Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren - (aus chinesischer Sicht)

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten "farbige Revolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzustiften und sogar Kriege anzuzetteln. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen Staaten einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit dem internationalen Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer "regelbasierten internationalen Ordnung" eigene Regeln durchzusetzen, die nur ihren Interessen dienen.

Mit diesem Report wird versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Hegemoniemissbrauch der USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken.

I. Politische Hegemonie   – Überheblichkeit, Heuchelei und Einmischung

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System umzuformen.

◆ Es gibt zahlreiche Beispiele für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Namen der "Förderung der Demokratie" haben die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine "Neo-Monroe-Doktrin" verfolgt, in Eurasien "farbige Revolutionen" angezettelt und in Westasien und Nordafrika den "Arabischen Frühling" inszeniert, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen ausgelöst hat.

Bereits im Jahr 1823 haben die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin verkündet (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Monroe-Doktrin ). Darin haben sie ein "Amerika für die Amerikaner" angepriesen, während sie in Wirklichkeit ein "Amerika nur für die Vereinigten Staaten" wollten.

Seitdem ist die Politik der aufeinander folgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen Interventionen und inszenierten Regimewechseln geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade gegenüber Kuba bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile hat die US-Politik gegenüber dieser Region auf nur einer Maxime beruht: Wer sich uns unterwirft, bleibt am Leben, wer sich widersetzt, wird sterben.

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe "farbiger Revolutionen" - die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der Ukraine und die "Tulpenrevolution" in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine "zentrale Rolle" bei diesen "Regimewechseln" gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, indem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada durch die so genannten "People Power Revolutions" absetzten.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch "Never Give an Inch: Fighgting for the America I love" (Niemals nachgeben im Kampf für die USA, die ich liebe, s. https://soundcloud.com/utiyvfe359/free-download-never-give-an-inch-fighting-for-the-america-i-love-by-mike-pompeo ). Darin enthüllte er, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen, Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

◆ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen verabschiedet und ihr innerstaatliches Recht über das internationale Recht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen [UNFPA] sämtliche US-Finanzmittel streichen werde - mit der Begründung, die Organisation unterstütze "ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation oder beteilige sich an der Verwaltung eines solchen Programms". Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der "Voreingenommenheit" der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu ermöglichen. Für 2020 kündigten sie an, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen.

Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen [BWÜ] widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten der Länder im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer "chemiewaffenfreien Welt" geworden.

◆ Die Vereinigten Staaten setzen in ihrem Bündnissystem auf kleine Blöcke. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine "Indo-Pazifik-Strategie" auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Five_Eyes ) und die Quad und AUKUS (s- https://www.nachdenkseiten.de/?p=76689 ) zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Regionen zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben.

◆ Die USA fällen willkürliche Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von "Demokratie gegen Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 richteten die Vereinigten Staaten den ersten "Gipfel für Demokratie" aus, der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten ein weiteres "Gipfeltreffen für Demokratie" ausrichten, das nach wie vor unerwünscht ist und erneut keine Unterstützung finden wird.

II. Militärische Hegemonie   – Willkürlicher Einsatz von Gewalt

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie haben Indianer abgeschlachtet, sind in Kanada eingefallen, haben einen Krieg gegen Mexiko geführt, den Amerikanisch-Spanischen Krieg angezettelt und Hawaii annektiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche US-Militärbudget 700 Milliarden Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben und mehr, als die 15 Länder hinter den USA zusammen für ihr Militär ausgeben. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee und haben 173.000 Soldaten in 159 Ländern stationiert.

Nach Angaben in dem Buch "America Invades: How We've Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth" (Wie wir in fast jedem Land der Erde militärisch interveniert haben oder militärisch involviert sind, s. https://www.goodreads.com/book/show/24490466-america-invades ) haben die Vereinigten Staaten mit nur drei Ausnahmen gegen fast alle der rund 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder gekämpft oder waren in ihnen militärisch engagiert. Nur drei Länder wurden "verschont", weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden haben.

