Gespräche in Genf

Anmerkungen zur aktuellen Lage in Europa:

Deutschland und Frankreich haben beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest klar gemacht, daß sie weder eine Aufnahme der Ukraine noch Georgiens in die NATO wollen.Der Konferenzbeschluß war die diplomatische Form der Ablehnung. Die USA sehen das anders und wollen gegen den Willen europäischer Staaten der Ukraine und Georgien zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen und gegen den Willen europäischer Staaten den Weg zur Mitgliedschaft offenhalten.

Deutschland und Frankreich haben 2015 nach dem Putsch in der Ukraine im Minsker Abkommen mit Rußland und der Ukraine der Ukraine die Verpflichtung auferlegt, den Gebieten im Osten der Ukraine einen besonderen Autonomiestatus zu gewähren.

Die Ukraine unterläuft diese Verpflichtung und weigert sich, die Autonomie umzusetzen. Darin werden sie von den USA mittels Waffenlieferungen unterstützt.

Die Politik der USA in der NATO mit dem Ziel, ohne Bindung an den NATO-Vertrag die Mitgliedsstaaten der NATO auf die vertragswidrigen, globalen Ziele der USA zu verpflichten, haben extrem negative Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit der NAtO-Politik seit dem Beschluß über das strategische Konzept der NATO aus dem April 1999 in Washington. Dieser Beschluß ist ein Bruch des NATO-Vertrages.

Die USA verfolgen erklärtermaßen das Ziel, Rußland aus Europa herauszudrängen. Sie zerstören damit Geist und Inhalt der Charta von Paris vom November 1990. Damals wurde unter Einschluß der USA und der Sowjetunion der Weg zur Zusammenarbeit der Vertragsstaaten geöffnet. Das gemeinsame Haus Europa sollte das Ziel sein.

Die Sondierungsgespräche in diesen Tagen in Genf zwischen den USA und Rußland machen deutlich, wie weit entfernt wir von der Charta von Paris sind und wie nahe wir uns an einer endgültigen Bruchlinie und einem möglichen Krieg in Europa befinden. Die Ereignisse in Kasachstan machen in Begleitung zu den Gesprächen in Genf klar, welche Auswirkungen es für uns alle hat, wenn eine Politik „auf des Messers Schneide“ betrieben wird. Der amerikanische Außenminister Blinken hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, wie Staaten andere Staaten behandeln müssen, sollte der Frieden gewahrt bleiben. Die Welt stünde besser da, wenn die USA dem in den Jahrzehnten seit der Charta von Paris entsprochen hätten.

Willy Wimmer