EU bezeichnet China und Russland als "Bedrohung" im "Krieg um die Zukunft der ganzen Welt

 Widerstandsbericht

Die Europäische Union führt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine sowie einen Wirtschaftskrieg, der darauf abzielt, Russlands Wirtschaft zu zerstören. Doch Moskau ist nicht das einzige Ziel Brüssels. Auch Peking befindet sich im Fadenkreuz der EU.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, machte deutlich, dass Europa sowohl China als auch Russland als Bedrohung ansieht. Und es führe einen neuen kalten Krieg, der darauf abziele, sie zu untergraben, um eine so genannte "regelbasierte Ordnung" aufrechtzuerhalten, die von der westlichen Hegemonie dominiert werde.

Von der Leyen betonte, dass die EU hunderte von Milliarden Euro aufbringe, um Programme zur Schwächung des chinesischen und russischen Einflusses in Asien, Afrika und Lateinamerika zu finanzieren.

Die EU-Chefin stellte den rohstoffreichen globalen Süden als Schlachtfeld dar. Sie warnte, dass die Nachfrage nach Rohstoffen, die für den Aufbau von Technologien für erneuerbare Energien benötigt werden, "exponentiell ansteigen wird", und bestand darauf, dass der Westen China daran hindern müsse, diese natürlichen Ressourcen zu kontrollieren.

In einer Rede am 12. Oktober auf der EU-Botschafterkonferenz 2022 in Brüssel erklärte von der Leyen:

"Russlands Scheitern [in der Ukraine] allein wird die regelbasierte globale Ordnung nicht retten. Denn der Revisionismus des Kremls ist weder die einzige noch die größte Bedrohung für die regelbasierte Ordnung."

"Die von Wladimir Putin und Xi Jinping erklärte sogenannte grenzenlose Partnerschaft ist auch eine klare Herausforderung für die Nachkriegsordnung, die auf den Grundwerten der UN-Charta aufbaut", sagte der EU-Chef.

"Natürlich beobachten wir die Folgen des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas genau, um zu sehen, ob sich Chinas internationale Haltung ändert", fügte sie bedrohlich hinzu.

Von der Leyen bezeichnete das chinesisch-russische Bündnis als Bedrohung und forderte:

"Wir müssen dieser globalen Herausforderung begegnen."

Sie machte deutlich, dass Europa seinen Einfluss in der ganzen Welt" aufrechterhalten wolle und betonte: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein europäischer Krieg, sondern ein Krieg um die Zukunft der ganzen Welt. Der Horizont Europas kann also nur die ganze Welt sein."

Von der Leyen, eine rechtsgerichtete deutsche Politikerin, schloss ihre Rede mit nationalistischer Inbrunst und verkündete: "Es lebe Europa!"

Die Äußerungen der EU-Chefin spiegeln die Positionen der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 der US-Regierung und des Strategischen Konzepts 2022 der NATO wider, die beide China und Russland zu den Hauptgegnern des Westens erklären.

Chinas "Belt and Road"-Initiative mit dem "Global Gateway" der EU konfrontieren

Während ein großer Teil ihrer Rede vom 12. Oktober der Dämonisierung Russlands gewidmet war, widmete die EU-Kommissionspräsidentin auch einen großen Teil ihrer Zeit der Angstmacherei vor China.

Von der Leyen prahlte damit, dass die Europäische Union ein Investitionsprogramm namens Global Gateway geschaffen habe, um Chinas massives globales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative, herauszufordern.

Sie forderte mehr Mittel von den EU-Mitgliedstaaten, um 300 Milliarden Euro für diese neoliberale öffentlich-private Partnerschaft aufzubringen, um den chinesischen und russischen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika zu bekämpfen.

In Anlehnung an den entlarvten Mythos der "Schuldenfalle Diplomatie" behauptete der EU-Chef:

Die Schuldenkrise der "Belt and Road" ist jetzt in vollem Gange. Dutzende von Ländern sind bei China massiv verschuldet. Acht dieser Länder - von Angola bis Laos - werden im Jahr 2022 mehr als 2 % ihres Bruttonationaleinkommens ausgeben, um ihre Schulden bei China zu bezahlen. Bei unserem Investitionsprogramm Global Gateway geht es darum, den Ländern eine bessere Wahl zu ermöglichen, ihnen eine Alternative zu bieten.

Von der Leyen vergaß zu erwähnen, dass China mehr als einem Dutzend Ländern Schulden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar erlassen oder umstrukturiert hat.

(Zum Vergleich: Argentinien ist beim US-amerikanischen IWF mit 45 Milliarden Dollar verschuldet, was fast 10 % seines Bruttonationaleinkommens entspricht. In ähnlicher Weise war Honduras nach einem von den USA unterstützten Staatsstreich in 9,25 Milliarden Dollar Auslandsschulden gefangen, die größtenteils dem IWF zuzuschreiben sind und die schwindelerregende 35 % seines BNE ausmachen).

Die EU-Chefin warnte auch vor dem asiatisch-pazifischen Raum, in dem chinesische Investitionen eine große Rolle spielen. Sie räumte nicht ein, dass China im Gegensatz zu Europa tatsächlich in der asiatisch-pazifischen Region angesiedelt ist.

"Wir brauchen alle Kontinente, um die auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen", forderte sie.

Von der Leyen wies darauf hin, dass sie und US-Präsident Joe Biden einen "Leaders' Summit" abhalten, um "eine wertorientierte Investitionsagenda für die Welt wirklich voranzutreiben".

Das transatlantische Band ist stärker denn je" - vor allem wegen der Energieimporte der USA

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine habe die USA und Europa enger denn je zusammenrücken lassen, erklärte von der Leyen in der Rede am 12. Oktober.

"Nie zuvor habe ich eine so intensive Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus erlebt wie in diesem Jahr", sagte sie. "Und unsere Zusammenarbeit hat sich im Vorfeld der russischen Invasion noch verstärkt."

"Jetzt ist das transatlantische Band in einer für Europa entscheidenden Zeit stärker denn je", fügte sie mit einem Lächeln hinzu. "Wir haben unsere Sanktionen koordiniert, Runde um Runde. Wir haben unsere Energiekoordination und die Energielieferungen auf beiden Seiten intensiviert."

Die EU-Chefin betonte, dass die US-Energieexporte "es uns ermöglicht haben, uns von russischen fossilen Brennstoffen abzuwenden".

"Es hat enorm geholfen, dass ich mit Präsident Biden eine Vereinbarung über LNG [Flüssigerdgas] getroffen habe, und sie haben die Lieferung von LNG in die Europäische Union wirklich intensiviert", sagte von der Leyen.

"Und gleichgesinnte Partner wie die Vereinigten Staaten und zum Beispiel Norwegen haben sich massiv engagiert und uns geholfen, uns von unserer sehr gefährlichen Abhängigkeit [von russischer Energie] zu befreien", fügte sie hinzu.

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine habe "eine gewaltige tektonische Verschiebung in der Region bewirkt, weil wir uns von Russland abwenden", betonte sie.

Von der Leyen erläuterte, dass Russland Europa Anfang 2022 mit 41 % seines importierten Pipelinegases versorgte. Mit Stand vom 12. Oktober ist dieser Anteil auf nur noch 7,5 % gesunken.

"Das ist ein großer Schritt. Das ist ein enormer Rückgang, ein notwendiger Rückgang. Ohne unsere engen Freunde und Partner, wie z. B. Norwegen und die Vereinigten Staaten, die uns mit LNG versorgen, hätten wir das nie geschafft", sagte sie.

EU-Chef warnt davor, dass China die für erneuerbare Energietechnologien benötigten Rohstoffe "dominiert

Zusätzlich zu den rapide steigenden Energieimporten Europas aus den USA und Norwegen wies von der Leyen darauf hin, dass die EU ein trilaterales Gasabkommen mit Ägypten und dem Apartheidstaat Israel unterzeichnet hat, das ihrer Meinung nach "eine wichtige Rolle in unserer Strategie gespielt hat, die russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden".

Die EU-Chefin betonte jedoch, dass Europa auch die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen anstrebt, die für die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien benötigt werden - und viele dieser Materialien befinden sich in Afrika.

Von der Leyen hat es deutlich gesagt:

"Bei meinen Besuchen in Kairo und Jerusalem ging es aber um viel mehr als um Gas. Denn unser Ziel bleibt die Abkehr von fossilen Energieträgern. Und die Mittelmeerländer bergen ein immenses Potenzial für erneuerbare Energien. So haben wir zum Beispiel eine neue Wasserstoffpartnerschaft ins Leben gerufen, die sowohl für Europa als auch für Ägypten sehr vielversprechend aussieht. Und gleichzeitig arbeiten wir auch mit anderen nordafrikanischen Ländern in die gleiche Richtung. Denn wir wissen, dass wir Energie brauchen; wir brauchen erneuerbare Energien; wir brauchen Wasserstoff. Und diese nordafrikanischen Länder verfügen über alle notwendigen Ressourcen in Hülle und Fülle."

(Während die EU-Chefin behauptete, der Westen verteidige eine "regelbasierte Ordnung", zeigte sie mit diesen Äußerungen unwissentlich auch, wie diese Ordnung dem internationalen Recht widerspricht. Die Vereinten Nationen erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an; Ostjerusalem ist nach internationalem Recht illegal besetztes palästinensisches Gebiet. Von der Leyen sprach aber implizit von Jerusalem als Israels Hauptstadt).

Von der Leyen räumte in ihrer Rede ein, dass Europas Bedarf an den natürlichen Ressourcen des Globalen Südens im Zuge des weltweiten Übergangs zu erneuerbaren Energietechnologien "exponentiell ansteigen" werde.

Die EU-Chefin warnte jedoch vor einem Problem: China, das ihrer Meinung nach "den gesamten Weltmarkt dominiert":

Aber ich möchte noch ein drittes Beispiel anführen, das zeigt, wie wichtig diese Schritte mit unseren besten Freunden sind: Das sind die Rohstoffe.

Nehmen Sie Lithium oder Metalle der seltenen Erden, sie sind für unseren grünen und digitalen Wandel unerlässlich. Keine Windturbine, kein Solarpanel ohne diese Rohstoffe.

Die Nachfrage nach ihnen wird exponentiell ansteigen. Das steht fest.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, denn sie zeigt, dass der grüne Wandel voranschreitet. Das ist gut.

Die nicht so gute Nachricht ist, dass ein Land den gesamten Weltmarkt beherrscht. Das ist China.

Verstärkung des EU-Einflusses in Zentralasien

Um den chinesischen und russischen Einfluss zu schwächen, forderte von der Leyen die EU auf, ihre Aktivitäten in Zentralasien zu verstärken:

Wir müssen auch unser Engagement in Zentralasien verstärken. Die Region ist eine Schnittstelle zwischen Europa, Russland und China. Und sie durchläuft eine Zeit turbulenter Veränderungen. Einige Länder drängen auf Reformen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen. Und sie verdienen unsere ganze politische und wirtschaftliche Unterstützung.

Es ist also an der Zeit, unser wirtschaftliches Engagement in Zentralasien zu verstärken und der Region Alternativen zur Anbindung an die Weltwirtschaft zu bieten. Ich möchte, dass Europa ein Partner für den Wandel in Zentralasien ist. Denn auch die globale Geopolitik ist im Wandel begriffen.

Sie wissen, dass sich die tektonischen Platten verschieben. Und in Zeiten wie diesen müssen wir bereit sein, unbekannte Gewässer zu befahren. Wir müssen uns über unsere unmittelbare Nachbarschaft und den Kreis unserer traditionellen Verbündeten hinaus engagieren.

Ausweitung der EU auf den Balkan

Im gleichen Sinne drängte von der Leyen darauf, die Europäische Union auf den Balkan auszuweiten.

Die EU-Chefin schlug vor, neue Mitgliedsstaaten wie die Ukraine, Albanien, Nordmazedonien, Moldawien, Bosnien und Herzegowina und möglicherweise sogar Georgien aufzunehmen.

"Der westliche Balkan gehört zu unserer Familie, und das müssen wir sehr, sehr deutlich machen", erklärte sie.

Mehr Sanktionen gegen den Iran gefordert

Von der Leyen nutzte ihre Rede vom 12. Oktober auch, um ihre Unterstützung für die gewaltsamen Proteste im Iran zum Ausdruck zu bringen, mit denen die Regierung gestürzt werden soll.

Die EU-Chefin bezeichnete die anhaltenden Unruhen als einen Aufstand der Frauen. Sie gab der iranischen Regierung die alleinige Schuld an der Gewalt, die auf beiden Seiten stattfindet, und ignorierte die dokumentierten Angriffe der Demonstranten.

Anschließend forderte sie, weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen.

"Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortlichen [im Iran] zu sanktionieren", erklärte von der Leyen. "Die schockierende Gewalt, die dem iranischen Volk angetan wurde, darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wir müssen gemeinsam an Sanktionen arbeiten."

Mindestens 19 Milliarden Euro an EU-Hilfe für die Ukraine seit Februar

Auf der EU-Botschafterkonferenz 2022 bekräftigte von der Leyen die uneingeschränkte Unterstützung Brüssels für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland.

"Wir, die Europäische Union, müssen die Ukraine durch dick und dünn unterstützen, so lange es nötig ist", erklärte sie und fügte hinzu, dass die Ukraine "mit Begeisterung" den Status eines EU-Kandidaten erhalten habe.

Sie rühmte sich der neun strengen Sanktionspakete, die Europa gegen Russland verhängt hat.

Von der Leyen teilte mit, dass die EU die Ukraine seit Februar 2022 mit mindestens 19 Milliarden Euro unterstützt hat.

Sie wies darauf hin, dass dies eine vorsichtige Schätzung sei, da sie "die Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität, die Ausrüstung mit militärischen Fähigkeiten und Waffen nicht einschließt".

Auch die Vereinigten Staaten haben die Ukraine mit mindestens 60 Milliarden Dollar unterstützt, mit durchschnittlich 228 Millionen Dollar an Militärhilfe pro Tag.

Quelle: https://multipolarista.com/2022/10/13/von-der-leyen-eu-china-russia-threats/

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EU Calls China And Russia ‘Threats’ In ‘War For Future Of The Entire World’

By Ben Norton, Multipolarista.

October 15, 2022

Resistance Report

European Union leader Ursula von der Leyen warned China and Russia are a “global challenge” to Western hegemony.

She called for weakening their influence in the Global South, cutting their access to raw materials, opposing Beijing’s Belt and Road Initiative, and expanding the EU.

The European Union is waging a proxy war on Russia in Ukraine, as well as an economic war aimed at destroying Russia’s economy. But Moscow is not Brussels’ only target. Beijing is also in its crosshairs.

European Commission President Ursula von der Leyen made it clear that Europe sees both China and Russia as threats. And it is waging a new cold war aimed at undermining them, in order to maintain a so-called “rules-based order” dominated by Western hegemony.

Von der Leyen emphasized that the EU is raising hundreds of billions of euros to fund programs to weaken Chinese and Russian influence in Asia, Africa, and Latin America.

The EU leader portrayed the resource-rich Global South as a battlefield. She warned that the demand for raw materials needed to build renewable energy technology “will exponentially increase,” and insisted that the West must prevent China from controlling those natural resources.

In an October 12 speech at the 2022 EU Ambassadors Conference in Brussels, von der Leyen declared, “Russia’s failure [in Ukraine] alone will not save the rules-based global order. Because the Kremlin’s revisionism is not the only nor the most serious threat to the rules-based order.”

“The so-called no-limits partnership declared by Vladimir Putin and Xi Jinping is also a clear challenge to the post-war order, built on the core values of the UN Charter,” the EU chief said.

“Of course, we are observing carefully the aftermath of the 20th Congress of the Chinese Communist Party to see any changes to China’s international posture,” she added ominously.

Von der Leyen characterized the China-Russia alliance as a threat, imploring, “we need to counter this global challenge.”

She made it clear that Europe seeks to maintain its influence in “the entire world,” insisting, “The war in Ukraine is not only a European war, it is a war for the future of the entire world. So Europe’s horizon can only be the entire world.”

Von der Leyen, a right-wing German politician, concluded her speech with nationalist fervor, proclaiming, “Long live Europe!”

The EU leader’s comments echoed the positions of the US government’s 2018 National Defense Strategy and NATO’s 2022 Strategic Concept, which both declared China and Russia to be the West’s main adversaries.

Challenging China’s Belt and Road Initiative with EU’s ‘Global Gateway’

While much of her October 12 speech was dedicated to demonizing Russia, the EU Commission president also devoted a significant amount of time to fearmongering about China.

Von der Leyen boasted that the European Union has created an investment program, called Global Gateway, in order to challenge China’s massive global infrastructure project, the Belt and Road Initiative.

She called for more funding from EU member states, to raise €300 billion for this neoliberal public-private partnership, in order to challenge Chinese and Russian influence in Asia, Africa, and Latin America.

Echoing the debunked myth of “debt-trap diplomacy,” the EU leader claimed:

A ‘Belt and Road’ debt crisis is now in full swing. Tens of countries are massively indebted with China. Eight of these countries   – from Angola to Laos   – will spend in 2022 more than 2% of their gross national income to pay their debt to China. Our Global Gateway investment programme is about giving countries a better choice, to give them an alternative.

Von der Leyen failed to mention that China has pardoned or restructured tens of billions of dollars of debt for more than a dozen countries.

(For context, Argentina is trapped in $45 billion in debt owed to the US-dominated IMF, which represents nearly 10% of its gross national income. Similarly, following a US-backed coup, Honduras was trapped in $9.25 billion of external debt, due largely to the IMF, which makes up a staggering 35% of its GNI.)

The EU chief also warned about “the Asia-Pacific, where the footprint of Chinese investment is massive.” She did not acknowledge that China, unlike Europe, is actually located in the Asia-Pacific region.

“We need all continents to rise up in defence of the rules-based order,” she urged.

Von der Leyen noted that she and US President Joe Biden are holding a “Leaders’ Summit” to “really push forward a value-based investment agenda for the world.”

‘The transatlantic bond is stronger than ever’   – especially because of US energy imports

The proxy war in Ukraine has pushed the United States and Europe closer together than ever, von der Leyen explained with delight in the October 12 speech.

“Never before have I experienced such an intense cooperation with the White House as I did this year,” she said. “And our cooperation got even stronger in the run-up to Russia’s invasion.”

“Now, the transatlantic bond is stronger than ever at a crucial time for Europe,” she added with a smile. “We coordinated our sanctions, round after round. We stepped up our energy coordination and energy supplies on both sides.”

The EU leader emphasized that US energy exports have “made it possible for us to diversify away from Russian fossil fuels.”

“It helped enormously that I had the agreement with President Biden on the LNG [liquified natural gas] and they really stepped up in delivering LNG toward the European Union,” von der Leyen said.

“And like-minded partners like the United States and for example Norway have massively stepped up and helped us break free from our very dangerous dependency [on Russian energy],” she added.

The proxy war in Ukraine has created “a huge tectonic shift in the region, because we are diversifying away from Russia,” she stressed.

Von der Leyen explained that, in the beginning of 2022, Russia provided Europe with 41% of its imported pipeline gas. As of October 12, that figure has decreased to just 7.5%.

“This is a huge move. This is an enormous decrease, a necessary decrease. We would have never been able to do that if it would not have been for our close friends and partners, like for example Norway and like the United States, with LNG coming in,” she said.

EU leader warns that China ‘dominates’ raw materials needed for renewable energy technologies

In addition to Europe rapidly increasing its energy imports from the United States and Norway, von der Leyen noted that the EU signed a trilateral gas deal with Egypt and apartheid Israel, which she said “has played an important role in our strategy to get rid of the Russian fossil fuels.”

But the EU chief emphasized that Europe also seeks to control the natural resources needed to develop renewable energy technologies   – and many of those materials are in Africa.

Von der Leyen spelled it out:

But my visits in Cairo and Jerusalem were about much more than gas. Because our goal remains the transition away from fossil fuels. And the Mediterranean countries hold an immense potential for renewable energy.

For example, we have launched a new hydrogen partnership that looks very promising for both Europe and Egypt. And at the same time, we are working in the same direction with other northern African countries, too.

Because we know we need the energy; we need renewable energy; we need the hydrogen. And those northern African countries have all the resources that are necessary in abundance.

(While the EU chief claimed the West is defending a “rules-based order,” she also unwittingly showed with these remarks how said order contradicts international law. The United Nations does not recognize Jerusalem as the capital of Israel; East Jerusalem is illegally occupied Palestinian territory, according to international law. But von der Leyen implicitly referred to Jerusalem as Israel’s capital.)

Von der Leyen acknowledged in her speech that, as the world transitions to renewable energy technologies, Europe’s need for the natural resources of the Global South will “exponentially increase.”

The EU leader warned that there is, however, a problem: China, which she said “dominates the whole global market”:

But I just want to mention the third example that shows how important these moves with our best friends are: That is raw materials.

Take lithium or take rare earth metals, they are vital for our green and digital transition. No wind turbine, no solar panel without these raw materials.

The demand for them will exponentially increase. That is for sure.

First of all, that is good news because it shows that the green transition is progressing. That is good.

The not so good news is: one country dominates the whole global market. That is China.

Strengthening EU influence in Central Asia

In order to weaken Chinese and Russian influence, von der Leyen called for the EU to boost its operations in Central Asia:

We must also step up our engagement in Central Asia. The region is a gateway between Europe, Russia and China. And it is going through an era of turbulent transformation. Some countries are pushing for reforms that seemed unthinkable just a few months ago. And they deserve all our political and economic support.

So this is the time to enhance our economic engagement in Central Asia and provide alternatives to the region to be connected to the global economy. I want Europe to be a partner for change in Central Asia. Because the global geopolitics are also changing.

You know that tectonic plates are shifting. And in times like these, we must be ready to sail uncharted waters. We must engage beyond our immediate neighbourhood and the circle of our traditional allies.

Expanding the EU into the Balkans

In the same vein, von der Leyen urged for the European Union to expand into the Balkans.

The EU leader proposed adding new member states like Ukraine, Albania, North Macedonia, Moldova, Bosnia and Herzegovina, and potentially even Georgia.

“The Western Balkans belong in our family and we have to make this very, very clear,” she declared.

Calls for more sanctions on Iran

Von der Leyen also used her October 12 speech to express staunch support for violent protests in Iran, which seek to overthrow the government.

The EU chief portrayed the ongoing riots as a feminist uprising. She blamed all of the violence that is happening on both sides solely on the Iranian government, ignoring the documented attacks carried out by rioters.

She then called for more sanctions to be imposed on Tehran.

“Now is the time to sanction these people [in Iran] who are responsible,” von der Leyen declared. “The shocking violence inflicted on the Iranian people cannot stay unanswered. And we have to work on sanctions together.”

At least €19 billion in EU support for Ukraine since February

At the 2022 EU Ambassadors Conference, von der Leyen reiterated Brussels’ undying support for Ukraine in its war with Russia.

“We, the European Union, must keep supporting Ukraine through thick and thin, for as long as it takes,” she declared, adding that Ukraine was “enthusiastically” given EU candidate status.

She boasted of nine harsh sanctions packages that Europe has imposed on Russia.

Von der Leyen disclosed that the EU has provided Ukraine with at least €19 billion since February 2022.

She noted that this is a conservative estimate, as it “does not include what the European Peace Facility is giving, the equipment with military capabilities and weapons.”

The United States has also given at least $60 billion in support to Ukraine, with an average of $228 million in military aid per day

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The Joe Biden administration pledged Ukraine $39.87 billion in military aid between February and August 2022, for an average of $228 million per day, fueling a brutal proxy war causing tens of thousands of deaths

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10:32 PM · Sep 2, 2022