Deutschland

Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer

Dr. Gniffkes Macht um acht
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen.

Ukraine, Medien, Politik & Wirtschaft, Geopolitik, Klage

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Die Kriegspartei

Programmatik und politische Praxis der AfD strafen deren Verheißungen Lügen.
von Reiner Braun
In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht  – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen  –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden:

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Dr. Gniffkes Macht um acht: Der 20. Juli im reaktionären Staatsritual

Die Tageschau macht sich für ihr Millionenpublikum zur Bühne für Regierungspopulismus und -heuchlei
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Welch ein erbärmlich verkümmertes Geschichtsbewusstsein, welch ein schauerliches, missgeleitetes Gedenkritual: Mit großem Pomp und Trara, mit Kranzniederlegung, Flaggengruß, den Melodien und Trommelwirbeln des Heeres-Musikkorps und, zum krönenden Abschluss, mit der Vereidigung von 400 Bundeswehr-Rekruten zelebrierte die Bundesregierung im Hof des Berliner Bendler-Blocks ihren Staatsakt zum Gedenken an die Attentäter des 20. Juli. An Offiziere um Graf Stauffenberg, die hier 1944 erschossen wurden. Verquaster Text in miesem Deutsch auf tagesschau.de:

Der Anschlag auf Hitler vor 74 Jahren ist gescheitert, die Attentäter erschossen. Heute wurde ihrer gedacht - auch mit Blick auf Europa und die Gefahr, die von Populisten ausgeht. (1)

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Versager auf der ganzen Linie
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Otientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen, und der ist einverstanden. Prompt erweist sich der im Deutschen Fernsehen epigenetisch verankerte Nachrichten-Reflex “Amis gut, Russen böse” als hinderlich. Und auch das noch: Die Berliner Regierung guckt weg und beschäftigt sich höchst intensiv mit sich selbst. Was also tut ein gestandener Qualitätsjournalist für ARD-aktuell, wenn sich die Berichte häufen, dass Putin und Trump sich am 16. Juli in Helsinki treffen und tatsächlich miteinander reden wollen? Wer gibt nun Anleitung? Was soll die Tagesschau ihren täglich gut zehn Millionen TV-Zuschauern darüber vorsetzen, dass US-Sicherheitsberater John Bolton zur Vorbereitung des Gesprächsrahmens als antirussischer Saulus nach Moskau reiste  – und als putinverstehender Paulus nach Washington heimkehrte?(1) Richtig geraten: Echte ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten lassen das Thema erst mal weg. Sicherheitshalber.

Medien, Deutschland, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit

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Wieder so weit? "Germans to the front!"

Wolfgang Effenberger
Am 22. Juni 1900 hatte der britische Admiral Sir Edward Hobart Seymour (1840-1929)  – ihm unterstand eine aus acht Nationen bestehende Streitmacht, um die aufmüpfigen Chinesen zu disziplinieren  – seinen Vorstoß auf Peking beenden und den Rückzug einleiten müssen. In diesem Moment kam sein Befehl: „The Germans to the front“. Diese Streitmacht einer Koalition der Willigen sollte erst vom Aufmarsch gegen den Irak („Desert Storm“) 1991 überboten werden.

Effenberger Admiral Seymour

In den Geschichtsbüchern wird heute noch auf die so genannte Hunnenrede von Kaiser Wilhelm II hingewiesen, der am 27. Juli 1900 bei der Einschiffung eines weiteren Kontingents seine Soldaten aufforderte, kein Pardon zu geben. Künftig wird neben dieser Rede auch die blutigste deutsche Militäraktion seit 1945 genannt werden: Die Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus am 4. September 2009, bei der zwischen 91 und 141 Menschen starben. Die Familien von diesen 91 Toten und von 11 Schwerverletzten erhielten je 5.000 US-Dollar. Den Befehl zur Bombardierung gab der damals 48-jährige Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der trotz dieser katastrophalen Fehlentscheidung später zum Brigadegeneral befördert wurde. Anscheinend haben die Deutschen im Krieg etwas Martialisches an sich  – zumindest was das Bild im Ausland angeht.

