Masoud Pezeshkian: Meine Botschaft an die neue Welt

"Ich bin der festen Überzeugung, dass benachbarte und brüderliche Nationen ihre wertvollen Ressourcen nicht für erosive Wettbewerbe, Wettrüsten oder die ungerechtfertigte gegenseitige Abschottung verschwenden sollten“.

Worte an die Welt vom neuen Präsidenten des Iran

TEHERAN   – Der tragische Hubschrauberabsturz am 19. Mai 2024, bei dem Präsident Ebrahim Raisi   – ein hoch geachteter und engagierter Staatsdiener   – ums Leben kam, löste vorgezogene Wahlen im Iran aus und markierte einen entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes.

Inmitten von Krieg und Turbulenzen in unserer Region hat das politische System des Irans eine bemerkenswerte Stabilität bewiesen, indem es die Wahlen in einer wettbewerbsorientierten, friedlichen und geordneten Art und Weise durchgeführt und damit die Unterstellungen einiger „Iran-Experten“ in bestimmten Regierungen widerlegt hat. Diese Stabilität und die würdige Art und Weise, in der die Wahlen durchgeführt wurden, unterstreichen die Einsicht unseres Obersten Führers, Ayatollah Khamenei, und die Hingabe unseres Volkes für einen demokratischen Machtwechsel, selbst im Angesicht von Widrigkeiten.

Ich kandidierte für das Amt auf der Grundlage von Reformen, der Förderung der nationalen Einheit und der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Welt und konnte so das Vertrauen meiner Landsleute an der Wahlurne gewinnen, einschließlich der jungen Frauen und Männer, die mit der allgemeinen Lage unzufrieden sind. Ich schätze ihr Vertrauen sehr und bin fest entschlossen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene einen Konsens herbeizuführen, um die Versprechen, die ich während meines Wahlkampfes gegeben habe, zu erfüllen.

Ich möchte betonen, dass meine Regierung sich von der Verpflichtung leiten lassen wird, die nationale Würde und das internationale Ansehen des Irans unter allen Umständen zu wahren. Die iranische Außenpolitik beruht auf den Grundsätzen „Würde, Weisheit und Besonnenheit“, wobei die Formulierung und Ausführung dieser staatlichen Politik in der Verantwortung des Präsidenten und der Regierung liegt. Ich beabsichtige, alle meinem Amt übertragenen Befugnisse zur Verfolgung dieses übergeordneten Ziels zu nutzen.

In diesem Sinne wird meine Regierung eine chancenorientierte Politik verfolgen, indem sie ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu allen Ländern herstellt, das mit unseren nationalen Interessen, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfordernissen des regionalen und globalen Friedens und der Sicherheit im Einklang steht. Dementsprechend werden wir aufrichtige Bemühungen um den Abbau von Spannungen begrüßen und guten Willen mit gutem Willen erwidern.

Unter meiner Regierung werden wir der Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn Vorrang einräumen. Wir werden uns für die Schaffung einer „starken Region“ einsetzen und nicht für eine Region, in der ein einzelnes Land nach Hegemonie und Dominanz über die anderen strebt. Ich bin der festen Überzeugung, dass benachbarte und brüderliche Nationen ihre wertvollen Ressourcen nicht für erosive Wettbewerbe, Wettrüsten oder die ungerechtfertigte gegenseitige Abschottung verschwenden sollten. Stattdessen werden wir uns bemühen, ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Ressourcen dem Fortschritt und der Entwicklung der Region zum Wohle aller gewidmet werden können.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und regionalen Organisationen, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, die Handelsbeziehungen zu stärken, gemeinsame Investitionen zu fördern, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und einen regionalen Rahmen für Dialog, Vertrauensbildung und Entwicklung zu schaffen. Unsere Region wird schon zu lange von Kriegen, sektiererischen Konflikten, Terrorismus und Extremismus, Drogenhandel, Wasserknappheit, Flüchtlingskrisen, Umweltzerstörung und ausländischer Einmischung geplagt. Es ist an der Zeit, diese gemeinsamen Herausforderungen zum Wohle künftiger Generationen zu bewältigen. Die Zusammenarbeit für regionale Entwicklung und Wohlstand wird das Leitprinzip unserer Außenpolitik sein.

