Während in der EU wegen Trump Panik und Hysterie vorherrscht, hat Japan einen Weg gefunden, mit Trump umzugehen. Das zeigt, dass auch US-Vasallen, wenn sie nicht, wie beispielsweise Berlin und Brüssel, von ideologisch verblendeten Politikern regiert werden, bei Trump durchaus Erfolge erzielen können.

Japan und Deutschland haben mehr gemeinsam, als man auf den ersten Blick denken mag, denn beide Länder sind seit 1945 von den USA besetzte US-Vasallenstaaten, die sich dem, was Washington anordnet, zu fügen haben. Trotzdem können auch Vasallen, wenn sie geschickt vorgehen, bei Verhandlungen mit der sie beherrschenden Macht recht gute Ergebnisse erzielen, wie Japan nun wieder demonstriert hat.

Dazu braucht es jedoch pragmatisch denkende Politiker, die in der EU und ihren Mitgliedsstaaten längst Mangelware sind. Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Helmut Kohl, die mit Washington geschickt verhandeln konnten und für Deutschland trotz seines Vasallenstatus einiges herausholen konnten, gibt es im heutigen Deutschland nicht mehr. Gleiches gilt für andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, wo anstatt Persönlichkeiten wie de Gaulle, Mitterand oder Chirac in den letzten Jahren Clowns wie Sarkozy, Hollande oder Macron regiert haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die heutigen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel ideologisch vollkommen verblendet und gar nicht mehr in der Lage sind, pragmatisch zu denken und zu handeln. Das Ergebnis erleben wir in Form der Migrationskrise, für die sie keine Lösungsvorschläge haben, in Form der von Ideologie anstatt Fakten bestimmten Energiepolitik und so weiter.

In Japan ticken Politiker anscheinend anders, auch wenn Japan, wie Deutschland, ein von den USA besetzter Vasallenstaat ist. Das zeigte der Besuch des japanischen Premierministers bei Trump, über den in Deutschland kaum berichtet wurde. Trump hatte auch Japan gedroht, weil die Handelsbilanz zugunsten Japans ausfällt und weil Trump natürlich mehr japanische Bestellungen bei der US-Rüstungsindustrie fordert. Aber dem japanischen Premierminister gelang es, Trump zu besänftigen, ohne sofort teure Zugeständnisse zu machen. Stattdessen hat er japanische Investitionen in Aussicht gestellt, die für Japan entweder vorteilhaft sind oder Zukunftsprojekte betreffen und noch vollkommen vage und nicht bindend sind.

Das ist ein deutlicher Unterschied zur Führung in Brüssel, wo von der Leyen regelrecht panisch unter anderem fordert, mehr US-LNG zu kaufen, weil es angeblich billiger ist als Gas aus anderen Quellen, was bekanntlich vollkommener Blödsinn ist.

Der Japan-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über die Ergebnisse der USA-Reise des japanischen Premierministers berichtet und ich habe seinen Artikel übersetzt, weil er zeigt, dass auch Vasallen durchaus in der Lage sind, mehr für ihr Land herauszuholen, als wir es in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, erleben.

Beginn der Übersetzung:

Angebote, die man nicht ablehnen kann: Japans Premierminister hat einen Zugang zu Trump gefunden

Kirill Agafonow, TASS-Korrespondent in Japan, über die Pläne Tokios und Washingtons für ein „goldenes Zeitalter“ in den Beziehungen und was das mit Alaska zu tun hat

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba ist zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in die USA gereist, das lange erwartet wurde. Die Verhandlungen, vor denen sich Tokio wegen möglicher Forderungen des US-Präsidenten gefürchtet hat, verliefen für beide Seiten positiv. Sie zielten auf ein „neues goldenes Zeitalter“ in den bilateralen Beziehungen ab.

Der Schlüssel zum Erfolg war offensichtlich die sorgfältige Vorbereitung von „Geschenken“ der japanischen Seite für Trump. Dem Dealmaker wurde ein lukratives Angebot gemacht, das die wichtigsten Punkte seines Programms aufgreift: von der Erhöhung japanischer Investitionen in die US-Wirtschaft bis hin zu einer deutlichen Steigerung der Einfuhren von US-Energieträgern, vor allem von Flüssigerdgas (LNG).

Die Einzelheiten und spezifischen Bestimmungen der bevorstehenden Vereinbarungen müssen noch festgelegt werden, aber einige Beobachter haben bereits auf mögliche Probleme hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des großen Projekts zum Ausbau des LNG-Exports aus Alaska.

Bedenken im Vorfeld des Treffens

Dem ersten Gipfeltreffen zwischen Ishiba und Trump ging ein gewisses diplomatisches Hin und Her voraus. Als der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bekannt wurde, versuchte der japanische Premierminister, der erst seit etwas mehr als einem Monat im Amt war, in aller Eile ein Treffen mit dem 47. amerikanischen Präsidenten zu organisieren und dieses mit einer Reise zu den APEC-Gipfeln in Peru und den G20-Gipfeln in Brasilien zu verbinden. Damit wollte er offensichtlich den Erfolg eines seiner Vorgänger, des verstorbenen Shinzo Abe, wiederholen, der 2016 als Premierminister als erster ausländischer Regierungschef Trump traf und später ein enger Freund wurde.

