Politik

Nach dem Angriff auf Syrien: Kein Grund zur Entwarnung

von Karl-Jürgen Müller
War alles nur halb so schlimm? Nach den beschränkten Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

Die Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat ihn, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheißen. Deutsche Leitmedien haben ihn zum größten Teil gerechtfertigt  – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren. Was besonders alarmiert: In den Beiträgen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, zum Beispiel bei «Anne Will» in der ARD am 15. April 2018, war nichts mehr ausgewogen und seriös.

Soll wieder jeder Mächtige das «Recht zum Kriege» haben?

Erneut gab es zahlreiche Versuche, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit dem März 1999, praktisch mit dem Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und wenig später auch im neuen strategischen Konzept. Das muss heute genauso alarmieren wie damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta grundgelegt wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das «Recht zum Kriege» anmaßen. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.

Die Öffentlichkeit wird nicht informiert

Für den Bürger ist nicht zu erkennen, welchem Zweck der Angriff vom 14. April dienen sollte. Die offiziellen Begründungen (Vergeltung, Bestrafung, Ausschaltung des syrischen Chemiewaffenpotentials, Warnung vor erneutem syrischen Chemiewaffeneinsatz) sind nicht glaubwürdig. Wie schon im Fall Skripal wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Öffentlichkeit wird nicht unterrichtet. Spekulationen dominieren, Informationen fehlen. Für eine Demokratie ist das katastrophal.

Bislang ist keine ehrliche Diplomatie in Sicht

Dass nun von den Nato-Staaten nach Diplomatie und Gesprächen gerufen wird, wirkt nicht vertrauenserweckend. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das würde voraussetzen, dass es ehrliche Absichten gibt. Der Beweis dafür fehlt noch, und das Gegenteil muss leider noch immer angenommen werden. Dass nämlich weiter am Feindbild Russland gearbeitet wird, ist offensichtlich. Und man hat den Eindruck, dass mal diese und mal jene Taktik zum Zuge kommen soll, um im neuen kalten und nicht nur kalten Krieg zu obsiegen.

Wann hört man von einem Verantwortlichen im Westen ein wirkliches Wort des Verstehens für die Position Russlands? Ich schlage verschiedene deutsche Zeitungen auf und lese nirgendwo etwas, das in diese Richtung geht. Nach wie vor beherrscht das Gegenteil das Feld. Mit einer polemischen Schärfe, die unerträglich geworden ist. Jedem, der sich abschätzig über Russland äußert  – und sei es auch noch so bösartig  –, wird breiter Raum geboten. Stellungnahmen, die in eine andere Richtung gehen, haben kaum eine Chance.

Ich höre amtierende deutsche Politiker, und nirgendwo ein wirkliches Wort der Einsicht. Trauert man noch immer dem «Sieg» im ersten kalten Krieg nach? Sucht man nach neuen Wegen, auch heute wieder siegen zu können? Warum kann man es nicht ertragen, dass die Zeiten einer unipolaren Welt vorbei sind?

Man muss den Menschen auf die Hände schauen, nicht auf den Mund, hat ein kluger Mensch gesagt. Mehr als 10 Jahre haben sich die Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges hingezogen. Man tat so, als wollte man verhandeln. Aber jeder wollte doch noch siegen und konnte die Sicht des anderen nicht ernstnehmen. So ging der Krieg immer weiter  – bis alle erschöpft waren. Droht uns das erneut?

Russland schützt sich durch Wehrhaftigkeit

Eine Aussage von Herrn Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, war bei «Anne Will» bemerkenswert. Er, der (wider besseren Wissens) den Großteil der Schuld für die heutige Situation Russland zuschiebt, sagte, fast in einen Nebensatz, dass Russland gar nicht in der Lage sei, einen großen Krieg zu führen. Das sollten sich alle merken, die Russland aggressive Absichten unterstellen. Man muss ja nur einen Blick auf die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten und die Rüstungsausgaben Russlands werfen, um die Absurdität einer solchen Behauptung zu erfassen.

Dass Russland nicht den aggressiven Absichten der Nato-Staaten zum Opfer gefallen ist, liegt an der deutlich erhöhten Wehrbereitschaft des Landes. Präsident Putin hat die neuen Waffen vor ein paar Wochen nicht vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, um einen Angriffskrieg anzukündigen. Wenn man solche Pläne hat, dann schweigt man über sein Waffenarsenal. Alle Logik spricht dafür, dass er den Westen vor unüberlegten militärischen Schritten warnen wollte. Die Nato-Staaten haben mittlerweile einen gewissen Respekt vor Russland  – das ist der Politik Russlands geschuldet  –, aber siegen wollen sie offenbar immer noch.

