Nach den Sommerferien geht möglicherweise die Post ab und Europa könnte in die Zuschauerrolle abgedrängt werden. Regeln bald schon chinesische und belarussische Diplomaten die drängenden Konflikte unserer Zeit?
Vor wenigen Tagen stellte die chinesische Regierung unter der Bezeichnung «More Just and Equitable Global Governance: China's Principles, Proposals and Actions» das neuste Whitepaper zu ihrer Global Governance Initiative (GGI) vor, die sich als chinesischer Lösungsansatz zur Reformierung und Verbesserung des globalen Regierungssystems unter der Kernrolle der Vereinten Nationen versteht1. Die GGI wurde 2025 von Präsident Xi Jinping initiiert und wird mittlerweile von fast 160 Ländern und Organisationen unterstützt2. Damit ist aus chinesischer Sicht die Zeit reif, das Dokument in die UNO-Generalversammlung zu tragen3.
Konzertiertes Vorgehen?
Kein Zufall wird es sein, dass der belarussische Aussenminister Maxim Ryzhenkov vor wenigen Wochen der indonesischen Zeitung Jakarta Globe ein Interview gab4, in welchem er Werbung machte für die «Eurasische Charta der Vielfalt und Multipolarität im XXI. Jahrhundert», welche er im vergangenen Oktober ins Zentrum der Minsker Sicherheitskonferenz gestellt hatte. Die Konferenz selbst und die Idee zu einer Charta geht schon auf die Amtsvorgänger Ryzhenkovs, Wladimir Makei und Sergei Aleinik zurück5.
Weitere Aktualität bekommen die eurasischen Initiativen gerade in diesen Tagen durch die Vermittlungstätigkeit zweier Teilnehmer der Minsker Sicherheitskonferenz, nämlich Katar und Pakistan, im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, die zwar auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattgefunden haben, in welchen aber die beiden Vermittler die Inhalte bestimmen durften6. Katar und Pakistan waren schon auf den bisherigen Internationalen Minsker Konferenzen zur Eurasischen Sicherheit mit ihren Botschaftern vertreten gewesen und hatten dabei klargemacht, dass sie sich an multilateralen Diskussionen über die Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur und eines Dialogs im eurasischen Raum beteiligen werden, der niemanden ausschliesst7.
Pekings Einsatz für den Globalen Süden
Die GGI stellt einen chinesischen Lösungsansatz zur Reformierung und Verbesserung des globalen Regierungssystems unter der Kernrolle der Vereinten Nationen dar8. Sie reagiert auf eine Phase tiefgreifender Krisen. Zu den Kernproblemen gehören einerseits geopolitische Krisen, wie der nunmehr im fünften Jahr stehende Ukraine-Konflikt, anhaltende Konflikte im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Fragmentierung.
Unilateralismus, Protektionismus und Abkopplung schaden dem Welthandel, sodass nahezu 80 % der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 stagnieren oder gar Rückschritte verzeichnen. In der Tat: Der globale Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird von den Vereinten Nationen aktuell als ernüchternd und in weiten Teilen als unzureichend bewertet.
Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Agenda zeigen die offiziellen UN-Fortschrittsberichte, dass die Weltgemeinschaft drastisch hinter ihren Zielvorgaben hinterherhinkt. Ohne eine massive Beschleunigung wird bis 2030 kein einziges der 17 Ziele vollständig erreicht werden. Nur rund 35 % der Unterziele sind weltweit auf Kurs oder verzeichnen moderate Fortschritte, etwa 47 % der Indikatoren bewegen sich viel zu langsam oder stagnieren und bei 18 % der Ziele ist sogar ein Rückschritt zu verzeichnen: Die Situation ist heute schlechter als im Basisjahr 20159.
