Sackgasse mit Ausweg: Vorstoß Russlands in Syrien bringt den Westen in Verlegenheit

Redaktion EurAsia Daily
14.09.2015
Das Thema der Erweiterung der militärischen Präsenz Russlands in Syrien hat seinen festen Platz in der westlichen Presse gefunden.

EurasiaDaily

Illustration: islamnews.ru

Die ersten flüchtigen Informationen kamen mit Verweis auf anonyme Quellen bei den Geheimdiensten. Die Angaben von Satellitenbeobachtungsstationen der Medien in Nahost verfolgten einen ausgesprochen propagandistischen Trend. So brachten israelische Ressourcen, die zu den ersten «authentischen Quellen» für diese Informationen gehören, Nachrichten über «tausend» russische Armeeangehörige in Umlauf, die angeblich in Syrien stationiert sein sollen. Ohne jeden Zweifel gab es in diesen Angaben ein Element, das ein falsches Bild von der Wirklichkeit erzeugen sollte.

Wie ist die Lage heute und welche Entwicklung können wir von der Entscheidung Russlands erwarten, seine Positionen in Syrien ausbauen zu wollen? Dass ein solcher Beschluss gefasst worden ist, steht wohl außer Zweifel. Eine andere Frage ist die, in welcher Form soll eine solche Verstärkung der Präsenz erfolgen und welche Ziele werden dabei verfolgt.

Die russische Staatsführung hat erklärt, dass im Zusammenhang damit in Syrien technisches Personal und neue Partien von Erzeugnissen mit militärischer Zweckbestimmung auftauchen werden. Die Militärangehörigen der RF, die vor Ort kommen, werden sich damit befassen, die Technik einsatzbereit zu machen und die syrischen Besatzungen auszubilden. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die neu in Syrien eintreffenden Prototypen an Bewaffnung und Waffentechnik vor der potentiellen Bedrohung seitens der islamistischen Kämpfer geschützt werden müssen. Diese Aufgabe obliegt dem begrenzten Kontingent an Seelandekräften der RF.

Russland prüft eine Verstärkung seiner Präsenz in Syrien im Komplex, was unter anderem die Entscheidung bezeugt, eine Serie von Gefechtsübungen im östlichen Mittelmeer zu starten. Die erste Phase der Manöver ist für den Zeitraum vom 8. bis zum 17. September vorgesehen, etwa 70 km vom syrischen Hafen Tartus entfernt. Die russische Seite hat bekannt gegeben, dass die Manöver der russischen Seekriegsflotte in diesem Raum vom 30. September bis zum 7. Oktober stattfinden werden.

Bis jetzt hat man in Moskau vorgezogen, sich zu näheren Auskünften über die militärischen Aufgaben über den Rahmen der vorgegebenen Ziele hinaus zu enthalten. Der Kreml hat im Übrigen zu verstehen gegeben, dass von irgendwelchen «tausend» Soldaten und Offizieren der russischen Streitkräfte in Syrien keine Rede sein könne.

Der Westen ist aus zwei Gründen in Verlegenheit geraten. Der erste Grund besteht darin, dass die bis dato übliche Seeroute für die Lieferung von militärischen Gütern aus Noworossijsk in das syrische Tartus durch militärische Transportflugzeuge der RF ergänzt wurde. Die russischen Transportflugzeuge An-124 und IL-76 kamen nun plötzlich auch in der Provinz Latakia an.

Dadurch ergab sich für die USA und deren nahöstliche Bündnispartner ein weiterer Grund zur Aufregung: Plötzlich wurde klar, dass Moskau seine Präsenz nicht nur in dem Bereich weiter ausbaut, in dem die materiell-technische Basis ihrer Flotte in Tartus stationiert ist (1), sondern dass es die geographischen Grenzen seiner Truppenpräsenz in Syrien erweitert.

In Latakia hat Russland damit begonnen, nicht nur die Infrastruktur auszubauen, die von den externen Beobachtern als «Flugleitsystem» interpretiert wurde, sondern auch «Module für den Führungsstab». Was in Wirklichkeit in der syrischen Küstenprovinz, die unter Kontrolle der syrischen Regierungstruppen von Baschar Assad verbleibt, gemacht wird, weiß mit Sicherheit allein das Verteidigungsministerium und der Generalstab der RF.

In der Zwischenzeit gehen wir einfach davon aus, dass die von Russland an den Tag gelegte Verstärkung seiner Präsens in Syrien — zunächst Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Kriegsschiffen, dann die Ankunft der militärischen Großflugzeuge in Latakia — ein Hinweis darauf sein könnte, dass eventuell ein neues Kettenglied einer russischen Militärniederlassung in einem arabischen Land geschaffen werden soll. Die Militärbasis in Latakia wurde in Rekordzeit umgerüstet und kann jetzt schwere Luftfahrzeuge empfangen.

Russland entfaltet seine Streitkräfte im mediterranen Streifen von Syrien dermaßen forciert, dass es den Westen in vielerlei Hinsicht auf dem falschen Fuß erwischt hat.

Das ging natürlich alles nicht von statten, ohne dass die Amerikaner diverse Hebel in Gang gesetzt hätten, um Druck auf einige ihrer europäischen NATO-Partner auszuüben. Griechenland und Bulgarien, die Länder, über die die russischen Transportflugzeuge Kurs auf Syrien nehmen sollten, wurden darüber informiert, dass die USA äußerst beunruhigt über diese Ereignisse seien.

Die US-Amerikaner brachten auch einige andere ihrer Einflusssphären unmittelbar in der Region Nahost in Aktion und versuchten, die Pläne Russlands, die syrische Staatsmacht in den schweren Minuten zu unterstützen, zu kompromittieren. In diplomatischen und Expertenkreisen sind Gerüchte lanciert worden, Moskau wolle auf diese Weise einen ernsthaften Störfaktor für den weiteren «Handel» mit dem Westen nicht nur in Syrien schaffen, sondern auch in der weiteren außenpolitischen Landschaft.

All das erinnert stark an die krampfhaft chaotische Suche Washingtons nach Argumenten, die eine Erklärung dafür bieten könnten, warum die Voraussage der Schritte, die Moskau in Richtung Nahost unternehmen will, in die Hose gegangen ist.

Im Bodensatz der Ereignisse haben wir im Moment Folgendes: Russland erweitert erfolgreich seinen militärpolitischen Einflussbereich im Nahen Osten. Der Stützpunkt Tartus kann künftig nicht mehr als ausreichend dafür angesehen werden, dass Russland seine Macht in der Region projiziert. In den syrischen Provinzen Tartus, Latakia, Hama, Homs und Damaskus sind Truppen stationiert, die Assad treu ergeben sind. Hier lebt der größte Teil der syrischen Bevölkerung, der bis dato noch nicht in den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom nach Europa eingeflossen ist.Die genannten Provinzen haben den Beinamen «Kleinsyrien» oder «Alawistan» bekommen, weil hier die gesamte alawitische Diaspora des Landes konzentriert ist.

Russland ist mit dem Ziel nach Latakia gekommen, einen Genozid an den syrischen Alawiten zu verhindern. Das ist eines der strategischen Ziele, die Moskau in Syrien verfolgt, zudem mit einen zutiefst humanistischen Charakter. Auf taktischem Gebiet könnte die Aufgabe stehen, Damaskus in den komplizierteren Abschnitten des Frontverlaufs zu schützen.

Anfang September wurde ein Versuch von Kämpfern des ISIS festgestellt, von Süden und Osten her in die syrische Hauptstadt vorzudringen. Gerade das waren die Richtungen, die für die Jihadisten am leichtesten zu überwinden waren. In Zukunft könnte Russland mit der Möglichkeit der Modulkomponente (Luftstreitkräfte und Sondereinsatzkräfte der Armee) in Latakia der Verteidigungslinie von Damaskus und den anliegenden Regionen Unterstützung leisten.

Gemeinsam mit Moskau beteiligt sich auch Teheran an der Verteidigungsmission in Syrien. Die Hauptressourcen der iranischen Seite sind allerdings im Irak gebunden. In der syrischen Richtung sind sie an der Grenze zum Libanon, wo die Jihadisten ernsthaften Widerstand leisten, wie zu einer Faust geballt konzentriert. Natürlich kann man auch auf die Beteiligung der Kämpfer von der libanesischen Bewegung Hisbolla nicht verzichten, und dazu kommt noch ein begrenztes Kontingent von der Iranischen Revolutionsgarde (Sepah).

Der Appell Russlands, eine Einheitsfront für den Kampf gegen den IS und weitere extremistische Gruppierungen zu schaffen, wurde nicht in dem Maße aufgenommen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Viele im Westen und im Nahen Osten haben die von Moskau gemachten Vorschläge lediglich als außenpolitische Deklaration abgetan, ohne sachlichen Hintergrund.

Wollen wir dennoch anmerken, dass zwischen der von den Vereinigten Staaten und weiteren westlichen und nahöstlichen Staaten an den Tag gelegten Gleichgültigkeit gegenüber den russischen Vorschlägen und dem forcierten Ausbau der Moskauer Präsenz in der Region nur wenige Tage verstrichen waren. Sollte es noch solche Kräfte geben, die das nicht ernst nehmen, was Russland sagt, muss man diese halt ernüchtern, das dann aber schon nicht mehr mit Worten, sondern mit konkreten Taten.

Die USA und deren Verbündete in der sogenannten Anti-IS-Koalition entfalten Zug um Zug ihr militärisches Potential mit dem Irak gegen Syrien. In der ersten Septemberdekade haben gleich mehrere Teilnehmer an der von den US-Amerikanern zusammengeschmiedeten Koalition ihre Absicht erklärt, ihre Mission auch auf Syrien auszuweiten.

Frankreich hat erwogen, Erkundungsflüge im syrischen Luftraum zu starten. Die Luftstreitkräfte von Großbritannien belegten Stellungen des IS mit punktgenauen Angriffen aus unbemannten Flugobjekten. Selbst das Tausende Seemeilen von Syrien entfernte Australien ist von dem Wunsch ergriffen, sich auch an Luftschlägen in Syrien zu beteiligen. Dabei reden sämtliche genannten Länder, einschließlich der USA selbst, wie aus einem Munde, dass es praktisch unmöglich sei, «den IS im Irak zu zerschlagen, ohne der Gruppierung in Syrien eine Niederlage beizubringen».

Bleibt die Frage offen, warum Russland weniger interessiert daran sein sollte, die Organisation zu zerschlagen, die den gesamten Nahen Osten terrorisiert, als beispielsweise Australien? Ergo sollen australische Mehrzweckbomber vom Typ F/A-18 °F den Himmel über Syrien kreuz und quer durchfurchen können, Russland aber soll sich besser bei Aktivitäten in der Region zurückhalten?

Auch die Tatsache steht außer Zweifel, dass man versucht, Moskau und Teheran zu Syrien auf Distanz zu halten, weil sie ja Assads Truppen unterstützen könnten. Ergibt sich die Frage  – wie will man effektiv mit dem IS kämpfen, wenn man jeden Arbeitskontakt mit der bis heute einzigen irdischen Kraft in Syrien, die der «extremistischen Internationale» eine entschiedene Abfuhr erteilen kann, einfach rundweg ablehnt?

Damaskus ist nicht aus der UNO ausgeschlossen, die syrische Staatsmacht wird nicht nur von Russland oder dem Iran als legitim angesehen, sondern von den meisten Mitgliedsländern der Weltorganisation. Russland hat militärisch-politische Verträge und Waffenlieferkontrakte mit der syrischen Regierung, deren Umsetzung jetzt in ihre aktive Phase eintritt.

Wollen wir uns einmal ins Gedächtnis rufen: Die Koalition der arabischen Länder am Persischen Golf legen unter Ägide von Saudiarabien seit dem 26. März diesen Jahres alles in Schutt und Asche, was für deren Bombergeschwader im Jemen erreichbar ist. Anfang September haben die Araber eine Operation der Landstreitkräfte gegen die aufständischen Huthi im Jemen entwickelt. Im Jemen befindet sich die 10-tausendste Gruppierung der Golfstaaten, die in den nächsten Tagen mit neuen Interventionseinheiten verstärkt werden soll. Und das, obwohl der UN-Sicherheitsrat im April diesen Jahres seine berühmte Resolution 2216 verabschiedet hat, in der jedoch keine Möglichkeit vorgeschrieben ist, dass ausländische Kräfte sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen können.

Das Dokument des wichtigsten Organs der Vereinten Nationen enthält eine Forderung zum Abzug der militärischen Formationen der Huthi aus der jemenitischen Hauptstadt Sana. Es sieht ebenfalls ein Embargo für die Lieferung von Waffen an die schiitischen Rebellen vor, und die Einführung von Sanktionen gegen die Führer der Aufstandsbewegung Ansar Allah. Jedoch die Formulierung «jedwede Maßnahmen ergreifen», die nach der in der internationalen Jurisprudenz entwickelten Praxis das Recht auf Methoden der Stärke gibt, um die Beschlüsse der UNO zu verwirklichen, fehlt in der Resolution 2216. Dafür wäre eine gesonderte Sanktion des UN-Sicherheitsrats erforderlich, jedoch fühlt man sich in Er-Riad nicht gehalten, Obacht auf solche «Kleinigkeiten» zu geben. Die größte arabische Monarchie erklärt ihre Handlungen damit, dass es ein Vertragswerk mit den rechtmäßigen Machthabern des Jemen gäbe (die jemenitische Regierung des Präsidenten Abed Rabbu Mansura Hadi ist 2015 vertrieben worden).

Wir wollten diese «Episode» aus Nahost nicht unerwähnt lassen, obgleich es mehrere analoge Beispiele gibt (denken wir nur an die Invasion der saudischen Truppen in Bahrein im März 2011, ebenfalls auf Ersuchen der Regierung vor Ort, jedoch unter Umgehung der Resolution des UN-Sicherheitsrats), aus verständlichen Gründen, sollte man meinen. In Damaskus sitzt auch eine rechtmäßige Regierung, wenn auch deren Legitimität von den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten mit Schaum vor dem Maul bestritten wird. Und diese Regierung hat Moskau um Hilfe ersucht.

Wenn man nun aber seine Pläne mit den Partnern im UN-Sicherheitsrat berät, und dabei erreicht, dass die Handlungen wie erforderlich koordiniert werden, was heutzutage bei einer Reihe von Kräften im Nahen Osten und über der Region hinaus alles andere als Ehrensache ist, aus welchem Grund verlangt man dann von Russland die strikte Einhaltung der internationalen Rechtsnormen?

Die Geschichte mit der inadäquaten Reaktion des Westens auf die prinzipiellen Schritte Russlands in Syrien, die alles andere als beendet ist, unterstreicht eine der wichtigsten Komponenten in der Krise der Beziehungen Moskaus zu den übrigen europäischen Ländern. Man versagt Russland vorsätzlich das Recht, souveräne Entscheidungen auf internationalem Parkett zu treffen.

Die Sache geht bis hin zu absolut schauderhaften und offen russophoben Erklärungen von westlichen Staatsführern, die jeglicher Logik Hohn sprechen. Besonders eindrucksvoll hebt sich diesbezüglich der Präsident der USA Barack Obama hervor, dessen Frist als Staatschef langsam seinem Ende entgegen geht. Vielleicht hat der Präsidentschaftsdemokrat beschlossen, die Republikaner im Kongress nach deren «Misserfolg» mit dem Kernkraftgeschäft mit dem Iran günstig zu stimmen, indem er ihnen Russland als Kämpfer mit «imperialen Ambitionen» präsentiert. Besonders überzeugend ist ihm das aber nicht gelungen. Es war in dieser Art übrigens nicht das erste Mal...

