Programmbeschwerde: ARD-aktuell macht sich zum Behördensprachrohr

Geht an:
Betreff: Programmebschwerde: ARD-aktuell macht sich zum Behördensprachrohr
Datum: 11. April 2016 um 18:06:24 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de
Kopie: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am Sonntag, 10. 4. 16, brachte die Tagesschau um 20 Uhr diese Studio-Meldung:*

„Auch Deutschland ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes im Visier der IS-Terroristen. In einem Interview in der Welt am Sonntag räumte dessen Chef Maaßen ein, sein Amt habe die Islamistenmiliz anfangs falsch eingeschätzt. Er habe es für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS die Flüchtlingskrise nutzen würde, um seine Anhänger unter die Flüchtlinge zu mischen. Genau das sei aber geschehen.“ 

Diese TS-„Nachricht“ beruhte offenkundig auf einer von den Inlandsagenturen verbreiteten Pressemitteilung des Springer-Verlags, die der Auflagensteigerung der „Welt am Sonntag“ dienen sollte. Schon aus diesen Gründen hatte sie in einer seriösen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen. Gegen die kritiklose Übernahme in die Tagesschau-Sendung sprach jedoch vor allem die dümmliche und unglaubwürdige Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten. Nicht nur nennt er keinerlei Anhaltspunkte für seine „neue“ Einsicht. Die Behauptung hätte von einer gründlich arbeitenden Redaktion schon deshalb zumindest auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Beim Blick ins Archiv wäre sofort aufgefallen, dass hier nur eine olle Kamelle in neuem Einwickelpapierchen angeboten worden war:

„Der Verfassungsschutz hält den islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa.“

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-verfassungsschutz-is-pseudostaat-bedrohung-fuer-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150629-99-11162

Mit anderen Worten: Bereits aus dem Jahresbericht 2014 des Verfassungsschutzes geht hervor, dass der Geheimdienst mit Infiltrationsversuchen des IS in Europa und in Deutschland rechnete. Dass der IS dazu die „Flüchtlingskrise“ (sic!) nutzen würde, kann der Geheimdienst folglich nicht „falsch eingeschätzt“ haben, es sei denn, nicht nur im Kopf von dessen Präsident Dr. Maaßen schreien Ratio und Logik gemeinsam um Hilfe. 

Infiltrationsversuche des IS in Deutschland waren bereits ein Argument, bevor die ungeordnete und massenhafte Einreise von Flüchtlingen aus Syrien einsetzte. Eine Redaktion, die sich nicht nur als Sprachrohr von Regierung und Behördenspitzen versteht, hätte dementsprechend den Werbetrailer des Springer-Verlags mit dem Maaßen-Schmarren dem Papierkorb anvertraut.  Stattdessen vermittelte die Tagesschau ein weiteres Mal auf infantile Weise den Eindruck, die deutschen „Dienste“ bestünden aus Berufsparanoikern, denen kein „Argument“ zu fadenscheinig ist, den „Sicherheitsapparat“ der Republik weiter aufzublasen.

Die hier zitierte Meldung verstößt gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags. In denen heißt es nicht von ungefähr, dass die Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen seien.

Höflich grüßen
Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer