Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB.

EZB   – Klage

Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage.

FreieWelt.net: Frau von Storch, was hat die EZB getan, dass Sie zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aufrufen?

Beatrix von Storch: Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hat am 2. September 2012 angekündigt, unter dem Titel »Outright Monetary Transactions« (OMT) Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß aufkaufen zu wollen. Er will also, anders gesagt, Geld drucken, um Staaten zu finanzieren und das auch noch ohne Limit. Aus guten Gründen ist die Staatenfinanzierung der EZB gemäß ihren eigenen Statuten ausdrücklich verboten. Sie hat dazu keinerlei politisches Mandat. Sie hat nur ein Mandat und das ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Und genau die ist durch diese Politik massiv gefährdet.

FreieWelt.net: Warum rufen Sie als Sprecherin der Zivilen Koalition die Bürger dazu auf, sich an der Klage zu beteiligen?

Beatrix von Storch: Wir sind als Zivile Koalition e.V. die größte Bürgerbewegung gegen die Euro-Krisenpolitik von Regierung und EZB, die es gibt. Wir bündeln den Widerstand, der in der Bevölkerung mit großer Mehrheit vorhanden ist und verstärken so die Wahrnehmung dieses Protestes. Nun gefährdet die EZB mit dem unbeschränkten Anwerfen der Druckerpresse unser aller Geld. Keiner kann sich der absehbar einsetzenden Inflation entziehen. Und da die Regierung ja nun keinerlei Anstalten unternimmt, hier selber Klage einzureichen, müssen es die Bürger machen. Es ist wichtig, daß sich möglichst viele daran beteiligen, denn wir müssen das klare Signal abgeben: Wir wehren uns. Das Maß ist voll. Wir lassen uns das nicht mehr bieten. Jeder Bürger, der auch nur über 10 Euro Bargeld, ein Sparbuch mit 50 Euro, eine Lebensversicherung oder einen Rentenanspruch verfügt, ist jetzt unmittelbar betroffen und sollte mitmachen.

FreieWelt.net: Nun argumentieren Vertreter der EZB und ihre politischen Unterstützer, dass ein finanzieller Zusammenbruch der Staaten verhindert wird und dadurch der Geldwertstabilität gedient ist, weil Ansteckungseffekte verhindert werden.

Beatrix von Storch: Im Gegenteil! Das frisch gedruckte Geld der EZB dient in allererster Linie dazu, daß die Krisenländer brav ihre Schulden bedienen können, also Zinsen und Tilgung an die kreditgebenden Banken leisten. Deren Eigentümer wollen nämlich keine Verluste machen. Die z.T harten Sparanstrengungen, die die Menschen durchleiden, dienen ebenfalls dem Zinsdienst. Das ist zutiefst menschenverachtend. Gleichzeitig nehmen wir aber von den Politikern den Druck, die erforderlichen Strukturreformen anzupacken. Den Preis zahlen am Ende die Sparer, Arbeitnehmer, Rentner. Die sind über die unvermeidbare Inflation zum Vermögensverlust verurteilt.

FreieWelt.net: Mario Draghi hat betont, dass sich das Programm nicht auf die Staatsfinanzierung auswirken würde, weil es sich auf kurzfristige, ein   – bis dreijährige Staatsanleihen beschränkt.

Beatrix von Storch: Drei Jahre sind wohl eher eine Ewigkeit, als „kurzfristig". Die Halbwertszeiten der Prognosen und Zusagen der Regierung messen wir in Tagen, nicht in Jahren. Und was ist das für ein Rechtsverständnis: „Wir dürfen Staatsanleihen nicht aufkaufen, deswegen kaufen wir nur welche mit 3-jähriger Laufzeit." Nehmen die uns noch ernst? Wenn sich die obersten Währungshüter nicht an die Gesetze halten, ist das der Sargnagel in unseren Rechtsstaat. Wir verlieren die Rechtskultur in allen europäischen Ländern. Die sog. „Eliten" sind ein Vorbild. Im Guten wie im Schlechten.

FreieWelt.net: Glauben Sie, dass die Klage eine Chance auf Erfolg hat?

Beatrix von Storch: Absolut. Der Verstoß gegen die EZB-Statuten ist eindeutig. Wenn die Klage abgewiesen wird, wären die Bürger in der EU in ihrer wirtschaftlichen Existenz rechtlos gestellt. Das kann nicht sein

18. Oktober 2012