Die Friedenschancen für den Nahen Osten sind grösser geworden

Ein Interview von ParsToday mit Willy Wimmer
Zeit-Fragen Nr. 20 v. 28. August 2018
Das folgende Interview mit Willy Wimmer, dem ehemaligen deutschen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, das der iranische Sender ParsToday am 12. August ausstrahlte, verdeutlicht die Komplexität der Situation im Nahen Osten sowie die Gefahren und Chancen einer neuen, zwischen dem US- und dem russischen Präsidenten koordinierten Nahost-Politik.

willy wimmer

«Ich bin schon seit längerem der Auffassung, dass wir in einer sehr spannenden Zeit leben, mit grossen Gefahren für den Weltfrieden, aber auch mit grossen Möglichkeiten, die genau diesen Weltfrieden betreffen.»

ParsToday: Herr Wimmer, Russlands Aussenminister und der Generalstabschef der Armee waren kürzlich auf einer Geheimmission in Israel. Danach reisten sie nach Deutschland weiter. Über die erste Reisestation dieser beiden russischen Verantwortungsträger war den Medien wenig zu entnehmen. Man habe über Syrien gesprochen, soviel konnte man aus den Medien erfahren. Dazu höre ich Ihre Meinung.

Willy Wimmer: Herr Shahrokny, ich bin schon seit längerem der Auffassung, dass wir in einer sehr spannenden Zeit leben, mit grossen Gefahren für den Weltfrieden, aber auch mit grossen Möglichkeiten, die genau diesen Weltfrieden betreffen. Und diese Meinung habe ich schon geäussert, auch öffentlich, in Zusammenhang mit der Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump. Schon im Herbst 2016 war ich dieser Auffassung, weil man ja  – wie man so schön sagt  – eins und eins zusammenzählen kann, selbst wenn man nicht unmittelbar im politischen Geschehen drin ist, es aber aufmerksam beurteilt.

Diese Meinung verstärkt sich mehr und mehr, vor allen Dingen deshalb, weil offensichtlich der russische Präsident Putin und der amerikanische Präsident Trump jenseits der politischen Wahrnehmung einen so intensiven Dialog über uns alle betreffende Fragen führen, dass man auch diesen Besuch von Aussenminister Lawrow und Generalstabschef Gerasimow in Israel fast schon als normal im Zusammenhang mit den hinter den Kulissen laufenden, intensiven Verhandlungen betrachten kann. Wenn das nicht zu einem Ergebnis führen würde, würde es mich wundern.

Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen, dass hinter den Kulissen Gespräche geführt worden sind?

Man hört ja in einer solchen Situation manches, auch wenn man nicht alles hört. Aber das macht deutlich, dass wir auf der einen Seite die normale Regierungstätigkeit haben und dass die dafür vorgesehenen Minister, wie Aussen- und Verteidigungsminister und andere, ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Aber man hört im Zusammenhang mit der Situation im Nahen und Mittleren Osten auch, dass informelle Gesprächskanäle intensiv genutzt werden, um Ergebnisse zu erzielen. Wir haben das ja am Beispiel des Schwiegersohns von Präsident Trump, Herrn Kushner, schon seit langem mitbekommen, dass er Sonderaufgaben im Zusammenhang mit dem Nahen und Mittleren Osten wahrnimmt. Aber man hört auch von entsprechenden Initiativen seitens der Spitze der Russischen Föderation.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass im Nahen und Mittleren Osten bei allem Tamtam, das wir derzeit erleben, eine friedensbezogene Lösung das Ergebnis sein kann. Das ist natürlich eine Menge Hoffnung. Die ist aber auch unterfüttert, auch durch diesen Besuch von Lawrow und Gerasimow in Berlin. Man kann sich ja vorstellen, warum es solche Besuche gibt. Normalerweise gibt es sie im Zusammenhang mit internationalen Finanzaufwendungen. Das wäre ja das schlechteste gar nicht, wenn wir eine Situation bekommen, in der es auch den syrischen Migranten, die sich in Deutschland aufhalten, möglich sein könnte, dass sie in ihr Heimatland wieder zurückkehren. Und das muss ja auch finanziert werden.

Herr Wimmer, die beiden Herren aus Russ­land waren zuerst in Israel und danach in Deutschland. Haben sie zwei verschiedene Missionen in den beiden Ländern gehabt, oder ging es dabei um eine einzige Mission?

Ich gehe davon aus, dass es wirklich um die eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit diesen Reisebemühungen geht, dass es nämlich nach Jahrzehnten der Auseinandersetzungen in diesem Teil der Welt  – und das Elend auf Grund dieser Auseinandersetzungen ist ja mit Händen zu greifen  – den Versuch geben wird, es zu einer allumfassenden Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten kommen zu lassen, unter Einschluss aller Länder, die jetzt in der einen oder anderen Weise auch davon betroffen sind.

Man sieht ja aus jeder Erklärung des amerikanischen Präsidenten Trump, dass es ihm  – ich sag das jetzt mal mit meinen Worten  – weniger um den grossen Krieg als um den grossen Absatzmarkt für seine Industrie geht. Und vor diesem Hintergrund sehe ich alle Gesprächs- und Reisebemühungen, um zu einer Friedenslösung zu kommen, die diesen Namen auch verdient und uns nicht im nächsten Augenblick wieder um die Ohren fliegt. Allerdings gibt es in diesen Staaten wie auch in den Vereinigten Staaten auch zahlreiche Kräfte, die kein Interesse an einer solchen Lösung haben.

