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10. Juni 2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru
10. Juni 2025

Russisch-amerikanische Beziehungen


Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister über die Beziehungen zur USA und die Ukraine-Krise

(Red.) Trotz der kürzlichen Provokationen gegen die russische nukleare Triade und der ukrainischen Terrorangriffe gegen Züge, Brücken und sogar einzelne Personen lassen die Russen den Gesprächsfaden mit den USA intakt. Was das aber für eine echte Friedenslösung bedeutet, steht in den Sternen.(am)

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow ein Interview über die Beziehungen zu den USA und über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konfliktes geführt. Ich [Thomas Röper] habe das Interview übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Rjabkow: Eine Lösung des Konflikts ist unmöglich, solange die NATO nicht abzieht

Über die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Konflikts mit dem Westen, der derzeit das größte Hindernis für eine Beilegung der Ukraine-Krise darstellt, darüber, ob die USA ernsthaft daran interessiert sind, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern, und über die Risiken einer nuklearen Eskalation

  – Ich muss nach dem Angriff der Ukraine auf Flugplätze der Russischen Föderation einfach fragen. Kiew hat sofort behauptet, dass angeblich eine große Anzahl von Flugzeugen zerstört worden sei.

  – Man muss sich an die Daten und Informationen halten, die über die Kanäle unseres Verteidigungsministeriums verbreitet wurden. Und dort steht nichts Derartiges.

  – Kann dieser Angriff das strategische Gleichgewicht beeinflussen, insbesondere was die Parität mit den USA in Bezug auf die strategische Luftwaffe betrifft?

  – Die betreffende Technik wurde, wie auch von Vertretern des Verteidigungsministeriums erklärt wurde, nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird repariert werden. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlussfolgerungen. Außerdem wird die Nomenklatur, über die wir gerade sprechen, nicht unbedingt vollständig durch bestimmte Vereinbarungen abgedeckt. Was speziell den New START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen, Anm. TASS) betrifft, so haben wir ihn, wie Sie wissen, ausgesetzt.

  – Wurde über dieses Thema mit den USA gesprochen?

  – Wir haben den Amerikanern entsprechende Fragen gestellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass es darum geht, warum es keine Reaktion gibt. Wenn Sie sich die Folgen von Angriffen auf solche Objekte vorstellen können, warum schweigen Sie dann und warum erlauben Sie es sich, den Kriminellen die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, ohne die so etwas nicht passieren könnte?

  – Seit Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert hat, gab es auf russischem Territorium eine Rekordzahl an Drohnenangriffen, und es gab auch Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen gebe. Hat man nicht das Gefühl, dass die europäischen Hauptstädte versuchen, die Russische Föderation direkt zu einer heftigen Reaktion zu provozieren? Sieht man das in Washington und versucht man, irgendwie Einfluss auf seine Verbündeten zu nehmen?

  – Eine Reihe führender europäischer Staaten wird im Grunde genommen immer mehr zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden. Die Spitzen der EU und der NATO stacheln Kiew unermüdlich zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an, versorgen es mit Waffen, Technik und Versprechungen auf mehr, es werden verschiedene Sabotageakte und Provokationen ausgearbeitet und durchgeführt, es gibt einen Strom von Informationsverfälschungen, die den Verhandlungsprozess stören sollen.

Parallel dazu geben die Brüsseler „Strategen“ ihre Versuche nicht auf, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zu der Politik seines Vorgängers (Joe Biden, Anm. TASS) zurückzukehren. Und diese Politik sah die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und eine weitere Eskalation vor. Durch diese Brille betrachten wir die Äußerungen und Handlungen des deutschen Bundeskanzlers, einschließlich seiner Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Russland.

