Der Kompass steht noch immer auf Konfrontation

Um so mehr: Den Friedensstimmen mehr Gewicht geben!
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5, 27. Februar 2018
Die heutige Situation im Nahen Osten (und nicht nur dort) erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation Mitteleuropas, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, während des Dreissigjährigen Krieges. Religiöser Fanatismus, unbeschreibliche Gewalttaten, Verrohung aller Lebensverhältnisse, machtpolitisches Ringen von Grossmächten auf dem Rücken ganzer Staaten und Völker, wechselnde Fronten und Bündnisse … und wechselndes Kriegs«glück», Verwüstung von Landschaften und Zerstörung wertvollster Kulturgüter … vor allem aber unermess­liches Leiden der Menschen. Der Dreissigjährige Krieg endete erst, als keiner der Beteiligten mehr glauben durfte, einen militärischen Sieg davontragen zu können, als die Heere erschöpft und die Kriegskassen leer waren, als Tatsachen akzeptiert werden mussten. Zum Beispiel: die Entmachtung des Reiches, der Aufstieg gleichberechtigter ­politisch und religiös souveräner Fürstentümer als Grundstein souveräner Staaten, der Beginn einer Völkerrechtsordnung.

Münchner Sicherheitskonferenz

 Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Rechtfertigungen und Botschaften

Eine Veranstaltung wie die Sicherheitskonferenz ist für die Öffentlichkeit gemacht, speziell für die deutsche Öffentlichkeit. Das Medienaufgebot ist riesengross. Aus den Reden zu erfahren, was wirklich los ist auf unserer Welt, diesen Anspruch darf man aber nicht erheben. Wenn überhaupt, werden ernsthafte politische Debatten in Hinterzimmern geführt. In den öffentlichen Reden und Stellungnahmen geht es um politische Rechtfertigungen und Botschaften an das Publikum. Eine Botschaft war nicht zu überhören: Die Zeichen stehen noch immer nicht auf Frieden. Statt dessen bereiten sich die Länder, bereitet sich auch Deutschland auf weitere Kriege vor.

Von der Leyen: Militarisierung der EU als «europäische Zukunftsaufgabe»

Bezeichnend sind die beiden Sätze aus der Eingangsrede der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen2: «Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.»  – Von der Leyen will das mit mehr EU und in der Nato: «Wir wollen transatlantisch bleiben  – und zugleich europäischer werden. Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann.» Und zwei Sätze weiter: «Das ist unsere europäische Zukunftsaufgabe.»  – Wie endlos weit sind doch solche Sätze von dem entfernt, was sich die Völker der Welt 1945 vorgenommen haben: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen  – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …»

Aber der Westen ist nicht die Welt

Aber der «Westen» ist nicht die Welt. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es Politiker, die in grosser Sorge sind und eine Wende anmahnten.
Fu Ying, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, hatte schon in einer Sonderausgabe der «German Times» zur Sicherheitskonferenz mit einem ausführlichen Beitrag3 dargelegt, warum ihr Land der Ansicht sei, dass die Entwicklung von Ländern wie China nicht auf Kosten des Westens gehen müsse. China habe nicht die Absicht, seine Politik und seine Weltanschauung zu exportieren. Die von den USA geführte westliche Welt habe versucht, den ganzen Globus zu verwestlichen, indem sie ihre eigenen Werte und Modelle exportierte. Diese Versuche hätten es nicht nur versäumt, alte Probleme anzugehen, sondern auch neue geschaffen.

China werde sich nur in einem friedlichen internationalen Umfeld gut entwickeln. Wenn China und die Vereinigten Staaten, und auch Europa, Russland und andere Länder, damit beginnen können, die Grundprinzipien der Beilegung grosser Konflikte zu untersuchen, werde dies nicht nur dazu beitragen, die allgemeine Stabilität in den Beziehungen zwischen den Grossmächten zu erhalten, sondern auch eine Lösung von brennenden regionalen Problemen unterstützen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow4 sprach sich dafür aus, die Geschichte nicht zu verfälschen: nicht die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der westlichen Instrumentalisierung des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion; nicht die Geschichte seit 1991 und die Politik der Nato, bis an Russlands Grenzen vorzudringen; nicht die Instrumentalisierung von faschistischen Kräften in der Ukraine beim Staatsstreich im Februar 2014 und deren folgende Gewalttaten. Die ständig wiederholten Behauptungen über den wachsenden negativen Einfluss Russlands bezeichnete der Aussenminister als «Propaganda einer Konfrontation mit Russland». Im Gegensatz dazu stünden die tatsächlichen Absichten seines Landes. So erneuerte er das russische Angebot, weiter mit der EU und dem Westen zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten und die Vereinten Nationen zu stärken.

Eine Stimme aus Katar

Nicht zuletzt: Wie würde die Geschichte weitergehen, wenn die Welt die Stimme eines kleinen Landes im Nahen Osten wie Katar ernst nehmen würde … und das Gesagte auch so gemeint war? Bei uns im Westen gibt es vor allem Negativ-Meldungen über dieses Land am Persischen Golf. Und in der Tat ist es nicht zu rechtfertigen, wenn gewalttätige Oppositionsgruppen in anderen Ländern unterstützt werden.