Trumps Team lehnte das Treffen mit Verweis auf „rechtliche Beschränkungen“ ab, wie Ishiba selbst erklärte. Doch im Dezember änderte Trumps Umfeld seine Meinung und erklärte sich bereit, den japanischen Premierminister vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu treffen. Nun aber empfahlen Ishibas Berater, von einem übereilten Treffen abzusehen. Wie die Zeitung „Yomiuri“ schrieb, befürchtete man in Tokio, dass der japanische Premierminister bei unzureichender Vorbereitung von Trump „Hausaufgaben“ für ein nächstes, vollwertiges Treffen erhalten könnte: zum Beispiel, um die Frage einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben durchzuarbeiten.

In Tokio begann man mit der gründlichen Vorbereitung auf einen vollwertigen bilateralen Gipfel und arbeitete an günstigen Angeboten.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Der Plan von Ishiba und seiner Umgebung scheint funktioniert zu haben. Bei dem Treffen im kleinen Kreis, das allerdings nur eine halbe Stunde dauerte, machte der japanische Premierminister Trump ein günstiges Verhandlungsangebot.

Er erinnerte daran, dass Japan am meisten in die US-Wirtschaft investiert, und versprach, diese Zahl auf eine Billion Dollar zu erhöhen (im Jahr 2023 beliefen sich die japanischen Investitionen in die US-Wirtschaft auf 783,3 Milliarden Dollar).

Darüber hinaus stellte Ishiba einen Plan vor, die Einfuhren von amerikanischem Flüssigerdgas deutlich zu erhöhen. Schon während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt angekündigt, die energiepolitische Vorherrschaft der USA in der Welt anzustreben, was eine Steigerung der US-Energieproduktion und des Anteils des Landes an den weltweiten Exporten bedeutet.

Es gibt noch keine Einzelheiten darüber, wie viel Gas aus welchem Gebiet und auf welchem Weg geliefert werden soll. In der Presse wurde insbesondere die Möglichkeit erwähnt, Gas aus dem Golf von Mexiko über den Panamakanal zu liefern, wodurch geopolitische Risiken auf anderen Routen vermieden werden können.

Allerdings will Washington Japan offenbar in die Entwicklung des Projekts der Gasförderung und -ausfuhr in Alaska einbeziehen. Das große Projekt, dessen Umsetzung auf 44 Milliarden Dollar geschätzt wird, umfasst den Bau einer rund 1.300 Kilometer langen Pipeline. Die Pipeline wird Gas vom North-Slope-Feld im Norden Alaskas zu Verflüssigungs- und Verschiffungsanlagen in der Region Nikiski im Süden des Staates transportieren. Man geht davon aus, dass dort jährlich etwa 20 Millionen Tonnen LNG produziert werden können, und die Lieferungen könnten 2031 oder 2032 beginnen.

Ein großer Erfolg

Vielleicht ist es das, was Trump in die nötige Stimmung versetzt hat. Anstatt eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben und den Ausgleich des Handelsdefizits zu fordern, einigte er sich mit Ishiba auf ein „neues goldenes Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen.

Beide Seiten bekräftigten ihre Positionen in allen traditionellen Fragen und betonten die Bedeutung des bilateralen Bündnisses. Insbesondere bekräftigte Trump die Verpflichtung Washingtons, Japan mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen, zu verteidigen.

Darüber hinaus bekräftigten die beiden Politiker, dass der 5. Artikel des Vertrags über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Japan auch für die Senkaku-Inseln (Diaoyu) gilt, die Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Tokio und Peking sind.

Sie „erklärten, dass sie jede Aktion ablehnen, die darauf abzielt, die langjährige und friedliche Verwaltung der Senkaku-Inseln durch Japan zu untergraben“. Dem Dokument zufolge betrachtet jede Seite jede militärische Aggression gegen einen Verbündeten als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und hat das Recht, in dieser Hinsicht im Einklang mit den Bestimmungen ihrer eigenen Verfassung zu handeln. Die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer werden seit 1972 von Japan verwaltet.

Die Länder vereinbarten außerdem, „auf das zunehmend komplexe Sicherheitsumfeld mit einer Stärkung der Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit zu reagieren“, unter anderem durch eine „verstärkte bilaterale Präsenz“ auf den Nansei-Inseln im äußersten Südwesten Japans.

Angesichts der Befürchtungen, dass der Isolationismus mit dem Aufstieg Trumps zunimmt, war es für Ishiba wichtig, diese Zusicherungen als Garantie für die Präsenz der USA in der Region zu erhalten.

Zweifel am LNG-Projekt in Alaska

Trotz des starken Engagements gibt es keine konkreten Angaben zur Beteiligung Japans an dem Alaska-Projekt. Ishiba selbst erklärte in einem Interview mit Nikkei, wie wichtig die Diversifizierung der LNG-Quellen für die Energiesicherheit des Landes sei, aber es seien noch viele Fragen zu klären, von der tatsächlichen japanischen Beteiligung an dem Projekt bis hin zur Höhe der Gaspreise.

Einige Experten bezweifeln die Durchführbarkeit des Alaska-Pipeline-Projekts, da die Kosten zu hoch sein könnten. Sumiko Takeuchi, Direktorin des Internationalen Instituts für Umwelt und Wirtschaft, warnte, dass das aus dem Projekt gelieferte LNG so teuer werden könnte, dass andere Länder in Asien es sich nicht leisten könnten und Japan „die Last allein tragen müsste“.

Vielleicht wird sich bis zu Trumps Besuch in Japan Klarheit in dieser Frage ergeben. Nach dem Treffen in Washington hat er das Angebot von Ishiba angenommen, Japan „in naher Zukunft“ zu besuchen.

Ende der Übersetzung