Das ist eine der Maßnahmen, die bewusst gegen die Bestrebungen derjenigen gerichtet sind, die einen Weg zu einer politischen Lösung suchen. Unsere prinzipielle Haltung zu der im November 2024 getroffenen Entscheidung der USA und einer Reihe westlicher Länder, Kiew die Genehmigung zur Nutzung ihrer Langstreckenwaffensysteme für Angriffe tief auf russisches Territorium zu erteilen, ist allgemein bekannt. Wir haben wiederholt betont, dass der Einsatz solcher Waffen ohne die direkte Beteiligung von Militärexperten der Herstellerländer dieser Systeme nicht möglich ist.

Es geht dabei um die Lieferung von Satellitenaufklärungs- und Beobachtungsdaten, die Eingabe von Flugaufträgen und so weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im November letzten Jahres deutlich gemacht, dass die Angriffsziele bei weiteren Tests unserer neuesten Raketenkomplexe auf der Grundlage der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation festgelegt werden.

— Trump schwankt emotional, wenn er über die Aussichten auf eine friedliche Lösung in der Ukraine spricht. Gerade jetzt hat er die Ergebnisse des zweiten Treffens in Istanbul positiv bewertet. Zuvor hatte der amerikanische Präsident gedroht, sich ganz aus dem Friedensprozess zurückzuziehen, wenn er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Fortschritte auf diesem Gebiet sehen würde, und Russland in diesem Fall mit schweren Sanktionen gedroht. Würde ein solches Szenario die Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA zunichte machen, oder hängt alles vom Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine ab?

— Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus, der sich für eine politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ausspricht, gab Anlass zu vorsichtigem Optimismus hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu den USA, aber auch in einem größeren Kontext. Vor diesem Hintergrund haben die Präsidenten Russlands und der USA vier Telefongespräche geführt. Von unserer Seite wurde Dankbarkeit für die Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die 2022 von der ukrainischen Seite unterbrochen worden waren.

Wladimir Putin bekräftigte jedoch auch die Grundhaltung, dass die Ursachen des Konflikts im Rahmen politischer und diplomatischer Bemühungen beseitigt werden müssen. Andernfalls kann kein langfristiger Frieden gewährleistet werden, und konkret muss jede Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die ukrainischen Streitkräfte die Pause zur Erholung und Umgruppierung ihrer Kräfte nutzen. Die prinzipielle Position, die der russische Präsident vor knapp einem Jahr bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums verkündet hat, ist in Washington wohlbekannt, und Sanktionsdrohungen können daran nichts ändern. Die vorherige US-Regierung hatte Gelegenheit, das zu erleben.

Es ist seltsam, dass die Hitzköpfe im US-Senat, die ihren letzten Rest an gesundem Menschenverstand verloren haben, diese Realität nicht berücksichtigen.

Die Entscheidung und Wahl liegt also bei Washington, bei Trump.

  – Kommen wir nun zum Thema Rüstungskontrolle und den Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA zu diesem Thema. Wir haben darüber gesprochen, dass dafür eine Änderung der Position Washingtons zur Ukraine notwendig ist. Ist dieser Moment nun gekommen? Sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs gegeben?

  – Zunächst möchte ich unsere Position näher erläutern. Sie ist nicht so eindimensional, wie es aus Ihrer Frage hervorgeht. Für die Wiederaufnahme eines umfassenden und konstruktiven strategischen Dialogs mit den USA, der auch Fragen der Rüstungskontrolle umfasst, ist eine verlässliche allgemeine politische oder vielmehr militärpolitische Grundlage erforderlich, vor allem in Form einer nachhaltigen Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen.

Ein wesentliches und alternativloses Element einer solchen Normalisierung muss wiederum die Bereitschaft Washingtons sein, die grundlegenden Interessen Russlands tatsächlich zu respektieren. Angesichts der Natur und der Entstehung der Ukraine-Krise, die von der früheren US-Regierung und dem Westen insgesamt provoziert wurde, stellt dieser Konflikt, wenn man so will, natürlich eine Art Test dar, mit dem die Ernsthaftigkeit der Absicht Washingtons, unsere Beziehungen zu verbessern, auf die Probe gestellt wird.

