Komplizen beim Putschversuch in Venezuela

Geschrieben am . Veröffentlicht in Deutschland

Die ARD-aktuell begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich „Hände weg von Venezuela!“ auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem „Russen raus aus Venezuela!“ (1) ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt  – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig  – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. (2) Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über „Venezuela“ berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots (3). In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Reaktion.

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein „wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela“ „stabil“ sei. (4) Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: „Wir arbeiten deshalb hart daran.“ Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.

Dieser Hohn auf das Völkerrecht, die dreiste Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates, ausgesprochen vom Chef der CIA, fand in der Tagesschau keine Erwähnung. Bemerkenswert. Auf die politische Einseitigkeit, deren sich Deutschlands wichtigste Nachrichtenredaktion trotz ihrer Verpflichtung zu vollständiger und umfassender Information befleißigt, ist Verlass. Kritische Berichte über die „Freunde“ unterbleiben.

Im venezolanischen Konfliktfall degenerierte die ARD-aktuell zur medialen Bühne, auf der sich die rechtsradikale CIA-Marionette Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten aufblasen und inaugurieren lassen durfte. Gniffke und seine gleichgesinnten / gleichgeschalteten Kollegen in den deutschen Medienhäusern gaben den kriminellen Affenzirkus als nachvollziehbaren, quasi legitimen politischen “Machtkampf” gegen den gewählten Präsidenten Maduro aus.

Kein Wort ließ die Tagesschau über die Motive der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden US-Aggression gegen Venezuela verlauten. Nichts darüber, dass in Venezuela kein Kampf „Demokratie vs. Diktatur“ ausgefochten wird, sondern dass sich auch hier alles um ökonomische Interessen dreht:

„Es geht hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung der Gniffke-Qualitätsjournalisten nicht vorgesehen“. (5)

In der Tat. Dort wird mit fragwürdigem Bildmaterial, Falschmeldungen, Halbwahrheiten und mieser Meinungsmache (6) ein Bühnenbild gezimmert, in dem die von den USA erpresste und brutal sanktionierte Regierung Venezuelas und ihr Präsident Maduro als schurkische Führer eines heruntergewirtschafteten Landes figurieren sollen. Mit keiner Silbe wird hingegen über die mordenden Provokateure der Oberschicht (7) berichtet, nichts wird über deren illegitimes  Horten von wichtigen Gebrauchsgütern und ihren kriminellen Bruch der Versorgungsketten mitgeteilt; auch wird nicht darauf eingegangen und geklärt, warum das Militär nach wie vor verfassungstreu den Bestand des Staates und der Regierung Maduro garantiert  – unbeirrt, trotz der wiederholten gesetzwidrigen Aufforderung Guaidós, zu meutern oder zu desertieren.

Die Halbinformationen der Tagesschau & Co. liefern keine rationale Erklärung dafür, warum die große Mehrheit der ärmeren Bevölkerung Venezuelas weiterhin loyal zu den Chavisten und zu Präsident Maduro steht, trotz der drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. ARD-aktuell unterstellt indirekt und fälschlich, bei Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Redaktion geriert sich damit wie gewohnt als williges Agitations-Werkzeug der Merkel/Maas-Funktionselite, dient ihr als Tröte; die journalistische Unterstützung der Bundesregierung bedeutet in der Konsequenz auch Billigung und indirekte Unterstützung der verbrecherischen US-Außenpolitik.

Auf falsche beziehungsweise unterlassene Informationen angesprochen, flüchtet sich die Chefredaktion in niveaulos faule Ausreden. Als wir zum Beispiel in einer formellen Programmbeschwerde am 24. Mai 2017 bemängelten, dass zwar über Proteste der großbürgerlichen Opposition in Venezuela berichtet, im Gegensatz dazu aber Informationen über eine zeitgleiche Massendemonstration zugunsten der Regierung unterdrückt wurden, gab er zur Antwort:

„Auch andere namhafte deutsche Medien gingen nicht darauf ein ... In einer kurzen Meldung wie dieser ist es uns nicht möglich, ausführlich alle Aspekte eines Themas zu beleuchten ... “ (8)

Dass halbe Wahrheiten ganze Lügen sind, kümmert Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten nicht die Spur. Sie setzen absichtlich auf Desinformation, in vollkommenem Widerspruch zu den gesetzlichen Pflichten der ARD-aktuell, entgegen Vorgaben wie dieser:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen" (9),

Ein gravierendes Beispiel für Pflichtverletzung stellt die Tagesschau-Berichterstattung über die Landung zweier russischer Militärtransportflugzeuge auf einem Flughafen bei Caracas dar.  Auf tagesschau.de heißt es darüber:

„In Venezuela sind russische Militärmaschinen mit 99 Soldaten und Dutzenden Tonnen Ausrüstung gelandet. Die Opposition kritisiert das scharf. Die Regierung Maduro spricht dagegen von einer normalen Militärkooperation“. (10)

Im Text findet sich zwar die formal richtige Wiedergabe des Geschehensablaufes. Was jedoch fehlte, waren konkrete Angaben über die objektiv gegebene Rechtsgrundlage des Militärtransports, einen bereits 2001 geschlossenen Vertrag zwischen Russland und Venezuela. (11) Ersatzweise erwähnt tagesschau.de die Hinweise eines „Sprechers der russischen Botschaft“, was den Vorgang jedoch unzulässig subjektiviert und die Rechtsgültigkeit der Vertragsgrundlage fragwürdig erscheinen lässt. So funktioniert eben subtile Fälschung...

Wichtigeres Versäumnis in diesem Fall ist allerdings, dass kein Wort über den politischen Kontext der russischen Militärtransporte nach Venezuela gesagt wird. Sie erfolgen als Unterstützung gegen die politische Aggression der USA, ein rund um den Globus spürbares Phänomen: Die USA unterhalten in 70 Prozent der Staaten dieser Welt Militärbasen. (12) „America first!“ Amerika über alles! Auch über das Völkerrecht: Donald Trump spricht nur unverblümt den kolonialherrschaftlichen Anspruch der militärischen Supermacht USA aus. 

An diesem Punkt wird das vollständige Versagen der Tagesschau sichtbar. Während sie sonst, auch aus nichtigen Anlässen, mit Kritik an Trump nicht spart, beweist sie zuverlässig verschwiegenes Verständnis, sobald es um die Kriegstreiberei der USA geht.

Die Tagesschau verschweigt Motive und aggressive Methoden der Drahtzieher der Destabilisierung Venezuelas: Nichts davon, dass US-Außenminister Pompeo trotz der völkerrechtlich einwandfreien, 18 Jahre alten russisch-venezolanischen Militärkooperation seinen Außenministerkollegen Sergej Lawrow angerufen und gedroht hatte, dass

„die USA und Länder der Region nicht tatenlos zusehen werden, wie Russland die Spannungen in Venezuela verschärft." (13)

Dreist. Selbstverständlich unterließen es Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten auch, über die couragierte und bündige Antwort zu berichten, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Pompeos Unverschämtheit hin gab: Es sei blanker

"Zynismus, dass ein Land wie die USA mit mehr als 800 Militärbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon in Lateinamerika, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar"

sich in die militärtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmische. Für "Spannungen" im Land sorge vielmehr die US-Regierung durch ihre

"Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte Führung beim gescheiterten Putsch-Versuch." (ebd.)

Das von unseren Massenmedien  – Gniffkes abgetakeltes „Flaggschiff“ Tagesschau inklusive  – verbreitete Propagandaszenario „Diktator Maduro gegen Demokrat Guaidó“ und das Verniedlichen beziehungsweise Verschweigen der US-amerikanischen Rolle in dem Konflikt dienen der Täuschung des deutschen Zuschauers: Das Lügengewebe soll bemänteln, dass die Einmischung der USA allein das Ziel hat, den Zugriff US-gestützter Konzerne auf das venezolanische Öl zu ermöglichen und die Hegemonie der USA in ihrem Hinterhof zu sichern. Historische Ideen-Grundlage dafür ist die „Monroe-Doktrin“ und deren Forderung „Amerika den (US-)Amerikanern“. (14)

Die agitatorisch-propagandistische Darstellung der Tagesschau gibt lediglich vor, dass es dem „Werte-Westen“ um Demokratie und um das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung gehe. Tatsächlich liegt jedoch der US-Politik die gleiche imperialistisch-militaristische Blaupause zugrunde wie schon ihren regionalen Kriegen der zurückliegenden 20 Jahre: gegen Jugoslawien, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und Ukraine. Immer das gleiche Muster: funktionierende Staatswesen zerstören und chaotisieren, die sich dem US-Imperium nicht unterwerfen wollen. Nach Erlkönigs Motto: 

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ (15)

Dass Russland  – als Verbündeter Venezuelas  – ganz offensichtlich nur versucht, die Reißleine zur Verhinderung einer völkerrechtswidrigen Intervention der US-Regierung zu ziehen, hat für Gniffke und Co. in diesem Propagandarahmen keinen Gebrauchswert. Trotz steigender Gefahr einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland. (16) Mehr journalistische Ignoranz geht wirklich nicht. 

Ein kurzfristig anberaumtes Treffen in der italienischen Hauptstadt zwischen dem "Sonderbeauftragten der USA" für venezolanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, und dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow diente einem unverblümten Meinungsaustausch über die Situation in Venezuela. Auch von dieser Zusammenkunft berichte die Tagesschau nichts.

