Politik

Das war der Gipfel

Trump und Putin sprachen Klartext, deshalb schäumen eine politische Klasse und ihre journalistischen Bannerträger.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
US-Präsident Trump hat der politischen Klasse der Transatlantiker und deren Lautsprechern in den gleichgeschalteten Massenmedien die vitalen Illusionen bzw. Propagandatitel geraubt: Die Imperialmacht USA ist nicht konkurrenzlos. Die USA sind nicht die „Schutzmacht“ des Westens, sie waren es nie. Ihre NATO ist kein „Verteidigungsbündnis“, sondern nur das militärische, wichtigste Herrschaftsinstrument, allein dem Zweck „America first“ gewidmet.

Medien, Krieg, Politik & Wirtschaft, Propaganda, Geopolitik

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Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd

Von Wolf Gauer* / São Paulo
Ossietzky Heft 13/2018
Am 20. Mai wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Venezuela, Wirtschaft, Propaganda, Völkerrecht, Unterdrückung

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Die Grenzen der Pressefreiheit

Swiss Propaganda Research
Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte.

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Medien, Syrien, Geopolitik

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Singapur-Treffen: Atomwaffen nicht einseitig aufgeben

John Bolton, US-Sicherheitsberater, unberechenbarer US-Kriegstreiber war bei Singapur-Treffen Nordkorea-USA nicht anwesend
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Die Annäherung des US-Präsidenten an den Staatschef Nordkoreas ist ein sensationelles historisches Ereignis, sensationell, weil sich der Wille des US-Präsidenten über die destruktiven kriegstreiberischen Kräften seiner Entourage durchsetzen konnte und das Treffen bedingungslos stattfindet, ohne den Einfluss seines extremistischen „Sicherheitsberater“ John Bolton, der eine unmögliche inakzeptable Forderung an Kim Jong-un vor einigen Wochen richtete nämlich die totale Denuklearisierung der koreanischen Insel nach dem Vorbild von Libyen. Diese unverschämte Zumutung hatte die nordkoreanische Führung sofort zurückgewiesen. Der unberechenbare Extremist und Kriegstreiber ist in Singapur nicht anwesend. Er musste zu Hause bleiben. Der US-Präsident hat sich seinem verheerenden Einfluss entziehen können. In der Tat versuchte der gefährliche Falke John Bolton den US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zu beeinflussen, um das wünschenswerte Treffen mit Kim Jong-un abzusagen und Nordkorea zu vernichten. Jener außenpolitische inakzeptable Hardliner hat immer wieder US-Militärinterventionen gefordert. Diese Irrationalität kam in den hiesigen Medien nicht zur Sprache. Vor diesem Hintergrund und angesichts der US-Vorgeschichte kann Nordkorea seine Atomwaffen nicht einseitig aufgeben. Im Gegenteil. Nordkorea ist gut beraten, konkrete Bedingungen an die USA zu stellen für eine konstruktive Annäherung, die tatsächlich zum erwünschten Frieden und Stabilität führen sollte.

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Juli 2017: Pariser Militärparade feiert Triumph der "Kaufleute des Todes"

Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg
Wolfgang Effenberger*
Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysees in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Fast genau vor hundert Jahren, am 13. Juni 1917, war US-General Pershing mit seinem Stab in Paris eingezogen; Anfang Juli standen bereits die ersten 14.000 US-Soldaten in Frankreich. (2) Bis Kriegsende sollten es 2 Millionen werden. Nach hundert Jahren wäre es eigentlich an der Zeit, den Kriegseintritt der USA unvoreingenommen zu reflektieren und die Motive für den Kriegseintritt aufzudecken. Militarismus und fehlgeleiteter Heroismus hat bei den Gedenkfeiern nichts mehr zu suchen!

Da eine wahrhaftige historische Aufarbeitung nicht zu erwarten ist, soll hier an ein paar wichtige Hintergründe und Motive erinnert werden.

USA, Krieg, Diplomatie, Geschichte, Geopolitik, Kriegsverbrechen

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Putins Friedensanstrengungen verlaufen im Sande

von Paul Craig Roberts - 24. Mai 2018
Das Trump-Regime hat Putins Bemühungen um Frieden in Syrien, Iran, Ukraine und Nordkorea sabotiert. Im Interesse des Friedens hat Putin es vermieden, auf die US-amerikanischen und israelischen Provokationen in Syrien zu antworten. Putin ging sogar so weit, den grössenwahnsinnigen Kriegsverbrecher Netanyahu zur den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des russischen Sieges über Deutschland im II. Weltkrieg nach Russland einzuladen. Netanyahu nahm an, zeigte aber Putin zuerst, wer der Boss ist, indem er unmittelbar vor seiner Abreise nach Russland illegale militärische Angriffe auf Syriens Armeestellungen befahl.