Aber die Rede des Emirs Tamin bin Hamad al-Thani in München5 war wirklich hörenswert. Emir al-Thani erinnerte daran, dass es in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, dass ehemals verfeindete Nationen zu Partnern wurden, die zusammenarbeiten und Konflikte friedlich austragen. Ein Vorgang wie der Austritt Grossbritanniens aus der EU führe nicht zu einem Krieg, sondern werde friedlich geregelt.

Einen ähnlichen Weg brauche der Nahe Osten. In seiner Region würden bis heute viele Regierungen und international agierende Grossmächte straflos die Menschenrechte missachten. Viele Regierungen handelten ohne viel Verantwortungsbewusstsein. So verlören die Völker die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Mechanismen der Konfliktlösung und der Durchsetzung des Rechts seien wirkungslos. Er erinnerte an die Vertreibung der Palästinenser vor 70 Jahren und an die heutige Situation in Syrien, Libyen, Afghanistan, Somalia und Jemen.

Europa habe dafür bislang kein offenes Ohr gehabt, aber die Welle der Flüchtlinge mache diese Ungerechtigkeiten auch zu einer Sache Europas. Hinzu komme der Terrorismus, der nicht alleine auf religiösen Extremismus zurückzuführen sei. Grosse Teile der Bevölkerung in vielen arabischen Staaten seien an den Rand gedrängt, und religiöses Sektierertum diene als Rechtfertigung für unterdrückerische Regime.

Die Jugend im Nahen Osten denke, dass die Welt durch Heuchelei und Ungerechtigkeit bestimmt werde. Die Völker verlören den Glauben in ihre Regierungen und sähen keine Möglichkeit, auf friedlichem Weg Veränderungen herbeizuführen. Man stelle die Menschen vor die falsche Wahl zwischen «Sicherheit» auf der einen und Menschenwürde, Freiheit und dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Daran habe auch der «arabische Frühling» nichts geändert. Die Menschen hätten nach Würde gerufen und wären mit Gewalt zum Schweigen gebracht worden. Das müsse ein Ende haben.

Eine Friedensordnung für den Nahen Osten

Jetzt gehe es darum, die gewaltsamen Konflikte in der Region zu beenden und den Menschen grundlegende Rechte und Sicherheit zu gewähren. Noch wären 8 der 10 blutigsten Konflikte in der Welt im Raum des Grösseren Mittleren Ostens lokalisiert. Sein Land, Katar, habe 2017 selbst erlebt, was es heisst, an den Pranger gestellt und isoliert zu werden. Aber sein Land habe dies durchgestanden und seine Souveränität nicht aufgegeben. Kleine Staaten sollen im Machtkampf der grossen Mächte missbraucht werden. Aber: «Es ist lebenswichtig für die Interessen der Menschen im Nahen Osten, die Unabhängigkeit und Souveränität von Staaten wie Katar zu garantieren, die sich weigern, dazu gezwungen zu werden, im Kampf zwischen zwei Lagern Partei zu ergreifen.»

Emir al-Thani glaubt, dass es Zeit für eine echte Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten ist. Dabei stünden alle Nationen vor der Aufgabe, «nicht weiter in der Vergangenheit zu rühren, sondern sich auf grundlegende Sicherheitsprinzipien und Regeln der Regierungsführung zu einigen, um ein Mindestmass an Sicherheit, um Frieden und Wohlstand zu ermöglichen».

«Alle Nationen des Nahen Ostens, kleine und grosse, müssen sich auf eine Grundlinie der Koexistenz einigen, die sich auf feste Verhandlungsmechanismen stützt und denen die gesamte Region Nachdruck verleiht.»

Der Nahe Osten, so Emir al-Thani, brauche dabei die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Am Ende seiner Rede forderte er alle Nationen des Nahen Ostens auf, seine Einladung anzunehmen und an einem solchen umfassenden Sicherheitsübereinkommen mitzuwirken.

Vielleicht darf der Nahe Osten hoffen, dass der Emir von Katar ein realistischer Idealist geworden ist. Den Menschen in der Region wäre nichts mehr zu wünschen. Und unseren verantwortlichen Politikern im Westen wieder mehr natürlicher Idealismus  – der Machiavellismus der Gegenwart hat schon zuviel Unheil angerichtet.   

1    www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2018/video/
statement-by-herbert-raymond-mcmaster/

2    www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden--transatlantisch-bleiben-22174
3    www.the-security-times.com/beijings-plans-for-a-globalization-that-is-more-open-inclusive-and-beneficial-for-all/
4    www.mid.ru/en/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/3081301
5    www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/MSC2018_Rede/Speech_of_HH_The_Amir_in_the_
Munich_Security_Conference_English_Version.pdf

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/der-kompass-steht-noch-immer-auf-konfrontation.html

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