Friedensverrat

Friedensverrat

Rede auf dem Ostermarsch des Friedensnetzwerks Kreis Pinneberg am Samstag, den 22. März 2008

von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, daß Sie heute so zahlreich erschienen sind, um die Tradition der Ostermärsche für den Frieden fortzusetzen. Angesichts unserer Versammlung hier auf dem Rathausplatz in Wedel würde ein gewisser Herr Teltschik, allgemein bekannt als Drahtzieher der irreführend so genannten „Sicherheitskonferenz“, die alljährlich in München zelebriert wird, sicherlich wieder über die „Tragik der Demokratie“ lamentieren. In seinen Augen nämlich sei es tragisch, 

[Zitat]„daß bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und daß man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ [Zitat Ende].

Nun, hier hat ein führender Repräsentant der sogenannten „Strategic Community“ in einem unbedachten Moment einmal die Maske des Biedermannes fallen lassen und seine totalitäre Gesinnung ungeschminkt zum Besten gegeben. Wir, die wir uns hier versammelt haben, wissen freilich viel besser, worin die wahre Tragik der Demokratie heutzutage besteht: Nämlich darin, daß dieser so „lupenreine Demokrat“ namens Teltschik für eine vermeintliche politische Elite dieser Republik steht, der Rechtsbewußtsein und Gesetzestreue sowie Anstand und Moral weitgehend abhanden gekommen sind.

Sicherlich wird manch einer unter Ihnen sich fragen, was ein Soldat zu einem Ostermarsch für den Frieden beizutragen hat, handelt es sich nach gängiger Vorstellung doch bei Soldaten um bloße Handwerker des Krieges. Und weiter: Darf denn einer, der üblicherweise als Staatsbürger in Uniform herumläuft, überhaupt so einfach in der Öffentlichkeit reden? Ja, das darf er, wenn er es als Staatsbürger ohne Uniform tut und deutlich macht, daß er nichts weiter als seine eigene, ganz private Auffassung vertritt  – was ich hiermit tue.

Und außerdem: Wenn die Bundeswehr beansprucht, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, dann ist es doch ganz selbstverständlich, daß auch Bundeswehrsoldaten als Teil dieser Gesellschaft sich um den Frieden sorgen, wenn unser Land seit nunmehr zehn Jahren mit einer schändlichen Politik des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs immer tiefer in einen Krieg um den anderen getrieben wird. Und selbstverständlich sorgen sich auch die „Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform“ angesichts der Tatsache, daß regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, um den Zustand der Demokratie hierzulande, und fragen sich, wen diese Volksvertreter eigentlich noch zu repräsentieren beanspruchen.

Jedenfalls sind solche Sorgen nur allzu begründet, ist doch seit dem 24. März 1999 hierzulande nichts mehr wie es war. Seither nämlich wird Deutschland von Friedensverrätern regiert. An jenem denkwürdigen Frühjahrstag vor fast genau neun Jahren starteten erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge gen Jugoslawien  – ganz so wie in jenen glorreichen Tagen als Reichsmarschall Hermann  – „Ich will Meier heißen“  – Görings Bomber ihre todbringende Last über Belgrad abluden  – getreu der altbekannten Parole „Serbien muß sterbien“. Doch diesmal waren es überschallschnelle »Tornado«-Jagdbomber, die mit ihren »HARM«-Ra­keten auf »Unterdrückung feindlicher Luftverteidigung«, wie es im NATO-Luftwaffenjargon heißt, spezialisiert sind.

Beiläufig offenbart dieser Terminus tech­nicus zugleich das Essentielle des Vorgangs: wer nämlich Angreifer und wer Ver­teidiger war. Denn ihre Luftangriffe  – und nicht »Luftschläge« wie hirnfaule Jour­nalisten den englischen Begriff »Air Strike« euphemistisch ins Dummdeutsche zu übersetzen pflegen  – flogen die deutschen Jetpiloten an der Seite ihrer NATO-Kameraden ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Geschlagene 78 Ta­ge lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation »Allied Force«  – entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegsdoktrin der U. S. Air Force  – vor allem die antiquierte Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche »Kollateralschäden«. Soweit zulässige militärische Ziele  – zulässig im Sinne herkömmlicher Gebräuche des Krieges  – getroffen werden sollten, war der Erfolg mager: Das sogenannte »Battle Damage Assessment« in den nach Beendigung des Bombenkriegs angefertigten Erfahrungsberichten der Militärs belegte nämlich, daß nur gut ein Dutzend Panzer und jede Menge geschickt plazierter Ziel-Attrappen getroffen wurden.

Zugleich aber krepierten Hunderte Zivilisten  – unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder  – im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors. Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus nämlich.

Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, welche dieses berechtigt hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.

Mit diesem Völkerrechtsbruch ging ein zu Zeiten des Bonner Provisoriums undenkbarer, präzedenzloser Akt der Mißachtung des im Grundgesetz in Gestalt des Artikels 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm einher. Auf Grundlage eines soliden Rechtsnihilismus, wie er bekanntlich nicht allein in den Kreisen der politischen Elite unseres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln der Berliner Republik befindlichen rot-grünen Friedensverräter: »Germans to the Front!« Sagte ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch firmiert der im § 80 geregelte einschlägige Tatbestand der »Vorbereitung eines Angriffskrieges« unter dem Rubrum »Friedensverrat«.

In Sachen Verrat am Frieden hat die deutsche Sozialdemokratie, die 1999 den Kanzler stellte, schon eine beeindruckende Bilanz aufzuweisen. Die beginnt mit der Bewilligung der kaiserlichen Kriegskredite anno 1914 und reicht über den Weimarer »Bluthund« Gustav Noske, der die Reichswehr auf deutsche Arbeiter hetzte, zu Rudolf Scharpings Propagandamärchen vom »Hufeisenplan« und den von Serben »gegrillten Föten«; sie führt von Gerhard Schröders Zusicherung »uneingeschränkter Solidarität« bei Bushs globalem Kreuzzug gegen den Terror und der darauf folgenden völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans über die vorbehaltlose Unterstützung des angloamerikanischen Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen, zur rechtsverräterischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die wider besseres Wissen behauptet, das NATO-Bündnis verpflichte zum Bruch des Grundgesetzes, sowie zum Westentaschen-Noske Rainer Arnold, dem Militärexperten der SPD im Bundestag, der unbelehrbar die »Operation Enduring Freedom« als völkerrechtskonform verkauft, und endet vorläufig bei der den USA von der schwarz-roten Großkoalition prophylaktisch erteilten Genehmigung, für den von langer Hand geplanten Überfall auf den Iran wiederum umfassend den deutschen Luftraum sowie die auf deutschem Boden befindliche Transport- und ihre Führungsinfrastruktur zu nutzen.

Das Meisterstück an bellizistischer Perfidie freilich lieferte der vom einstigen Capo der Frankfurter »Putztruppe« nach einem Intermezzo im Auswärtigen Amt mittlerweile zum Princeton-Professor und Zeit-Kolumnisten avancierte Joseph Fischer. Gemeinsam mit seinem Spießgesellen Daniel Cohn-Bendit gelang es diesem Friedensverräter par excellence, ohne viel Federlesens den Grundkonsens vom Tisch zu fegen, auf den sich die Bonner Republik verständigt hatte, nachdem die Angloamerikaner im Westen im Bunde mit der Roten Armee im Osten den Deutschen ihren größenwahnsinnigen Militarismus gründlich ausgebombt hatten. »Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg«, so hatte die auf diese drakonische Lektion gegründete Raison d’être der neuen deutschen Demokratie gelautet. Doch Dr. Joseph Fischer, der von seiner Kollegin im Amte Madeleine Albright gelernt hatte, die Bombe zu lieben, schiß seinen Parteijüngern kurzerhand die Parole »Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg!« ins politische Kleinhirn. Womit vormals Friedensgrüne zu fürderhin Kriegsgrünen mutierten. Zur überschäumenden Freude all jener, die seit langem schon den Tag herbeigesehnt hatten, an dem der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel wieder durch die Welt hallen würde.

Fortan war in der Berliner Republik keine Rede mehr von der vormals so emphatisch betonten »Kultur der Zurückhaltung«, mit der die desaströse deutsche Politik der kriegerischen Mittel nach 1945 beantwortet wurde. In den untersten Schichten des Schutthaufens der Geschichte endgelagert ist der von Franz-Josef Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, daß jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge (das war selbstredend bevor Strauß als Verteidigungs- und Atomminister amtierte). Nachgerade kongenial korrespondiert heutzutage die von Brioni-Kanzler Gerhard Schröder mit typischem Aplomb verkündete »Enttabuisierung des Militärischen« mit einem in den letzten Jahren unter politischen Entscheidungsträgern mehr und mehr in Mode gekommenen Bellizismus. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden  – mit tatkräftiger Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht!  – die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter ausgehöhlt. Gerade die in der NATO verbündeten westlichen Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer häufiger für Einsätze, die durch völkerrechtliche Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland mit der Rhetorik von der »Normalisierung der deutschen Außenpolitik« legitimatorisch unterfüttert wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser Republik  – konterkariert allenfalls von der oppositionellen LINKEN  –, daß Deutschland »keinen Sonderstatus« mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan erwartet, vermehrt »internationale Verantwortung« zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert, daß eine solche »Friedensmacht, die seit langem für Ausgleich und internationale Hilfe« sorge, historisch nunmehr als unbelastet zu gelten habe  – man ist halt wieder wer.

Derlei Worthülsen, mit denen versucht wird, die unrühmlichen Etappen vor allem der jüngeren deutschen Vergangenheit hurtig zu entsorgen, gehören heute zum Dummdeutsch der politischen Klasse in diesem Lande. In ihnen reflektiert sich eine Art pubertärer Unbefangenheit der Berliner Republik. Die Geschichte wird dabei geklittert, wie man sie gerade braucht. Doch die Bundesrepublik Deutschland kann nur im Bewußtsein der deutschen Geschichte ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Eine Erkenntnis, die wiederum zwingend eine Kultur der Zurückhaltung beim militärischen Agieren in der internationalen Politik fordert.

Unter Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. Galt zu Zeiten des Kalten Krieges die Parole »Frieden schaffen mit weniger Waffen«, so handeln die schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt. Propagandistisch camoufliert wird diese Politik mit Begrifflichkeiten wie »Politischer Pazifismus«, »Krieg gegen den Terrorismus« oder »Humanitäre Intervention«. De facto handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege im Interesse des Clubs der Reichen.

Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muss die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Dieser Kampf für den Frieden muss um die Seelen und Herzen der Menschen geführt werden  – vor allem in den islamischen Ländern. Doch ist unvorstellbar, dass hierbei Bomben und Raketen zum Erfolg führen könnten. Jede Bombe auf Afghanistan, auf den Irak und vielleicht bald schon auf den Iran steigert nur den Hass in der muslimischen Welt gegen die USA und ihre europäischen Vasallen ins Unermessliche.

Es ist deshalb an der Zeit aufzustehen und nein zu sagen, wie es Robert Bowman tat, der als Kampfpilot der amerikanischen Streitkräfte während des Vietnamkriegs einst selbst Tod und Vernichtung vom Himmel schickte. Später wirkte er als Bischof der Vereinigten Katholischen Kirche in Melbourne Beach, Florida, und geißelt nun die Kriegspolitik seiner Regierung:

„Anstatt unsere Söhne um die Welt zu schicken, um Araber zu töten, damit wir das Öl, das unter deren Sand liegt, haben können, sollten wir sie senden, um deren Infrastruktur wieder in Stand zu setzen, reines Wasser zu liefern und hungernde Kinder füttern.“

Und er fährt fort mit den Worten:

„Kurzum, wir sollten Gutes tun anstelle von Bösem. Wer würde versuchen, uns aufzuhalten? Wer würde uns hassen? Wer würde uns bombardieren wollen? Das ist die Wahrheit, die die amerikanischen Bürger und die Welt hören müssen.“

Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Unser Grundgesetz bestimmt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“

Wohlan denn: laßt uns ganz demokratisch von der Macht unserer Wählerstimme Gebrauch machen. Hören wir schlicht und einfach auf, die Kriegsparteien zu wählen. Laßt uns dies unbeirrt solange tun, bis auch dem letzten Kriegstreiber in Berlin unsere Botschaft in den Ohren klingelt: Diese Kriege sind nicht unsere Kriege! Und darum Schluß mit diesen Kriegen! Dem Frieden eine Chance!

Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.

Politik, USA, Demokratie, NATO, Terrorismus, Politik & Wirtschaft, Bundeswehr, Frieden

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