◆ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Weltgeschichte. Nach dem Bericht "Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019" (s. https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/00220027221117546 ) der Tufts University haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 Militärinterventionen durchgeführt, davon 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika und 13 Prozent in Europa. Gegenwärtig nehmen die militärischen (US-)Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu.

Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung nur selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden hätten. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch den USA genehme Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik, indem sie in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen Stellvertreterkriege, Kriege niedriger Intensität und Drohnenkriege führen.

◆ Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten. Sie verursachten Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen von Vertriebenen. Der Irak-Krieg von 2003 hatte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer zur Folge, darunter mehr als 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden. Der Irak-Krieg hinterließ mehr als eine Million Obdachlose.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt verursacht. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service [PBS] berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem "Kabul-Debakel" im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als "purer Geldraub" zu betrachten ist.

Im September 2022 erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten einen Stellvertreterkrieg in Syrien geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in ständige Unruhen gestürzt hätten. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um die Bevölkerung eines Landes mit Bodenschätzen auszurauben und zu versklaven.

Auch im Krieg haben die Vereinigten Staaten entsetzliche Methoden angewandt. Während des Korea-Kriegs, des Vietnam-Kriegs, des Golf-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, des Afghanistan-Kriegs und des Irak-Kriegs setzten die USA massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, Treibstoff-Luft-Bomben, Graphitbomben und Bomben aus abgereichertem Uran ein, die enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und dauerhafte Umweltschäden verursachten.

III. Wirtschaftliche Hegemonie   – Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten federführend bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bretton-Woods-System ), des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die zusammen mit dem Marshall-Plan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan ) das internationale Währungssystem mit dem US-Dollar als Mittelpunkt bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor aufgebaut, indem sie die wichtigsten Abstimmungssysteme, Regeln und Vereinbarungen der internationalen Organisationen, einschließlich der "Zustimmung mit 85-prozentiger Mehrheit", sowie ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert haben. Indem sie den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, kassieren die Vereinigten Staaten im Grunde "Seigniorage" (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Seigniorage ) aus der ganzen Welt, und indem sie ihre Kontrolle über internationale Organisationen ausüben, zwingen sie andere Länder dazu, sich Washingtons politischer und wirtschaftlicher Strategie zu unterwerfen.

◆ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der "Seigniorage" aus. Die Herstellung eines 100-Dollar-Scheins kostet nur etwa 17 Cent, andere Länder müssen aber Waren im Wert von 100 Dollar kaufen, um einen solchen Schein zu erhalten. Schon vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten exorbitante Privilegien genießen und sich enorme Defizite leisten können, ohne darüber besorgt sein zu müssen, und dass sie ihre wertlosen Papier-Banknoten nutzten, um die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.

◆ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale Finanzhegemonie, um Billionen Dollars in den Weltmarkt zu pumpen, und andere Länder, insbesondere Schwellenländer, mussten den Preis dafür zahlen. Im Jahr 2022 beendete die US-Notenbank ihre ultralockere Geldpolitik und ging zu aggressiven Zinserhöhungen über, was zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen, z.B. des Euro, führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief fielen. Infolgedessen sahen sich zahlreiche Entwicklungsländer mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen konfrontiert. Das war genau das, was Nixons Finanzminister John Connally einmal selbstgefällig und doch mit scharfer Präzision so formuliert hat: "Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem."

◆ Aufgrund ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche Bedingungen für die Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, wird von den Empfängerländern verlangt, dass sie die finanzielle Liberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der US-amerikanischen Strategie in Einklang steht. Nach Angaben der Review of International Political Economy wurden mit den 1.550 Schuldenerlassprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern zwischen 1985 und 2014 gewährt hat, nicht weniger als 55.465 zusätzliche politische Bedingungen verknüpft.

◆ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren setzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan ein. Mit dem Plaza-Abkommen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Plaza-Abkommen ) beseitigten sie die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan, um ein strategischen Ziel der USA durchzusetzen, die Sowjetunion zu isolieren und die Welt besser beherrschen, kontrollieren und zu ausnutzen zu können. Infolgedessen wurde der Yen in die Höhe getrieben, und Japan sah sich gezwungen, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und verursachte in Japan das, was später als "drei verlorene Jahrzehnte" bezeichnet wurde.

