Politik

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik – Der Fall Venezuela

Wolf Gauer / São Paulo
Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese  – und Hugo Chávez’ politisches Genie  – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.

Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar/Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den regime change anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.

Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Sanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Rating-Agenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.

Schweiz, Geopolitik, Ressourcen, Schulden, Südamerika

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Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, lebt seit 1974 in Brasilien. Er schreibt für die Zf. Ossietzky und andere deutschsprachige Periodika.
Quelle: Dieser Beitrag erschien in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, Heft 25/2017

Die Katalanen haben das Recht, frei ihre Zukunft zu bestimmen

Dr. phil. René Roca*
Ich besitze katalanische Wurzeln. Mein Ur­grossvater väterlicherseits wanderte 1888 aus dem katalanischen Bauerndorf Viladesens in die Schweiz ein. Er liess sich zuerst in St. Gallen nieder, arbeitete bei einem Landsmann in einer Bodega und heiratete eine deutsche Köchin. Mit ihr zog er nach Zürich-Oerlikon und baute eine spanische Weinhalle auf. Mein Grossvater heiratete eine Spanierin, die er bei seinen zahlreichen Spanienbesuchen kennengelernt hatte. Sie waren sich beim Sardana, einem traditionellen katalanischen Volkstanz, nähergekommen. Dieser Volkstanz wie auch die katalanische Sprache waren später während der Franco-Diktatur (1939 –1975) verboten, auch katalanische Lieder zu singen war unter Androhung von strengen Strafen untersagt. Ich kann mich gut erinnern  – die Gross­eltern waren inzwischen nach Spanien zurück gekehrt  –, wie nach dem Tod des Diktators alle Ortstafeln in Katalonien von Hand  – mit Pinsel und Farbe  – vom Spanischen (Kastilischen) ins Katalanische korrigiert wurden. In den Herzen der Menschen waren die katalanische Sprache und Kultur  – ihre Freiheit  – lebendig geblieben.

Die katalanische Nation

Die katalanische Sprache entstand zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert und war der starke Ausdruck einer eigenständigen Gemeinschaft. Die katalanische Geschichte ist zentral geprägt vom Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie. Exemplarisch dazu sei die Situation nach dem «Spanischen Erbfolgekrieg» (1701 –1714) dargestellt: Die verbündeten Staaten Kastilien und Frankreich schlugen die mit England und Österreich verbündeten Katalanen vernichtend. Kastilien mit der Hauptstadt Madrid annektierte Katalonien samt seiner Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache. Solches wiederholte sich immer wieder. Der bekannte katalanische Schriftsteller und Anthropologe Albert Sánchez Piñol drückt es so aus: «1714 hörte Spanien auf, ein Staatenbund zu sein, und wurde zu dem, was es heute ist: Ein streng kastilisches Projekt. Jedes Mal, wenn seitdem eine Republik ausgerufen wurde oder ein Diktator starb, bei jeder demokratischen Wallung, führte Katalonien die Sehnsüchte nach kollektiver Freiheit an. Bis heute.»

Politik, Europa, Völkerrecht, Spanien, Katalonien

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  • Gelesen: 1886
*Dr. René Roca leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/die-katalanen-haben-das-recht-frei-ihre-zukunft-zu-bestimmen.html

Nicht vom Regen in die Traufe

Niemand wünscht den Menschen in Katalonien, dass sie vom Regen in die Traufe kommen.
km., Zeit-Fragen.ch
Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.

Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Dass auch das Anliegen von Katalanen, die ihr Selbstbestimmungsrecht ernst- und wahrnehmen wollen, nicht im luftleeren Raum steht und auch andere, gar nicht so volksnahe Kräfte eine Rolle dabei spielen, zeigen zwei aktuelle Hintergrundanalysen. Die eine findet sich im «Strategic Newsletter» vom 1. November 2017. Die Verfasser dieser Analyse ordnen die Vorgänge in Spanien in die Versuche ein, die Nationalstaaten in Europa aufzulösen:

«Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie gerade in Katalonien zu hören sind, haben noch einen anderen, weniger offensichtlichen Aspekt […]. Für den harten Kern der Europagläubigen», hier zitiert die Analyse Leopold Kohr, «‹müssen die grossen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5 –8 Millionen Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen empireartigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert›.» Das gelte für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere.

Politik, Europa, Völkerrecht, Spanien, Katalonien

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Quelle: Zeitfragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/nicht-vom-regen-in-die-traufe.html

Rainer Mausfeld: Wie sich die “verwirrte Herde” auf Kurs halten lässt

Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt
Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
Veröffentlicht am 3. November 2017 bei NachDenkSeiten

Dank an Prof. Mausfeld und Dank an das Team der Nachdenkseiten für die Veröffentlichung.