Bei seiner Rede im amerikanischen Fort Meade auf Florida nannte Obama die Unterstützung, die Russland dem syrischen Präsidenten Baschar Assad angedeihen lässt, einen «großen Fehler». Die russische Strategie, die darin bestehe, die «Einsätze auf Assad zu verdoppeln», seien seiner Meinung nach «zum Scheitern verurteilt» und brächten die USA nicht dazu, ihre Politik zu ändern.

Dabei kommt besonders zum Ausdruck, wie sehr sich der Führer der US-Amerikaner von der russischen Staatsführung auf den Schlips getreten fühlt. Wie Obama weiter ausführt, könne es ein Beitrag dazu sein, eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, wenn der Kreml mit der internationalen Koalition mit den USA an der Spitze kooperieren würde.

Interessant dabei ist, dass der Oberkommandierende der US Army seine Gedanken praktisch parallel zu den kritischen Einschätzungen offenbart, die von US-amerikanischen Militärprofis aus den höchsten Rängen der US-Army abgegeben werden. Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff der US-Streitkräfte, Martin Dempsey, zugegeben, dass die Kampfhandlungen der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) in die Sackgasse geraten seien.

Als er Fragen einer Gruppe von Journalisten beantwortete, verwies der US-General darauf, dass die Anti-IS-Kräfte in deren Kampf gegen eine terroristische Gruppierung «in eine taktische Sackgasse» geraten seien. Also will Obama Russland in diesen Mechanismus mit hineinziehen, den seine eigenen ihm unterstellten Generäle ganz offen als ineffizient bezeichnen, als «taktische Sackgasse». Könnte es vielleicht sein, dass das Ziel der USA gerade darin besteht, die Operation gegen den IS in die Sackgasse zu führen, um so das Chaos zu verschärfen und zu verlängern?

Solange also die Koalition unter Führung der USA in der Sackgasse steckt, ist es genau die richtige Zeit für Russland, alternative Methoden vorzuschlagen. Wichtig dabei ist, dass die Forderung nach einer solchen Alternative nicht nur im Lager der eurasischen Kräfte gestellt wird, als deren Führer Russland, China und der mit ihnen verbündete Iran in Erscheinung treten.

Washingtons Partner in der NATO und in der Koalition im Irak unternehmen gerade eine Korrektur ihres Syrienkurses und sagen sich davon los, dem US-amerikanischen «Dogma» zu folgen, wonach Präsident Assad so schnell wie möglich abgesetzt werden soll. Symptomatische Erklärungen zu diesem Thema sind bereits aus London und Paris zu vernehmen gewesen.

Russland hat einen Vorstoß in Syrien gewagt und dabei Vielen im Westen und im Nahen Osten die Karten komplett durcheinander gebracht. Es stehen noch komplizierte Gefechte auf diplomatischem Parkett bevor, und nicht weniger ernsthafte militärisch-politische Vorbereitungen auf den entscheidenden Kampf in dem leidgeprüften arabischen Land.

(1) Der Marinestützpunkt der RF im Hafen von Tartus war bis vor Kurzem das einzige militärische Objekt der russischen Militärs im ferneren Ausland. Die Pachtvereinbarung wurde bereits 1971 mit der syrischen Regierung unterzeichnet worden. Der Marinestützpunkt war eingerichtet worden, um die Sicherstellung der russischen Seekriegsflotte im Mittelmeer zu gewährleisten, vorrangig für Reparatur und Versorgung der Schiffe des 5. Operativen Geschwaders, das Gefechtsaufgaben auf dem mediterranen Kriegsschauplatz während des «Kalten Krieges» zu lösen hatte. Damals war die 6. Operative Flotte der US-Navy deren Hauptgegner. Das Geschwader wurde am 31. Dezember 1992, ein Jahr nach dem Zerfall der Sowjetunion, abgewickelt. Im Juni 2013 wurde im Mittelmeer ein ständiger operativer Verband der russischen Seestreitkräfte formiert. Der Verband untersteht dem Kommando der russischen Schwarzmeerflotte.

Der in Russland wohnende Übersetzer ist seniora.org persönlich bekannt

Medien, Politik, Russland, NATO, ISIS, Syrien, Frankreich, Politik & Wirtschaft

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