◆ Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf einseitige Sanktionen und eine "weitreichende Rechtsprechung". Sie haben innerstaatliche Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act (s. https://en.wikipedia.org/wiki/International_Emergency_Economic_Powers_Act ), den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (s. unter https://en.wikipedia.org/wiki/Magnitsky_Act und den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Countering_America%E2%80%99s_Adversaries_Through_Sanctions_Act ) erlassen sowie eine Reihe von Durchführungsverordnungen zur Sanktionierung bestimmter Länder, Organisationen oder Personen. Statistiken zeigen, dass die Sanktionen der USA gegen ausländische Einrichtungen zwischen 2000 und 2021 um 933 Prozent zugenommen haben. Allein die Trump-Administration hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet. Bislang haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, der Iran und Venezuela, was fast die Hälfte der Weltbevölkerung betrifft. Die "Vereinigten Staaten von Amerika" haben sich in "die Vereinigten Staaten der Sanktionen" verwandelt. Und die "weitreichende Gerichtsbarkeit" ist zu einem bloßen Instrument für die Vereinigten Staaten geworden, womit sie ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten und zur Einmischung in normale internationale Geschäfte einsetzen. Dies ist eine schwerwiegende Abkehr von den Grundsätzen einer liberalen Marktwirtschaft, derer sich die Vereinigten Staaten doch seit langem rühmen.

IV. Technologische Hegemonie   – Monopol und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch die Ausübung von Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und Technologiebeschränkungen in Hochtechnologiebereichen zu verhindern.

◆ Die Vereinigten Staaten schaffen Monopole unter Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums. Unter Ausnutzung der schwachen Position anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, bei den Rechten an geistigem Eigentum und vorhandener Lücken in den entsprechenden Bereichen, erzielen die Vereinigten Staaten übermäßige Gewinne durch ihre Monopole. Im Jahr 1994 setzten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums [TRIPS, s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums )] durch und erzwangen damit die Übernahmen von US-Verfahren und Standards beim Schutz des geistigen Eigentums, um ihr Technologiemonopol zu festigen.

Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, leiteten die USA in den 1980er Jahren die "301" Investigation (s. unt4er https://en.wikipedia.org/wiki/Section_301_of_the_Trade_Act_of_1974 ) ein, bauten ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Verhandlungen durch multilaterale Abkommen aus, drohten damit, Japan als unlauteren Handelspartner zu ächten, und verhängten Vergeltungszölle, was Japan zur Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Halbleiterabkommens zwang. Infolgedessen wurden die japanischen Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, und ihr Marktanteil sank von 50 Prozent auf 10 Prozent. Mit Unterstützung der US-Regierung nutzten zahlreiche US-Halbleiterunternehmen die Gelegenheit und eroberten einen größeren Marktanteil.

◆ Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Sachverhalte und nutzen sie als ideologische Werkzeuge und Waffen. Indem sie das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapazierten, mobilisierten die Vereinigten Staaten die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren, schränkten den Zugang von Huawei-Produkten zum US-Markt ein, unterbrachen die Lieferung von Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netze zu verbieten. Sie haben Kanada sogar dazu überredet, die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, ungerechtfertigt für fast drei Jahre in Haft zu nehmen.

Die Vereinigten Staaten haben eine ganze Reihe von Vorwänden erfunden, um Chinas Hightech-Unternehmen im globaler Wettbewerb zu behindern, und sie haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere Spitzentechnologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, Investitionsprüfungen verschärft, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und bei den Niederlanden und Japan darauf hingewirkt, die Ausfuhr von Chips und verwandten Geräten oder Technologien nach China zu beschränken.

Die Vereinigten Staaten haben auch in ihrer Politik gegenüber Technologiefachleuten aus China mit zweierlei Maß gemessen. Um chinesische Forscher ins Abseits zu drängen und zu unterdrücken, wurde seit Juni 2018 die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Studenten bestimmter Hightech-Disziplinen verkürzt. Es gab wiederholt Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die zu Austauschprogrammen und Studienzwecken in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt abgewiesen und schikaniert wurden, und es wurden groß angelegte Ermittlungen gegen chinesische Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.

◆ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol auch unter Berufung auf den Schutz der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke wie der "Chip-Allianz" und des "sauberen Netzwerks" haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie mit dem Etikett "Demokratie" und "Menschenrechte" versehen und technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um Vorwände für ihre Technologieblockade gegen andere Länder zu haben. Im Mai 2019 luden die Vereinigten Staaten 32 Länder zur Prager 5G-Sicherheitskonferenz in die Tschechischen Republik ein und veröffentlichten den Prager Vorschlag, um Chinas 5G-Produkte vom Markt auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den "5G clean path" (s. https://en.wikipedia.org/wiki/The_Clean_Network ) an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im Bereich 5G mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie der Demokratie und die Notwendigkeit des Schutzes der "Cybersicherheit" verbunden sind. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen der Versuch der USA, ihre technologische Hegemonie durch technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie, indem sie Cyberangriffe und Abhöraktionen durchführen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem als "Imperium der Hacker" berüchtigt und werden für zügellosen Cyberdiebstähle in der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Sie verfügen über alle möglichen Mittel, um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachungen durchzusetzen, darunter die Nutzung analoger Basisstationssignale, um auf Mobiltelefone zuzugreifen und Daten zu stehlen. Sie praktizieren die Manipulation mobiler Apps, die Infiltrierung von Cloud-Servern und den Diebstahl über Unterseekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Überwachung durch die USA ist wahllos. Alle können Ziel der US-Überwachung sein (s https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00414_060114.pdf ), ob Rivalen oder Verbündete, sogar die Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie "Prism" (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08013_100613.pdf ), "Dirtbox", "Irritant Horn" und "Telescreen Operation" sind Beweise dafür, dass die Vereinigten Staaten auch ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Das Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweit für Empörung gesorgt. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, einer Website, welche die Überwachungsprogramme der USA aufgedeckt hat, sagte: "Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs-Supermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel, und die lautet: Es gibt keine Regeln."

V. Kulturelle Hegemonie   – Verbreitung falscher Narrative

Die globale Ausbreitung der US-amerikanischen "Way of Life" ist Teil der außenpolitischen Strategie der USA. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Instrumente eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten verankern amerikanische Werte in ihren Produkten, z.B. in Filmen. (US-)amerikanische Werte und der (US-)amerikanische Lebensstil werden in Filmen, Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen von staatlich finanzierten gemeinnützigen Einrichtungen vermittelt. Auf diese Weise entsteht ein kultureller und öffentlicher Beeinflussungsraum, in dem (US--)amerikanische Ansichten regieren und die kulturelle Hegemonie (der USA) propagiert wird. In seinem Artikel "The Americanization of the World" hat der amerikanische Wissenschaftler John Yemma die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA entlarvt: Hollywood, die Image-Design-Fabriken in der Madison Avenue, die Produktionslinien der Mattel Company und Coca-Cola.

Es gibt verschiedene Mittel, mit denen die Vereinigten Staaten ihre kulturelle Hegemonie aufrechterhalten. (US-)amerikanische Filme sind das am meisten genutzte Mittel. US-Produktionen halten heute einen Weltmarktanteil von mehr als 70 Prozent. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre kulturelle Vielfalt geschickt aus, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Wenn Hollywood-Filme in die Welt kommen, schreien sie die (US-)amerikanischen Werte heraus, die in sie eingebunden sind.

◆ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in der "direkten Intervention", sondern auch in der "medialen Infiltration" und als "Trompete für die Welt". Die von den USA dominierten westlichen Medien spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung in der Welt zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die US-Regierung unterwirft alle Social-Media-Unternehmen einer strengen Zensur und verlangt ihren Gehorsam. Der CEO von Twitter, Elon Musk, gab am 27. Dezember 2022 zu, dass alle Social-Media-Plattformen bei der Zensur von Medien mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Das berichtete Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle unliebsamen Äußerungen zu unterbinden. Google lässt z.B. oft Seiten verschwinden.