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Quelle: NachDenkSeiten
https://www.youtube.com/user/wwwNACHDENKSEITENde/videos

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«  – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.

Sie sagt u.a.:

«Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen  – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.»

Oder an anderer Stelle:

«Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird  – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien  – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

Politik, USA, Demokratie, Psychologie, Afghanistan

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https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism

Europa muss die Notbremse ziehen

von Karl-Jürgen Müller

Dichtung …

Am Anfang eine Parabel: Die Lokomotive eines voll besetzten Zuges ist in die Hände eines politisch-fundamentalistischen Selbstmordkommandos geraten. Dieses hat eine Eisenbahnbrücke gesprengt und führt den Zug mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu. Das Kommando folgt den Glaubenssätzen scheinheiliger Propheten, die aber ganz anderes im Sinn haben. Die Fahrgäste des Zuges sollen zusammen mit den Selbstmordkandidaten in den Tod stürzen … aber sie wurden bislang nicht offiziell darüber informiert. Panik ist nicht erwünscht. Alle sollen bis zum Schluss glauben, es werde nichts Schlimmes passieren, die Fahrt verlaufe ganz normal.

Trotzdem gibt es einige Fahrgäste im Zug, die ahnen, was droht, und sie sprechen es auch an. Die einen reagieren abwehrend und glauben an die Versprechen der Eisenbahngesellschaft. Diese hat sich in den Jahren zuvor mit der medialen Aura absoluter Zuverlässigkeit umgeben und immer wieder erklärt, dass derartige Vorfälle absolut ausgeschlossen sind. Auch gibt es unter den Fahrgästen Streit darüber, was los ist und was zu tun wäre. Einige sind zwar hin und her gerissen, hoffen aber trotzdem, es werde am Ende doch noch alles gutgehen. Sicherlich würden die Retter nahen. Andere wiederrum sind sich zwar sicher, dass wirklich Gefahr droht. Aber sie sehen keinen Ausweg mehr. Etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun erscheint ihnen unmöglich. Dann gibt es noch eine schwer zugängliche Notbremse im Zug. Aber dort steht geschrieben, dass deren Gebrauch allein dem Zugpersonal erlaubt und für Fahrgäste verboten ist. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

Was tun?

… und Wahrheit

Politik, USA, China, Russland, Europa, Politik & Wirtschaft, europäische Union

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Das US-Establishment gegen den Rest der Welt

von Thierry Meyssan
BEJRÚT (LIBANON), 1. AUGUST 2017

Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.

Politik, USA, Iran, Russland, Nordkorea

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Quelle: „Das US-Establishment gegen den Rest der Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. August 2017
https://www.voltairenet.org/article197289.html

Venezuela und Chile

Meldungen zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag 30.7.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
01.08.17
Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab.

Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen.

Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

Politik, Demokratie, Venezuela, Wirtschaft, Politik & Wirtschaft, Verfassung, Südamerika

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Das American Empire und seine Medien

Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.

Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich in der Etablierung eines „Imperiums“ bestehe, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.

Die folgende Abbildung zeigt  – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten  – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern. (Die Abbildung kann man hier anschauen: https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2017/07/cfr-media-network-hd-spr.png )

Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.

Medien, Politik, USA, NATO, TTIP

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Quelle: Swiss Propaganda Research ist eine unabhängige, akademische Forschungsgruppe mit Fokus auf geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.
https://swisspropaganda.wordpress.com/
Übersetzung: Die englische Version finden Sie hier:
https://swisspropaganda.wordpress.com/the-american-empire-and-its-media/

G20: Differenzierte Nachrichten über den Regierungsgipfel

Nachrichten 9. Juli 2017 von Heinrich Bücker, Berlin
von Heinrich Bücker
Berlin, 9. Juli 2017
Das Flugzeug mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Hamburg einen 500 Kilometer großen Bogen gemacht, um keine Nato-Länder überfliegen zu müssen.

Statt über Weissrussland und Polen zum G20 Gipfel nach Hamburg zu fliegen, flog die Präsidentenmaschine über die neutrale Ostsee. In der Vergangenheit waren Flugzeuge mit Putin an Bord immer die direkte Route über Polen und über die baltischen Staaten geflogen. Nur die Ukraine wurde grundsätzlich nicht überflogen, weil Kiew ein Überflugsverbot für alle russischen Flugzeuge ausgesprochen hat. Ausserdem nimmt man in russischen Sicherheitskreisen an, dass der Abschuss der Malaysia Airlines MH17 im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine höchstwahrscheinlich der russischen Präsidentenmaschine gegolten hatte, die sich auf dem Rückweg von Kuba nach Moskau befand.

Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg

Russlands Präsident Putin hat den G20-Gipfel in Hamburg gleich für eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen genutzt. Die meisten Schlagzeilen machte dabei mit Abstand der mehr als 2-Stunden-Talk mit dem US-Präsidenten Trump und der überraschenden Nachricht, es wurde für den Südwesten Syriens ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schon am Sonntag starten soll. Auch mit dem türkischen Staatschef Erdogan ist Putin zusammen gekommen. Bei anderen Themen gab es weniger erfreuliches.

Politik, Russland, NATO, Syrien, Deutschland, Gewalt, G20, Linke

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Quelle: Heinrich Bücker
http://coopcafeberlin.de
https://cooptv.wordpress.com

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (III)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert  – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).

Das Faktotum Temer

Temer ist der erste Regierungschef Brasiliens, gegen den wegen Korruption, krimineller Vereinigung und Justizbehinderung ermittelt wird, gegen den 13 (fundierte) Amtsenthebungsanträge vorliegen und eine Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte bei der UNO. 95 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn ab; sein Rücktritt wird täglich erwartet. Noch klebt er am Präsidentensessel, denn der bedeutet Immunität. Selbst das Militär hat Temer am 24. Mai nur unter Protest die wütenden Demonstranten vom Leib gehalten. Generalstabschef Villas Bôas:

„Das ist Sache der Polizei“.

(Brasil247, 24.5.17)

Temers neoliberale Agenda privatisiert systematisch Volkseigentum und verschleudert es an ausländische Interessenten: Agrarland, das brasilianische Tiefsee-Öl, Wasser- und Gasreserven, die öffentlichen Flughäfen, den Raketenstartplatz von Alcântara. Temer dient Washington Standorte für Militärbasen (auch gemeinsame Manöver) an, reduziert das für Lateinamerika vorbildliche brasilianische Arbeitsrecht, den Zugang zu Bildung und Altersvorsorge. Der zäh erkämpfte Klima- und Umweltschutz, das Eigenheimprogramm für Niedrigeinkommen und die öffentliche Medikamentenversorgung der „Farmácia Popular“ (Volksapotheke) werden abgebaut. Auch die kargen Bodenrechte der rund 500.000 indigenen Brasilianer, die noch im herkömmlichen Stammesverband leben.

Politik, USA, Brasilien, Diktatur, Südamerika

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Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (II)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur (Seniora, 23.5.17)) zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

Macri besuchte vom 27. bis 29. Abril die USA. Der Baulöwe traf sich mit seinem früheren Geschäftsfreund Donald Trump und war Ehrengast bei Ölkonzernen in Texas. Diese nämlich interessiert argentinisches Öl und Erdgas. Schon im November 2015 hatte das Wirtschaftsblatt Forbes Magazine die US-amerikanischen Wünsche formuliert: Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen in Patagonien. Das dortige Neuquén-Becken gilt als eines der reichsten Erdölreservate Südamerikas. Das BASF-Unternehmen Wintershall ist bereits seit 1994 in Neuquén tätig.

Mit Gas, allerdings Tränengas, hat Macri den landesweiten Streik vom 6. April bekämpft. Die Argentinier sorgen sich schließlich weniger um Macris Ölhändel als um ihre zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit und um den Verfall ihrer Währung. Nach Informationen des Präsidialamts (Sept. 2016) lebt mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und 6,3 Prozent aller Argentinier gelten als verelendet. Die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung muss mit etwa 16 Euro pro Kopf und Tag auskommen. Im ersten Regierungsjahr Macris nahm die Inflation um 45 Prozent zu. Ausländische Investitionen sind rund sieben Mal geringer als in Brasilien. Noch aber erinnert sich Argentinien an seinen hohen Entwicklungsstand nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich mit Ländern wie Australien und Kanada messen konnte. Man weiß im Gegensatz zu Chile, Peru oder Brasilien, dass es allen nicht nur besser, sondern viel besser gehen könnte.

Politik, USA, Brasilien, Diktatur, Südamerika

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Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista

von Wolf Gauer, São Paulo*
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.

Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.

Weniger Staat und weniger Souveränität

Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964 –1985), Uruguays (1973 –1985) und Argentiniens (1976 –1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber  – und nehmen weiterhin  – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.

Politik, USA, Brasilien, Diktatur, Südamerika

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Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929
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