Kommt von Eurem hohen Ross herunter!

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Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5 v. 26. Februar 2019
In den vergangenen Tagen habe ich zwei verschiedene Arten von Texten gelesen. Zum einen das schon im September letzten Jahres erschienene Buch «Oliver Stone interviewt Wladimir Putin. Die Putin Interviews. Die vollständigen Abschriften» (ISBN 978-3-86445-598-8). Der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone hatte von Juli 2015 bis Februar 2017 viermal den russischen Präsidenten Putin besucht und an mehreren Tagen Interviews mit ihm für einen Dokumentarfilm aufgenommen. Diese Interviews liegen nun auch in deutscher Sprache als Buchtext vor. Zum anderen die Reden zahlreicher Politiker auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere die Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen, des britischen Kriegsministers Gavin Williamson, des US-Vizepräsidenten Michael Richard Pence und des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph R. Biden  – aber auch die des russischen Aussenministers Sergej Lawrow und des Vertreters der Volksrepublik China, Yang Jiechi. Diese Reden sind über die Internetseite der Sicherheitskonferenz (https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/reden/) leicht zu finden, die Rede von Joseph R. Biden bislang nur als Video (https://www.securityconference.de/en/media-library/munich-security-conference-2019/video/statement-by-joeseph-r-biden-jr-followed-by-qa/).

Starke Nato statt Uno-Charta?

Diese Reden und die Veranstaltung in München insgesamt haben folgende Eindrücke hinterlassen:

Britischer Kriegsminister betreibt Russland-Bashing

Von der Leyen stört es, wenn jemand eine andere Meinung hat

Angela Merkel präsentiert sich als «Führerin der freien Welt»

Auf dem hohen Ross …

Nicht weniger wichtig als die Inhalte des Gesagten war die Haltung der Nato-Redner: vom hohen Ross herab. Glauben die führenden Politiker der Nato-Staaten noch immer, sie seien die Herren (und Damen) der Welt und hätten darüber zu befinden, was gut und was schlecht ist und was zu geschehen habe auf diesem Planeten? Die Phrasen sind bei allen die gleichen. Und mit ihrem Gerede von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde treiben sie einen furchtbaren Missbrauch mit so wichtigen Worten.

… aber auch Ausblicke

Ja, man muss es leider sagen: Die einzigen völkerverbindenden Worte im Verhältnis der grossen Mächte untereinander kamen vom russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Auch seine Rede kann jeder nachlesen (http://www.mid.ru/en/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/3520272). Lawrow nannte einige unschöne Tatsachen beim Namen, wies aber auch erneut darauf hin, welche Perspektiven es für alle Staaten und Völker des eurasischen Kontinents gebe: nämlich nicht die eines bitteren Konkurrenzkampfes (so wird es in den Nato-Staaten gesehen), sondern ein Miteinander der Kooperation in möglichst vielen Bereichen bei gleichzeitiger Akzeptanz der Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten und Völker.

Und damit bin ich beim Buch mit den Putin-Interviews. Ich empfehle sehr, dieses Buch zu lesen. Ein Politiker, der in den Nato-Staaten von den Verantwortlichen dämonisiert wird, zeigt sich als ein Staatsmann, der dem Gegenüber gleichwertig begegnet, besonnen, mässigend, verantwortungsbewusst, kenntnisreich bis ins Detail und genau studierend  – ohne die bei uns so verbreiteten Feindbilder. Das ist eine Erholung von der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. 
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1    Die Erläuterungen zum Begriff «rules-based order» reichen von einer einfachen Übersetzung, also einer «regelbasierten Ordnung», bis hin zu einer Hegemonie unter US-amerikanischen Vorzeichen. So schrieb ein Blogger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations am 3. Mai 2016 auf foreignaffairs.com («World Order: What, Exactly, are the Rules?») zur Erläuterung des Begriffes, es gebe «eine westlich-liberale internationale Ordnung, deren unverwechselbare Werte, Normen, Gesetze und Institutionen dazu bestimmt sind, das Verhalten der Staaten zu bestimmen und zu steuern. Diese Ordnung stammte ursprünglich aus Europa, fand aber erst mit dem Aufstieg der USA zur Weltführerschaft (oder Hegemonie) ihre volle Wirkung, da die Vereinigten Staaten nach 1945 die gebündelte Macht und den Vorsatz hatten, eine multilaterale Weltordnung zu schmieden, die sich einer Mischung aus Überzeugungskraft, Anreizen und Zwang bedient». Bei der englischsprachigen Ausgabe von Wikipedia ist aktuell zu lesen: «In den internationalen Beziehungen ist die liberale internationale Wirtschaftsordnung (LIEO), auch bekannt als die regelbasierte Ordnung [im englischen Original heisst es hier: rules-based order] oder die von den USA gesteuerte liberale internationale Ordnung, ein Begriff, demzufolge die gegenwärtigen internationalen Beziehungen um mehrere Leitprinzipien herum organisiert sind, wie offene Märkte, multilaterale Institutionen, liberale Demokratie und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Diese Ordnung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und wird oft mit der Pax Americana in Verbindung gebracht.» Es ist deshalb gut nachvollziehbar, wenn der russische Aussenminister Lawrow in der seinem Vortrag folgenden Diskussion während der Sicherheitskonferenz in München am 16. Februar folgendes sagte: «Unsere westlichen Kollegen verwenden die Begriffe ‹Völkerrecht› und ‹Normen des Völkerrechts› heutzutage nur noch selten. Statt dessen sprechen sie von einer ‹regelbasierten Ordnung› [im vom russischen Aussenministerium veröffentlichten englischen Text: ‹rules-based order›], und behaupten, dass es das gleiche ist. Sie verwenden dabei aber lieber ihren eigenen Begriff und nicht ‹internationales Recht›. Meiner Meinung nach wollen sie das Völkerrecht nicht einhalten, wie es beispielsweise im Chemiewaffenübereinkommen verankert ist und das von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ratifiziert wurde. Sie wollen nur die ‹Regeln› anwenden, die sie selbst erfunden haben, um die Charta unter Verletzung ihrer geltenden Grundsätze auszulegen.»
2    Wie weit die Gleichschaltung schon gediehen ist, zeigt ein Blick in aktuelle deutsche Schulbücher für den Politikunterricht. Hier wird nicht mehr sachlich informiert, sondern die Sprachregelung der Nato-Staaten kritiklos übernommen. So zum Beispiel im 2017 erschienenen Buch «Zeitfragen. Politische Bildung für berufliche Schulen» des namhaften Stuttgarter Klett-Verlages auf der Seite 211 über den Ukraine-Konflikt. Da lautet zum Beispiel eine Aufgabe: «Für die EU ist die Eingliederung der Krim durch Russland eine Annexion und verstösst gegen das Völkerrecht. Gegen diesen Schritt verhängte sie wirtschaftliche und politische Sanktionen (Strafmassnahmen) gegen Russland. Stellen Sie Argumente zusammen, mit denen solche Mass­nahmen begründet werden können.» Dürfen deutsche Schülerinnen und Schüler nur noch die Sicht der Nato kennenlernen?

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-5-26-februar-2019/kommt-von-eurem-hohen-ross-herunter.html

   

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