Als Nationen, die über reiche Ressourcen und gemeinsame, in den friedlichen islamischen Lehren verwurzelte Traditionen verfügen, müssen wir uns zusammenschließen und uns auf die Kraft der Logik statt auf die Logik der Macht verlassen. Indem wir unseren normativen Einfluss geltend machen, können wir eine entscheidende Rolle in der entstehenden postpolaren Weltordnung spielen, indem wir den Frieden fördern, ein ruhiges Umfeld schaffen, das einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist, den Dialog unterstützen und Islamophobie ausräumen. Der Iran ist bereit, in dieser Hinsicht seinen Teil beizutragen.

Nach der Revolution im Jahr 1979 brach die neu gegründete Islamische Republik Iran aus Respekt vor dem Völkerrecht und den grundlegenden Menschenrechten die Beziehungen zu zwei Apartheidregimen, Israel und Südafrika, ab. Israel ist bis heute ein Apartheidregime und fügt nun den Begriff „Völkermord“ zu einer Bilanz hinzu, die bereits durch Besatzung, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung, Siedlungsbau, Besitz von Atomwaffen, illegale Annexion und Aggression gegen seine Nachbarn gekennzeichnet ist.

Als erste Maßnahme wird meine Regierung unsere arabischen Nachbarländer auffordern, zusammenzuarbeiten und alle politischen und diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um vorrangig einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, um das Massaker zu beenden und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Anschließend müssen wir uns mit Nachdruck für die Beendigung der anhaltenden Besatzung einsetzen, die das Leben von vier Generationen von Palästinensern zerstört hat. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass alle Staaten gemäß der Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, und nicht, ihn durch die Normalisierung der Beziehungen zu den Tätern zu belohnen.

Heute scheint es, dass viele junge Menschen in den westlichen Ländern die Richtigkeit unserer jahrzehntelangen Haltung gegenüber dem israelischen Regime erkannt haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dieser mutigen Generation mitzuteilen, dass wir die Anschuldigungen des Antisemitismus gegen den Iran wegen seiner prinzipientreuen Haltung in der Palästina-Frage nicht nur als offenkundig falsch, sondern auch als Beleidigung unserer Kultur, unseres Glaubens und unserer Grundwerte betrachten. Seien Sie versichert, dass diese Anschuldigungen ebenso absurd sind wie die ungerechten Antisemitismusvorwürfe, die gegen Sie erhoben werden, wenn Sie auf dem Universitätsgelände für das Recht der Palästinenser auf Leben protestieren.

China und Russland haben uns in schwierigen Zeiten stets zur Seite gestanden. Wir schätzen diese Freundschaft sehr. Unser 25-Jahres-Fahrplan mit China ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer für beide Seiten vorteilhaften „umfassenden strategischen Partnerschaft“, und wir freuen uns darauf, auf dem Weg zu einer neuen globalen Ordnung noch intensiver mit Peking zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2023 spielte China eine entscheidende Rolle bei der Normalisierung unserer Beziehungen zu Saudi-Arabien und stellte seine konstruktive Vision und seinen vorausschauenden Ansatz in internationalen Angelegenheiten unter Beweis.

Russland ist ein geschätzter strategischer Verbündeter und Nachbar des Irans, und meine Regierung wird sich auch weiterhin für die Ausweitung und Verbesserung unserer Zusammenarbeit einsetzen. Wir streben nach Frieden für die Menschen in Russland und der Ukraine, und meine Regierung wird bereit sein, Initiativen zur Erreichung dieses Ziels aktiv zu unterstützen. Ich werde der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Russland weiterhin Vorrang einräumen, insbesondere im Rahmen von BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

In der Erkenntnis, dass sich die globale Landschaft über die traditionelle Dynamik hinaus entwickelt hat, ist meine Regierung bestrebt, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit aufstrebenden internationalen Akteuren im globalen Süden, insbesondere mit afrikanischen Staaten, zu fördern. Wir werden uns bemühen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern und unsere Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten zu stärken.

Die Beziehungen Irans zu Lateinamerika sind gut etabliert und werden eng gepflegt und vertieft, um Entwicklung, Dialog und Zusammenarbeit in allen Bereichen zu fördern. Das Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Iran und den Ländern Lateinamerikas ist wesentlich größer als das, was derzeit realisiert wird, und wir freuen uns darauf, unsere Beziehungen weiter zu stärken.

Die Beziehungen Irans zu Europa haben Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action   – JCPOA) im Mai 2018 gingen die europäischen Länder elf Verpflichtungen gegenüber Iran ein, um zu versuchen, das Abkommen zu retten und die Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten auf unsere Wirtschaft abzumildern. Diese Zusagen betrafen die Gewährleistung effektiver Bankgeschäfte, den wirksamen Schutz von Unternehmen vor US-Sanktionen und die Förderung von Investitionen im Iran. Die europäischen Länder haben all diese Zusagen nicht eingehalten, erwarten aber unvernünftigerweise, dass der Iran einseitig alle seine Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllt.