Abrams ist, wie man inzwischen weiß, kein gewöhnlicher Diplomat. Er ist ein Regime-Change-Spezialist mit krimineller Vergangenheit, verurteilt wegen Unterstützung terroristischer Operationen, insbesondere während der berüchtigten Iran-Contra-Affäre zur Destabilisierung Nicaraguas in den 1980er Jahren. Ein verurteilter Verbrecher, auf freiem Fuß nur dank eines präsidialen Gnadenaktes. Seine Ernennung durch Präsident Trump unterstreicht die kriminelle Energie in Washingtons Vorhaben, den Regimewechsel in Caracas zu erzwingen. (17)

Viele Einzelheiten des Gesprächs in Rom wurden nicht bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass Rjabkow seinem Gegenüber Abrams unmissverständlich die Grenzen aufzeigte: Moskau dulde keine US-amerikanische Militärintervention in Venezuela. Russlands rote Linie: Das Völkerrecht, die Souveränität der Nationen und internationales Vertragsrecht sind zu achten, wie es Moskau bereits in Bezug auf Syrien vorgeführt hat.

Es liegt nahe, dass die Landung russischer Offiziere in Caracas den US-Abenteurern vor Augen führen sollte, wie entschieden Russland sich gegen eine militärische US-Intervention in Venezuela stellt. Journalistischer Qualitätsnachweis: Gniffke und sein Propaganda-Institut bemerkten das nicht oder wollten es nicht bemerken, jedenfalls verschwiegen sie die Nachrichten über das Treffen in Rom komplett.

Der ARD-aktuell liegt es eben fern, den beabsichtigten Beutezug der USA in Venezuela medial zu problematisieren. Sie assistiert vielmehr der USA-hörigen Bundesregierung. Unübersehbar wurde das an der Art, wie sie dem perplexen Zuschauer als bare Selbstverständlichkeit verkaufte, dass Außenminister Heiko Maas den selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó diplomatisch anerkannt hatte. Die Hamburger Qualitätsjournalisten unternahmen keinen Versuch, diese politische Absurdität gründlich auszuleuchten.

Maas, der größte Außenminister aller Zeiten, ignorierte das Völkerrecht. Er missachtete den Grundsatz, nur Staaten, nicht Personen diplomatisch anzuerkennen. Er setzte sich darüber hinweg, dass Guaidó sich nicht nur nach venezolanischen, sondern international gültigen und auch nach deutschen Rechtsnormen strafbar gemacht hatte: Landesverrat (Umsturzplanung mit militärischer Unterstützung ausländischer Regierungen, hier der USA und Kolumbiens), Hochverrat (gewaltsamer Umsturzversuch vom Inland aus), Aufforderung an die Armee zur Meuterei, Aufforderung an die Truppen zur Desertion, unerlaubter Zugriff auf venezolanische Guthaben im Ausland, unerlaubter Grenzübertritt, Anstiftung zur gewaltsamen Grenzverletzung vom Ausland aus, Amtsanmaßung. Guaidós widerrechtliche und strafwürdige Aktivitäten benennen und problematisieren, das wäre seriöser Journalismus gewesen.

Aber die ARD-aktuell-Redaktion bot nichts dergleichen. Sie ließ keinen Verdacht aufkommen, dass es sich bei der willfährigen und schändlichen „Anerkennung“ um eine deutsche Tributleistung gehandelt haben könnte: ein Gegengeschäft für Präsident Trumps Verzicht, Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu erheben. Sie versuchte stattdessen, mit Katastrophenberichten aus Venezuela auf die Tränendrüsen des Publikums zu drücken. Dazu dienten Informationen über das angeblich massenhafte Kinderleid. Die Stichworte zu den venezolanischen Horrorszenarien stammten allerdings aus den Kampagnen des Möchte-Gern-Präsidenten Guaidó:

„Seit 24 Stunden funktioniere nichts mehr, schimpft Karolina Vera, eine Enddreißigerin mit Kleinkind an der Hand. ‚Seit gestern ist der Strom weg,’“ (18)

lassen unsere großartigen ARD-Qualitätsjournalisten eine opportune Zeugin schimpfen; sie geben damit einer emotionalen Einzelstimme Raum, anstatt selbst sachlich zu berichten. Der Zweck immer der gleiche: Stimmungsmache gegen Venezuelas Regierung.

Seriöser Journalismus zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Vollständigkeit und Kontinuität in der Krisenberichterstattung aus. Von derart zuverlässigem Nachrichtenangebot ist die Tagesschau meilenweit entfernt. Sie unterschlägt nur allzu oft Wesentliches. Beispiel:

Der vom „Übergangspräsidenten“ Guaidó für Deutschland ernannte „Botschafter“ Otto Gebauer wurde von Außenminister Maas nur als „Gesprächspartner“ empfangen. (19) Sogar unserem Häuptling Große Klappe scheint inzwischen zu dämmern, dass die bedenkenlose Anerkennung Guaidós eine Peinlichkeit sondergleichen ist. Gebauer, schon 2002 beim Putsch gegen Hugo Chavez ein wichtiger  Strippenzieher, wurde am 13. März 2019 in Berlin nicht als Botschafter akkreditiert, sondern nur „als persönlicher Vertreter von Interimspräsident Guaidó“ bezeichnet. 

Als die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wissen wollte, warum Gebauer nicht formell akkreditiert werde, ließ das Außenministerium verlauten:

„Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt.“ (20)

Begründung: Gemäß der venezolanischen Verfassung sei die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten (30 Tage) mittlerweile überschritten; innerhalb der Frist hätten Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Warum Guaidó trotz des Fristablaufs noch als „Interimspräsident“ tituliert wird, wollten oder konnten Maas und seine Leute allerdings nicht erklären.

Na bravo. Da sollte anscheinend ein von den Berliner Außenamts-Juristen geöffnetes  Scheunentor als Hintertürchen für Maas fungieren. Aber der, gebückt Richtung Washington, wagte wohl nicht mal jetzt, sich unter dem schön herausgearbeiteten Vorwand aus der Affäre zu ziehen. 

Es gäbe inzwischen sogar noch eine weitere förmliche Begründung für ihn, die Biege zu machen. Guaidó dürfe in den nächsten 15 Jahren kein politisches Amt ausüben, teilte der venezolanische Staatsrechnungsprüfer Elvis Amoroso mit. Seine Begründung:

„Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt.“ (21)

Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte.

Es wäre dies ein weiteres von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Guaidó In Venezuela. Aber die deutsche Qualitätsjournaille fragt einfach nicht danach. Sie reicht vielmehr unbeirrt den venezolanischen Ladenschwengel und Hampelmann der US-Amerikaner als „Präsident“ ohne Land herum.

Schon gar nicht zeigt Chefredakteur und SPD-Mitglied Dr. Kay Gniffke irgendwelche Spuren professioneller Hygiene. Er lässt seine Leute wegschauen. Ein möglicher Grund: Er will seinen Parteifreund Maas nicht als die Witzfigur dastehen lassen, zu der sich Heiko I. der Große selbst aufgemandelt hat. Gniffke möchte SWR-Intendant werden. Dazu braucht er jede Stimme im Rundfunkrat, auch die der Intelligenten unter seinen Sozi-Parteigenossen.

Quellen:

(1) https://www.cryptogon.com/?p=54626
(2) https://www.deutschlandfunk.de/venezuela-deutschland-erkennt-guaido-als.1783.de.html?dram:article_id=440163
(3) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Venezuela&sort_by=date
(4) http://www.venezuela-aktuell.de/lateinamerika-karibik/venezuela/9508-mit-bolivar-gegen-die-cia
(5) Daniela Dahn, in: Albrecht Müller, „Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, https://www.nachdenkseiten.de/?p=40047
(6) https://uebermedien.de/36645/die-falsche-geschichte-vom-hilfsgueter-konvoi-den-maduro-anzuenden-liess/
(7) https://amerika21.de/2017/06/177557/venezuela-bericht-gewalt
(8) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2021
(9) NDR Staatsvertrag, § 8, Programmgestaltung, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-russland-103.html
(11) https://russia-insider.com/en/russia-ignores-whining-us-diplomats-continues-mission-venezuela/ri26651
(12) https://inmilitary.com/u-s-special-operations-forces-deployed-to-70-of-the-worlds-countries-in-2016-infographic/
(13) https://amerika21.de/2019/03/224173/usa-russland-venezuela-spannungen
(14) http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Monroe-Doktrin.html#Inhalt_der_Monroe-Doktrin
(15) https://gedichte-bibliothek.de/pages/lyrik-magazin/gedichtformen/die-ballade-der-erlkoenig.php
(16) https://www.strategic-culture.org/news/2019/03/22/russia-gives-us-red-line-venezuela.html
(17) https://einarschlereth.blogspot.com/2019/03/russland-zeigt-den-usa-die-rote-linie.html
(18) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-strom-105.html
(19) https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1686984/venezuela-bundesregierung-erkennt-gesandten-von-interimspraesident-guaido-nicht-als-botschafter-an
(20) https://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2019/03/SF-Nr.3-161-MdB-Hänsel.pdf
(21) https://www.srf.ch/news/international/machtkampf-in-venezuela-oppositionschef-guaido-fuer-politische-aemter-gesperrt

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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