Russland, Syrien

  • Gelesen: 1950

Stärkere Förderung der Game-Industrie

Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat.
(SDA) Schweiz. Depeschenagentur
Tages-Anzeiger, 2018-03-22

Das kulturelle Potenzial der Game-Industrie in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates gross. Um die Branche zu fördern, schlägt die Landesregierung in einem Bericht daher verschiedene Massnahmen vor. Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat. Er attestiert ihnen ein grosses Innovationspotenzial*, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit dem gestern verabschiedeten Bericht erfüllt er ein Postulat von Alt-Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH).

Weiterlesen: Stärkere Förderung der...

  • Gelesen: 2730

Wird Russland aufwachen?

Die Unfähigkeit der Russen, den Westen zu verstehen, zu dem Russland dummerweise dazugehören möchte, ist der Grund, warum der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht.
Von Paul Craig Roberts, 14. März 2018
Die Russen haben zur Zeit Schwierigkeiten ihren Feind im Westen zu verstehen, bzw. zu begreifen, dass Russland einen Feind hat, der die Zerstörung ihres Landes anstrebt.

Bild Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

Hat Russland denn nicht bemerkt, dass es äusserst seltsam ist, dass das Vereinigte Königreich, ein Land ohne jegliche militärische Bedeutung, ein Land, das in nur ein paar Minuten von Russland vollkommen und für immer zerstört werden könnte, dass dieses Land falsche Anklagen gegen die russische Regierung zusammenbrauen und diese Vorwürfe öffentlich verbreiten kann, ohne nur die geringsten Beweise vorzubringen, dann diese nicht substanziierten Vorwürfe vor die UN bringt, ein Ultimatum gegen Russland verkündet, russische Diplomaten des Landes verweist und russische Guthaben auf der Grundlage reiner Spekulationen beschlagnahmt, während es die ganze Zeit jegliche Beweisführung und jegliche Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Untersuchung  dieser Vorwürfe verweigert, wie es das Recht fordert.

Die Russen, und zwar sowohl die Regierung, die Medien und die Jugend sind einer Hirnwäsche durch die amerikanische Propaganda der von Washington bezahlten NGOs ausgesetzt und lassen zu, dass Russland gegen sich selbst arbeitet, indem es zu glauben scheint, dass die vielen Anschuldigungen und Drohungen, die gegen Russland ausgestossen werden, eine Art Fehler sind, die durch Zuhilfenahme von Beweisen und Gesetzen korrigiert werden können. Scheinbar verstehen die Russen nach all diesen Jahren immer noch nicht, dass Washington und seine Vasallen keinerlei Interesse an irgendwelchen Fakten oder Gesetzen haben.

Bei der UNO hat der russische Botschafter als Antwort auf die durch keine Beweise gestützte Anklage der britischen Premierministerin, dass die russische Regierung ein militärisch verwendetes Nervengift benutzt hätte um zwei Leute auf einer englischen Parkbank umzubringen, alle gesetzesgerechten Vorgehensweisen, inklusive der Forderung Russland die Beweise untersuchen zu lassen, aufgezählt, um nachzuweisen, dass die britische Anschuldigung  einen Gesetzesbruch darstellt und durch keinerlei Beweismittel belegt ist.

Naher Osten, USA, Russland, Syrien, Großbritannien

Weiterlesen: Wird Russland aufwachen?

  • Gelesen: 3645
Quelle: Paul Craig Roberts
https://www.paulcraigroberts.org/2018/03/14/will-russia-wake/

Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation

Münchner Sicherheitskonferenz – Um so mehr: Den Friedensstimmen mehr Gewicht geben!
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5, 27. Februar 2018
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten. Zum Beispiel: die Entmachtung des Reiches, der Aufstieg gleichberechtigter ­politisch und religiös souveräner Fürstentümer als Grundstein souveräner Staaten, der Beginn einer Völkerrechtsordnung.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Naher Osten, Russland, Syrien, Frieden, europäische Union

Weiterlesen: Der Kompass steht noch immer auf...