Schuld daran sind nach Auffassung Pekings unter anderem nahezu ungehemmte Machtpolitik und exklusive Blockbildungen, welche das Völkerrecht verdrängen. Zudem blockieren einige Industrienationen notwendige Reformen der UN, des IWF und der Weltbank, wodurch der Globale Süden stark unterrepräsentiert bleiben. China positioniert sich als proaktiver Gestalter, indem es neue Regeln für die Bereiche Künstliche Intelligenz, für den Cyberspace, die Tiefsee und den Weltraum fordert. Ferner verweist Peking auf seine Vermittlertätigkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie zwischen palästinensischen Fraktionen. Im Vordergrund stehen für Peking aber Themen von Wirtschaft und Entwicklung: ein weiteres Vorantreiben der Belt and Road Initiative (BRI), der Global Development Initiative (GDI) und ganz generell die Unterstützung des Globalen Südens.
Schlechte Noten für westliche Dominanz
Die Aussagen des belarussischen Aussenministers Ryzhenkov klingen ganz ähnlich und können als regionale Umsetzungsidee dessen gelesen werden, was das chinesische Papier auf globaler Ebene fordert. Er zieht ein ungnädiges Fazit aus 35 Jahren westlicher Dominanz nach dem Zerfall des sogenannten Ostblocks und der Sowjetunion: Eine erfolgreiche und unabhängige Entwicklung eurasischer Länder sei seit jeher durch die Einmischung externer Akteure verhindert worden.
Das habe aber schon zuvor begonnen, konkret von den Anfängen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE in den frühen Siebzigerjahren bis hin zu den US-Dominanzstrategien nach dem Kalten Krieg. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten im Jahr 2026 bestätige diese Annahme auf tragische Weise und stelle den jüngsten Beweis dafür dar, dass externe Mächte die eurasische Sicherheit nicht handhaben können. In der Tat, den Beweis des Gegenteils sind EU und Nato bis dato schuldig geblieben.
Die Muster westlichen «Krisenmanagements» waren stets dieselben: einseitige Interpretationen von Völkerrecht, Missachtung der UNO, unilaterale Interventionen und hinterher fruchtlose Versuche der Erstellung eines spannungsarmen Endzustands aufgrund Ignoranz lokaler Gegebenheiten.10
Die Architekten dieser Politik haben weder aus den Krisen und Kriegen auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan noch aus der Ukraine gelernt. Die eurasischen Staaten können daraus eigentlich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Eurasien darf sich keinesfalls auf externe Hüter der Sicherheit verlassen, sondern benötigt dringend eigene Lösungen für eurasische Probleme. Die Tatsache, dass nun Katar und Pakistan erfolgreich im Iran-Krieg vermitteln, dürfte in Minsk grosse Genugtuung ausgelöst haben.
Europa muss seine Zukunft im kooperativen Handeln innerhalb Eurasiens suchen, fordert Ryzhenkov. Bisher liess sich allerdings nur eine Minderheit europäischer Staaten auf der Minsker Sicherheitskonferenz vertreten: Ungarn, Serbien und die Schweiz. Ein weiteres Fernbleiben von den Verhandlungen hat für Europa zur Folge, dass es kein Mitspracherecht bei der Definition der künftigen Regeln des Kontinents besitzen wird. Das könnte schon in wenigen Jahren höchst relevant werden, denn Ryzhenkov deutet die Schaffung einer neuen Institution an, welche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE möglicherweise schon bald den Rang abläuft.
Wo das Sekretariat einer neuen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien ihren Sitz haben wird, ist noch unklar. Was das für die OSZE aber bedeutet, wird man sich in Wien, Warschau, Den Haag und Kopenhagen mit Besorgnis ausmalen11. Die OSZE scheiterte, weil sie von westlichen Staaten instrumentalisiert wurde.
Eines der grossen Ziele Ryzhenkovs wird darin bestehen, seine neue Organisation als regionale Sicherheitsorganisation im Sinne der UNO-Charta zu etablieren. Der formelle Verhandlungsprozess soll bereits im kommenden September während der 81. UN-Generalversammlung in New York gestartet werden. Ein endgültiger Text soll auf einem Gipfeltreffen der eurasischen Staats- und Regierungschefs vor Ende 2027 verabschiedet werden.
Gemeinsame Ideen – unterschiedliche Ebenen
Inhaltlich könnte man bei einem Vergleich der Aussagen der Chinesen und der Belarussen schon fast von einer gemeinsamen Argumentationslinie sprechen, allerdings auf unterschiedlichen Ebenen. Gemeinsamkeiten sind die Kritik an einer westlich dominierten Ordnung, die Multipolarität als Leitprinzip, der Vorrang von Souveränität, die Ablehnung von Blockkonfrontation, sowie Sicherheit als gemeinsame, unteilbare Aufgabe.
Während China eine umfassende Vision der Weltordnung entwirft, konzentriert Ryzhenkov sich auf den eurasischen Kontinent. Unterschiedliche Sichtweisen zeichnen sich auch bei der Rolle der Vereinten Nationen ab: China sieht diese im Zentrum und fordert ausdrücklich den Erhalt des UN-zentrierten Systems und eine Stärkung der UN, die einer Reform bedürfe.
Was diese beinhalten könnte, wird in westeuropäischen Hauptstädten und besonders in Berlin weitere Sorgen bereiten, denn es ist absehbar, dass der deutsche Anspruch auf eine ständige Vertretung im UN-Sicherheitsrat auf den Widerspruch zahlreicher asiatischer und afrikanischer Staaten stossen wird, die Kraft ihrer Bevölkerungszahl und angewachsener wirtschaftlicher Stärke mindestens einen ebenbürtigen Anspruch auf einen solchen haben.
Da passt es zeitlich äusserst schlecht, dass Deutschland in der kürzlich stattgefundenen Wahl für einen der zehn nicht-permanenten Sitze im UN-Sicherheitsrat eine deutliche Abfuhr erfahren hat12.
Enger Fahrplan im Herbst
Es können wenig Zweifel daran herrschen, dass China, Belarus und Russland hinsichtlich dieser Initiativen abgesprochen haben, was alleine schon gegen Meldungen in deutschsprachigen Medien spricht, wonach es zwischen diesen Staaten zu einem Zerwürfnis gekommen sei.
Wenn die chinesischen und belarussischen Ideen im kommenden Herbst in der UNO wirklich den Anklang finden, den Peking und Minsk sich derzeit erhoffen, dann werden drei Viertel der Staaten weltweit sich mit den Regeln anfreunden, welche vorerst im Umgang der eurasischen Staaten untereinander Gültigkeit haben, aber als Prinzipien einer neuen Weltordnung zur Diskussion. Die Staaten Eurasiens hätten dann innerhalb von knapp drei Jahren die globalen Mehrheitsverhältnisse umgedreht und Westeuropa wäre dann noch der Sprengel, in welchem die «regelbasierte Ordnung» gilt, von welcher bislang niemand so richtig weiss, was sie konkret bedeutet. Und sollte den neuen Eurasiern das gelingen, dann ist es vielleicht an der Zeit, den chinesischen Friedensplan für die Ukraine aus dem Jahr 2023 wieder aus der Schublade zu holen13.
Nach den Sommerferien wird der Fahrplan eng getaktet sein: Während der Verhandlungen in der UN-Generalversammlung im September kann sich der Westen weiterhin in Arroganz üben, den Verhandlungen fernbleiben, die Vierte Minsker Sicherheitskonferenz im November boykottieren und zuschauen, wie er von einer neuen globalen Ordnung eingezäunt wird.
Oder aber er kann sich im Oktober neu besinnen und eine angemessene Vertretung in Minsk sicherstellen. Die Teilnehmerliste der vierten Sicherheitskonferenz in Minsk wird zeigen, in welche Richtung es geht.
* Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich).
Siehe auch:
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/zur-abhaengigkeit-von-auslaendischen-waffensystemen.html
https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/neutrale-vermittlertaetigkeit-oder-kriegseintritt.html
Quelle: https://globalbridge.ch/verpasst-europa-den-zug-in-die-zukunft/, 26. Juni 2026