Schweiz: Welche Politiker wollen wir nach Bern schicken?

Die bestimmenden Mehrheiten in Bundesbern starren oft wie hypnotisierte ‘Chüngeli’ (Kaninchen) auf die EU und vergessen dabei die eigene Bevölkerung.
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Zeit-Fragen Nr. 22 v. 08. Oktober 2019
Es ist bekannt, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer kaum mehr etwas zu regeln haben, weil die Brüsseler Bürokraten für fast alle Lebensbereiche von oben herab bestimmen, was in den 28 Staaten zu gelten hat. Wer in die Debatten im National- und Ständerat hineinhört, könnte zuweilen meinen, die Schweiz sei auch Mitglied der EU  – oder sie habe zumindest dem von Brüssel aufgedrängten Rahmenabkommen zugestimmt. So in der Diskussion zur Begrenzungsinitiative im Nationalrat sowie beim Seilziehen um die Totalrevision des Datenschutzgesetzes.

Es ist hier nicht der Rahmen, den komplexen und umfangreichen Inhalt des Gesetzesentwurfs darzulegen. Dies ist bei späterer Gelegenheit nachzuholen. Am Vorabend der Wahlen soll vielmehr an diesem Beispiel gezeigt werden, dass die bestimmenden Mehrheiten in Bundesbern oft wie hypnotisierte Chüngeli auf die EU starren und dabei die eigene Bevölkerung vergessen.

Ausserdem stellen wir unseren Lesern einige der ziemlich schrägen Visionen von «Operation Libero» für die Zukunft der Schweiz vor  – dürfen sie ja haben, die Meinungen sind frei. Wenn hingegen Nationalratskandidatinnen und -kandidaten sich für Sponsoring ihrer Wahlkampagne auf die ­politischen Ziele dieses Clubs verpflichten, hört der Spass auf. (siehe Rahmen*)

Am 20. Oktober haben wir Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, diejenigen Kandidaten zu wählen, die sich  – nicht nur mit schönen Worten  – dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlen.

Begrenzungsinitiative: alle gegen eine

Die Initiative wurde in Zeit-Fragen vom 10. September vorgestellt.1 Wie vorauszusehen war, empfahl der Nationalrat mit 123 gegen 63 Stimmen aus der SVP bei 3 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung. Mehr als 70 Redner benutzten die Debatte, um sich vor den Wahlen noch einmal zum Thema Personenfreizügigkeit zu profilieren, meist ohne offenzulegen, wie sie zum weit bedeutsameren Rahmenabkommen stehen.

Tanz ums Datenschutzgesetz: mit vielen Verrenkungen die EU zufriedenstellen

Seit zwei Jahren mühen sich der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte mit einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes ab. Was ist das Ziel?

September 2017: Bundesrat will Datenschutz dem EU-Recht anpassen

In seiner Botschaft vom 15. September 2017 an das Parlament erklärt der Bundesrat, mit der vorgeschlagenen Revision würden

«die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt». Was ihm mindestens so wichtig ist: «Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische [!] Recht schafft der Bundesrat die Voraussetzungen dafür, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt.» Und er fügt hinzu, aus welcher Ecke der Anstoss zum neuen Gesetz stammt: «Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach.»2

Juni/September 2018: National- und Ständerat stimmen der Anpassung an Schengen-Recht zu

Weil der Widerspruch zwischen dem Anspruch der Bürger auf wirksamen Schutz ihrer persönlichen Daten und der Forderung eines unbürokratischen grenzenlosen Datentransfers durch die globalen Konzerne nicht weggeredet werden konnte, schob der Nationalrat das Problem auf, indem er die Vorlage in zwei Teile aufteilte. Zunächst sollte die zu Schengen gehörende EU-Richtlinie 2016/680 betreffend den Schutz von Personendaten im Strafrecht umgesetzt werden können. Dieser ersten, unbestrittenen Vorlage stimmte der Nationalrat am 12. Juni mit 174 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat schloss sich am 11. September ohne Gegenstimmen an.3

Nach der ersten Etappe: Besserer Datenschutz für die Bevölkerung steht noch an

Damit blieb der für die Bevölkerung weitaus wichtigere Teil der Revision, nämlich der vom Bundesrat versprochene bessere Schutz der persönlichen Daten in Zeiten des Internet, weiterhin offen.