Von amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, um die Ursachen der grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen. Zu diesen Ursachen gehört vor allem die Expansion der NATO. Ohne die Lösung dieses für uns prinzipiellen und äußerst dringlichen Problems ist eine Beilegung des aktuellen Konflikts im transatlantischen Raum einfach unmöglich. Es scheint, dass man sich in Washington der Vielschichtigkeit der aktuellen Situation durchaus bewusst ist und daher keine voreiligen Initiativen zur Rüstungskontrolle vorantreibt. Jedenfalls haben wir von amerikanischer Seite keine konkreten Angaben dazu erhalten.

  – Kommen wir nun zum Thema „Golden Dome”. Man hat den Eindruck, dass Trump die USA zurück in die Reagan-Ära mit Star Wars und einer neuen strategischen Verteidigungsinitiative führt. Kurz zuvor hatten die USA versucht, Russland der Militarisierung des Weltraums zu beschuldigen. Nun zeigen die Pläne zur Schaffung des „Golden Dome“ ganz klar, dass die USA selbst das vorhaben. Kann man sagen, dass ein Wettrüsten im Weltraum nun unvermeidlich ist, und verfügt Russland über entsprechende Weltraumabwehrkapazitäten, um diese Bedrohung zu neutralisieren?

— Die von der Trump-Regierung unternommenen Schritte zur Entwicklung des US-Raketenabwehrsystems „Golden Dome for America“, das eine erhebliche Verstärkung des Arsenals an Mitteln für die Durchführung von Kampfhandlungen im Weltraum vorsieht, einschließlich der Stationierung von Abfangsystemen im Orbit, sind ein direkter Weg nicht nur zur Militarisierung des Weltraums, sondern auch zu seiner Umwandlung in eine Arena bewaffneter Auseinandersetzungen.

Solche Maßnahmen der USA provozieren eine Eskalation der Spannungen und ein Wettrüsten im Weltraum, verschärfen das gegenseitige Misstrauen und schaffen ernsthafte Hindernisse für die Zusammenarbeit der Staaten im Bereich der friedlichen Nutzung des Weltraums. All das birgt schwerwiegende negative Folgen für die internationale Sicherheit.

Um den Schritten Washingtons zur Stationierung von Waffen im Weltraum entgegenzuwirken, unternehmen wir gemeinsam mit Gleichgesinnten Anstrengungen, die darauf abzielen, so bald wie möglich Verhandlungen über die Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Instruments zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum aufzunehmen, das die Stationierung jeglicher Art von Waffen im Weltraum sowie die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte oder mit deren Hilfe verbietet.

Den auf der Abrüstungskonferenz vorgestellten russisch-chinesischen Vertragsentwurf dazu, sowie den im Konsens angenommenen inhaltlichen Bericht der 2023-2024 tätigen Gruppe von Regierungsexperten zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum betrachten wir als Grundlage dazu. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang kommt der von Russland ins Leben gerufenen internationalen Initiative zu, mit der die UN-Mitgliedstaaten sich politisch verpflichten, nicht als Erste Waffen im Weltraum zu stationieren. Dieser Initiative haben sich bereits 37 Länder angeschlossen.

— Eine Anschlussfrage. Moskau spricht davon, dass der „Golden Dome“ die Grenze zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen verwischt. Ist es dann noch sinnvoll, zum NEW START-Vertrag oder zumindest zu einer relativ ähnlichen Vereinbarung zurückzukehren? Was passiert mit der Welt, wenn Russland und die USA bis Ende des Jahres kein Dokument als Ersatz für den NEW START-Vertrag ausarbeiten? Dabei sagte der Berater des Präsidenten, Jurij Uschakow, dass Russland und die USA kürzlich über das Thema NEW START-Vertrag gesprochen hätten. Worum ging es in diesem Gespräch? Haben die Seiten lediglich ihre unterschiedlichen Positionen festgehalten? Und gibt es Aussichten auf eine Fortsetzung der Kontakte zu diesem Thema?

— Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es keine Gründe für eine vollständige Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags. Und wenn man bedenkt, dass der Vertrag in etwa acht Monaten ausläuft, verliert die Diskussion über die Realitätsnähe eines solchen Szenarios zunehmend an Sinn. Wir haben wiederholt die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags genannt. Als Hindernis auf diesem Weg genügt es, erneut auf die völlig zerstörten russisch-amerikanischen Beziehungen hinzuweisen, über deren nachhaltige Verbesserung wir heute bereits gesprochen haben. Es gibt auch noch andere Probleme.

Insgesamt ist es erforderlich, dass die USA zu den Grundsätzen zurückkehren, auf denen der Vertrag basiert und die in der Präambel in der einen oder anderen Form zum Ausdruck kommen. Dabei geht es in erster Linie um die Grundsätze der Unteilbarkeit der Sicherheit, der gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit sowie um die Bereitschaft, die untrennbare Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen zu berücksichtigen.

Das letzte dieser Elemente, nämlich die Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen, steht in direktem Zusammenhang mit dem erwähnten Projekt „Golden Dome for America”. Dessen konzeptionelle Grundlage, seine Ideologie, wie man heute zu sagen pflegt, leugnet im Grunde genommen die von mir hervorgehobene Verbindung zwischen strategischen Offensivwaffen und Raketenabwehr. Zweifellos schaffen zutiefst destabilisierende Programme wie „Golden Dome”   – und die USA realisieren eine ganze Reihe solcher Programme   – zusätzliche, schwer zu überwindende Hindernisse für eine konstruktive Prüfung potenzieller Initiativen im Bereich der Kontrolle von Raketen- und Atomwaffen, wenn es dazu kommen sollte. Und das ist nicht nur unsere Meinung. Das geht insbesondere aus der gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung zur globalen strategischen Stabilität vom 8. Mai hervor.

Was die Frage angeht, wie die Welt ohne NEW START aussehen wird und wie die realen Aussichten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Ersatzabkommen stehen, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Die Haltung Russlands zu diesem Thema wird bei Bedarf auf Beschluss der Regierung und auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der sich entwickelnden Lage im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität nuanciert werden.

— Die USA haben unter der letzten Regierung Typhon-Systeme auf der Insel Bornholm, auf den Philippinen und auf Guam stationiert. Es wurden Pläne für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bekannt gegeben. Bleibt dieser Kurs unter Trump bestehen, oder ist Washington in dieser Frage von dieser gefährlichen Linie abgerückt? Gilt das Moratorium der Russischen Föderation für den Einsatz von Mittelstreckenraketen noch?

  – Derzeit sehen wir keine grundlegenden Veränderungen und schon gar keine Kehrtwende in den Plänen der USA zur weiteren Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen der Welt. Im Gegenteil, die praktischen Schritte des amerikanischen Militärs zur Umsetzung des entsprechenden Programms überzeugen uns davon, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden. Unsere eigene Position zu diesem Thema wurde wiederholt und in allen notwendigen Details dargelegt. Die Realität sieht so aus, dass die von Russland gezeigte Zurückhaltung im Bereich „Post-INF-Vertrag“ von den USA und ihren Verbündeten nicht geschätzt wurde und keine Gegenseitigkeit fand.

Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass die Umsetzung unseres zuvor einseitig verhängten Moratoriums für die Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenraketen sich ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Aufkommen neuer und zudem sehr sensibler Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidungen über die konkreten Parameter der Reaktion liegen bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation.

  – Nun zum bilateralen Dialog der USA über gegenseitige Reizfaktoren. Wie läuft er derzeit? Gibt es bereits einen klaren Zeitrahmen, wann die Zahl der diplomatischen Vertretungen wiederhergestellt sein wird und die Russen in der amerikanischen Botschaft konsularische Dienstleistungen erhalten werden? Ist die nächste Verhandlungsrunde zu diesem Thema geplant?