Naher Osten, USA, Russland, Israel, Geopolitik

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Nach dem Angriff auf Syrien: Kein Grund zur Entwarnung

von Karl-Jürgen Müller
War alles nur halb so schlimm? Nach den beschränkten Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

Die Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat ihn, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheißen. Deutsche Leitmedien haben ihn zum größten Teil gerechtfertigt  – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren. Was besonders alarmiert: In den Beiträgen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, zum Beispiel bei «Anne Will» in der ARD am 15. April 2018, war nichts mehr ausgewogen und seriös.

Soll wieder jeder Mächtige das «Recht zum Kriege» haben?

Erneut gab es zahlreiche Versuche, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit dem März 1999, praktisch mit dem Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und wenig später auch im neuen strategischen Konzept. Das muss heute genauso alarmieren wie damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta grundgelegt wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das «Recht zum Kriege» anmaßen. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.

Die Öffentlichkeit wird nicht informiert

Für den Bürger ist nicht zu erkennen, welchem Zweck der Angriff vom 14. April dienen sollte. Die offiziellen Begründungen (Vergeltung, Bestrafung, Ausschaltung des syrischen Chemiewaffenpotentials, Warnung vor erneutem syrischen Chemiewaffeneinsatz) sind nicht glaubwürdig. Wie schon im Fall Skripal wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die Öffentlichkeit wird nicht unterrichtet. Spekulationen dominieren, Informationen fehlen. Für eine Demokratie ist das katastrophal.

Bislang ist keine ehrliche Diplomatie in Sicht

Dass nun von den Nato-Staaten nach Diplomatie und Gesprächen gerufen wird, wirkt nicht vertrauenserweckend. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Das würde voraussetzen, dass es ehrliche Absichten gibt. Der Beweis dafür fehlt noch, und das Gegenteil muss leider noch immer angenommen werden. Dass nämlich weiter am Feindbild Russland gearbeitet wird, ist offensichtlich. Und man hat den Eindruck, dass mal diese und mal jene Taktik zum Zuge kommen soll, um im neuen kalten und nicht nur kalten Krieg zu obsiegen.

Wann hört man von einem Verantwortlichen im Westen ein wirkliches Wort des Verstehens für die Position Russlands? Ich schlage verschiedene deutsche Zeitungen auf und lese nirgendwo etwas, das in diese Richtung geht. Nach wie vor beherrscht das Gegenteil das Feld. Mit einer polemischen Schärfe, die unerträglich geworden ist. Jedem, der sich abschätzig über Russland äußert  – und sei es auch noch so bösartig  –, wird breiter Raum geboten. Stellungnahmen, die in eine andere Richtung gehen, haben kaum eine Chance.

Ich höre amtierende deutsche Politiker, und nirgendwo ein wirkliches Wort der Einsicht. Trauert man noch immer dem «Sieg» im ersten kalten Krieg nach? Sucht man nach neuen Wegen, auch heute wieder siegen zu können? Warum kann man es nicht ertragen, dass die Zeiten einer unipolaren Welt vorbei sind?

Man muss den Menschen auf die Hände schauen, nicht auf den Mund, hat ein kluger Mensch gesagt. Mehr als 10 Jahre haben sich die Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges hingezogen. Man tat so, als wollte man verhandeln. Aber jeder wollte doch noch siegen und konnte die Sicht des anderen nicht ernstnehmen. So ging der Krieg immer weiter  – bis alle erschöpft waren. Droht uns das erneut?

Russland schützt sich durch Wehrhaftigkeit

Eine Aussage von Herrn Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, war bei «Anne Will» bemerkenswert. Er, der (wider besseren Wissens) den Großteil der Schuld für die heutige Situation Russland zuschiebt, sagte, fast in einen Nebensatz, dass Russland gar nicht in der Lage sei, einen großen Krieg zu führen. Das sollten sich alle merken, die Russland aggressive Absichten unterstellen. Man muss ja nur einen Blick auf die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten und die Rüstungsausgaben Russlands werfen, um die Absurdität einer solchen Behauptung zu erfassen.

Dass Russland nicht den aggressiven Absichten der Nato-Staaten zum Opfer gefallen ist, liegt an der deutlich erhöhten Wehrbereitschaft des Landes. Präsident Putin hat die neuen Waffen vor ein paar Wochen nicht vor der Weltöffentlichkeit präsentiert, um einen Angriffskrieg anzukündigen. Wenn man solche Pläne hat, dann schweigt man über sein Waffenarsenal. Alle Logik spricht dafür, dass er den Westen vor unüberlegten militärischen Schritten warnen wollte. Die Nato-Staaten haben mittlerweile einen gewissen Respekt vor Russland  – das ist der Politik Russlands geschuldet  –, aber siegen wollen sie offenbar immer noch.

