Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten  – samt Gericht

Eine Leserzuschrift
15. Februar 2021
Gedanken eines Seniora-Lesers zum Artikel von AJ Sokolov (s.unten)

»Twitter wird US-Präsident Donald Trump wohl eher nicht abschalten (lassen). Denn wer könnte dann noch seine Tweets lesen?«   – Wie fundamental falsch doch der MDR 2019 lag, als er naiv glaubte, der US-Präsident sei der »mächtigste Mann der Welt«, der einem Technologie Riesen wie Twitter etwas vorschreiben könnte!

Hilfreicher wäre beispielsweise die Frage gewesen: »Wer besitzt hier das Gewaltmonopol?«   – Prinzipiell besitzt derjenige das Gewaltmonopol, welcher den Ausnahmezustand ausrufen kann. Der Président de la République française rief am 13. November 2015 den Ausnahmezustand aus. Er gilt bis heute, und so erstaunte Emmanuel Macrons martialische Rhetorik vom 16.3.2020 (»Nous sommes en guerre!«) nicht sonderlich. Angela Merkel bezeichnet die Pandemie als »grösste Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg«.

Stakeholder supranationaler Konzerne vertreten allerdings die Auffassung, für die Herausforderungen einer globalisierten Welt seien staatliche Strukturen nicht mehr geeignet, wir benötigten dazu eine Weltregierung, Global Governance, dessen Etablierung über das WEF-Konzept des Great Reset mit allen Mitteln forciert wird.

Wie diese de facto bereits Regie führt, zeigen die diversen Planspiele zu Pandemieübungen der vergangenen Jahre, Bsp. "Dark Winter" (2001), "Global Mercury" (2003), "Atlantic Storm" (2005) oder "Clade X" (2018). Im Planspiel "Event 201", organisiert von der Bill & Melinda Gates Foundation, der (von der B&G Foundation mitfinanzierte) Johns Hopkins University sowie der (ebenfals von der B&G Foundation mitfinanzierte) WHO, wurden die Staaten und Institutionen zeitnah konditioniert und der global orchestrierte Lockdown minutiös vorbereitet.

Daher rührt die verblüffende Selbstverständlichkeit, mit welcher der US-amerikanische Geschäftsmann und Multimilliardär Bill Gates dem deutschen Volk via ARD-Tagesschau erklärte, wie es nun weiterzugehen habe: »Wir werden sieben Milliarden Menschen impfen!«: Entscheidungen werden nicht mehr von und zwischen Staaten getroffen, reiche Privatiers (»wir«!) erledigen das von nun an!

Eine weitere Kostprobe für Schwabs Vision einer Weltregierung, ist die orchestrierte Aktion der Technologie Giganten gegen den scheidenden Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie wie die Zensur Tausender YouTube Kanäle von Bürgern, Journalisten, Presseportalen auch in Europa.

Staatsgrenzen und nationales Recht (Meinungsfreiheit, Presserecht...) sind für die supranationalen Technologie Konzerne irrelevant. Nicht jeder drückt sich so gewählt aus wie Prof. Klaus Schwab, sondern zeigt offen seine Verachtung gegenüber den Nationen, den Regierungen, den Menschen: »Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …« ("We will coup whoever we want! Deal with it.", die Rede war vom gescheiterten Versuch des US-Imperiums, Boliviens Regierung zu stürzen, um u.a. Elon Musks Konzern mit Lithium zu versorgen). Den Anfang vom Ende demokratischer nationalstaatlicher Strukturen können wir auch in Nevada beobachten.

Das Gewaltmonopol verlagert sich vor unseren Augen. Es entgleitet unseren Regierungen, und diese würdigen jene noch, die dabei behilflich sind: Drostens Bundesverdienstkreuz wird so zur doppelten Farce...