  • Gelesen: 12228
Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/der-kompass-steht-noch-immer-auf-konfrontation.html

Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva

Von Wolf Gauer / São Paulo
Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003  – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.

„Positiv“ nannte auch Alberto Ramos, Lateinamerika-Chef von Goldman-Sachs, die Entscheidung der drei Berufungsrichter, die Lulas Gefängnisstrafe von 9 auf 12 Jahre aufstockten, „eine große Farce“ dagegen der Diplomat und ehemalige Chef der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) Paulo Sérgio Pinheiro: Er bescheinigte dem brasilianischen Rechtswesen die Rolle des „Putsch-Beihelfers“ der jetzigen Regierung. (Brasil de Fato, 26.18). Landesweit aber Verzweiflung und bittere Tränen, wie ich am Tag des Urteilspruchs auf dem Platz der Republik in São Paulo beobachten konnte. Krokodiltränen weint die New York Times, die plötzlich Brasiliens Demokratie im Abgrund sieht („Brazil’s Democracy Pushed Into the Abyss”, 23.1.18). Also dort, wo die US-amerikanischen Regime-Change-Masche störende Demokratien zu entsorgen pflegt, und wo schon am 31.8.16 die letzte legal gewählte brasilianische Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff deponiert worden ist.

Der britisch-australische Menschenrechtler Geoffrey Robertson präsentiert die juristische Verfolgung Lulas seit 2016 vor der UNO und konstatiert die „traurige Erfahrung, internationale Rechtsnormen und das Recht auf einen korrektes Verfahren vom brasilianischen System nicht befolgt zu sehen“ (Brasil247, 25.1.18). Lula versichert, er habe ein besseres Gewissen als alle seine Richter, die lediglich seine Vorverurteilung durch die bürgerlichen Leitmedien (an erster Stelle die allmächtige Fernsehkette „TV Globo“) nachvollzögen.

Sachverständige stellen die Zuständigkeit der bisher befassten Gerichte ohnehin infrage. Und sie registrieren seit der grotesken Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff mittels gekaufter Hinterbänkler eine wachsende Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die dritte Gewalt im Staate. Beispielsweise durch taktische Neubesetzungen vakanter Posten und ein für europäische Verhältnisse kaum vorstellbares medienwirksames embedding der befassten Richter. Der Tod des gradlinigen Bundesrichters Teori Zavascki bei dem ominösen Absturz eines Kleinflugzeugs (4.1.17) hat weitere Fragezeichen gesetzt.

Brasilien, Geopolitik, Ressourcen

Weiterlesen: Die Verdammung des Luiz Inácio...

  • Gelesen: 2856

Afrin und andernorts, eine Einschätzung aus Syrien, 23. Januar 2018, Damaskus

Verfasst von Markus Heizmann*, Bündnis gegen Krieg - Hände weg von Syrien buendnis.gegenkrieg@gmx.net
Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren. Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu: Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Naher Osten, Politik, NATO, Krieg, ISIS, Syrien

Weiterlesen: Afrin und andernorts, eine...

  • Gelesen: 3582
Mehr zum Autor finden Sie hier: http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/syrien-ist-ein-guter-platz-auch-jetzt-waehrend-des-krieges.html

34C3: China – Die maschinenlesbare Bevölkerung

Bonuspunkte für staatstreues Verhalten, Abzüge für Regimekritik  – ab 2020 soll ein "Social Credit System" für alle Bürger Chinas verpflichtend werden. Die Internet-Konzerne des Landes mischen mit. Die eigene Bevölkerung mit einem Big-Data-Projekt zu kontrollieren ist eines der Vorzeigeprojekte der chinesischen Regierung. Bereits heute sind die ersten Systeme aktiv, ab 2020 sollen sie verbindlichen werden. Wie die "Social Credit Systems" funktionieren, erklärte China-Expertin Katika Kühnreich auf dem 34C3 in Leipzig.

Highscore für gute Bürger

Die digitale Totalüberwachung klingt wie eine bekannte düstere Zukunftsvision  – doch mit einem neuen Twist. "Das Buch 1984 handelte von Gewalt. Mit Gamification wird jedoch ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. So habe die chinesische Regierung mit einem Punktewert für Bürger ein System ersonnen, mit dem einerseits das Verhalten der Bevölkerung umfassend überwacht werde. Statt jedoch andere Meinungen mit staatlichen Mitteln wie Inhaftierungen von Kritikern (siehe: https://www.heise.de/meldung/Chinesischer-Blogger-Wu-Gan-zu-acht-Jahren-Haft-verurteilt-3927936.html) zu bekämpfen, werde mit dem Social Credit System der Bevölkerung ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten.