Russland, Syrien

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Stärkere Förderung der Game-Industrie

Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat.
(SDA) Schweiz. Depeschenagentur
Tages-Anzeiger, 2018-03-22

Das kulturelle Potenzial der Game-Industrie in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates gross. Um die Branche zu fördern, schlägt die Landesregierung in einem Bericht daher verschiedene Massnahmen vor. Als digitale Kulturgüter seien Games Träger neuer Formen des kreativen und des technologischen Schaffens, argumentiert der Bundesrat. Er attestiert ihnen ein grosses Innovationspotenzial*, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit dem gestern verabschiedeten Bericht erfüllt er ein Postulat von Alt-Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH).

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Wird Russland aufwachen?

Die Unfähigkeit der Russen, den Westen zu verstehen, zu dem Russland dummerweise dazugehören möchte, ist der Grund, warum der Dritte Weltkrieg vor der Tür steht.
Von Paul Craig Roberts, 14. März 2018
Die Russen haben zur Zeit Schwierigkeiten ihren Feind im Westen zu verstehen, bzw. zu begreifen, dass Russland einen Feind hat, der die Zerstörung ihres Landes anstrebt.

Bild Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

Hat Russland denn nicht bemerkt, dass es äusserst seltsam ist, dass das Vereinigte Königreich, ein Land ohne jegliche militärische Bedeutung, ein Land, das in nur ein paar Minuten von Russland vollkommen und für immer zerstört werden könnte, dass dieses Land falsche Anklagen gegen die russische Regierung zusammenbrauen und diese Vorwürfe öffentlich verbreiten kann, ohne nur die geringsten Beweise vorzubringen, dann diese nicht substanziierten Vorwürfe vor die UN bringt, ein Ultimatum gegen Russland verkündet, russische Diplomaten des Landes verweist und russische Guthaben auf der Grundlage reiner Spekulationen beschlagnahmt, während es die ganze Zeit jegliche Beweisführung und jegliche Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Untersuchung  dieser Vorwürfe verweigert, wie es das Recht fordert.

Die Russen, und zwar sowohl die Regierung, die Medien und die Jugend sind einer Hirnwäsche durch die amerikanische Propaganda der von Washington bezahlten NGOs ausgesetzt und lassen zu, dass Russland gegen sich selbst arbeitet, indem es zu glauben scheint, dass die vielen Anschuldigungen und Drohungen, die gegen Russland ausgestossen werden, eine Art Fehler sind, die durch Zuhilfenahme von Beweisen und Gesetzen korrigiert werden können. Scheinbar verstehen die Russen nach all diesen Jahren immer noch nicht, dass Washington und seine Vasallen keinerlei Interesse an irgendwelchen Fakten oder Gesetzen haben.

Bei der UNO hat der russische Botschafter als Antwort auf die durch keine Beweise gestützte Anklage der britischen Premierministerin, dass die russische Regierung ein militärisch verwendetes Nervengift benutzt hätte um zwei Leute auf einer englischen Parkbank umzubringen, alle gesetzesgerechten Vorgehensweisen, inklusive der Forderung Russland die Beweise untersuchen zu lassen, aufgezählt, um nachzuweisen, dass die britische Anschuldigung  einen Gesetzesbruch darstellt und durch keinerlei Beweismittel belegt ist.

Naher Osten, USA, Russland, Syrien, Großbritannien

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Quelle: Paul Craig Roberts
https://www.paulcraigroberts.org/2018/03/14/will-russia-wake/

Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation

Münchner Sicherheitskonferenz – Um so mehr: Den Friedensstimmen mehr Gewicht geben!
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5, 27. Februar 2018
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten. Zum Beispiel: die Entmachtung des Reiches, der Aufstieg gleichberechtigter ­politisch und religiös souveräner Fürstentümer als Grundstein souveräner Staaten, der Beginn einer Völkerrechtsordnung.

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Naher Osten, Russland, Syrien, Frieden, europäische Union

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Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/der-kompass-steht-noch-immer-auf-konfrontation.html

Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva

Von Wolf Gauer / São Paulo
Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003  – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.