Die Lage ist ernst. Die Tendenz geht seit März 2020 in genau eine Richtung, weg von demokratischen Strukturen, hin zu oligarchischen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen:

»Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gefühl von Normalität zurückkehren, das vor der Krise geherrscht hat, weil die Coronavirus-Pandemie einen fundamentalen Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung markiert. Manche Analysten nennen es eine Weggabelung, andere eine Krise biblischen Ausmaßes, aber im Kern läuft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.«    – Klaus Schwab, »The Great Reset«
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Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten   – samt Gericht

Daniel AJ Sokolov , 09.02.2021 (Heise Online)

Jeffrey Berns möchte in Nevada eine Blockchain-Stadt aus dem Boden stampfen, in der er selbst das Sagen hat: Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften, und sollen von seiner Firma Blockchains, LLC, bestimmt werden   – sogar das örtliche Gericht. 270 Quadratkilometer Land hat Berns bereits gekauft, wie auch eine Bank in Las Vegas. Sie soll das Projekt finanzieren. Auch die Unterstützung der Politik hat sich Berns gesichert.

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben. Sisolak hat auch schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Die Zeitung Las Vegas Review-Journal hat den noch nicht öffentlichen Entwurf gelesen.

Alternative zu Subventionen

Demnach hält Sisolak "alternative Formen lokaler Gebietskörperschaften" für notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung Nevadas zu unterstützen. Das gegenwärtige System sei "für sich alleine inadäquat, um jene Flexibilität und Ressourcen bereitzustellen, die dem Staat (Nevada) helfen würden, führend bei Anwerbung und Bindung neuer Formen und Arten von Unternehmen zu werden".

Deshalb sollen bald Unternehmen, die in Blockchains, autonome Systeme, das Internet der Dinge (IoT), Roboter, Künstliche Intelligenz, Funktechnik, Biometrie und erneuerbare Ressourcen investieren, selbst Gebietskörperschaften gründen und betreiben dürfen. Im Gegenzug sollen sie eine branchenspezifische Steuer zahlen. Und Nevada hätte eine Alternative zu Subventionen und Steuernachlässen sowie unternehmerfreundlichen Haftungsregeln, um Investoren anzulocken.

Spendenfreudiger Investor

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mindestens 200 Quadratkilometer noch nicht erschlossenen Landes ohne Einwohner sowie mindestens 250 Millionen US-Dollar besitzt (aktuell 207 Millionen Euro). Zudem soll sich die Firma dazu verpflichten, binnen zehn Jahren eine Milliarde Dollar zu investieren. Alle zwei Jahre hätte die Firma dem Parlament Nevadas Bericht zu erstatten. Nach einiger Zeit würde die Staatsgewalt vom bestehenden County auf das Unternehmen übergehen.

Blockchains, LLC., soll laut Gouverneur Sisolak der erste Profiteur sein. Auch Republikaner signalisieren Zustimmung. Firmengründer Berns hat Politiker beider Seiten mit Spenden bedacht, berichtet das Review-Journal. Von Seiten eines County-Politikers kommt demnach die Forderung nach Entschädigung für Gebietsverlust, sonst aber auch Unterstützung.

In Florida konnte Walt Disney 1967 die Einrichtung des Reedy Creek Improvement District erreichen, heute Heimat der Disney World. Dort sind nur Grundbesitzer wahlberechtigt   – allesamt hohe Funktionäre des Disney-Konzerns. Die Macht Disneys geht dort aber nicht ganz so weit wie in Nevada geplant. Der Sicherheitsdienst des Konzerns darf "nur" Konzernmitarbeiter bestrafen. Für die übrige Polizeiarbeit bezahlt Disney benachbarte Polizeibehörden; Gerichtsbarkeit übt Disney ebenfalls nicht aus.

09.02.2021
https://www.heise.de/news/Nevada-will-lokale-Regierungsmacht-an-Tech-Firmen-abtreten-samt-Gericht-5048204.html
abgerufen am: 15.02.2021

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