Kühnreich räumte in Leipzig mit einigen Missverständnissen auf. So gibt es derzeit nicht nur ein soziales Punktesystem, das alle Bürger bewertet  – stattdessen konkurrieren gleich acht Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Die großen IT-Konerne des Landes wie der WeChat-Anbieter Tencent spielen dabei in der ersten Reihe. Das größte existierende System heißt Sesame Credit und ist ein Produkt der Ant Financial Services Group, eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba.

Politik, Digitalisierung

Weiterlesen: 34C3: China – Die...

  • Gelesen: 2715
Quelle: CCC Kongress Leipzig 2017
https://media.ccc.de/v/34c3-8874-gamified_control#t=190
Quelle 2/Original: Publiziert auf Heise.de
https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-China-Die-maschinenlesbare-Bevoelkerung-3928422.html

„Work hard – Play hard“ – Ein Blick in Orwells schöne neue Arbeitswelt

Carmen Losmann hat einen sehenswerten Dokumentarfilm* über die moderne Arbeitswelt gedreht. "Work hard – play hard" erzählt von Team Buildings und kreativer Ausbeutung.
Von Meike Fries - April 2012, 19:21 Uhr
Work hard - Ein paar Männer sitzen im Kreis. Sie haben die Augen geschlossen, sie atmen. "Schaut euch eure Erkenntnisse an", sagt einer. Doch die meditative Übung ist nicht Teil einer Yogastunde . Zuvor haben sich die Männer aus Bäumen abgeseilt und sind mit verbundenen Augen durch einen unterirdischen Gang gekrabbelt. Sie trugen Helme mit Namensaufklebern, und wer etwas sagen wollte, musste vorher in eine Kindertröte pusten. Sie mussten einander Versprechen geben: "Ich werde demnächst noch mehr und besser und verstärkt kommunizieren, um Prozesse und Aufgaben schneller und zielführender erledigen zu können, was am Ende heißt: mehr Umsatz." Jetzt ruhen sich die Männer aus und schauen mit geschlossenen Augen ihre Erkenntnisse an. Ihr Arbeitgeber war der Meinung, dass ihre Teamfähigkeiten optimiert werden müssten. Deswegen sind sie hier, in einem Hochseilgarten in der Lüneburger Heide .

Das Outdoortraining für Angestellte ist eine Station auf Carmen Losmanns Reise durch deutsche Unternehmen, durch Konferenzräume und karge Empfangshallen, hinter orangene Stellwände und zu abgezirkelten Coffee Points , in denen Privatgespräche über Fußballergebnisse durchaus erwünscht sind. Die junge Dokumentarfilmerin hat etwa Architekten dabei beobachtet, wie sie die neue Firmenzentrale von Unilever in Hamburg entwerfen. Die Mitarbeiter sollten "auf keinen Fall daran erinnert werden, dass sie arbeiten ", sagt einer der Planer. Das Ergebnis ist im Film zu sehen.
(...)

Losmann hat mit klugem, nüchternem Blick einen Gruselfilm erster Güte geschaffen. Die grauen Herren sind längst da. Sie tragen bunte Designerbrillen und stellen überall Polstermöbel auf.

Wirtschaft, Ideologie, Hirnforschung, Sozialverhalten

Weiterlesen: „Work hard – Play hard“ – Ein...

  • Gelesen: 3664
Quelle: Der Film
https://vimeo.com/75468538

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik – Der Fall Venezuela

Wolf Gauer / São Paulo
Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese  – und Hugo Chávez’ politisches Genie  – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.

Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar/Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den regime change anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.

Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Sanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Rating-Agenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.

Schweiz, Geopolitik, Ressourcen, Schulden, Südamerika

Weiterlesen: Das Schweizer Taschenmesser der...

  • Gelesen: 3210
Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, lebt seit 1974 in Brasilien. Er schreibt für die Zf. Ossietzky und andere deutschsprachige Periodika.
Quelle: Dieser Beitrag erschien in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, Heft 25/2017

Die Katalanen haben das Recht, frei ihre Zukunft zu bestimmen

Dr. phil. René Roca*
Ich besitze katalanische Wurzeln. Mein Ur­grossvater väterlicherseits wanderte 1888 aus dem katalanischen Bauerndorf Viladesens in die Schweiz ein. Er liess sich zuerst in St. Gallen nieder, arbeitete bei einem Landsmann in einer Bodega und heiratete eine deutsche Köchin. Mit ihr zog er nach Zürich-Oerlikon und baute eine spanische Weinhalle auf. Mein Grossvater heiratete eine Spanierin, die er bei seinen zahlreichen Spanienbesuchen kennengelernt hatte. Sie waren sich beim Sardana, einem traditionellen katalanischen Volkstanz, nähergekommen. Dieser Volkstanz wie auch die katalanische Sprache waren später während der Franco-Diktatur (1939 –1975) verboten, auch katalanische Lieder zu singen war unter Androhung von strengen Strafen untersagt. Ich kann mich gut erinnern  – die Gross­eltern waren inzwischen nach Spanien zurück gekehrt  –, wie nach dem Tod des Diktators alle Ortstafeln in Katalonien von Hand  – mit Pinsel und Farbe  – vom Spanischen (Kastilischen) ins Katalanische korrigiert wurden. In den Herzen der Menschen waren die katalanische Sprache und Kultur  – ihre Freiheit  – lebendig geblieben.

Die katalanische Nation

Die katalanische Sprache entstand zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert und war der starke Ausdruck einer eigenständigen Gemeinschaft. Die katalanische Geschichte ist zentral geprägt vom Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie. Exemplarisch dazu sei die Situation nach dem «Spanischen Erbfolgekrieg» (1701 –1714) dargestellt: Die verbündeten Staaten Kastilien und Frankreich schlugen die mit England und Österreich verbündeten Katalanen vernichtend. Kastilien mit der Hauptstadt Madrid annektierte Katalonien samt seiner Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache. Solches wiederholte sich immer wieder. Der bekannte katalanische Schriftsteller und Anthropologe Albert Sánchez Piñol drückt es so aus: «1714 hörte Spanien auf, ein Staatenbund zu sein, und wurde zu dem, was es heute ist: Ein streng kastilisches Projekt. Jedes Mal, wenn seitdem eine Republik ausgerufen wurde oder ein Diktator starb, bei jeder demokratischen Wallung, führte Katalonien die Sehnsüchte nach kollektiver Freiheit an. Bis heute.»

Politik, Europa, Völkerrecht, Spanien, Katalonien

Weiterlesen: Die Katalanen haben das Recht,...

  • Gelesen: 2799
*Dr. René Roca leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/die-katalanen-haben-das-recht-frei-ihre-zukunft-zu-bestimmen.html

Nicht vom Regen in die Traufe

Niemand wünscht den Menschen in Katalonien, dass sie vom Regen in die Traufe kommen.
km., Zeit-Fragen.ch
Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.

Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Dass auch das Anliegen von Katalanen, die ihr Selbstbestimmungsrecht ernst- und wahrnehmen wollen, nicht im luftleeren Raum steht und auch andere, gar nicht so volksnahe Kräfte eine Rolle dabei spielen, zeigen zwei aktuelle Hintergrundanalysen. Die eine findet sich im «Strategic Newsletter» vom 1. November 2017. Die Verfasser dieser Analyse ordnen die Vorgänge in Spanien in die Versuche ein, die Nationalstaaten in Europa aufzulösen:

«Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie gerade in Katalonien zu hören sind, haben noch einen anderen, weniger offensichtlichen Aspekt […]. Für den harten Kern der Europagläubigen», hier zitiert die Analyse Leopold Kohr, «‹müssen die grossen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5 –8 Millionen Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen empireartigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert›.» Das gelte für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere.

Politik, Europa, Völkerrecht, Spanien, Katalonien

Weiterlesen: Nicht vom Regen in die Traufe

  • Gelesen: 3357
Quelle: Zeitfragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/nicht-vom-regen-in-die-traufe.html

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«  – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.

Sie sagt u.a.:

«Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen  – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.»

Oder an anderer Stelle:

«Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird  – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien  – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

Politik, USA, Demokratie, Psychologie, Afghanistan

Weiterlesen: Demokratie unter Beschuss: Donald...

  • Gelesen: 3286
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen