsidenten Syriens zu stürzen, indem er von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Jihadisten auf die Menschen in Syrien hetzt, die die Medienhuren fälschlich als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnenen.

Politik, USA, ISIS, Syrien, Nuklearwaffen, Menschenrechte

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Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Washington, Regime Change und Widerstand
von Tim Anderson
Ist die Katastrophe in Syrien das Ergebnis von unglückseligen Zufällen? Sind Krieg und Chaos im Nahen Osten Folge missglückter Befriedungsversuche? Der Politikwissenschaftler Tim Anderson belegt auf der Grundlage akribischer Recherchen: der Krieg in Syrien ist Teil eines geostrategi-schen Plans der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Region nach ihren Interessen neu zu ordnen.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Modernisierungsprobleme wurden zum Anlass genommen, durch Provokateure Nationalstaaten zu destabilisieren. Pseudo-islamische Terrormilizen zerstören gezielt die Infrastruktur Syriens.

Dirigiert und finanziert werden jene Söldnertruppen von rivalisierenden Anrainerstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Sie begehen kriminelle Terrorakte, um diese sodann der syrischen Regierung zuzuschreiben. Bereitwillig wirken liberale westliche Medien, Nichtregierungsorganisationen und Politiker mit bei den ‚false-flag‘-Manövern, um den syrischen Präsidenten und die syrischen Streitkräfte als Monster zu entmenschlichen.

Doch Anderson macht Hoffnung: es hat sich eine neue ‚Achse des Widerstands‘ in der Region herausge­bildet, die eine selbstbestimmte Zukunft der Völker im Mittleren und Nahen Osten ermöglichen wird.

Politik, USA, Syrien

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Die nationale Schande

Von Wolf Gauer
Böllerschüsse und teures Feuerwerk in den „besseren“ Vierteln von São Paulo signalisierten am 31. August 2016 das Ergebnis der Schlussabstimmung des brasilianischen Senats im beschämenden Amtsenthebungsprozess gegen Dilma Vana Rousseff, die legitime Präsidentin Brasiliens: „Dilma“ ist abgewählt. Mit 61 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Trotz ihrer fulminanten Verteidigungsrede, die so sicher in die brasilianische Geschichte eingehen wird wie das vergleichbare „Politische Testament“ des Präsidenten Getúlio Vargas, der sich nach der Niederschrift erschoss (1954).

Der ungeliebte Interims-Präsident Michel Elias Temer Lulia, vormals Rousseffs Vize (eine Konzession an den sozialdemokratischen Koalitionspartenr PMDB), ist nunmehr Regierungschef bis zu den Präsidialwahlen von 2018. Einige Senatoren geben zu, dass sie gegen ihre Überzeugung gestimmt haben, nämlich so, wie es die extreme Hasskampagne der Medienkonzerne gegen die integre Nachfolgerin von Präsident Lula da Silva diktierte. (vgl. https://www.seniora.org/de/home/uebersicht-aller-beitraege-politik/906-dilma-und-die-repraesentative-demokratie)

Ihre politischen Rechte hat man Rousseff in separater Abstimmung überraschend belassen, und sie kämpft weiter. Beim Obersten Bundesgericht ist schon Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt. Altpräsident Lula da Silva bemüht sich um eine nationale demokratische Front gegen die Regierung der Putschisten.

Laut Pressemitteilungen sind gegen 49 der 81 Senatsmitglieder Strafsachen anhängig, bislang ohne praktische Folgen. Vierzehn Jahre sozialer Ausgleich durch die Regierungen der Arbeiterpartei (PT) haben deutlich gemacht, dass Brasilien nicht mehr Spielwiese der Eliten mit Offshore-Konto und obligatorischer Zweitwohnung in Miami sein kann. Lula da Silvas und Rousseffs Ausscheren aus der US-hörigen Nord-Süd-Gefolgschaft und ihre Hinwendung zur Süd-Süd-Solidarität, zur lateinamerikanischen Integration und schließlich zur BRICS-Gruppe waren logische Folge ihres Bemühens um eine multipolare, solidarische Welt. Die von Rousseff angestoßene Offensive gegen die Korruption („Aktion Waschstraße“) pervertierte in den Händen der bourgeoisen Justiz zur einer selektiven Hexenjagd gegen die Arbeiterpartei, vor allem gegen Altpräsident Lula da Silva. Seine für 2018 angekündigte erneute Kandidatur soll unbedingt verhindert werden.

Politik, USA, Brasilien, Wahlen

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Steht der Kollaps der offiziellen 9/11-Story bevor – nun 15 Jahre danach - am Symposium in New York?

A 2-Day Symposium
Cooper Union New York City, Sept. 10-11, 2016
Join Architects & Engineers for 9/11 Truth, the Lawyers Committee for 9/11 Inquiry, and other co-sponsors for a weekend symposium on the pursuit of 9/11 Justice fifteen years after the fateful events of September 11, 2001.

Hundreds of researchers and activists will gather in the historic Great Hall of Cooper Union in New York City on Saturday, September 10, and Sunday, September 11, 2016. Together, in this 800-seat auditorium, we will assess the state of ongoing efforts to expose the truth and obtain justice for the attacks that killed nearly 3,000 innocent victims and that continue to serve as the pretext for the Global War on Terrorism.

Quelle:
http://911justiceinfocus.org/

Paul Craig Roberts schreibt dazu: 

9/11, Politik, USA, Terrorismus

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Interview mit Willy Wimmer beim Iranischen Nachrichtensender ParsToday

„Ich habe in meinem Leben noch nie eine Bundesregierung gesehen, die so leichtfertig mit der Sicherheit des eigenen Territoriums umgeht und der Sicherheit der eigenen Bürger umgegangen ist.“

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

ParsToday: Herr Wimmer, die Sicherheit in Europa, darunter in Deutschland, ist ein Thema, über das man häufig diskutiert, allerdings in letzter Zeit im zunehmenden Maße. Das ist auch ein Thema, worüber auch Sie besorgt sind. Warum?

Wimmer: Herr Shahrokny, das ist ziemlich leicht zu erklären. Wir führen rings um uns herum einen Krieg nach dem anderen  – zwischen Afghanistan und Mali.

Wenn wir vor allen Dingen sehen, wer die Triebfeder für diese Krisen und Kriege sind, dann kommt man auf dieselben Verdächtigen, auf Frankreich, auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Politik, USA, Iran, Terrorismus, Krieg, Europa

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Quelle: ParsToday
http://parstoday.com/de/news/germany-i13426-interview_mit_willy_wimmer

Was ist los auf der Krim?

Ein Beitrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Moskau spricht von Sabotageversuchen an der Grenze zur Ukraine. Es sei zu Gefechten gekommen, die zwei Menschen das Leben gekostet hätten (andere Quellen sprechen von vier Toten, zwei auf jeder Seite). Nach einer Großfahndung habe man Verdächtige festgesetzt und insgesamt vierzig Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt. Kiew bestreitet jede Beteiligung an diesem Vorfall, hält das Ganze für eine russische Provokation als Vorwand für weitere Aggressionen gegen die Ukraine und versetzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Das ist das, was man hört. Gesichert ist bislang nichts.

Doch die Schuldigen stehen bereits fest. Die Russen, wer sonst? Das kann ja sein. Aber wäre es nicht sinnvoll, den Dingen zunächst auf den Grund zu gehen?

Aus der Ferne gibt es dazu zwei Methoden. Als erstes die Analyse von Interessen. Wer profitiert von dem, was da gerade passiert? In der Kriminalistik  – stellenweise durchaus vergleichbar mit journalistischer Arbeit  – nennt man das die Suche nach einem Motiv. Es gilt, die Plausibilität von denkbaren Möglichkeiten zu überprüfen. Die zweite Methode besteht darin, Fragen zu stellen, selbst wenn man weiß oder mit Recht vermuten kann, dass man keine Antworten darauf bekommt. Aber besser Nachdenklichkeit statt Kriegsgeschrei.

Von den verschiedensten Seiten wird bestätigt, dass es in den letzten Monaten im Norden der Krim, also an der Grenze zur Ukraine, ruhig war. (Im Süden, in den Tourismuszentren sowieso.) Tausende von Ukrainern sind auf die Krim gefahren, um dort Verwandte und Freunde zu besuchen. Das funktioniert ja ganz einfach ohne Visum. Also eine Art Normalität.

Ukraine, Politik, Russland, Krim-Krise, Analyse

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http://russlandkontrovers.de/was-ist-los-auf-der-krim/

Wagenknecht rechnet mit Merkel ab: „Was ist denn das für ein Irrsinn!“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 07.07.16
07.07.16

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat ihre Rede zur Nato im Bundestag für eine Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Merkel genutzt: Sie kritisierte die geplante Aufrüstung, weil Steuergelder für Rüstung verwendet würden, wärend die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei. Sie rief Merkel auf, Volksabstimmungen nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ausdruck der Demokratie zu respektieren. Die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen) + Video:

Politik, Demokratie, NATO, Militär

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

Von Willy Wimmer
Der österreichische Richterspruch ist eine Art "letzter Rettungsanker" für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt.

Willy Wimmer 2

Willy Wimmer

Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte "Problemfälle" und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte.

Das hat der Abschuß und die "politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die "Wahl" von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen.

Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat "den Bach" herunter geht.

Politik, USA, Demokratie, OSZE

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Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009

Warum die Engländer NEIN zur EU sagten – Einige ernsthaften Überlegungen dazu

Why the British said No to Europe
By John Pilger
The majority vote by Britons to leave the European Union was an act of raw democracy. Millions of ordinary people refused to be bullied, intimidated and dismissed with open contempt by their presumed betters in the major parties, the leaders of the business and banking oligarchy and the media.

This was, in great part, a vote by those angered and demoralised by the sheer arrogance of the apologists for the "remain" campaign and the dismemberment of a socially just civil life in Britain. The last bastion of the historic reforms of 1945, the National Health Service, has been so subverted by Tory and Labour-supported privateers it is fighting for its life.

A forewarning came when the Treasurer, George Osborne, the embodiment of both Britain's ancient regime and the banking mafia in Europe, threatened to cut £30 billion from public services if people voted the wrong way; it was blackmail on a shocking scale...

Quelle:
http://johnpilger.com/articles/why-the-british-said-no-to-europe

Großbritannien: General droht Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges mit Putsch 23.09.2015

Politik, Europa, Großbritannien, europäische Union

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Willy Wimmer am Telefon mit Ken Jebsen

Zum Brexit und den sicherheitspolitischen Konsequenzen für die britischen Inseln und den Kontinent sowie dem Landraub an der afrikanischen Landbevölkerung.
Europa wird mit der Hilfe britischer Eliten gespalten. Britische Eliten haben spätestens seit dem Irak-Krieg unter Tony Blair klar zu erkennen gegeben, dass sie eher nach der Kriegspfeife der USA tanzen, denn sich die Friedenspfeife der Europäer zum Mund zu führen.

„Der BREXIT bedeutet letztendlich Krieg“, so Willy Wimmer. Er war über viele Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium und kann geostrategisch denken.
Großbritannien hat sich gegen die EU, aber für die NATO ausgesprochen. Noch immer stehen britische Soldaten auf deutschem Boden. Dafür gibt es nach dem BREXIT keinerlei Berechtigung mehr.

„Die Britischen Soldaten sollen jetzt bitte schön ihre Koffer packen“, bringt es Willy Wimmer auf den Punkt. Das wird wohl nur geschehen, wenn die Bürger jetzt Druck machen und dabei auch Ramstein als wichtigste US-Basis außerhalb der USA dicht machen.

Warum?

Weil mit diesen NATO-Tools eine Politik gemacht wird, die zu riesigen Flüchtlingsströmen führt. Wer glaubt, der Zenit sei mit den Menschenmassen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Libyen bereits erreicht, hat keine Ahnung.

Landraub und von westlichen Agrar-Multis in Afrika diktierte Politik aktiviert schon heute Flüchtlingswellen, die in den zweistelligen Millionenbereich gehen. Diese Menschen werden die Flucht nach Europa antreten und werden von der EU in der Union verteilt werden müssen.

Politik, Europa, Großbritannien, europäische Union, Brexit

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https://www.youtube.com/watch?v=pa_RWfK3mMo

The Battle of Brexit

Von Willy Wimmer
Seit wann hat die Regierenden in Berlin, Brüssel oder London interessiert, was die Menschen denken? Das war einmal anders und zum Leidwesen der jetzigen Machthaber können sich noch viele daran erinnern. Vermutlich nicht der leider noch im Amt befindliche Herr Bundespräsident.

Herr Gauck, der vermutlich keine Kenntnis von der Friedensliebe des deutschen Volkes hat, weil er sonst seine Kriegsreden nie im Leben gehalten habe würde, erklärt in seinem jüngsten ARD-Interview das deutsche Volk  – bis auf seinesgleichen  – zum Problemfall. Aus seiner Sicht zählt vermutlich auch dazu, daß das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit kein Verständnis dafür hat, wenn die Frau Bundeskanzlerin wegen des Migrationsansturms in unser Land kurzerhand die dem Schutz Deutschlands geltenden Regeln eigenmächtig und dauerhaft außer Kraft setzt.

Dadurch wurden die Substanz des deutschen Staatsrechts und die geltenden Regeln des EU-europäischen Rechts mit unabsehbaren Folgen beseitigt und nicht wiederhergestellt. Mit diesen Maßnahmen, die man den Regierenden durchgehen läßt, wurde in der jüngeren Geschichte schon einmal unser Land in den Untergang geführt.

Motto für Festtags-Reden: Alle Macht geht vom Volke aus

Ist das mit der Entscheidung der britischen Wähler am vergangenen 23. Juni 2016 anders geworden? Das könnte durchaus so sein, aber nur vordergründig. Der britische Souverän und das ist nun einmal das Volk, hat sich in einem Referendum sein Recht zurückgeholt. Da können andere jetzt jammern, wie es ihnen Spaß macht. So ist es nun einmal.

Politik, Russland, NATO, Europa, Großbritannien, europäische Union, Brexit

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Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«

Markus Gärtner
Heftige Watschen für die NATO und die Bundesregierung. Deutschland zerlegt sich derzeit selbst, sagt er. Das ist Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Jetzt ist er einer der schärfsten Kritiker der Politik von Angela Merkel. Markus Gärtner hat am Dienstag mit ihm über die Diskussion gesprochen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner harschen NATO-Kritik losgetreten hat. Wimmer läuft in diesem Gespräch zur Bestform auf und stellt fest: »Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist.«

Herr Wimmer, Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende die NATO davor, mit Säbelrasseln und Kriegsgeheul das Verhältnis zu Russland noch stärker zu belasten. Was steckt hinter dieser NATO-Bombe des Außenministers, wie es manche genannt haben?

Wimmer: Die große Frage ist die, ob man jetzt auf diese Ankündigung von Herrn Steinmeier starren sollte oder besser darangeht, genauer hinzusehen, zumal auch die Bundeskanzlerin plötzlich bessere Beziehungen zu Moskau entdeckt zu haben glaubt. Was ist vor der Sommerpause 2016 los? Die Bundestagswahlen im Jahr 2017 lähmen jetzt schon die Regierungsarbeit. Wenn die SPD sich die Umfragen und die letzten Landtagswahlergebnisse ansieht, dann ist sie im freien Fall, und da geht es nur ums Überleben.

Politik, USA, Russland, NATO, Deutschland

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Quelle: Kopp-Verlag
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/willy-wimmer-die-nato-hat-derzeit-einen-klaren-kampfautrag-.html

Dilma und die repräsentative Demokratie

Von Wolf Gauer, Brasilien
1985 beendete Präsident Tancredo Neves glorios die zwanzigjährige Militärdiktatur Brasiliens. 2014 verlor sein Enkelsohn Aécio Neves die brasilianischen Präsidentschaftswahlen und machte sich zum Anstifter eines perfiden Staatsstreichs. Beiden ist ein Platz in der brasilianischen Geschichte sicher.

Mit einem Vorsprung von 3,2 Prozent hatte Dilma Vana Rousseff ihr zweites Präsidentschaftsmandat gewonnen, zugleich das vierte für die Arbeiterpartei in Folge. Am 12. Mai 2016 wurde sie  – vorläufig  – vom Amt suspendiert. Vorausgegangen waren in Kongress und Senat drei so fragwürdige wie groteske Zustimmungsrituale zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), das nur in Washington und Berlin als verfassungskonform klassifiziert wird. In längstens 180 Tagen muss eine vom Obersten Bundesgericht überwachte Untersuchung (nebst neuerlicher Abstimmung im Senat) erweisen, ob der gegenüber Rousseff erhobene Vorwurf der verantwortungslosen Verbuchung von Haushaltsmitteln zutrifft und ihre endgültige Ablösung gerechtfertigt ist.

Die unter Rousseffs Vize Michel Temer, dem Vorsitzenden der ultra-liberalen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) und vormaligen Informanten der US-Botschaft, konstituierte Interimsregierung ist schon dabei, regelwidrig und unter dem Vorwand der „nationalen Rettung“, sämtliche bisherigen Funktionsträger gegen Parteigänger der totalen Liberalisierung, Privatisierung und Neokolonialisierung auszuwechseln. Das Wirtschaftsministerium übernimmt Henrique Meirelles, Brasilianer und US-Bürger, ehemaliger Präsident und Chief Executive Officer von BankBoston und persönlicher Berater des US-Präsidenten Bill Clinton.

Politik, USA, Demokratie, Brasilien

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Quelle: Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 12/2016
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