— Entsprechend den Anweisungen unserer Präsidenten, die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA zu normalisieren, fanden zwei Runden bilateraler Expertenkonsultationen zur Beseitigung von Reizfaktoren statt, um die Bedingungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder zu verbessern. In praktischer Hinsicht ist es gelungen, einen Notenaustausch über die ungehinderte Finanzierung und garantierte Überweisungen von Geldern in US-Dollar für die diplomatischen Vertretungen beider Länder zu vereinbaren und durchzuführen. Es gibt gewisse Fortschritte bei der Bearbeitung von Visaanträgen, die unter den bisherigen Bedingungen manchmal bis zu anderthalb oder zwei Jahre dauerte.

Gleichzeitig gibt es noch eine Reihe von altbekannten Problemen, bei denen bislang keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten. So ist beispielsweise die Diskussion über eine Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen bei Reisen außerhalb der zulässigen 25-Meilen-Zone um den Standort der diplomatischen oder konsularischen Vertretung schwierig. Die Amerikaner waren ursprünglich gegen eine Diskussion über die Rückgabe der unrechtmäßig beschlagnahmten russischen diplomatischen Immobilien, aber dank der mühevollen Arbeit unserer Verhandlungsführer haben sie sich bereit erklärt, über einen Fahrplan für diese Frage nachzudenken.

Das russische Angebot, den Direktflugverkehr zwischen unseren Ländern wieder aufzunehmen, wird, gelinde gesagt, bislang ohne Begeisterung aufgenommen, aber wir bemühen uns weiterhin, die amerikanische Seite in einen sachlichen Dialog über dieses Thema einzubeziehen. Es gibt also noch viel zu tun, um die angehäuften Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Termin für die nächste Konsultationsrunde zu den Reizfaktoren wird derzeit noch diskutiert.

— Die Beziehungen zwischen den USA und der EU befinden sich im Prozess der Neuformatierung. Berichten zufolge erwägt das Pentagon angeblich den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Wie steht Moskau dazu? Gibt es Grund zu der Annahme, dass die USA ihre Präsenz in der Region tatsächlich reduzieren werden? Wie wird sich das auf die Sicherheit in Europa auswirken?

— Was die USA und die EU letztendlich vereinbaren werden, wird die Zeit zeigen. Die in Brüssel tonangebende Gruppe von Führungskräften und Funktionären der supranationalen Strukturen der EU ist von einer russlandfeindlichen Ideologie durchdrungen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Nuancen der Ansätze der einzelnen Teilnehmer dieser Diskussionen zu analysieren. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass in unseren Vorschlägen an Washington und Brüssel vom Dezember 2021 die Forderung nach rechtlichen, juridisch bindenden und langfristigen Garantien für die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten sowie die Forderung nach einem Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen enthalten waren. Es gab noch weitere Komponenten. Ich sage nur, dass unsere Position in dieser Hinsicht unverändert ist. In jedem Fall würde eine Verringerung des NATO-Kontingents in Osteuropa wahrscheinlich der Sicherheit des gesamten Kontinents zugutekommen.

— Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines neuen Abkommens zwischen dem Iran und den USA ein? Trotz intensiver Kontakte scheinen die Positionen der Parteien bislang unvereinbar zu sein. Besprechen wir dieses Thema mit beiden Seiten? Planen sie, uns um Hilfe bei den Verhandlungen zu bitten? In den Medien gab es Berichte, dass Israel entgegen dem Willen der USA dennoch sehr ernsthaft die Möglichkeit eines Angriffs auf die nukleare Infrastruktur des Iran in Betracht zieht. Warnen wir die israelische Seite vor den Folgen eines solchen Schrittes?

  – Wir verfolgen die indirekten Kontakte zwischen iranischen und amerikanischen Vertretern natürlich aufmerksam. Allein die Tatsache, dass es diese Kontakte gibt, ist eine bedeutende Veränderung im Gesamtkontext der recht angespannten Ereignisse rund um das iranische Atomprogramm in den letzten Jahren. Die vorherige US-Regierung zog mit dem Versprechen ins Weiße Haus ein, „Amerika in den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzubringen“. Leider hat sie, wie auch in anderen Fällen, ihr Wort nicht gehalten.

Heute sehen wir, dass Washington viel mehr auf eine Einigung mit Teheran zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen abzielt, die eine Krise vermeiden und Misstrauen und Vorurteile gegenüber der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Islamischen Republik Iran ausräumen würden. Soweit man das beurteilen kann, setzen die Parteien den Dialog fort. Natürlich gibt es, wie bei allen Verhandlungen, insbesondere bei so komplexen, auch hier Stolpersteine und Schwierigkeiten.

Jedoch bleibt nach den Erklärungen aus Teheran und Washington die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Wir werden sehen, wie die Diskussion über die von den Parteien vorgebrachten Ideen weitergeht. Wir lassen in unseren Bemühungen nicht nach, die energische Suche nach geeigneten Verhandlungslösungen zu unterstützen. Wir glauben, dass diese durchaus erreichbar sind, wenn man sich auf das Völkerrecht, das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt und einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich sowie ein schrittweises Vorgehen anstrebt, das es ermöglicht, durch die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen Vertrauen aufzubauen und zu stärken. Wir möchten gerne glauben, dass man sich dessen in den USA ebenso wie im Iran voll bewusst ist.

Wir gehen fest davon aus, dass eine langfristige Lösung ausschließlich auf politisch-diplomatischem Wege erreicht werden kann. Entgegen westlichen Spekulationen stand und steht das iranische Atomprogramm unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Laut Statistik ist der Iran das am stärksten kontrollierte Land unter allen Mitgliedern der Organisation. Das Gleiche kann man nicht über die Staaten sagen, die ihm unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag Vorwürfe machen, obwohl sie selbst über einen weitaus besser entwickelten Kernbrennstoffkreislauf verfügen.

Dabei kann man die iranische Seite nicht für die Folgen des destruktiven Kurses und der groben Verstöße gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates durch die USA und die europäischen Länder verantwortlich machen, die zur Verringerung des Umfangs der Kontrolltätigkeit der Organisation in Iran im Hinblick auf die im JCPOA vorgesehenen freiwilligen Transparenzmaßnahmen geführt haben.

Wir lehnen jede Option für Militärschläge gegen die nukleare Infrastruktur des Iran kategorisch ab. Das würde unweigerlich zu irreversiblen Folgen führen, darunter humanitäre und radiologische. Es muss alles getan werden, um eine solche Eskalation zu verhindern, die uns in keiner Weise einer Lösung näher bringen würde. Als 2015 das JCPOA geschlossen wurde, lehnte die internationale Gemeinschaft den Weg des Krieges kategorisch ab. Und unter den gegenwärtigen Umständen ist die einzige richtige Option, die Ressourcen der Diplomatie maximal zu nutzen, ohne Andeutungen auf die Möglichkeit von Gewaltlösungen zu machen.

  – Zum Schluss noch eine letzte Frage: Wann kann man neue Kontakte zwischen Lawrow und Außenminister Rubio erwarten, ich meine persönlicher Natur? Ist es möglich, ein Treffen zu organisieren, sobald die Parameter für eine Lösung der Ukraine-Krise abgestimmt sind?

  – Die Außenminister stehen in regelmäßigem Kontakt. Sie haben bereits sieben Telefongespräche geführt und sich im Februar in Riad persönlich getroffen. Natürlich prägt die Lage in der Ukraine und die Suche nach Lösungen unsere bilaterale Agenda auf praktisch allen Ebenen. Wir sind daran interessiert, eine stabile Kommunikation zu allen Themen der bilateralen Agenda aufrechtzuerhalten. Nach unserem Verständnis wird die Notwendigkeit dessen auch in Washington nicht bestritten. Was Ihre Frage nach einem neuen persönlichen Treffen angeht, so wird das von den Entscheidungen der Präsidenten und natürlich von den Besonderheiten und Brisanz der Diskussionsthemen abhängen.

Ende der Übersetzung