„Positiv“ nannte auch Alberto Ramos, Lateinamerika-Chef von Goldman-Sachs, die Entscheidung der drei Berufungsrichter, die Lulas Gefängnisstrafe von 9 auf 12 Jahre aufstockten, „eine große Farce“ dagegen der Diplomat und ehemalige Chef der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) Paulo Sérgio Pinheiro: Er bescheinigte dem brasilianischen Rechtswesen die Rolle des „Putsch-Beihelfers“ der jetzigen Regierung. (Brasil de Fato, 26.18). Landesweit aber Verzweiflung und bittere Tränen, wie ich am Tag des Urteilspruchs auf dem Platz der Republik in São Paulo beobachten konnte. Krokodiltränen weint die New York Times, die plötzlich Brasiliens Demokratie im Abgrund sieht („Brazil’s Democracy Pushed Into the Abyss”, 23.1.18). Also dort, wo die US-amerikanischen Regime-Change-Masche störende Demokratien zu entsorgen pflegt, und wo schon am 31.8.16 die letzte legal gewählte brasilianische Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff deponiert worden ist.

Der britisch-australische Menschenrechtler Geoffrey Robertson präsentiert die juristische Verfolgung Lulas seit 2016 vor der UNO und konstatiert die „traurige Erfahrung, internationale Rechtsnormen und das Recht auf einen korrektes Verfahren vom brasilianischen System nicht befolgt zu sehen“ (Brasil247, 25.1.18). Lula versichert, er habe ein besseres Gewissen als alle seine Richter, die lediglich seine Vorverurteilung durch die bürgerlichen Leitmedien (an erster Stelle die allmächtige Fernsehkette „TV Globo“) nachvollzögen.

Sachverständige stellen die Zuständigkeit der bisher befassten Gerichte ohnehin infrage. Und sie registrieren seit der grotesken Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff mittels gekaufter Hinterbänkler eine wachsende Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die dritte Gewalt im Staate. Beispielsweise durch taktische Neubesetzungen vakanter Posten und ein für europäische Verhältnisse kaum vorstellbares medienwirksames embedding der befassten Richter. Der Tod des gradlinigen Bundesrichters Teori Zavascki bei dem ominösen Absturz eines Kleinflugzeugs (4.1.17) hat weitere Fragezeichen gesetzt.

Brasilien, Geopolitik, Ressourcen

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Afrin und andernorts, eine Einschätzung aus Syrien, 23. Januar 2018, Damaskus

Verfasst von Markus Heizmann*, Bündnis gegen Krieg - Hände weg von Syrien buendnis.gegenkrieg@gmx.net
Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren. Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu: Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.

Mittlerweile 13 US Basen in Syrien, weitere sind geplant

Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer. Nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat. Der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Nur auf den ersten Blick verwirrend

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an. Diese Konstellation ist nur auf den ersten Blick verwirrend.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Naher Osten, Politik, NATO, Krieg, ISIS, Syrien

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34C3: China – Die maschinenlesbare Bevölkerung

Bonuspunkte für staatstreues Verhalten, Abzüge für Regimekritik  – ab 2020 soll ein "Social Credit System" für alle Bürger Chinas verpflichtend werden. Die Internet-Konzerne des Landes mischen mit. Die eigene Bevölkerung mit einem Big-Data-Projekt zu kontrollieren ist eines der Vorzeigeprojekte der chinesischen Regierung. Bereits heute sind die ersten Systeme aktiv, ab 2020 sollen sie verbindlichen werden. Wie die "Social Credit Systems" funktionieren, erklärte China-Expertin Katika Kühnreich auf dem 34C3 in Leipzig.

Highscore für gute Bürger

Die digitale Totalüberwachung klingt wie eine bekannte düstere Zukunftsvision  – doch mit einem neuen Twist. "Das Buch 1984 handelte von Gewalt. Mit Gamification wird jedoch ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. So habe die chinesische Regierung mit einem Punktewert für Bürger ein System ersonnen, mit dem einerseits das Verhalten der Bevölkerung umfassend überwacht werde. Statt jedoch andere Meinungen mit staatlichen Mitteln wie Inhaftierungen von Kritikern (siehe: https://www.heise.de/meldung/Chinesischer-Blogger-Wu-Gan-zu-acht-Jahren-Haft-verurteilt-3927936.html) zu bekämpfen, werde mit dem Social Credit System der Bevölkerung ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten.

Kühnreich räumte in Leipzig mit einigen Missverständnissen auf. So gibt es derzeit nicht nur ein soziales Punktesystem, das alle Bürger bewertet  – stattdessen konkurrieren gleich acht Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Die großen IT-Konerne des Landes wie der WeChat-Anbieter Tencent spielen dabei in der ersten Reihe. Das größte existierende System heißt Sesame Credit und ist ein Produkt der Ant Financial Services Group, eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba.

Politik, Digitalisierung

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Quelle: CCC Kongress Leipzig 2017
https://media.ccc.de/v/34c3-8874-gamified_control#t=190
Quelle 2/Original: Publiziert auf Heise.de
https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-China-Die-maschinenlesbare-Bevoelkerung-3928422.html
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