Herr Wimmer, aber das, was wir derzeit auf der Welt beobachten, ist etwas anders, als Sie gerade ausgeführt haben. Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus Washington, ich meine, wir als Iraner, und der Ton verschärft sich auch ständig.

Da teile ich Ihre Wahrnehmung, was die öffentlichen und öffentlich gemachten Aussagen, insbesondere des amerikanischen Präsidenten Trump, anbetrifft. Er verhält sich ja  – wenn ich das mal etwas sportlich formulieren darf  – wie ein randalierender Halbstarker in Zusammenhang mit Fragen der internationalen Sicherheit. Das gestehe ich Ihnen freimütig zu. Das ist etwas, was einen erheblich stören kann.

Auf der anderen Seite haben wir aber in den letzten Jahrzehnten Erfahrungen mit amerikanischen Präsidenten gemacht. Die haben nicht so randaliert, wie das der amerikanische Präsident Trump macht. Die haben sofort Kriege losgetreten. Und das ist etwas, was bisher durch den amerikanischen Präsidenten Trump nicht gemacht worden ist, bei aller Gefahr, die sich aus seinem Vorgehen im Zusammenhang mit der internationalen Sicherheit ergibt.

Ich will gerne eingestehen, dass ich die Frage nach der Berechenbarkeit der beiden Präsidenten Putin und Trump habe und dass ich derzeit sehe, dass es auch in Israel offensichtlich weitere Gedanken an Grossisrael und das «In-Brand-Setzen» der ganzen Region gibt, dass diese Kräfte aber Begrenzungen erfahren haben in der Person des Ministerpräsidenten Netanjahu. Und das ist etwas, was ich zu diesem Bereich der Hoffnung stellen würde. Die Gefahren, die es auch noch gibt, haben Sie zutreffend beschrieben.

Herr Wimmer, Sie haben gerade ein Problem angesprochen, das auch zur Eskalation der Lage in der Nahostregion führen kann, nämlich der jüngste Beschluss des israelischen Parlaments, der Knesset. Das hat nur Ärger gebracht innerhalb der Palästinenser und in der Nahostregion, und das trägt sicherlich nicht zum Frieden in dieser Region bei.

Das ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt, denn der muss ja als konfliktverschärfend angesehen werden, wenn man durch eine Entscheidung, die in Israel selbst bis zum Präsidenten höchst umstritten gewesen ist, 25% seiner eigenen Bevölkerung, die ja gleichberechtigt in diesem Land leben soll und leben können muss, sagt, ihr seid Bürger zweiter Klasse. Das trägt natürlich zu Spannungen bei, und das wird man in Israel auch merken.

Ist die Friedenschance in der Nahostregion jetzt in die Ferne gerückt?

Das sind vielleicht die beiden unterschiedlichen Ebenen, mit denen wir es zu tun haben. Ich habe mich ja mit der Frage beschäftigt, ob es internationale Voraussetzungen dafür gibt, zu einer Friedenslösung zu kommen, und aus meiner Sicht sind die besser denn je. Das hat etwas mit der globalpolitischen Situation und der regionalpolitischen Lage zu tun. Dadurch, dass Iran und die Russische Föderation auf der Basis des geltenden Völkerrechts an die Seite der legitimen syrischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg getreten sind, gibt es ja Gesprächsmöglichkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten, die es jahrzehntelang so nicht gegeben hat.

Dass dieses iranisch-russische Vorgehen substantiell dazu beigetragen hat, dass die israelisch-amerikanischen, britischen, französischen, saudischen Bäume nicht in den Himmel gewachsen sind und dass man jetzt offensichtlich in Anbetracht aller Probleme bereit sein muss, zu einer Regelung zu kommen. Sonst droht der globale Krieg, und den will offensichtlich niemand.

Herr Wimmer, Sie sind also optimistisch, was die Friedenschance in der Nahostregion betrifft?

Bin ich mit Sicherheit in einem Prozentsatz von 70 zu 30%. 70% gehe ich davon aus, dass die Regelung kommt, und 30% ist die Unsicherheit. Aber ich gehe davon aus, dass die Kampflinie Teheran-Moskau-Damaskus, die eine Ergänzung in Richtung Washington hat  – so komisch das auch klingt  – zum Frieden beiträgt und in absehbarerer Zeit zum Frieden führt, anders als andere Bemühungen der letzten Jahrzehnte. Ich gehe davon aus, dass die Präsidenten Putin und Trump mehr als den Friedensnobelpreis haben wollen, und sie sollen ihn auch bekommen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese Einschätzungen. 

Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i42624-interview_mit_willy_wimmer vom 12.8.2018 (mit leichter sprachlicher Anpassung); das Interview wurde am 28.7.2018 aufgezeichnet.
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Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-20-28-august-2018/die-friedenschancen-fuer-den-nahen-osten-sind-groesser-geworden.html

Naher Osten, USA, Iran, Russland, Syrien, Israel, Frieden

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