Trotz dieser Fehltritte freue ich mich auf einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, der auf den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung beruht. Die europäischen Länder sollten erkennen, dass die Iraner ein stolzes Volk sind, dessen Rechte und Würde nicht länger übersehen werden können. Es gibt zahlreiche Bereiche der Zusammenarbeit, die der Iran und Europa erkunden können, sobald die europäischen Mächte sich mit dieser Realität abfinden und die selbst auferlegte moralische Überlegenheit, gepaart mit fabrizierten Krisen, die unsere Beziehungen so lange belastet haben, hinter sich lassen. Zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit gehören die wirtschaftliche und technologische Kooperation, die Energiesicherheit, die Transitrouten, die Umwelt sowie die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die Flüchtlingskrise und andere Bereiche, die alle zum Nutzen unserer Nationen verfolgt werden könnten.

Auch die Vereinigten Staaten müssen die Realität anerkennen und ein für alle Mal verstehen, dass der Iran nicht auf Druck reagiert   – und nicht reagieren wird. Wir sind dem JCPOA im Jahr 2015 in gutem Glauben beigetreten und haben unsere Verpflichtungen vollständig erfüllt. Aber die Vereinigten Staaten haben sich unrechtmäßig aus dem Abkommen zurückgezogen, motiviert durch rein innenpolitische Streitigkeiten und Rachegefühle. Sie haben unserer Wirtschaft Hunderte von Milliarden Dollar Schaden zugefügt und dem iranischen Volk unsägliches Leid, Tod und Zerstörung zugefügt   – insbesondere während der Covid-Pandemie   – durch die Verhängung extraterritorialer einseitiger Sanktionen. Die USA haben sich bewusst für eine Eskalation der Feindseligkeiten entschieden, indem sie nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt, sondern auch Staatsterrorismus betrieben haben, indem sie General Qassem Soleimani ermordet haben, einen weltweiten Anti-Terror-Helden, der für seinen Erfolg bei der Rettung der Menschen in unserer Region vor der Geißel des ISIS und anderer grausamer Terrorgruppen bekannt ist. Heute wird die Welt Zeuge der schädlichen Folgen dieser Entscheidung.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben nicht nur eine historische Chance verpasst, die Spannungen in der Region und in der Welt abzubauen und zu bewältigen, sondern auch den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty   – NPT) ernsthaft untergraben, indem sie gezeigt haben, dass die Kosten für die Einhaltung der Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags die Vorteile, die er bieten kann, überwiegen könnten. In der Tat haben die USA und ihre westlichen Verbündeten das Nichtverbreitungsregime missbraucht, um eine Krise in Bezug auf das friedliche iranische Atomprogramm zu fabrizieren   – was in offenem Widerspruch zu ihren eigenen geheimdienstlichen Einschätzungen steht   – und es zu benutzen, um anhaltenden Druck auf unser Volk auszuüben, während sie aktiv zu den Atomwaffen Israels, eines Apartheidregimes, eines zwanghaften Aggressors und eines Nicht-NPT-Mitglieds, das bekanntermaßen über ein illegales Atomwaffenarsenal verfügt, beigetragen haben und es weiterhin unterstützen.

Ich möchte betonen, dass die Verteidigungsdoktrin des Irans keine Atomwaffen vorsieht, und die Vereinigten Staaten auffordern, aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu lernen und ihre Politik entsprechend anzupassen. Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass eine Politik, die darin besteht, regionale Länder gegeneinander auszuspielen, nicht erfolgreich war und auch in Zukunft nicht erfolgreich sein wird. Sie müssen sich mit dieser Realität abfinden und eine Verschärfung der derzeitigen Spannungen vermeiden.

Das iranische Volk hat mir ein starkes Mandat erteilt, ein konstruktives Engagement auf der internationalen Bühne mit Nachdruck zu verfolgen und dabei auf unseren Rechten, unserer Würde und der uns zustehenden Rolle in der Region und der Welt zu bestehen. Ich richte eine offene Einladung an alle, die bereit sind, sich uns bei diesem historischen Unterfangen anzuschließen.

Quelle: https://www.tehrantimes.com/news/501077/My-message-to-the-new-world
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus