Freigeklagt: Die Geheimakte Corona-Expertenrat

Die freigeklagten Protokolle des Expertenrats sind ein Schlüsseldokument zum Verständnis des politischen und gesellschaftlichen Klimas im Winter 2021/ 2022 in Deutschland, als nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen für 25 % der Bevölkerung in Form von 2G-Regeln galten, Kinder unter Masken gezwungen, Berufsverbote erteilt und zahllose Existenzen zerstört wurden. Die rechtliche Ausgrenzung Umgeimpfter wurde begleitet von einem medialen Dauerfeuer der Diffamierung, während die Ampelkoalition den Versuch unternahm, im April 2022 im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen - gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung.

Die Protokolle des Corona-Expertenrats zeigen auf: Die unverständlich, kopflos und rigide anmutenden Corona-Maßnahmen in Deutschland, über die im Ausland nicht selten der Kopf geschüttelt wurde, hatten eine ideologische Grundlage - und ein zentrales Element davon war der Corona-Expertenrat.

Der Expertenrat empfahl der Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht, gegen den Willen der Bevölkerung. Die Empfehlung wurde auch dann nicht revidiert, als die saisonale Erkältungswelle schon am Abflauen war und die Omikron-Variante dominierte, die eine breite Herdenimmunität hervorrief. Im Beisein von Justizminister Marco Buschmann wurde zudem die medizinische Falschbehauptung kolportiert, die Corona-Impfung verringere das Risiko einer Übertragung.

Der Expertenrat bestärkte Landesregierungen darin, Berufs- und Betretungsverbote für ungeimpftes Pflegepersonal noch rigoroser umzusetzen, und schlug vor, den Ermessensspielraum der Gesundheitsämter der Länder durch bundeseinheitliche Regelwerke zu ersetzen.

Im Fokus des Expertenrates standen ganz klar nicht nur der vermeintliche Infektionsschutz, sondern auch Social Engineering-Ziele, eine dauerhafte Verhaltensänderung der Bevölkerung - und dies sogar noch im Sommer 2022, als dafür nicht die geringste medizinische Notwendigkeit mehr vorlag.

Der Expertenrat warb rigoros für Kinderimpfungen ab fünf Jahren, obwohl ihm mögliche Langzeitschäden durch eine impfbedingte Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen bekannt waren. Anstatt das medizinisch einzig Richtige zu tun - der Politik zu empfehlen, die Kinderimpfung umgehend auszusetzen - wurden weitere Empfehlungen dafür ausgesprochen. Als besonders pikant ist hierbei die Tatsache zu bewerten, dass Thomas Mertens, der Leiter der Ständigen Impfkommission, am Expertenrat teilnahm und daher nachweislich über das ungeklärte Myokarditis-Risiko bei Kindern informiert war - wenn die Info nicht sogar von ihm selbst eingebracht wurde. Dass die STIKO ihre Empfehlung für die Kinderimpfung nicht umgehend aussetzte, sondern im Gegenteil sogar weiter empfahl, könnte möglicherweise auch juristische Aspekte - wie die Haftung für Schäden - beinhalten.

Zwischen den Zeilen lesen sich Spannungen zwischen Expertenrat und Kanzleramt heraus: So beschweren die Ratsmitglieder des Öfteren, die Politik halte sich nicht ausreichend an die von ihnen ausgesprochenen Empfehlungen, während seitens der politischen Vertreter an mehreren Stellen im Protokoll darauf verwiesen wurde, die finale politische Entscheidungsgewalt liege bei der Politik. Aus den Protokollen lässt sich der Versuch herauslesen, demokratische Strukturen und Entscheidungsprozesse durch das Diktat eines Szientismus zu untergraben.

Doch das Versagen des Corona-Expertenrates geht Hand in Hand mit dem Versagen eines politischen Personals, das nicht in der Lage war, logische Inkonsistenzen und die ideologische Einseitigkeit in den Stellungnahmen des Expertenrates zu erkennen. Dass man den Expertenrat erst im April 2023 auflöste, ist nur einer von vielen Skandalen rund um ein Gremium, das aus einem vollkommen intransparenten Hinterzimmer Einfluss auf die Politik nahm - und dessen politische und gesellschaftliche Aufarbeitung noch ganz am Anfang steht. Die vorliegenden Protokolle bieten hierzu den entscheidenden Schlüssel.

Christian Haffner - der Arzt, der die Dokumente freigeklagt hat - fordert nun die Einrichtung einer unabhängigen Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland:

"Die dürftigen Protokolle des Corona-Expertenrates, auf denen viele Coronamaßnahmen basierten, zeigen, dass eine neutrale Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise dringend nötig ist. Es geht auch darum, eine Wiederholung zu vermeiden und die Bevölkerung in Zukunft vor politisch-ideologischen Übergriffen durch den Staat zu schützen."