Murphys Gesetz

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Um Syrien zu zerschlagen und Assad zu stürzen, bewaffnen und finanzieren die USA die „syrische Opposition“. Die aber war und ist Quell des nunmehr bombardierten IS. Die Saudis und weitere arabische Dynastien bezahlen heimlich die Terroristen und bekriegen sie zugleich. Die Türken wiederum, obwohl NATO-Partner, lehnten eine Beteiligung an den „Luftschlägen“ lange Zeit ab, ließen aber zu, dass Merkel & Co. via Türkei Waffen an die Kurden im Irak liefern. Waffen, die teils dem IS in die Hände fallen oder später von den Kurden für ihren Unabhängigkeitskampf gegen die Türken verwendet werden. Nun verlangt die Regierung Erdoğan, den Sturz Assads offen als Kriegsziel zu nennen. Das wirft ein Schlaglicht auf das uneingestandene Hauptanliegen der USA. Zweitens fordert Ankara, ausnahmslos alle „Terroristen“ im Kriegsgebiet zu bekämpfen. Das geht gegen die separatistischen Kurden, auch gegen jene „Moderaten“, die derzeit mit deutschen Waffen ausgerüstet werden. Der ganze militärische Irrsinn trägt das Gewand politischer Normalität.

Frankreich bombt fast seit Anbeginn dieses neuen Krieges mit, im Irak. Die Luftwaffe der Grande Nation massakriert ebenfalls, was ihr vor die Zielgeräte kommt: „Glaubenskämpfer“ des IS genauso wie unbeteiligte Zivilisten. Kurz: alle, die nicht rechtzeitig weglaufen können. Die Bomber zerstören zudem Häuser und Infrastruktur. Einrichtungen, auf die die Zivilbevölkerung weit mehr angewiesen ist als die Terroristen. Inzwischen wollen sich auch Niederländer, Belgier, Dänen, Briten und Israelis an dem mörderischen Bombardement beteiligen und verschaffen so den IS-Bataillonen gesteigerten Zulauf.

Murphys Gesetz global: Australiens Ministerpräsident Tony Abbot stilisiert in Canberra die vom IS ausgehende Bedrohung zur existentiellen Gefahr für den fünften Kontinent. Zugunsten ihrer Sicherheit müssten die Australier jetzt auf einige ihrer Freiheitsrechte verzichten. Die Polizei soll demnach auch ohne konkreten Verdacht Personen festnehmen und der Geheimdienst uneingeschränkt die private Kommunikation überwachen dürfen. Wir kennen diese Töne.

War es nicht allerhöchste Zeit, dass sich unsere politische Klasse mit dem IS wieder ein Feindbild schuf, das zur Begründung von vernunftwidrigen Kriegen und verschärfter Polizeistaatlichkeit taugt? Der neue Krieg lässt sich nach aller Experten Meinung auf viele Jahre strecken. Das dient dem US-Hegemon, den Mittleren Osten militärisch im Griff zu halten und verstetigt die westlichen Akzeptanzstrategien zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Permanent geschürte Terrorismushysterie hat zudem viel Potential an sich selbst erfüllender Attentats-Prophetie ...

Mehr „internationale Verantwortung“ müsse Deutschland übernehmen, fordern unisono Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und ihre Ministerriege, voran von der Leyen, Gabriel und Steinmeier. Was sie mit ihrem verlogenen Wortgeklingel ganz gewiss nicht meinen: die sofortige substantielle Hilfe zur Eindämmung der Ebola-Seuche in Westafrika. Oder, anderes Beispiel: die Zahlung der erschwinglichen 650 Millionen Euro, um endlich den „Sarkophag“ über dem immer noch ganz Europa bedrohenden Tschernobyl-Reaktor zu vollenden und diese Gefahrenquelle wenigstens für die nächsten 100 Jahre zu versiegeln (die Ruine kann noch in 10 000 Jahren unseren Kontinent verstrahlen). Oder auch die jährliche Abgabe von einer Milliarde Euro aus deutschem Reichtum, um damit jeweils eine halbe Million Menschen vor dem Hungertod zu retten. Oder ausreichende Mittel für anteilnehmende Asylpolitik.

Unsere Berliner Politprominenz erkennt nicht einmal ihre Verantwortung dafür an, dass Deutschland die versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe tatsächlich einbringt. Unser reiches Land bequemt sich nur zu beschämenden 0,38 Prozent. Unser politisches Spitzenpersonal tut sich weder mit Verantwortungsbereitschaft noch mitmenschlichem Einsatz hervor. Wohl aber demonstriert es gesteigerte Geltungssucht auf der internationalen Bühne und neigt zunehmend zu aggressiven, US-hörigen, militaristischen Ersatzhandlungen anstelle kluger, weitsichtiger, dem Frieden dienender Außenpolitik. Auch bei unseren scheindemokratischen Wahlen wirkt Murphys Gesetz: Letztendlich regiert uns moralischer Ausschuss, systemverhaftet, korrupt, menschenfeindlich, großmachtgierig, kriegslüstern, bösartig. In Karl Valentins Worten: „Saubande, dreckade.“