September 2019: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu, mit vielen Enthaltungen der Linken

In der zu Ende gegangenen Herbstsession stellte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihrem Rat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vor. Trotz grosser inhaltlicher Differenzen zwischen der Ratslinken und den bürgerlichen Fraktionen  – zum Beispiel bezüglich des Umgangs mit Sozialhilfedaten oder der Bedingungen für den Einsatz von «Profiling»4  – erledigte der Nationalrat das umfangreiche Gesetzespaket innert zwei Tagen. Am 25. September stimmte er ihm «teilweise zähneknirschend» mit 98 zu 68 Stimmen bei 27 Enthaltungen zu.5 Gemäss Abstimmungsprotokoll kamen die Nein-Stimmen aus der SVP, die Enthaltungen von einzelnen Grünen und vor allem von der SP (14 Ja/24 Enthaltungen). Nur zwei Sozialdemokraten hatten den Mut, nein zu stimmen: Prisca Birrer-Heimo, Luzern, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, und Corrado Pardini, Bern, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia.

Anpassung an EU-Recht oder besserer Datenschutz für die Bevölkerung?

Der Grund für die Eile der grossen Kammer: Die EU hat schon wieder neue Vorschriften erlassen, nämlich die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft ist. Laut Nationalratsprotokoll «überprüft [die EU] bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz noch gleichwertig ist mit ihrem eigenen». Bundesrätin Keller-Sutter doppelte in der Nationalratsdebatte nach: «Ändert die Schweiz ihre Bestimmungen nicht, drohen hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile […]. Für die Firmen würde ein Austausch von Daten mit Betrieben in der EU schwierig.» Eine bekannte Leier, mit deren steter Wiederholung nicht anschlusswillige Schweizer gefügig gemacht werden sollen. Dazu SVP-Nationalrat Gregor Rutz:

«Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn von der EU zu übernehmen. EU-Vorschriften sind nur dort zu übernehmen, wo es unumgänglich ist.» Sonst drohe eine «Flutwelle der Bürokratie».6

 

* Nationalratskandidaten laufen nach dem Taktstock von «Operation Libero»

Mit 1,5 Millionen Franken im Rücken die Mehrheiten im Parlament verschieben: Das ist der Plan von Ex-Nationalrat und Ex-Botschafter Tim Guldimann (SP), der im Verein «Operation Libero» die Fäden zieht. In Zeit-Fragen vom 24. September wurde mit Hilfe deutlicher Stellungnahmen der linken Wochenzeitung (WOZ) und von Isabel Villalon in Inside Paradeplatz das merkwürdige Spiel aufgedeckt, welches dieser Club mit den eidgenössischen Parlamentswahlen treibt.1 Nationalratskandidaten, die sich einer «Gesinnungsprüfung» unterziehen, bei der sie sich auf bestimmte politische Antworten festlegen müssen,2 erhalten Geld für ihre Wahlkampagnen. Oder besser gesagt: Sie werden eingespannt in die «Wandelwahl» von «Operation Libero»  – beziehungsweise von den Geldgebern im Hintergrund.

«Operation Libero» wirbt für sich selbst

Beispiel einer Wahlveranstaltung: «Wähle den Wandel, by ‹Operation Libero›. Wir kommen am 3. Oktober mit dem pinken Tisch nach Wil. Triff dort die Kandidierenden aus dem Kanton St. Gallen: Arber Bullakaj (SP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Oliver Schmid-Schönbein (GLP). Zu Gast an unserem pinken Tisch stellen sie sich deinen Fragen. Nutze diese Gelegenheit und erfahre mehr über sie!»3

«Wir wollen, wir wollen…»

O-Ton «Operation Libero»: «Eine Koalition der Verhinderer verweigert die Gestaltung der Zukunft. […] Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Wende. Und wählen den Wandel. Wir wollen fortschrittliche Köpfe aus verschiedenen Parteien. […] Wir wollen eine neue Mehrheit schaffen […]. Und wir haben es in der Hand: Schon wenige zusätzliche Stimmen im Parlament genügen für den Aufbruch. Lass es uns tun.» [Hervorhebung mw]
Mit der direkten Demokratie haben die Strahlefrauen von «Operation Libero» offensichtlich nichts am Hut: «Wir wollen, wir wollen…». In der Schweiz entscheiden die Stimmberechtigten, jeder mit einer Stimme. Es folgen einige kurze Einblicke in das Programm von «Operation Libero».4

Eingliederung in die EU und «Freie Lebensentwürfe»

«Wir wollen»: das Rahmenabkommen und weitere Abkommen mit der EU, wenn nötig den EU-Beitritt. Einen «Klimamasterplan» mit Mobility Pricing und CO2-Abgaben für alle  – ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Menschen. «Freie Lebensentwürfe»: Abschied vom «traditionellen Familienmodell», Bürgerrecht und «demokratische Teilhabe» für alle, «Migration sollte grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein.»  – Kurz zusammengefasst: Eine bunt gemischte Ansammlung von sich selbst Verwirklichenden, Jekami, ohne Verankerung und Identifizierung mit Bund, Kanton und Gemeinde, ohne gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwesen. Und wer bezahlt die Kosten? Die Multinationalen Konzerne mit ihren CEO, welchen das Schweizer Modell oft fremd ist, sicher nicht!

Digitalisierte Politik und Weltherrschaft der Konzerne

Und natürlich die Voll-Digitalisierung aller Lebensbereiche, zum Beispiel der Politik: «Mittels technologischer Tools wollen wir mehr Menschen in den politischen Prozess integrieren, beispielsweise mit elektronischen Vernehmlassungen.»  – Die gibt es schon längst, aber die Liberas meinen vermutlich keine Vernehmlassungen nach Schweizer Tradition, sondern sogenannte «partizipative Prozesse» in Zukunftswerkstätten und so weiter.
«Offene, globale Märkte» sollen’s richten: «Die transnationale Wettbewerbs-Regulierung ist zu stärken und globale Regelangleichungen durch internationale Regime und Verträge aktiv zu fördern».  – Dachten wir’s uns doch: Schwächung der souveränen Rechtsstaaten, damit die globalen Konzerne frei schalten und walten können.

Arbeiten bis 80 und Sozialbeiträge rauf?

Zuguterletzt der «Generationenvertrag»: Um die Sozialsysteme zukunftstauglich und generationengerecht zu machen, «[…] dürfen die Flexibilisierung des Rentenalters genauso wenig tabu sein wie die Anpassung von Beiträgen». Das Rentenalter soll schrittweise an die Lebenserwartung angepasst werden.  – Also bis 80 arbeiten, weil manche heute 90 werden? Gleichzeitig die AHV-, IV-, Pensionskassenbeiträge der Erwerbstätigen hinaufsetzen, denn die sich selbst Verwirklichenden und die Sozialgeldbezüger, die frei ins Land strömen, müssen ja schliesslich auch die Butter aufs Brot kriegen.
Die Schweiz tickt anders. Zum Glück! Wir wählen nicht die Wandelwahl, sondern die Erhaltung der direktdemokratischen, föderalistischen und neutralen Schweiz, den souveränen Rechtsstaat, das genossenschaftliche Modell des Zusammenlebens und -wirkens von allen, die ehrlich mittragen wollen.5    

1    «Smartvote  – SRG-Wahlbarometer  – «‹Operation Libero›». Setzen wir die Puzzleteile zusammen.» Zeit-Fragen Nr. 21 vom 24. September
2 siehe dazu ebenda
3    www.operation-libero.ch/de/pinker-Tisch-wil
4    www.wandelwahl.ch/sieben-inhalte#europa
5    Die 38 von «Operation Libero» gesinnungsgeprüften und gesponserten Nationalratskandidaten:
    Aargau: Christina Bachmann-Roth, CVP; Yannick Berner, FDP; Maya Bally, BDP; Yvonne Feri, SP; Beat Flach, GLP
    Bern: Laura Curau, CVP; Claudine Esseiva, FDP; Ursula Zybach, SP; Astrid Bärtschi, BDP; Kathrin Bertschy, GLP
    Basel-Landschaft: Florence Brenzikofer, GP; Balz Stückelberger, FDP; Eric Nussbaumer, SP
    Basel-Stadt: Christian Egeler, FDP; Sibel Arslan, GP/BastA!
    Freiburg: Gerhard Andrey, GP; Bernhard Altermatt, CVP
    Genf: Sophie Buchs, CVP; Romain de Sainte Marie, SP; Susanne Amsler, GLP
    Graubünden: Vera Stiffler, FDP; Ursin Widmer, BDP
    Luzern: Roland Fischer, GLP; Anne-Sophie Morand, FDP; Karin Stadelmann, CVP
    St.Gallen: Arber Bullakaj, SP; Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP; Oliver Schmid-Schönbein, GLP
    Schwyz: Karin Schwiter, SP; Dominik Blunschy, CVP
    Waadt: Florence Bettschart-Narbel, FDP; Axel Marion, CVP
    Zürich: Nicola Forster, GLP; Ursula Keller, FDP; Davide Loss, SP; Ursula Troisio, BDP; Philipp Kutter, CVP; Marionna Schlatter, GP

Dilemma der Sozialdemokraten

Und warum das Einknicken vieler SP-Nationalräte? Um den Entwurf nach Brüsseler Vorgaben durchzudrücken, schloss die FDP nach dem ersten Verhandlungstag (24. September) mit der SP einen Kuhhandel bezüglich Schutz der Sozialhilfedaten, um eine «unheilige Allianz» von SP und SVP gegen das Gesetz zu verhindern.

Die meisten SP-Mitglieder liessen sich halbherzig darauf ein. Denn die Schweizer Sozialdemokraten leben in einem ständigen Dilemma: Einerseits steht in ihrem Parteiprogramm nach wie vor das Ziel des EU-Beitritts,7 andererseits ist der Einsatz für gute soziale Bedingungen ja der Kern ihres Parteiverständnisses. Dieses Dilemma brachten SP und Grüne laut Sitzungsprotokoll selbst zum Ausdruck:

«Die Ratslinke fand viele Gründe für den Unmut. In fast allen Punkten lehnte der Nationalrat Forderungen für mehr Datenschutz ab. Angaben zu gewerkschaftlichen Tätigkeiten sollen beispielsweise nicht mehr als ‹besonders schützenswert› gelten.» (sda-Meldung vom 25. September) Ja, die SP erklärte sogar, sie wolle «das aktuell gültige Datenschutzniveau ‹nicht unnötigerweise unterschreiten›». [sda-Meldung vom 24. September, Hervorhebung mw]

Also keine Rede mehr vom Versprechen des Bundesrates vor zwei Jahren: «Mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) werden die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt.» Es ist fast nicht vorstellbar, dass linke Politiker eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Bevölkerung in Kauf nehmen, nur um die EU-Kompatibilität des Gesetzes zu retten. Einige hoffen, der Ständerat werde «notwendige Korrekturen» anbringen, und Balthasar Glättli (GP ZH) erklärt, links-grün werde in der Schluss­abstimmung (also nach der Differenzbereinigung mit dem Ständerat) «mit keiner Wimper zucken, das Gesetz bachab zu schicken, wenn es so unbrauchbar ist wie jetzt». (sda-Meldung vom 25. September)

Da fragt sich die denkende Bürgerin: Warum sagt ihr dann nicht jetzt schon nein dazu? Die Antwort ist, dass die Linke nach wie vor ihre Hoffnungen auf eine soziale EU unter sozialdemokratischer Führung setzt:

«Die EU ist eben Entscheidendes mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine Staatengemeinschaft, die diesen Binnenmarkt in einem Mass sozial und ökologisch gestaltet, das über das in der Schweiz übliche Interventionsniveau hinausgeht.[…] Für die Sozialdemokratie gibt es in Europa kein Zurück zu unabhängig voneinander oder gar gegeneinander handelnden Nationalstaaten, sondern nur ein Vorwärts zu mehr, weit über den Binnenmarkt hinausreichender Integration.»8

Es kann doch nicht sein, dass die SP auf ihrem internationalen Auge derart blind ist!

Mit dem Ja des Nationalrates steuert der Datenschutz «auf eine EU-konforme Umsetzung zu»

Der Wirtschaftsverband SwissHoldings, der sich für «günstige Rahmenbedingungen für multinationale Konzerne» mit Sitz in der Schweiz einsetzt und derzeit 58 Multis umfasst (https://swissholdings.ch), sieht jedenfalls die «Totalrevision des Datenschutzgesetzes auf gutem Weg». Für den, der es noch nicht gemerkt hat, stellt er klar, wem das neue Gesetz an erster Stelle zu dienen hat, nämlich den Schweizer Multis im Gleichschritt mit Brüssel. Das Ja des Nationalrates sei «als Erfolg zu werten […]. In der Detailberatung folgte er in den wesentlichen Linien den Empfehlungen aus der Wirtschaft. SwissHoldings begrüsst zudem, dass der Datenschutz auf eine EU-konforme Umsetzung zusteuert.» [Hervorhebung mw]9

Mit dieser Stimme der internationalen Konzerne liegt es (einmal mehr!) auf dem Tisch, dass die EU von Anfang an und bis heute kein soziales Projekt, sondern ein neoliberales Konstrukt war und bleibt. Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaften (Gewerkschaftsbund und Travail Suisse) die linken Politiker deutlich daran erinnern, bevor diese auch beim Rahmenabkommen einknicken und die EU-Entsenderichtlinie als schwachen Ersatz der starken flankierenden Mass­nahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsplätze in Kauf nehmen.    •

1    «Zwingende Übernahme von EU-Recht krampfhaft überspielt». Zeit-Fragen Nr. 20 vom 10. September
2    «Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken». Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.9.2017
3    «Nationalrat will Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 12. Juni 2018; SDA-Meldung. Debatte im Ständerat, 11. September 2018
4    «Unter Profiling ist die automatisierte Auswertung von Personendaten zu verstehen, anhand deren Persönlichkeitsprofile erstellt, Verhaltensmuster analysiert oder diese auch vorhergesagt werden können.» (Mäder, Lukas. «Die Zeit für eine Einigung beim Datenschutzgesetz drängt». «Neue Zürcher Zeitung» vom 20. September). Mit Profiling wird zum Beispiel die Eignung von Stellenbewerbern oder die Prüfung der Kreditfähigkeit abgecheckt.
5    «Nationalrat sagt teilweise zähneknirschend Ja zu Datenschutzgesetz». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 25. September
6    «Nationalrat fällt erste Entscheide beim neuen Datenschutzgesetz». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 24. September
7    «Europäische Integration am Scheideweg». Aktuelles SP-Parteiprogramm 2010, S.6 –8
8    SP-Parteiprogramm 2010, S. 7
9    «Totalrevision des Datenschutzgesetzes auf gutem Weg». Medienmitteilung SwissHoldings vom 25. September

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr22-8-oktober-2019/welche-politiker-wollen-wir-nach-bern-schicken.html

Schweiz, Politik, Demokratie, Wirtschaft, europäische Union, Parteien

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