Gauweiler an Bundestagspräsident: "Greifen Sie bitte ein" – Kanzlerin umgeht Parlament
Epoch Times
18. November 2015
CSU-Politiker Peter Gauweiler schreibt in seinem Offenen Brief: "In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament."
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.
Die Bundesregierung hat die einschlägigen Paragraphen und Verfassungsartikel, die Strafvorschriften und sogar das Legalitätsprinzip beiseitegeschoben, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Sie beruft sich dafür auf den Grundsatz: "Not kennt kein Gebot" und auf eine Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin.
Weitere Beiträge in dieser Kategorie
- Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
- Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
- Freispruch für den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins
- John Helmer: Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden - und nicht nur von ihnen
- Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug
- Meinungsterror wird deutsche Staatsräson
- MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung
- Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten. Von Norbert Häring
- Tweet gegen Putin: Ist Scholz wirklich der Mann, der einen Stein werfen sollte?
- Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein
- „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende – Aber ein Ende ist nicht in Sicht“
- Egon Krenz: Die Protestbewegung in der DDR von 1989 wollte keine deutsche Einheit
- Warten auf Wagenknecht
- Ehemaliger Daimler-Vorstand: Wir könnten Nord Stream reparieren
- Der öffentlich-rechtliche (deutsche) Rundfunk ist am Ende
- „Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge
- Faktencheck der ZEIT-Retrospektive zum "Sturm auf den Reichstag"
- Ein Professor soll weg
- Zoff um Habecks LNG-Pläne auf Rügen
- Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten"
- Noch schlimmer geht immer
- Offener Brief an MDL Hubert Aiwanger - in Talk-Show Markus Lanz am 4.7.2023
- Offener Brief an Bundeskanzler Scholz sowie Ministerien und Bundespräsident - von Dietrich Hyprath
- Offener Brief an Bundeskanzer Scholz von Ursula Mathern: Mene mene tekel...
Quelle: Epoch Times
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauweiler-an-bundestagspraesident-greifen-sie-bitte-ein-kanzlerin-umgeht-parlament-a1285318.html