Und nun sollen sie die Verantwortung für die europäische Sicherheitspolitik übernehmen?

Am 6. Februar 2018 trat Prof. James D. Bindenagel, U.S. Botschafter a.D und Leiter des "Center for International Security and Governance" an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, mit seinem SZ-Artikel "Neue Weltordnung "(1) in die geistigen Fußstapfen von Admiral Seymour: „Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen“ - und die Führungsrolle übernehmen. Auf Deutschland ruhe die größte Hoffnung, wenn es um die Verteidigung der liberalen Weltordnung geht. Bindenagel zufolge löst sich durch den wachsenden Nationalismus in China und Russland die internationale Ordnung auf, während Trump mit seiner nationalistischen Politik die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten abgibt.

Zugleich stellt für Bindenagel Deutschlands neues internationales Standing eine historische Verschiebung der Machtverhältnisse dar, die er wie folgt in Schwarz-Weiss-Manier begründet:

„Nachdem die Demokratie mit der gescheiterten Revolution von 1848 eine Niederlage erlitten hatte, vereinte Otto von Bismarck Deutschland mit "Blut und Eisen". Von 1871 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte der Militarismus die deutsche Sicherheitspolitik. Nach dem Niedergang des Nationalsozialismus 1945 ist Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren von den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie. Bleibt die Frage, ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“ Also vor 1945 nur Militarismus in Deutschland und heute eine Musterdemokratie?

Ganz so einfach darf man es sich nicht machen. Woodrow Wilson - seit 1890 Professor für Rechtswissenschaft und Nationalökonomie in Princeton  – besuchte vor dem ersten Weltkrieg Westeuropa, um hier die Regierungssysteme zu studieren. Das Ergebnis war das 1913 erschiene Buch „Der Staat“. Im Vorwort zeichnete er ein wesentlich freundlicheres Deutschlandbild: „Das amerikanische Volk verdankt der geistigen Befruchtung durch Deutschland so viel, daß es einem jeden Amerikaner nur große Genugtuung bereiten kann, wenn auch Werke amerikanischer Autoren in Deutschland Verbreitung und Anerkennung finden.“ Und auf Seite 225 schreibt er über die deutsche Reichsgründung: „ Den letzten Antrieb zur Erreichung vollständiger nationaler Einigkeit brachte der deutsch-französische Krieg von 1870-71. Die glänzenden Erfolge Preußens in diesem Kampfe, der im Interesse des deutschen Patriotismus gegen französische Unverschämtheit geführt wurde, machte der kühlen Zurückhaltung der Mittelstaaten ihrem großen Nachbarn im Norden gegenüber ein Ende;…“

Bei Kriegsbeginn 1914 waren unter den deutschen Patrioten unverhältnismäßig viele jüdische Mitbürger, die zu den Fahnen strömten. Margarete Marasse schrieb dazu in der Allgemeinen Zeitung des Judentums vom 4. September 1914 unter dem vielsagenden Titel „Der heilige Krieg“, die deutschen Juden drängten zu den Fahnen mit einem starken Glücksgefühl, mit leuchtenden Augen … im Augenblick einer nationalen Erhebung ohnegleichen“. Für die jüdische Minderheit in Deutschland war es unbegreiflich, wie die angelsächsischen Demokratien sich gegen das friedliche Deutschland wenden und sich dem totalitären Russland verbinden konnten, in dem die Juden vielen Pogromen ausgesetzt waren.

Der deutsche Graphiker mit jüdischen Wurzeln, Louis Oppenheim, der vor dem Krieg in London lebte, trat mit dem Pinsel der britischen Propaganda entgegen:

Effenberger Wer ist Militarist

Mit seiner Grafik „Wer ist Militarist?“ trifft Oppenheim den Kern: Zwischen 1871 und 1914 hat das deutsche Kaiserreich keine Kriege gegen andere Länder geführt  – ganz im Gegenteil zu den anderen Großmächten. Bei seinem Thronjubiläum 1913 wurde der Kaiser noch vom Ausland als Friedenskaiser gefeiert.

Nach Bindenagel ist Deutschland jedoch erst in den vergangenen siebzig Jahren zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie; nach der nationalsozialistischen Diktatur und dem Holocaust. Daher fragt er, „ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen Krieg und Frieden gefunden werden kann.“

Der demokratische Musterschüler BRD ist ein treuer Vasall der USA und somit Bündnispartner  – direkt oder indirekt  – in allen illegalen Kriegen (siehe Daniele Ganser und die US- Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard) seit 9/11. Wer erinnert sich noch, dass der damalige Außenminister Joseph Fischer 1999 im Auftrag von Madelaine Albright die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gelogen hat (Annex B von Rambouillet)? Im Grundgesetzartikel 26 Abs.1 steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Nun ja, wo kein Kläger, da kein Richter. Das Grundgesetz erodiert weiter und das Völkerrecht wird durch das Faustrecht abgelöst!

Keine 24 Stunden nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 erklärte Kanzler Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den USA  – das hat nicht einmal Kaiser Wilhelm Österreich gegenüber nach dem Terroranschlag vom 28. Juni 1914 getan. Am 6. Oktober 2001 löste Bush jr. den Bündnisfall aus. Beweise wurden nicht vorgelegt. Und nur 27 Tage später griffen die USA Afghanistan an. Kriegsgrund? Von den 19 Attentätern kamen 15 aus Saudi-Arabien und niemand aus Afghanistan. Nur der mutmaßliche Drahtzieher Osama bin Laden  – von den USA ursprünglich in Afghanistan eingesetzt, um das sozialistische System zu stürzen und durch Gotteskrieger zu ersetzen  – hatte in Afghanistan Asyl erhalten. Da die Taliban-Regierung nicht schnell genug auf das Auslieferungsbegehren der USA reagierte, wurde das Land bis mit Krieg überzogen  – bis heute. Im Bundestag wird seit 2001 alljährlich mehrheitlich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgestimmt. An die 60 Bundeswehrsoldaten sind bisher gefallen  – und die ganze Region versinkt im Chaos.

Ein Land, in dem die Parlamentarier so unkritisch Kriegseinsatzmandate verlängern, ist keineswegs in der Lage, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Bindenagel zählt drei Punkte auf, die Deutschland für die neue Aufgabe qualifizieren: Erstens: Die Demokratie durch ein Grundgesetz auf dem Fundament der Menschenwürde; zweitens: Den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Allianz mit den Vereinten Nationen (seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien wird kein UN-Mandat mehr eingeholt) oder der NATO und Ausschluss eines deutschen Sonderweges (und was war am 4./5. September 2015, als Kanzlerin Merkel mit ihrer einseitigen Entscheidung Nachbarn und Gesetz überging?); drittens: Eine Erinnerungskultur an die Gräuel des Holocaust, die ein Übermaß an deutscher Führung verbietet (hier möchte ich Herrn Bindenagel nicht widersprechen!).

Dann verweist Bindenagel auf die Sicherheitskonferenz von 2014, wo der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Deutschland dazu aufriefen, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Es war das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt das weltweit bedeutendste informelle Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eröffnete. In seiner Rede forderte der Bundespräsident und vormalige DDR-Pfarrer Gauck eine stärkere Rolle Deutschlands in EU und Nato. Man dürfe bei Militäreinsätzen nicht nur Nein sagen.(2) Das heißt im Klartext Krieg.

Mit der „Verantwortung“ ist anscheinend gemeint, daß Deutschland, das nach dem Zusammenbruch 1945 von den USA gezielt als Militärbasis aufgebaut wurde, in Zukunft die Kriege im Sinne des Hegemons selbständig führen - und bezahlen  – soll.

Unweigerlich fühlt man sich da an Brechts Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller von 1951 erinnert:

Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.(3)
__

1) Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2018, Seite 2, Rubrik Außenansicht
2) 31. Januar 2014, 15:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-rede-deutsche-aussenpolitik
3) https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_bertolt_brecht_thema_militaer_zitat_15083.html

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Die ARD setzt Giftgas ein

Statt an Fakten halten sich die Tagesthemen an widerlegte Kriegslügen.
von Friedhelm Klinkhammer*, Volker Bräutigam*

Die widerwärtigen, wider besseren Wissens fabrizierten Lügen der Nachrichtenmacher haben inzwischen eine abartige Dimension angenommen, die unerträglich ist. Zum Glück haben wir auch integre, solide recherchierende Medienleute, wie z.B. die von mir geschätzten Volker Bräutigam und sein Kollege Friedhelm Klinkhammer, die unverzagt glasklar Fakten auf den Tisch legen. Seniora.org freut sich, den zuerst bei Rubikon erschienenen Text seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Willy Wahl.

Also sprach Zamperoni: „Das Assad-Regime steht wieder einmal in Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben.“ Der Tagesthemen-Moderator auf der Atlantik-Brücke sagt nicht: „...wird Assad beweislos verdächtigt.“ Das wäre ja schon fast seriöser Umgang mit den Fakten. Also nichts für die ARD.

Du denkst, du stehst im Wald. Und kriegst die Tür nicht zu.

Die „Tagesthemen“ (TT) machten am 10. April lieber mit dem Rückgriff auf eine historische Kriegslüge auf: „Es war bis dahin einer der tödlichsten Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. Mindestens 74 Menschen starben fast auf den Tag genau vor einem Jahr in Chan Schaichun." Und weil TT-Moderator Zamperoni nun schon dabei ist, macht er auch gleich so weiter: „Wie damals steht das Assad-Regime wieder im Verdacht, Giftgas eingesetzt zu haben. Am vergangenen Wochenende in Duma starben mindestens 40 Menschen.“ Zamperoni unterstellt als Fakt, dass sie an Giftgas starben. Einfach mal so.

Naher Osten, Medien, Russland, Propaganda, Deutschland, Nachrichtendienst

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Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f

Russland, Diplomatie, Enthüllung, Propaganda, Deutschland, Nachrichtendienst, Diskussionskultur, chemische Waffen

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Offener Beschwerdebrief an Deutschlandradio

Gravierende journalistische Defizite in Nahostberichterstattung: "Tote bei Protesten an Gaza-Grenze" (30.3.2018)
Von Thomas Siemon

Sehr geehrter Herr Dr. Bertolaso,
 sehr geehrte Damen und Herren,

wir - die einhundertsiebenundvierzig (147) Unterzeichner dieses Schreibens - Unterstützer und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die versuchen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Nahost-Konflikts aufzuklären, haben es regelmäßig mit Offiziellen - Kommunal-, Landes- und teilweise Bundespolitikern - zu tun, deren Unwissenheit über den Nahen Osten geradezu erschreckend ist.

Dies ist nach unserem Eindruck auch darauf zurückzuführen, dass die Medien im Nahost-Umfeld eine Filter-Blase errichtet haben, durch die fast ausschließlich Informationen dringen, die zu dem israelischen Narrativ passen, demzufolge Israel das Opfer der von ihm seit über einem halben Jahrhundert unterdrückten Palästinenser sei.

An dieser Filterblase ist leider auch Ihr Haus beteiligt, wie dieser Beitrag - Tote bei Protesten an Gaza-Grenze - vom 30. März zeigt, dessen Verfasser sich über journalistische Grundsätze freizügig hinweggesetzt haben, wie wir nachfolgend zeigen.

Naher Osten, Medien, Israel, Propaganda, Beschwerde, Palästina

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Not in our name … nicht in unserem Namen …

von Karl-Jürgen Müller
Der Regierung der Russischen Föderation wird immer wieder vorgeworfen, unsere westlichen Werte zu missachten. Aber sind es nicht vor allem unsere westlichen Regierungen selbst, die Recht und Demokratie übergehen? Die deutsche Politik ist dabei ein «Musterschüler».

Rechtsstaat, Demokratie, Russland, NATO, Diplomatie, Propaganda

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GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone
Autor: U. Gellermann - 08. Februar 2018
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan  – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA  – der irrt: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche "immer feste druff" durch das neudeutsche "weiter so" ersetzt: "Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss", schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: "In Afghanistan wollen wir . . . unverändert . . . fortsetzen." Aber auch: ". . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen." Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: "Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt".

Den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs  – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister  – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein "angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen". Und sie wollen, dass die "Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden". Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

NATO, Deutschland, Afghanistan, Innenpolitik

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Quelle: Rationalgalerie
http://www.rationalgalerie.de/home/groko-imperialismus.html

Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

Bräutigam2

Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt  – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

Rechtsstaat, Demokratie, Völkerrecht, Deutschland, Imperialismus

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von Lübeck.
Quelle: Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

“Mit vehementer Intoleranz bekämpfen”: Bestseller-Autor Albert Wunsch ausgeladen, weil er die falsche Meinung hat

von Klaus Kelle
29. Januar 2018
Um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Wenn besorgte Eltern wegen eines Bildungskonzeptes zur Frühsexualisierung ihre Kinder auf die Straße gehen wie in Stuttgart, müssen hunderte Polizeibeamte die friedlichen Leute vor einem radikalen Mob schützen. Wenn Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der Goethe-Universität in Frankfurt sprechen will, löst das Widerstand linker Aktivisten aus, die unliebsame Meinungen nicht hören wollen. Die Initiativen “Demo für Alle” mit “CitizenGO” in Frankfurt konnten ihr Symposium: “Öffnung der Ehe  – Folgen für Alle” nur aufgrund von ca. 80 Polizisten und einer Reiterstaffel durchführen, weil radikale Gruppen mit Parolen: „Wir bleiben unserem Motto treu  – queer, pervers und arbeitsscheu“ sowie „Tod der Reaktion“ eine “Schlacht um Stalingrad” angekündigt hatten. Aber es traf auch den Bestsellerautor Dr. Albert Wunsch (Neuss). Er wurde bei den Münchner Bildungstagen ausgeladen, wohl weil den Veranstaltern seine Überzeugungen nicht gefallen hatten.

Herr Dr. Wunsch, Sie wurden als Referent der „Bildungstage München“ ausgeladen. Warum?

Die offizielle Antwort der Geschäftsführung des Münchner Merkur als Veranstalter war, das an die Zeitung mein Engagement im Aktionsbündnis “Demo für Alle” sowie meine Publikationen auf der Website “Die freie Welt” herangetragen worden sei. Nach eingehender Prüfung sei der Verlag zu dem Ergebnis gekommen, die von diesen Stellen geltend gemachten Bedenken nicht einfach beiseite schieben zu können. Die notwendige Neutralität bei einem von mir durchgeführten Vortrag sei daher in Frage zu stellen. Dann wurde ich um Verständnis gebeten, „dass wir die Teilnahme als Referent der Bildungstag absagen.“

Tausende Menschen haben sich bei Demos für Alle engagiert, bis heute. Was ist in einem freien Land dagegen einzuwenden?

Wer sich die Themen und Ziele der “Demo für Alle” anschaut fragt sich, wieso eine solche Frage gestellt wird. Was dagegen einzuwenden ist: Nichts! Aber die Fragestellung verdeutlicht, dass es lautstarke Gruppierungen gibt, die meist Vielfältigkeit und Toleranz einfordern, gleichzeitig aber eine wirkliche Vielfalt im Rahmen einer pluralen Gesellschaft mit vehementer Intoleranz bekämpfen.

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Quelle: NRW.jetzt
https://nrwjetzt.de/mit-vehementer-intoleranz-bekaempfen-bestseller-autor-albert-wunsch-ausgeladen-weil-er-die-falsche-meinung-hat/

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.

Wahlen, Diplomatie, Enthüllung, Deutschland, Verfassung, Überwachung, Grundgesetz, Wahlkampf

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Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html
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