Europäisches Roulette

EU-Politiker und -Behörden agitieren gegen Impfstoff aus Russland, verzögern damit Impfungen und setzen Menschenleben aufs Spiel.
Von German-Foreign-Policy.com
11. März 2021
BERLIN/MOSKAU/LONDON (Eigener Bericht) - Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei.

Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte.

Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

Wirksamkeit: 91,6 Prozent

In den Konflikten, die das Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung ausgelöst hat, ist in den vergangenen Tagen besonders der russische Impfstoff Sputnik V in die Schusslinie geraten. Sputnik V, entwickelt vom renommierten Moskauer Gamaleja-Institut und finanziert vom Staatsfonds RDIF (Russian Direct Investment Fund), war als eines der ersten Covid-19-Vakzine überhaupt bereits im Sommer 2020 per Notfallzulassung einer größeren Zahl an Menschen verabreicht worden.

Seine im Westen allgemein verbreitete abschätzige Beurteilung ist kürzlich von der weltweit anerkannten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet revidiert worden; eine präzise Analyse seiner Tests zeige, dass Sputnik V "eine durchgängige starke Schutzwirkung in allen teilnehmenden Altersgruppen" entfalte, stellte The Lancet Anfang Februar fest und bezifferte die Wirksamkeit auf 91,6 Prozent.[1]

Nach wochenlanger Unklarheit hat in der vergangenen Woche die EU-Zulassungsbehörde EMA (European Medicines Agency) bestätigt, dass sie den Impfstoff mittlerweile im sogenannten rolling review-Verfahren überprüft; dem könnte das offizielle Zulassungsverfahren folgen.

Der Antrag ist von R-Pharm Germany gestellt worden, einem Traditionswerk in Illertissen bei Ulm, das einst Pfizer gehörte und 2014 in den Besitz der russischen R-Pharm überging.[2]

Produktionsstätten in aller Welt

Sputnik V, schon jetzt in mehr als 40 Ländern offiziell zugelassen, wird inzwischen auch in ersten EU-Staaten genutzt. Ungarn hat bereits Mitte Februar begonnen, den Impfstoff zu verabreichen; es hat von ihm zwei Millionen Dosen - plus fünf Millionen Dosen eines Vakzins von Sinopharm - bestellt.[3] Insgesamt konnte Ungarn inzwischen knapp 1,5 Millionen Dosen verimpfen. Damit hat das Land eine Quote von 14,8 pro 100 Einwohner erreicht; Deutschland liegt bei 9,7.

Mittlerweile hat auch die Slowakei zwei Millionen Sputnik V-Dosen bestellt; eine erste Lieferung ist bereits eingetroffen, sie soll in Kürze verimpft werden. Als dritter EU-Staat bemüht sich jetzt Tschechien um Sputnik V und um einen Impfstoff von Sinopharm. Sputnik V soll darüber hinaus in der EU produziert werden.

Der RDIF hat dazu zu Anfang der Woche eine Vereinbarung mit der Schweizer Firma Adienne getroffen, die das Vakzin in Italien herstellen will; weitere Produktionsstätten in Deutschland, Spanien und Frankreich sind im Gespräch - vorausgesetzt, die Behörden genehmigen dies, was allerdings keineswegs als gesichert gilt.[4]

Sputnik V soll in Zukunft zudem vom Torlak Institut in Belgrad und außerhalb Europas von Unternehmen in Brasilien, Indien, China und Südkorea produziert werden. Zuletzt hat Moskau auch Malaysia angeboten, es beim Aufbau eines eigenen Werks zur Sputnik V-Lizenzproduktion zu unterstützen: Mit russischem Know-how, wird sein Botschafter in Kuala Lumpur zitiert, könne es "Impfstoff-Unabhängigkeit" erreichen.[5]

Kalte Impfstoffkrieger

Obwohl die EU weiter einen eklatanten Mangel an Impfstoffen beklagt, erschweren Politiker und Behördenvertreter die beginnende Nutzung von Sputnik V - aus machtpolitischen Gründen:

Mit der Lieferung des Impfstoffs und der Lizenzierung seiner auswärtigen Produktion ist für Moskau der Aufbau neuer Kooperationsmöglichkeiten verbunden; das läuft dem Bemühen Berlins und Brüssels zuwider, Russlands Einfluss zurückzudrängen. Hatte die EU zunächst massiv Druck auf Ungarn ausgeübt, Sputnik V nicht zu bestellen, so suchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anschließend wenigstens Zweifel zu säen: Sie "wundere sich", dass Moskau "theoretisch Millionen und Abermillionen Dosen" anbiete, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung "nicht ausreichend Fortschritte" erziele, monierte sie Mitte Februar.[6]

Ärmeren Staaten Vakzine zur Verfügung zu stellen, auch wenn die eigene Bevölkerung noch nicht vollständig geimpft ist, ist eine zentrale Forderung internationaler Organisationen.

Am Sonntag erklärte die Vorsitzende des EMA-Management Boards, Christa Wirthumer-Hoche, sie rate "dringend" von einer Notfallzulassung für Sputnik V ab: Das Mittel zu nutzen sei wie "russisches Roulette".[7] In der Slowakei hat die Bestellung des Vakzins sogar zu einer Regierungskrise geführt: Es handle sich um "ein Instrument des hybriden Kriegs", wird Außenminister Ivan Korčok zitiert.[8] Korčok, der die Nutzung des Impfstoffs ablehnt, ist demnach bereit, Menschenleben zu opfern, nur um Moskau etwaige Kooperationschancen mit europäischen Ländern zu nehmen.

Vorwürfe aus Brüssel

Zusätzlich zu den Auseinandersetzungen um Sputnik V entfacht Brüssel seinen nächsten Konflikt mit Großbritannien. Hintergrund ist die weltweite Kritik an den EU-Exportkontrollen für Vakzine, die die Union auf deutschen Druck eingeführt hat, und vor allem an dem Exportstopp, das Italien und die EU in der vergangenen Woche für eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien verhängten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte, um von der Kritik an Brüssel abzulenken, behauptet, das Vereinigte Königreich habe "ein komplettes Verbot des Exports von Impfstoffen oder Impfstoffbestandteilen" verhängt.[10] Die Behauptung war schon zuvor in der EU kursiert. Belege dafür liegen nicht vor; der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnet die Aussage als "vollständig falsch" und hat gestern den EU-Vertreter in London in das britische Außenministerium einbestellt.

Bereits am Dienstag waren EU-Stellen dazu übergegangen, nur noch von einem angeblichen "vorläufigen de facto-Exportverbot" zu sprechen.[11] Gestern hat sich Michel darauf verlegt, recht nebulös zu insinuieren, es gebe "verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe" einzuführen.[12] Schon im Streit um Lieferverzögerungen bei AstraZeneca hatte die Kommission mit Falschaussagen über den Liefervertrag operiert, um ihre Versäumnisse bei der Beschaffung der Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung zu kaschieren.[13]

America first

Verhandlungen aufgenommen hat Brüssel inzwischen mit dem einzigen Land, das - neben der EU - tatsächlich Exportbeschränkungen verhängt hat: mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat - anders, als manche sich erhofft hatten - die Executive Order nicht aufgehoben, die sein Amtsvorgänger Donald Trump am 8. Dezember 2020 erlassen hatte. Sie sieht vor, dass Vakzine nur dann exportiert werden dürfen, wenn alle US-Bürger umfassend versorgt sind.

Zu den Opfern gehört Kanada, das etwa einen Liefervertrag mit einem Pfizer-Werk im US-Bundesstaat Michigan geschlossen hatte; von dort erhält es nun nichts.[14]

Vor einer Woche wies der Chef des Serum Institute of India (SII), das in den vergangenen zwei Monaten nach eigenen Angaben 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in insgesamt 51 Länder geliefert hat, darauf hin, dass jetzt zusätzlich ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Impfstoffherstellung unverzichtbar sind - und vor allem in den Vereinigten Staaten hergestellt werden.

Grund ist, dass die Biden-Administration Bestimmungen des Defense Production Act aus dem Jahr 1950, der Zeit des Korea-Krieges, nutzt, um sämtliche verfügbaren Ressourcen in die Produktion eigener Impfstoffe - vor allem bei Pfizer - zu kanalisieren. Entsprechend rechnet unter anderem das SII damit, schon in Kürze mit ernsten Engpässen bei kritischen Rohmaterialien, Filtern und anderem zu kämpfen zu haben.[15] Brüssel will, wie am Wochenende bekannt wurde, mit Washington in Verhandlungen treten, um bevorzugte Lieferungen zu erhalten: USA und EU zuerst - der Rest der Welt dann, wenn die transatlantischen Hauptmächte sich sattgeimpft haben.

Mehr zum Thema: Im Ausnahmezustand.

[1] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[2] EMA starts rolling review of the Sputnik V COVID-19 vaccine. ema.europa.eu 04.03.2021.

[3] Georgi Gotev: Russia's Sputnik V vaccine gets all-clear in Hungary. euractiv.com 08.02.2021.

[4] Henry Foy, Max Seddon, Silvia Sciorilli Borrelli: Russia seeks to make Sputnik V in Italy as overseas demand surges. ft.com 10.03.2021.

[5] Syed Jaymal Zahiid: Russia offers to share Sputnik V vaccine production know-how with Malaysia, offering chance at vaccine independence. malaymail.com 10.03.2021.

[6] Nikolaj Nielsen, Eszter Zalan: EU Commission casts doubt on Russian Sputnik vaccine. euobserver.com 18.02.2021.

[7] Russland kritisiert Arzneimittelagentur wegen Sputnik-V-Äußerung. aerzteblatt.de 09.03.2021.

[8] Thomas Gutschker, Stephan Löwenstein, Friedrich Schmidt: Spalten mit Sputnik V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2021.

[9] S. dazu Europa zuerst.

[10] A Word from the President. nsl.consilium.europa.eu 09.03.2021.

[11] Michael Peel, Sam Fleming, George Parker: UK slams EU over 'completely false' claim of ban on vaccine exports. ft.com 09.03.2021.

[12] Der Ton im Impfstreit wird schärfer. tagesschau.de 10.03.2021.

[13] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[14] Adrian Morrow, Marieke Walsh: Biden upholds U.S.-first vaccine policy, shutting door on Canada, for now. theglobeandmail.com 05.02.2021.

[15] Chris Kay: Largest Vaccine Maker Warns of Delays as U.S. Prioritizes Pfizer. bloomberg.com 04.03.2021.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8548/

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