Auch das US-Verteidigungsministerium manipuliert soziale Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige invesstgativeUS-Website, dass im Juli 2017 der Beamte des U.S. Central Command, Nathaniel Kahler, mit einer von ihm übermittelten Liste das Public Policy Team von Twitter angewiesen hat, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten zu verstärken und sechs davon vorrangig zu behandeln. Einer der sechs Accounts war der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen gewidmet, z.B. mit der Behauptung, die Angriffe seien präzise. Sie töteten nur Terroristen und keine Zivilisten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine "weiße Liste", die bestimmte Nachrichten verstärkt. .

◆ Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Pressefreiheit geht. Sie unterdrücken die Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schränken offizielle Konten Russlands offen ein. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Gegen russlandbezogene Inhalte wird eine beispiellose drakonische Zensur verhängt.

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre kulturelle Hegemonie, um eine "friedliche Entwicklung" in sozialistischen Ländern herbeizuführen. Sie gründen Nachrichtenmedien und kulturelle Einrichtungen, die auf sozialistische Länder ausgerichtet sind. Sie stecken gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Radio- und Fernsehsender, um deren ideologische Unterwanderung zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit aufrührerischer Propaganda.

Die Vereinigten Staaten setzen Falschinformationen als Waffe ein, um andere Länder anzugreifen, und haben eine ganze Horde (von Trollen) zu deren Verbreitung angeheuert. Es gibt ganze Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel (aus den USA ) in die Irre zu führen.

Schlussfolgerung

Während eine gerechte Sache ihren Verfechtern breite Unterstützung verschafft, verurteilt eine ungerechte Sache ihren Verfolger dazu, verachtet zu werden. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Druck einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, anderen mit Gewalt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etwas wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an. Die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich in ihrer Machtbesessenheit über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füßen getreten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen in der internationalen Gemeinschaft auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand.

Alle Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells der Beziehungen zwischen den Staaten übernehmen, das auf Dialog und Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Konflikte setzt. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissenserforschung betreiben. Sie müssen ihr Verhalten kritisch überprüfen, ihre Arroganz und ihre Heuchelei ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.

(Wir haben den chinesischen Report aus dem Englischen mit DeepL-Unterstützung übersetzt und Ergänzungen und Links in runden Klammern eingefügt.).

Anmerkungen: Die chinesische Führung hat im Umgang mit der US-Regierung die Samthandschuhe ausgezogen: Mit dem Report "Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren" hat sie ein umfangreiches "Sündenregister" des US-Imperialismus vorgelegt. Aufgelistet werden nur Ereignisse, die vielfach belegt und dokumentiert sind und nicht einfach bestritten oder geleugnet werden können.

Mit ziemlicher Sicherheit werden US-hörige Transatlantiker im Deutschen Bundestag und in der Berliner Regierung trotzdem auch diese nur auf Fakten beruhende Zusammenstellung wieder als "propagandistische Verschwörungstheorie" zu diffamieren versuchen. und es ablehne, ihr unreflektiertes Vertrauen in die USA auch nur zu überdenken. Sie scheinen alle unter einer Art kollektiver Amnesie zu leiden, denn nicht nur das Erinnerungsvermögen des Bundeskanzlers Olaf Scholz reicht offensichtlich nur noch bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 zurück.

Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch US-Spezialtaucher (s. https://afsaneyebahar.com/2023/02/16/20694866/ ) müsste doch eigentlich jedem zu logischem Denken fähigen Menschen klar geworden sein, dass die USA kein verlässlicher Bündnispartner, sondern nur eine egozentrische Macht sind, die rücksichtslos und brutal ausschließlich ihre eigenen Interessen durchsetzt.

Das Gesäusel von der "deutsch-amerikanischen Freundschaft" könnte schon in zwei Jahren wieder vorbei sein, wenn Donald Trump die nächste US-Präsidentenwahl gewinnt. Nicht nur das Erinnerungsvermögen, sondern auch das Vorstellungsvermögen der Berliner "Führungselite" scheint äußerst eingeschränkt zu sein.